in seiner bisherigen Fassung, vielleicht mit einer Modifikation zu ratifizieren und die sicher erstrebenswerte meitere Berbefferung anheimzustellen? Dazu ist Deutsch  . land bereit und ich bitte die anderen Regierungen in dieser bedeutsamen Stunde, nochmals eingehend prüfen zu wollen, ob sie uns nicht auf diesem Wege folgen können.

Ich glaube, man soll das Erreichbare wählen. Schaffen wir durch die Ralifizierung eine zuverlässige Grundlage und arbeiten wir dann an einer Berbesserung des Erreichten. Die Auslegungsschwierigkeiten dürfen uns nicht schrecken. Auch gegen die de tschen Auslegungen des Washingtoner Abkommens fann man das eine oder andere einwenden. Deutschland   ist areit, derartige 3weifel zu beseitigen. Deutsch  land würde sich dem Verfahren unterwerfen, wenn seine Aus: legungen von by maßgebenden Instanzen beanstandet werden fallten, und auch e Folgerungen daraus ziehen. Andere Regie­rungen haben sich bereits auf diesen Standpunkt gestellt. Ich frage mid), ob das nicht a tle Regierungen fönnen. Wenn das nicht alle möglich ist, dann muß Deutschland  . zu dem englischen Standpunkt Stellung nehmen, und diese Entscheidung ist schwierig und verant­wortungsvoll. Denn so wichtig auf der einen Seite die gradlinige Fortsetzung der deutschen   und internationalen Arbeitszeitpolitit iſt, in schwierig wäre es, wenn England etwa erklärte, das jetzige Ab­fammen nicht ratifizieren zu können, den englischen Antrag ab­zulehnen und damit den Weg zur allgemeinen Ratifitation zu ver Sperren. Ich suche nach einem Wege, dem englischen Wunsche ent­gegenzukommen, ohne das Ganze in Frage zu stellen. Eine Menge der Anstände betresen nicht den großen Grundgedanken des Washingtoner Abkommens und gerade deshalb möchte ich, daß England auch ratifiziert und damik den anderen Ländern, die darauf warten, ermöglicht, ebenfalls zu ratifizieren.

Gegen Zensur.

Eine Rundgebung unter dem Vorsitz von Carl Severing  .

Die 18 fulturellen Berbände, die im Rampfausschuß das entsittlichende Elend, die Wohnungs- und gegen die 3enfur vereinigt find, veranstalteten gestern im Arbeitslosigteit, zu kämpfen. Es ist angenehmer, weil der überfüllten Sizungsjaal des ehemaligen Herrenhauses unter dem andere Kampf die eigenen materiellen Interessen berühren tönnte. Präsidium des Reichsministers des Innern Genossen Severing Das deutsche Bolt braucht teinen Zensor. Kamen nicht die Repuen eine wirkungsvolle Kundgebung. deshalb aus der Mode, weil Sittenverderbnis auf die Dauer keinen Spaß macht, wenn sie zu dumm vorgetragen wird? Wir müssen angreifen, die Reaktion muß herausgeben, mas fie schon errafft hat. Unser Kampf ist nicht von vorübergehender Attualität, er ift emig. denn Geistesfreiheit tut uns not wie das tägliche Brot!

In seinen einleitenden Worten führte Sepering aus, daß der Staat verfümmern müsse, wenn die Kunst verfümmere. Die Entschließungen des Preusischen Landtags deuteten auf die Ein­führung einer Borzenjur hin.

Solange er Reichsminister des Janern fei, werde er fulfur­und funftfeindlichen Bestrebungen nicht stattgeben. Nach Berlesung eines Schreibens Don Gerhart Hauptmann   nahm Friz von Unruh das Wort: Wir wollen nicht Gedankenwillkür, wir wollen Gedantenfreiheit. Das Geschlecht, das in den Gräben gelegen hat, das sich mordete mit Handgranaten und Flammenwerfern, das die Freudenhäuser der Etappen sah, ohne daß damals die Herren Bensoren eingriffen, hat ein Anrecht auf diese Freiheit. Senfur ist nie objektiv, sondern wird immer aus Interesse gehandhabt. Die Jugend wird durch­fommen und Gift ablehnen, wie das Fohlen auf der Weide, das niemals, aus dem Instinkt der Selbsterhaltung heraus, ein giftiges Kraut anrührt.

