Ende Mai Unterhauswahl.

Die Parteien darüber einig.

Bonbon, 11. März.( Eigenbericht.) Es kann als sicher gelten, daß das Parlament zu Pfingsten aufgelöst werden und die Neuwahl zum Unterhaus am 29. oder 30. Mai vorgenommen wird. Sämtliche Parteien wünschen dieses Datum, um zu vermeiden, daß der Wahltag in die Hauptferienzeit fällt. Das neue Parlament wird voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte zusammentreten.

Furcht vor der Reparationsbank. Besorgnis um die Selbständigkeit der Staaten.

Paris  , 11. März.( Eigenbericht.)

Die Sachverständigenkonferenz fehte die Beratung des Entwurfs einer Clearing- Bant zur Regelung der Reparationen fort. An der Diskussion beteiligten sich mit längeren Referaten Dr. Schacht ( Deutschland  ), Moreau( Frankreich  ), Francqui  ( Belgien  ) und Stamp ( England).

Jm Berlauf der Diskussion ergab fich, daß gegen das Projekt an sich grundsätzliche Bedenken nicht bestehen, jedoch gehen die Ansichten über die Machtbefugnisse der neuen Bant start auseinander. Einige Redner äußerten die

Befürchtung, daß durch die Errichtung einer solch über­mächtigen Bantzentrale die Selbständigkeit nicht nur der Notenbanken, sondern auch der Staaten selbst aufgehoben werden könnte.

Es wurde weiter die Frage der rein bankmäßigen, in der Hauptsache auf dem Gebiet des Kreditwesens liegenden Aufgaben des Instituts jowie die Organisation seiner Zusammenarbeit mit den Notenbanken der einzelnen Länder erörtert.

Die Kommerzialisierungskommiffion erhielt die Aufgabe, die Frage der kapitalbeschaffung für das neue Institut sowie ihre Berteilung auf die einzelnen Länder zu prüfen. Sie ist dazu erweitert worden und hielt am Montag nachmittag ihre erste Sigung ab. Die Transferkommission wird über die Funktionen und kompe­tenzen der neuen Bank Beschluß faffen. Die einzelnen Kommiffionen sollen in Zukunft in engere Fühlung miteinander treten. Mit der Vereinheitlichung ihrer Arbeiten ist der englische   Delegierte Stamp beauftragt worden. Alle von den einzelnen Kommiffionen vorge. brachten Vorschläge sollen in den Gesamtplan eingefügt werden.

Mit Rücksicht auf Dr. Schacht, der nach Berlin   fährt, ist die

nächste Bollfihung am Mittwoch nachmittag.

Zerfall der KPC.

Loslösung der Gewerkschaft, Konftituierung der Opposition. Brag, 11. März.

( Eigenbericht.)

Die 3erfehung innerhalb der tschechischen Kommunistischen Partei hat am Sonntag zu außerordentlichen Ereigniffen geführt. In einer Reichstonferenz aller Seffionen des Internationalen au­gemertschaftlichen Berbandes" in Prag   wurde die bisherige, unter Bem Diffat des Politbureaus ftehende Führung abgefeht und ine neue Führung eingefeht, an deren Spike ein früher vom Polif. bureau abgefekter Sefretär steht. In Prag   tagte zu gleicher Zeit auch die erste Landesfonferenz der kommunistischen   Opposition in Böhmen  , an der 82 Delegierte aus 29 Orten teilnahmen. Sie beschloß, den Sampf gegen das Politbureau und die jetzige Führung mit aller Schärfe aufzunehmen. Es wurde ein zwölfgliedriges Landesexekutivfomitee gewählt und ein eigenes Setretariat in Prag   errichtet.

Mit der Eroberung des Borstandes des fommunistischen Gemert­fchaftsverbandes haben die Gegner des Politbureaus die größte tommunistische Organisation, die melt mehr Mitglieder zählt als die politische Partei, in die Hände bekommen. Es handelt sich hier um einen für die kommunistische Partei fatastrophalen Borgang, um eine tiefgehende Spaltung, die allem An­schein nach durch nichts mehr aufgehalten werden kann.

Märzfeier in Wien  .

Kranzniederlegung am Ehrengrab.

mien, 11. März.( Eigenbericht.)

