Die Unterzeichneten erblicken in der beabsichtigten Umänderung des Wahlrechts ein unerhörtes Attentat auf das höchste Volts: recht und protestiren gegen jede Verschlechterung des Landtags­Wahlrechts. Im Interesse des Volkes halten sie dagegen die Er weiterung des gegenwärtig bestehenden Zensus Wahlrechts zum allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht für un­bedingt nothwendig.

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Durch ganz Sachsen zirkulirt von heute ab folgende 13 abre immerfort Gefälligkeiten und Dienste zählen, eben so viele bienfitaugliche junge Männer, um die vierten Petition: erwiesen, ohne auch nur den geringsten Dank davon zu Bataillone damit zu ergänzen, so hat sie die Präsenzstärke von Die in Aussicht genommene Veränderung des Wahlrechts haben. Nun, so bin ich ihr auch keinen Dank schuldig." 1893 nicht überschritten, aber doch die Zahl der friegstüchtigen zum sächsischen Landtage, welche auf die Umwandelung des Herr Gehlsen fügt diesem Bekenntniß einer schönen Mannschaften erhöht. Die Ersehung der Militär- Handwerker gegenwärtig bestehenden direkten Wahlrechts für die II. Rammer Seele noch die Nachschrift hinzu: durch Zivilarbeiter würde etwa 8 Millionen jährlich fosten; dazu in ein indirektes Klassen- Wahlsystem hinzielt, veranlaßt ergebenst Wie mir Herr Dr. Kayßler weiter mitgetheilt hat, um tamen noch die einmaligen und dauernden Ausgaben für Aus­Unterzeichneten und Genossen, sich mit dieser Petition an den das Stückchen Mensch in ihm selbst zu retten" bat rüstung, Unterbringung 2c. der ausgewachsenen neuen Bataillone. Landtag zu wenden. er sich besonders dagegen aufgelehnt, daß Herr von Tiede. Ob dieser Plan schon endgiltig feststeht, läßt das genannte Blatt man n allzu oft im Auftrage des Reich 3- selbst dahingestellt. tanzlers mit einem utas erschienen, der- Gine feltene Mahnung zur Unparteilich ihm als bestimmt für die jeweilige Saltung teit. Beim Beginn der Schwurgerichtsperiode am Landgericht der Post" vorgelesen wurde. Herr von Tiedemann in alle a. G. hat legten Montag der Vorsitzende des Schwur hat diese klassischen Schriftstücke nach Verlesung stets wieder mit gerichte, Landgerichtsrath Lebenheim, eine Ansprache sich genommen, sodaß dieselben leider der Geschichte entzogen an die Geschworenen gehalten: Die Geschworenen bleiben." wurden darauf hingewiesen, daß sie bei Ausübung ihres Amtes Und der Gehlsen und der Kayßler, das sind die Art ganz wie der Berufsrichter mit voller Unparteilichkeit ihrer Pflicht Leute, die in der" Post" den" Kampf für Ordnung, Sitte der Rechtsprechung zu walten und sich nicht etwa vou und Religion" gegen die Sozialdemokratie führen, natürlich einer Boreingenommenheit vielleicht aus poli. aus tiesinnerster Ueberzeugung, und die dann ihren Groll tischen Rücksichten leiten zu laffen hätten, daß z. B., wenn über ihr Reptiliendasein Luft machen, um das Stückchen der Angeklagte der sozialdemokratischen Partei Mensch in ihnen selbst zu retten". angehöre, dies bei Beurtheilung seiner That durchaus außer betracht zu bleiben habe und nicht etwa aus jenem Der Soldatenerzeß zu München  . Das königliche Umstande ein Motiv hergeleitet werden dürfe, des Angeklagten parteien gewünschten und von der Regierung im Landtage Militärgericht zu München   verurtheilte den Lieutenant Sandlungsweise aus anderen als den geltenden rechtlichen Ge­in der Sigung vom 10. Dezember 1895 angefündigten Schoeffer in München  , der in der Sylvesternacht dem fichtspunkten zu beurtheilen oder ihn von vornherein als der reaktionären Wahlgesetvorlage die Einführung des allge. Sergeanten Zech die von legterem geforderte Patrouille fraglichen That verdächtig anzusehen. Es würde unrichtig sein, wenn man den Standpunkt einnehmen wolle, gegen Anhänger meinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle mit scharfen Patronen ins Pschorrbräu mitgab, wegen der sozialdemokratischen Partei in gewissen Fällen ein Vorurtheil Staatsangehörigen vom 20. Lebensjahre ab ohne Unter- Dienstpflichtverletzung als Wachhabender zu 30 Tagen zu fassen lediglich aus dem Grunde dieser ihrer politischen schied des Geschlechts für die II. Kammer des Landtags Stubenarrest. zu beschließen.­