Genosse Dr. Wolfgang Heine weiß dem Landtag Dank für seine Entschließung, weil durch sie die Künstler aufgerüttelt Nun frage ich mich, ob es nicht möglich wäre, in einer noch zu seien gegen die Räuberbande der 3ensoren. prüfenden Weise Schon heute hämpft auf Grund des lächerlichen Schmutz- und Schund­gesetzes eine tendenziös zusammengesetzte Behörde in feiger Philister mentalität gegen die Kunst. Vorzensur und Nachzensur unterstehen fubalternen Geistern. Zensur unterdrückt immer den starten, freien, neuen Geift. Heine bedauert die Anwendung der Bestimmungen des preußischen Landrechts gegen Lampels Stück„ Giftgas über des preußischen Landrechts gegen Lampels Stüd Giftgas über Berlin  ". Er würde es nicht einmal für so schlimm ansehen, wenn einige Rechts- und Linksradifalinskis fidh blutige Köpfe schlagen. Das Gute, nicht das Schlechte setzt sich durch. Bei einem Gesetz auf der Grundlage der Entschließung des Preußischen Landtags   würde eine fleinbürgerliche Bureautratie in ungeistiger Ahnungslosigkeit den Geist unterdrücken.

die sechs Londoner   Punkte in ein Zujahabkommen, oder in das Washingtoner Abkommen selbst aufzunehmen, und damit sowohl die gewünschten juristischen Begriffsbestimmungen zu er­zielen, wie das Londoner   Abkommen mit dem Washingtoner Ab­kommen zu vereinigen ist. Dasselbe hat ja auch Jouhaug vor­geschlagen. Bei einem solchen Berfahren müßten wir wenigstens, was wir von einer Revision zu erwarten haben und liefen nicht Gefahr, das einmal Erreichte wieder zerstören zu müffen. Ich bitte mich nicht mißzuverstehen. Deutschland   kann sich mit dem Washingtoner Abkommen in seiner heuti gen Fassung begnügen. Wir würden es an sich auch nicht gern fehen, menn die Ratifikation wieder hinausgeschoben würde. Aber wenn dies der einzige Weg ist, um eine Ratifitation durch England zu erreichen und wenn die bestimmte Aussicht be­steht, daß dieser Weg auch wirklich zur Ratifizierung durch England führt, so würde Deutschland   diesem Verfahren zu stimmen können. Damit ist ja nicht ausgeschlossen, daß außer der Aufnahme der sechs Londoner   Punkte noch später die übrigen 3meifel aufgehellt merden. Ich bitte die englische Regierung, diese Möglichkeiten zu prüfen und zu sagen, ob ihre Ratifitation dann auch sicher erfolgen mirb."

Außer den schon gemeldeten Punkten verdient die englische Arr frage, ob nicht eine Ausnahme für die Kleinbetriebe non unter 5 Arbeitern gemacht werden förane, Erwähnung. Der englische Arbeitsminister fagte aber bei faft feinem Punkte, welche Misslegung England wünsche. Die Londoner Konferenz vom Jahre 1926 hätte gewiß einige Auslegungen zum Washingtoner blom

men gegeben, aber

die englischen Kronjuriffen ließen diese Auslegungen nicht zu. Deswegen sei das Londoner   Abkommen für England nicht ge­mügend. Menn aber eine Revision zu einem befriedigenden Er. gebnis führe, pann würde er am nächsten Tage der englischen   Regie­rung die Ratifizierung empfehlen und diese würde zweifellos thre: 3 ustimmung dazu geben.

Die Debatte ergab, daß nur die Unternehmer­gruppe durch eine Erflärung ihres derzeitigen Vorsitzenden, des deutschen   Kommerzienrats Bogel  , und durch eine längere Rebe des englischen Unternehmervertreters sich hinter den englischen Renifionsmunsch stellte. Die Arbeiter lehnten burch den Mund bes englischen Gemertschaftlers Boulton, durch Jouhaug und den Belgier Mertens das englische Verlangen nach Revision a b. Boulton wieß darauf hin, daß die Anwendung der Washingtoner Konvention in feinem der Punkte, die die englische Regie rung nachgeprüft wünsche, Schwierigkeiten für Großbritannien   bieten würde. Joy haur und Mertens erklärten, daß die Arbeiter troz nerschiedener Einwände, die sie gegen die Auslegung der Londoner  Arbeitsministertonferenz gehabt hätten, diese Auslegungen an­nehmen fönnten, wenn dadurch ein Revisionsverfahren yer= hindert mürde.