Am Sonntag hat die Wiener   Arbeiterschaft den Gedenktag der Märgrepolution von 1848 begangen. Bie alljährlich, haben starte Abordnungen auf dem Zentralfriedhof am städtischen Ehrengrabe der Märzgefallenen Kränze niedergelegt. In der Gebenfrede bewies Dr. Julius Deutsch, daß 1848 das Bürgertum sich nach der Revolution den Generälen in die Arme warf und daß es sich jetzt wieder dem Heimwehrfaschismus ergebe, um die Arbeiter nieder­zuwerfen.

Heinrich Hopf   gestorben. Schwerer Verluft für die Frankfurter   Arbeiterbewegung.

stadion

GEMEINSCHAFTS GRUPPS

DEUTSCHER  HYPOTHEKEN- BANKEN

Luthers Ruh.

L

田

WT

Mr

GASTHAUS

ENHEIT

ZUM KANZLERSITZE

ZUR EISENBAHN  

டா

M

數

Luther: Auf diese Hypothekenbank will ich mich sehen, Sie scheint mir sehr zum Ruhefit geeignet.

Denn ich hab' feine Heimat. Kanzleramt,

Reichsbahn   und Luther- Bund war bald vorüber..."

Ein Vorschlag zur Reichsreform.

Die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen.

"

Der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz, der vom 22. bis| Provinzen" eines staatsrechtlich einheitlichen Reichsa 24. Oktober 1928 in Berlin   getagt hat, hat drei Unterausschüsse ein- landes" zu behandeln. Das würde aber, wie die öffentliche Er­gesetzt. Der erste behandelt das Problem der Zuständigkeiten, der örterung ergeben hat, dreifache Nachteile haben. Der erste Nachteil zweite den Finanzausgleich, der dritte die Organisation der ist, daß sich dieses norddeutsche Land als Ganzes in einem ft a at se Länder und den Einfluß der Länder auf das Reich. rechtlichen Gegensaz zu den übrigen Ländern be­Der dritte Unterausschuß unterbreitet der Deffentlichkeit das fände. Diese scharf gezogene Linie würde sich schwer überbrüden Ergebnis seiner Arbeiten. Es handelt sich um ein gemeinsames Referat der Herren Ministerialdirektor Dr. Brecht( Preußen), Ministerialdirektor Dr. Poetsch effter( Sachsen  ), Staats: präsident Dr. Bolz( Württemberg  ), Oberbürgermeister Dr. Peter. sen( Hamburg  ). In der Borbemerkung des Referats heißt es: " Die nachstehenden Borschläge gehen rechtlich von dem Fortfall einer besonderen preußischen Zentralregierung neben der Zentralregierung des Reiches

aus. In der tatsächlichen Auswirkung bedeutet dies fein Wegfall des zentralen preußischen Regierungsapparates, fondern eine Ber ihmelzung der bestehenden preußischen Mini­fterien mit den Reichsministerien oder ihre Ummand­lung in besondere Reichsministerien. Bei der geschichtlichen Be deutung des preußischen Staates für das ganze Reich und bei dem Werte seiner im großen gesehen hervorragenden Berwaltung ist jedoch die Zustimmung zu einer so entscheidenden Aenderung für jeden Deutschen  , besonders für die verantwortlichen Stellen Preußens, nur möglich, wenn das Gesamtbild der Reform einen offenbaren Fortschritt für das ganze Reich ohne erhebliche Gefahren bedeutet. Diese Boraussetzung gilt auch für solche Länder, die ihrerseits aus einem Aufgehen der preußischen Zentralregierung in der Reichsregierung Befürchtungen ableiten.

Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich die Notwendig feit, weitgehend an den vorhandenen Zustand und an bekannte Berhältnisse anzutnüpfen, damit und an belannte Berhältnisse anzufnüpfen, damit das Gesamtbild für alle verantwortlichen Stellen in den Folgerun­gen übersehbar ist. Experimente und Komplikationen durch Häu fung mit anderen Broblemen müssen vermieden werden.

Dieser Gebante fönnte es nahelegen, die preußischen Provinzen troh des Fortfalls einer besonderen: Zentralregierung weiter als

Lichtenberger Mord aufgeklärt.