Die politische Reife des Sachsenvoltes, sowie feine hoch­entwickelte wirthschaftliche Thätigkeit erfordert deffen eingehendste Antheilnahme an den gesetzgeberischen Arbeiten des Staates. Jede Beschränkung dieser Antheilnahme schädigt aufs schwerste die politischen, sozialen und wirthschaftlichen Interessen des Ergebenst Unterzeichnete ersuchen darum den Landtag: unter Ablehnung der von den Sprechern der Kartell­

Volkes.

Streng aber gerecht!-

Richtung, wie es auch ebenso unrichtig sei, sittlich bescholtenen Personen als Angeklagten ohne weiteres schon wegen des Um­standes der sittlichen Bescholtenheit eine besondere Qualifitation zu einer strafbaren Handlung zuzutrauen. Nach neueren Er­fahrungen habe es sich gezeigt, daß es nothwendig erscheine, auf jenen Punkt hinzuweisen.

Wegen seiner typischen Bedeutung für den Ueber- Grenzregulirung in Hinterindien  . Zwischen Eng muth des koalirten Unternehmerthums im" Jubeljahre" der land und Frankreich   ist endgiltig ein Abkommen getroffen, Errichtung des Deutschen Reiches geben wir an dieser nach welchem England einwilligt, daß der Metong Stelle einen Versammlungsbericht wieder, der uns aus fluß die Grenze zwischen den britischen und französischen Schade, daß diese beherzigenswerthen Worte nicht in allen Berlin   zuging. Er lautet: Besizungen von Nord- Siam bis zu den Grenzen des Gerichtshöfen des Deutschen Reiches   gehört und beachtet werden In der öffentlichen Versammlung aller in der Firmenschilder- chinesischen Reiches bilden, und Siam der einzige Puffer- tönnen!- Branche beschäftigten Arbeiter, die am Sonntag Alte Jakob- staat zwischen dem britischen und dem französischen   Gebiete- König Stumm's Unkenntniß. Bei den Vers ſtraße 83 tagte, unterzog man die bei der Firma Poetsch sein soll. Dieses Abkommen gilt sowohl in London   wie handlungen im Reichstage am 15. d. M. über die Auss bestehenden Verhältnisse einer lebhaften Kritit. Dort fei Paris   als Beweis für die gegenwärtigen ausgezeichneten de hnung der Arbeiterschuß Gefeßgebung fagte in leter Zeit, froß der faſt muſtergiltigen Bünktlichkeit der Ar- Beziehungen zwischen den Regierungen Frankreichs   und der Abgeordnete v. Stumm:„ Die Berufsgenossenschaften haben beiter, ein Kontrollmarken- System eingeführt worden, welches zur Folge gehabt hätte, daß einem Maler, der die Annahme Englands.- der Marke verweigerte, sofort die Entlassung zu theil ge=