Reichskunstwart Dr. Edwin Redslob bezeichnete den Rampf gegen jede 3enfur als einen Dienst an der Reichsverfassung. Der geistige Mensch, nicht der Normal­mensch, der Kretin, hat der Nation die Wege zu weifen... Kunst muß frei sein, 3ensur macht sie vogelfrei. Mittelmäßigkeit, flache Durchschnittlichkeit geben der Zenfur ihren kunstfeindlichen Charat ter. Die Mißgeburt der Zenfur verdirbt den, wahren Kampf gegen Schmutz und Schund. Heinrich Mann   bedauert, daß nicht schon beim Rampf um das Schmuz- und Schundgesetz die geistigen Verbände fich zu sammenschlossen. Es ist leichter, Zensur zu perlangen, als gegen

Der Vertreter der Bildenden Künste betonte, daß eine Zensur sich immer gegen wirkliche Künstler am schärfsten richtet und belegte dies mit Maßregelungen Kaldreuths, Corinths, Lieber­manns und anderer aus der Vergangenheit. Der Künstler ist tein Normalmensch, er kann nur in völliger Freiheit gedeihen.

Generalintendant Genosse Leopold Jeßner   sprach von dem Lieblingskind der Zensur", dem Theater. Ein gesunder Körper ist nicht zu infizieren. Zenfur will die gute alte Zeit wieder. mir aber wollen das Neue. Wir fämpfen gegen jede Zenfur, nicht aus Angstmeierei, nicht aus Kurfürstendammerei, sondern im Dienst der deutschen   Kunst. Professor Bie sprach für den Verband Deut­ scher   Mufitkritiker und wies darauf hin, daß auch hier der Zensor feinen Finger hebe. Sei doch in der Mufit zu Schnitzlers„ Reigen" Anstoß und ergernis genommen auf Grund der unmöglichen Fittion, daß einige Tatte den Rhythmus des menschlichen Beischlafs wiedergäben. Heute hat sich die Musik zur Zeit gewendet, und die Geschichte der Musik beweise, daß noch kein schlechtes Werf sich auf die Dauer gehalten habe. Gei es nicht ein schönes Zeichen, daß heute die Liebe zu Bach größer sei denn je?

Lupu Bid von der Dachorganisation filmschaffender Künstler nannte den Film das Stiefkind der Gesezgebung. Aus Angst vor der Zensur hat aber noch niemand einen guten Film gemac; t. Emil Lind von der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger  nannte die Zenfur einen Einbruch von Spießern in Kulturen, die ihnen fremd find. Frik Kortner vom Staatstheater las mit größter Wirkung Kampfverse Heines und Wedekinds gegen die 3enfur.

Eine Resolution, die fast einstimmig angenommen wurde, wendet sich gegen jedes auch verschleierte Zensursystem, weil es fulturwidrig ist und verspricht, aus ideellen Motiven die ständige Wachsamkeit der vereinigten Berbände.

-

In seinem Schlußwort führte Reichsminister Severing aus, daß nicht nur Barlamentarier und Behördenvertreter schuld seien am Wiederaufleben der Zensur, sondern auch die Rückständig feit meiter Bolfstreife. Ein Bolt und nicht zum menigsteat das Arbeitslosigkeit und wirtschaft­sind es die Jungen im Bolfe, liche Nöte in bewunderungsmerter Selbstdisziplin ertragen hat, braucht feinen Zensor. Der Kampf gegen die 3ensur muß täglich geführt werden, so wie es einer unserer Größten sagte: Nur, der nerdient fich Freiheit nie das Leben, der fäglich fie erobern muß!-

-

der Flagge Schwarzrotgold zu deden versucht, so hätte man dagegen protestieren müssen.

obwohl diefe Einigung zwischen den fünf Arbeitsministern feft- mit geftellt worden sei. Was die pofifiven Vorschläge des britischen  Arbeitsministers anlange, so fordere die britische   Regierung einer. felts eine feftere Bindung hinsichtlich der 48- Stunden- Woche und andererseits eine größere Elastizität in der Frage der Ueberzeit Daraus gehe hervor, daß die Regierung lediglich nach einer Ausrede fuche, um ihren Mangel an anständigem Benehmen in dieser Frage zu verdeden.

Strafanträge im Fememord- Prozeß. Todesstrafe gegen Heines.

Stettin  , 11. März.