Der Bruder des Laubenbesitzers als Zäter.

Schnelle Aufklärung hat der Mord an der Kolonisten­frau Sophie Stüger in Lichtenberg   gefunden. Als Täter wurde der am 3. September 1905 zu Althorst ge­borene Paul Krüger, der Bruder des Lauben­besizers, festgestellt. Die Kriminalbeamten ermittelten ihn am Nachmittag und brachten ihn auf das Polizeipräfi­dium. Man fagte ihm zunächst aber nichts über die Ber­anlaffung.

lassen. Schwerer wiegt es, daß dadurch zugleich ein Gegensat zwischen den norddeutschen Teilgebieten als Pro als Staaten vinzen und den anderen Ländern oufa gestellt würde ,. der zu einer übertreibenden Betonung der Unter­schiede und zu Streitigkeiten anreizen würde. Drittens würde diese Behandlung Preußens und seiner Provinzen die Behandlung der im Gemenge mit Preußen liegenden Länder wesentlich erschweren. Dies alles läßt es medmäßig erscheinen, das norddeutsche Gebiet in der staatsrechtlichen Form und in den Bezeichnungen nicht so verschieden von den anderen Ländern zu behandeln. Es empfiehlt sich vielmehr, die heutigen Provinzen, vorbehalflich veränderter territorialer Gliederung, ebenso wie die füddeutschen Länder menn auch zum Teil in anderen Berwaltungs formen als Lauder 34 behandeln und zu bezeichnen. zu Der hiftorisch und verwaltungsmäßig engere Susammenhang dieser Länder muß und tann durch besondere Formen ihrer Berwaltung und Gesetzgebung aufrechterhalten werden."

Die praktischen Vorschläge bejagen im wesentlichen folgendes:

Die preußischen Provinzen werden Länder. Die Länderperfassung der ehemaligen preußischen Provinzen wird den bestehenden preußischen Provinzialperfaffungen nachgebildet.( Landeshauptmann, Bandtag, Landesausschuß.) Der Landeshauptmann wird auf bestimmte längere Zeit vom Landtag gewählt, von der Reichsregierung bestätigt und bem Dienststrafper­fahren unterworfen.

In diesen neuen Ländern geht die bisherige preußische Bers maltung in eine allgemeine Reichsverwaltung über. Soweit in den Ländern eine unmittelbare Reichsverwaltung ausgeübt wird, sollen

die zivilen Reichsbehörden in den Ländern in der Spike 30­fammengefaßt werden.

Das Reich fann die Berwaltung von Angelegenheiten, in denen den Ländern die selbständige Berwaltung mit zusteht. den Länderbehörden übertragen. In Auftragsange. legenheiten fann die Reichsregierung den Länderregierungen An weisungen geben aus dem Gesichtspunkte der Gefeßmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit geben.

Eine gesonderte preußische Zentralregierung fällt fort, die preußischen Ministerien werden mit den Reichsministerien vers einigt, soweit erforderlich, wird die Zahl der Reichsminister erhöht. Ueber den Weg der zentralen Gefeßgebung für die neugeschaffenen Länder werden amei mögliche Wege zur Entschei dung gestellt. Ein Vorschlag Poetsch- heffter, Bolz, Petersen, der die gemeinschaftliche Gesetzgebung für diese Länder dem Reichs. tag überträgt, und ein Vorschlag Brecht, der die Gefeßgebung einem von den neuen Ländern gewählten gemeinschaftlichen 2andtag überträgt.

Die Verfasser lassen die Frage offen, ob für die Länder alter Art eine Organisationsform zwischen den neu zu schaffenden preus hischen Ländern und der den alten Ländern gelassenen Organi fationsform herausgebildet werden kann.