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ihre Schuldigkeit gethan, aber ihr Einfluß ist heute sehr gering, denn ihre Entscheidungen werden zunächst von den Schieds­Das Rechts Verhältniß des Transvaal   zu gerichten kontrollirt und kommen dann an das Reichs- Ver­worden sei. Weiter wurde mitgetheilt, daß Herr Poetsch England auf grund des Vertrages von 1884 wird durch sicherungsamt. Die Folge davon ist, daß das Feld der Selbst­an alle dem Verbande der Schilderfabrikanten angehörigen Mit eine Reminiscenz beleuchtet, die das Londoner Blatt„ Globe" thätigkeit ein sehr geringes ist. Die Unfallverhütungen sind das glieder ein Birkular folgenden Inhalts erlaffen habe:„ Der Maler Filz ist bei mir heute wegen Verweige veröffentlicht: einzige Gebiet, auf welchem die Berufsgenossenschaften un Daß die vielgerühmte bes rung der Kontrollmarte entlassen worden. Ein Mitglied des letzten liberalen Rabinets, Staatssekretär abhängig vorgehen können." 2aut gestrigem Beschluß bitte ich, ich, den Bugton, erklärte am 7. Februar 1895, als im Parlament die rufsgenossenschaftliche Selbstverwaltung in der Praxis ober faul ist, wissen wissen schließlich auch schon solche Leute, felben nicht zu beschäftigen, und falls Stellung der Engländer im Transvaal   zur Sprache gebracht Gie teine eigenen Maler befchäftigen, wurde, die Regierung sei nicht in der Lage, auf diese Frage ein die mit unserer Unfallversicherungs- Gesetzgebung persönlich nichts bei Ihrem betreffenden Meister dahin zu zugehen. Sie halte aufrecht, was am 25. Februar 1890, also zu thun haben. Wenn Herr v. Stumm aber weiter sagt, daß die wirken, daß auch dieser den Obgenannten nicht zur Zeit des früheren Rabinets Salisbury Staatssekretär Berufsgenossenschaften ihre Schuldigkeit gethan haben, also auf beschäftige. Sollte derselbe dem Gebiete der Unfallverhütung, so müssen andere Vertreter der bereits in- Smith gleichen Anfragen gegenüber im Barlamente ausgesprochen Berufsgenossenschaften über solchen Muth höchst erstaunt sein. awischen eingestellt fein, so bitte ich im babe, indem er darauf hingewiesen habe, daß die zwischen G3 ist noch ungeheuer viel zu thun. Wird doch seit Jahren Interesse unserer Sache um sofortige Ent- Transvaal   und England am 27. August 1884 in London   ab­laffung des Arbeiters." Auch bei der Firma Kaufmann geschlossene Konvention einen ausdrücklichen Bor mit allen Kräften dahin gewirkt, daß die landwirthschaftlichen soll einem Maler bei seiner Entlassung gedroht worden sein, bebalt bezüglich der Suzeränität England 3 Berufsgenossenschaften ihr Augenmerk mehr auf die Unfall­ohne daß diese Bestrebungen bis jetzt man werde dafür sorgen, daß er nirgends mehr beschäftigt im Transvaal   nicht enthalte. Allerdings fei verhütung richten, würde. Danach zu schließen schreibt der Verfasser des die Zustimmung der Königin zu Verträgen Transvaals nennenswerthen Erfolg gehabt hätten. Die gewerblichen Berufs­Berichtsscheinen auch in unserer Branche bereits die mit ausländischen Regierungen vorbehalten. Und dann fuhr genossenschaften haben mit wenigen Ausnahmen Unfallverhütungs­schwarzen Listen zu zirkuliren. Es ist demnach unsere Mr. Smith fort: it is a cardinal principle of that settle- Borschriften erlassen, aber wo sie bestehen, sind sie theilweise doppelte Pflicht, uns fest zu organisiren und alle noch fern- ment( and this is the point), that the internal government recht sehr der Verbesserung bedürftig. Könnten die Berufs­stehenden Kollegen für den Fachverein der Firmenschilder- Branche and legislature of Transvaal   shall not be interfered with." genossenschaften auf dem Gebiete der Unfallverhütung voll­zu gewinnen. Bu deutsch  : es ist ein Hauptgrundfah dieser Vereinbarung( und tommen unabhängig vorgehen, so wäre ihnen das gewiß nicht In frischem Gedächtniß sind noch die Verurtheilungen, das ist der Punkt, auf den es ankommt), daß eine Gin unangenehm, andererseits aber anf das schärfste zu bekämpfen. die innere mischung( Englands) in welche Arbeiter über sich ergehen lassen