3m Heines Prozeß ftellte Oberstaatsanwalt Saß am Schluß der mehrstündigen Anflagerede folgende Strafanträge:

Gegen eines wegen Mordes die Todesstrafe, gegen Ottom wegen Beihilfe zum Mord 4 Jahre 3uchthaus. gegen Fräbel, Bär, Bogt und Krüger ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord je 3 Jahre Zuchthaus. Für Bande mer beantragte er Freisprechung. Von einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bat der Auflagevertreter bei allen Angeklagten, bei denen Berurteilung beantragt ist, Abstand zu nehmen, dagegen er­suchte er das Schwurgericht, von sich aus zur Frage einer Begnadi­gung Stellung zu nehmen. Weiter beantragte er Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen Heines, dagegen Aufhebung des Haftbefehls

gegen Fräbel.

Scholz in Mainz  .

Regierung und für Schwarzweißrot.

Mit diesen Erklärungen der Arbeitergruppe stimmt die An­regung des Arbeitsministers Wissell überein Wissell brachte bamit ben positiven Borschlag des Tages. Aber Wissell, Für Große Koalition- aber gegen die Steuervorlagen der mie nach ihm der Regierungsvertreter Frankreichs Loucheur und der Regierungsvertreter Belgiens  , erinnerten ausdrücklich, daß eine Ergänzung des Washingtoner Abkommens durch die Londoner  Auslegungen nur dann 3wed hätte, wenn England fich vor her verpflichte, das Washingtoner Abkommen zu ratifi zieren. Loucheur, der mie der Belgier die Anregung Wissells begrüßte und unterstützte, erklärte es für nicht genügend, daß England die Ratifitation als zweiten Schritt nach einer Befriedigung seiner Wünsche in Aussicht gestellt habe. Die Ratifizierung müsse der erste Schritt sein, die Auslegungen über even

tuelle Unflarheiten könnten dann immer noch erfolgen.

Scharfe Kritif der Arbeiterpartei..

London  , 11. März.( Eigenbericht.) Die Rede des britischen   Arbeitsministers Steele- Maitland in Genf   hat in der britischen   Arbeiterbewegung ft arte Er­tegung ausgelöst. Der„ Daily Herald" betont, daß sich Großbritannien   vor 10 Jahren feierlich verpflichtet habe, die Washingtoner Konvention zu ratifizieren. Es sei deshalb ein erniedrigendes Schauspiel, wenn der britische   Arbeits­minister, der behaupte, im Namen Großbritanniens   zu sprechen, die Wiederaufrollung der ganzen Frage fordere. Großbritannien  verlange nunmehr eine neue konvention, die die in Washington festgelegten Grundfäße einschließen solle. Dies stelle größte Heuchelei dar. Die britische   Forderung berufe fich dabei auf eine Klausel in der Washingtoner Konvention. Großbritannien  habe jedoch weder ein moralisches noch ein formelles Recht, sich auf einen Paragraphen in einem Abkommen zu berufen, daß es nicht durchzuführen gedente. Der„ Daily Herald wendet sich hierauf gegen die Behauptung, daß die Konvention mehr­fache Deutungen ermögliche und erinnert daran, daß der Minister­präsident im Februar 1926 die Ratifitation angefündigt habe, wenn die Arbeitsministerkonferenz in Condon zu einer Einigung kommen würde. Die Ratifikation sei jedoch nicht vollzogen worden,

-

Herr Scholz, der Fraktionsvorsitzende, hat am Sonn­tag in Mainz   auf dem hessischen Parteitag der Bolfspartei geredet. Er hat erklärt, es fomme alles darauf an, die Sozialdemokratie als die stärkste Partei zur Mitarbeit heran­zuziehen nur müsse sie auf ihre parteidemagogi­schen Ideen" verzichten. Offenbar um zu zeigen, was unterparteidemagogischen Ideen" zu verstehen ist, bekannte sich Herr Scholz zu der berühmten Idee" der Volkspartei, die Steuern nicht nur nicht zu erhöhen, sondern noch zu senten dies in demselben Augenblid, in dem der Reichs dies in demselben Augenblic, in dem der Reichs­finanzminister mit Zustimmung seiner volksparteilichen Kollegen dem Reichstag seine neuen Steuervorlagen über­reicht hat. In diesem Augenblick spricht Herr Scholz von der Parteidemagogie" anderer!