Die Kommunisten hatten für Sonntag vormittag einen Aufmarsch im Bezirk Meidling  , wo am 24. Februar die Heim­wehren herumgezogen waren, geplant. Diesen Aufmarsch hatte die Aus freien Stüden erzählte Krüger, daß er morgens um Polizei verboten. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Wien   8 Uhr weggegangen sei, um sich nach Arbeit umzutun. Auf dem als Landeshauptmann hat das Verbot jeboch aufgehoben und Bege nach der Kronprinzenstraße fei er auf dem glatten den Aufmarsch gestattet, meil alle Staatsbürger gleiches Asphalt ausgerutscht und mit der Hand in Glass Recht haben müßten. Obgleich das Polizeiverbot eine gewaltige herben geraten. Bei der Mitteilung, daß man seine Schwägerin Reflame war, folgten die Arbeitermassen der Aufforderung der ermordet aufgefunden habe, spielte er geschickt den völlig Ueber- Der Reichsrat soll beibehalten werden, eine Bermehrung Sozialdemokratischen Partei und ließen die kommunistische Berraschten. Blutflede an seinen Kleidern und die Schnittverletzungen der Abgeordnetenzahl des Reichstags foll mit Rüd­anstaltung unbeachtet; fie verlief bei geringer Beteiligung ohne an der Hand erregten jedoch starken Verdacht. So war durchficht auf die ihm neu zufallenden Aufgaben erwogen werden. 3wischenfall. Zeugenaussagen erwiesen, daß er das Haus nicht schon um 8 Uhr, sondern erst um 9 Uhr verlassen hatte. Weiter waren am Tatort zerbrochene Bierflaschen gefunden worden, die wohl als affe hatten dienen können. Als zum Schluß auch an seiner Unterwäsche Blutflede entbedt wurden, sah er sich so in die Enge getrieben, daß er ein Geständnis ablegte. Er be streitet jedoch einen Mord und will in der Notwehr gehandelt haben. Aus einer seiner Meinung nach geringfügigen Veranlassung habe die Schwägerin, nachdem ihr Mann schon fort war, einen hyste= rischen Anfall erlitten und sei mit einem großen Brotmesser auf ihn Paul Krüger eingedrungen. In der Abwehr habe er nach einer Bierflasche gegriffen, sie damit niedergeschlagen und fie auch gewürgt, bis sie tot in der Ede lag. Die Tatortsbesichti­gung ergibt aber ein anderes Bild. Entweder hat Frau Krüger ihn dabei überrascht, daß er die Brieftasche ihres Mannes be­rauben wollte, denn diese lag blutbefleckt auf der Erde, oder Baul Krüger hat der Frau, was auch möglich ist, Gewalt antun wollen. Bis zu diesem Punkt ist die Vernehmung bisher gediehen. Krüger wird bei einem Lotaltermin seine Angaben wiederholen müssen.

Frankfurt   a. M., 11. März.( Eigenbericht.) Kurz vor seinem 60. Geburtstag ist der sozialdemokratische Vor­fizende des Kommunal- und Propinziallandtages, der in Bayreuth  geborene Heinrich Hopf  , an den Folgen einer Darmoperation gestorben. Der Berstorbene war Tapezierer von Beruf und seit 1912 Borstandsmitglied des Frankfurter   Konsumvereins. Als einer der ersten sozialdemokratischen Stadtverordneten aufs Rathaus geschidt, hat Hopf hier eine kommunalpolitische Tätigkeit entfaltet, die feinen Namen in der Arbeiterbewegung weit über die Grenzen Frankfurts  hinaus bekannt und beliebt machte. Von 1918 bis 1924 war Hopf Borsitzender der Frankfurter   Stadtverordnetenversammlung. Die Frankfurter   Arbeiterbewegung verliert in ihm einen der Tüch tigsten und Besten

-

-

T

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags wird sich voraus sichtlich bereits Ende dieser Woche mit dem Ergebnis der Tagung des Bölferbundsrats, bem Verbot des Gas­frieges und anderen wichtigen Fragen befassen. Die deutsche Delegation trifft am Dienstag mittag von Gent  

tommend in Berlin   ein.

Der rumänische Kriegsminister dementiert das Bestehen eines angeblichen geheimen polnisch rumänischen Militär­vertrags, der sich gegen Litauen   und Sowjetrußland richten soll. Der in Kowno   veröffentlichte Tert wird als plumpe Mystifi­tation betrachtet.

Politischer Mord in Japan  . Der Arbeiter abg. Jamanoto ist durch einen politischen Gegner ermordet worden. Der Täter hat sich der Polizei gestellt,