" 1

-

Nach Herrn Scholz hat sich im Reich ,, eine völlig un­verantwortliche Finanzwirtschaft" eingeschlichen. Da der erste Etat, der wieder unter sozialdemokratischer Mitwirkung zustandegekommen ist, sparsamer aufgestellt ist als seine Borgänger, fann sich der Vorwurf der unverantwortlichen Finanzwirtschaft" nur auf die vorangegangenen Jahre 1923-1928 beziehen, in denen die Sozialdemokratie nicht, die Volkspartei aber ständig in der Reichsregierung vertreten war.

Im übrigen kommt es jetzt nicht mehr auf Worte, sondern auf Laten an. Die Volkspartei ist heute eine Oppositions partei mit zwei Ministern in der Regierung. Dieses Spiel fann sie nicht fortfezen. Beim Etät und den Dedungsfragen fällt die Entscheidung.

Die Dedungsvorlagen im Reichstag.

Der Reichsrat hat zugestimmt.

Der Reichsfinanzminister hat dem Reichstag die drei Dedungs vorlagen zum Haushalt für 1929 zugehen lassen. Sie bestehen aus einer Menderung des Biersteuergeseges, einer Menderung des Brannt meinmonopolgefeges und einer Aenderung des Erbschaftssteuergeseges.

Die weiteren Dedungsvorschläge der Regierung betreffen den einmaligen Zuschlag zur Bermögenssteuer im Be trage von 104 Millionen und die Kürzung der Ueber­eisungen an Einkommen, Körperschafts- und Umsatzsteuer an Länder und Gemeinden im Betrage von 120 Millionen. Diese beiden Dedungsvorschläge sind im Haushaltsgesez selbst enthalten, das dem Reichstag zusammen mit dem Haushaltsplan in den nächsten Tagen nachgereicht werden soll

noch brei meitere Steueränderungen vorgelegt worden, und zwar Außer den drei genannten Gejejentwürfen sind bem Reichstag eine Novelle zur Einkommensteuer, eine zur Ber mögenssteuer und eine zur Wechselste u er. Der Reichsrat hat den sechs Borlagen zugestimmt. Nur bei der Aendes des Tarifs für die mittleren Einfommen und die brundung ab rung des Einkommensteuergeseßes hat er die vorgeschlagene Senfung gelehnt. Die Reichsregierung hält auch in diefen Puntten an ihrer ursprünglichen Vorlage fest.

Diese sämtlichen Steuergeseze stehen gemeinsam mit dem Reichs. haushaltsplan und dem Haushaltsgesetz bereits zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der nächsten Reichstagssigung, die Donnerstag stattfindet.

Die deutschnationale Opposition.

ant

der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. Oberfohren: In den Mitteilungen der Deutschynationalen Volkspartei schreibt Allgemeinpolitisch sind die beabsichtigten Steuererhöhungen anzu sehen als der Ausfluß margistischer Dentweise, als ein Verstoß gegen die privatkapitalistische Gesellschaftsordnung. Offenbar wird versucht, in einem grundfäßlich privatwirtschaftlich verbliebenen Staat sozialistische Methoden zur Durchführung zu bringen."

Regierungserfolg in Merifo. Rückzug der Rebellen.

New York  , 11. März. Aus Megifo wird amtlich gemeldet, daß die Rebellen Torreon geräumt hätten und auf Chihuahua   zurüdgingen. Die Regie­rungstruppen dürften Torreon bereits befeht haben.

Außerdem hat sich die Sozialdemokratie bereit erklärt, Die Flugzeugwerkstätten von Long Island   arbeiten Tag und die finanzpolitischen Sünden der anderen Parteien einschließ Nacht an der Herstellung der von der merikanischen Regierung lich der Boltspartei wieder gutmachen zu helfen. Aber das bestellten Flugzeuge. Die erste Gruppe der Maschinen wird Ende wird ihr sehr erschwert durch die Boltspartei, die dieser Woche, die zweite Gruppe in der nächsten Woche von Mitchell­immerzu schreit, am Etat müsse soviel gestrichen werden, daß field abfliegen. Die Flugzeuge werden mit Maschinengeweb. er auch ohne neue Steuern balanciert, die aber nicht sagen ren und Bomben ausgerüstet. Die meritanischen Flieger, die sie will, wie das gemacht werden kann. führen sollen, machen auf dem Marineflugplag der Bereinigten Schließlich hat sich Herr Scholz zu den Farben Schwarz- Staaten in Hampton- Roab eine scharfe Ausbildungszeit weißrot bekannt. Sie paffen zu ihm. Hätte er seine Rede| durch.