mußten, weil fie im waltung und Gesetzgebung nicht stattfinden obendrein sind nach§ 90 a. a. D. die Unfallverhütungs- Vor­Glücklicherweise haben nach§ 79 des Unfallversicherungs- Gesetzes die Arbeitervertreter auch ein gewichtiges Wort mitzureden und Rampf um beffere Arbeitsbedingungen den betreffenden soll." Unternehmern den Zuzug von Arbeitskräften abzuschneiden schriften an die Genehmigung des Reichs- Versicherungsamts ge­suchten. Noch nirgend aber hat man erlebt, daß ein Unter- Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffe. Aus bunden. Also, Herr v. Stumm: Kopfrechnen   gut, nehmer wegen der Verwendung von schwarzen Listen be- Hamburg   meldet uns ein Privat- Telegramm vom soziale Geseztenntniß schwach!- straft worden wäre. So ist es denn natürlich, daß das 16. Januar, daß der Barbier Martens von der München  , 16. Januar. Das Abgeordnetenhaus Unternehmerthum immer fecker auftritt. Das Zirkular Straffammer des Landgerichts Altona   wegen Majestäts, nahm bei der Berathung der Konversionsanträge den modi des Fabrikanten Poetsch zeigt, mit welch' grenzen beleidigung zu zwei Jahren Gefängniß verurtheilt fisirten Antrag Daller, die Regierung möge die Ron= lofer Frivolität dabei verfahren wird. Jedwede Rück- wurde, weil er beim Besuch des Kaisers in Altona   version der vierprozentigen Staatsschuld in ficht auf den Nächsten wird Dabei über Bord Hoch die Anarchie!" gerufen hatte. eine dreieinhalbprozentige thunlich st bald in geworfen. Nicht genug, daß der Arbeiter wegen einer be Der Journalist, der auf der Tribüne des Ab- Angriff nehmen, soweit rechtliche Bedenken nicht bestehen, liebigen Lappalie dem Elend der Arbeitslosigkeit über geordnetenhauses bei der Arbeit fitzen   geblieben war, als nachdem dieser Antrag die Billigung des Finanz­antwortet wird, man sucht ihm auch die Möglichkeit zu das Hoch auf den König von Preußen ausgebracht wurde, ministers Riedel erhalten hatte, mit 121 gegen 12 Stimmen rauben, wieder in seinem bisherigen Berufszweige Arbeit und der deshalb von einem konservativen Abgeordneten an. Gin Antrag der Sozialdemokraten auf eine breiprozentige Ronversion war abgelehnt zu bekommen, ja, man wagt das ungeheuerliche, ihn wegen denunzirt wurde und nunmehr einer Untersuchung worden. derselben Lappalie aus der Arbeit hinwegzudenunziren, die wegen Majestätsbeleidigung entgegensteht, soll Von der Straftammer in Ulm   wurde die Be­Fronie des Schicksals! ein Redakteur der er etwa doch gefunden hatte, und man beruft sich dabei auf einen Beschluß, dem also ein Komplott vorangegangen National Beitung" gewesen sein. Es ist auch für rufung des Rechtsanwalts Pfizer gegen ein schöffengericht­liches Urtheil verworfen und Pfizer in die Kosten beider In­sein muß. Wie lange noch wird man in den Regierungs  - die harmlosesten Leute gefährlich, unter Palmen zu wandeln, stanzen verurtheilt. Bekanntlich wurde Pfizer wegen unberech­treisen dieser Schreckensherrschaft des Unternehmerthums wenn dort Fußangeln liegen. tigter Titelführung zu 5 M. Geldstrafe verurtheilt.- thatenlos zuschen? Wegen Beleidigung des deutschen   Kais fers erhielt von der Strafkammer in Stuttgart   der Desterreich. Einen Einblick in das Treiben eines Reptilien 32 Jahre alte Bäcker und Müllergehilfe Ropp Mährisch- Oftrau, 15. Januar  .( N. Fr. Pr.) Der gestern, blattes gewährt eine Flugschrift, die der bekannte frühere vier Monate Gefängniß. Derselbe wurde in einem mittags durch einen elektrischen Kurzschluß ausgebrochene Brand Herausgeber der Reichsglocke", Joachim Gehlsen Drte bei Stuttgart   von einem Gendarmen beim Bettelu be- auf dem der Nordbahn gehörigen Hermenegild"- Schachte gegen die Zeitung" Post" veröffentlicht hat. Es geht troffen und auf das dortige Rathhaus transportirt, wo- wurde um 1/211 Uhr nachts nach Einpumpung von ungeheuren daraus hervor, daß Gehlsen zehn Jahre lang unter dem selbst er sein Betteln für kein Verbrechen hielt und einen Von den sechzehn betäubten Arbeitern, die man nebst den fünf­Mengen von Wasser und Dampf vollständig gelöscht. Namen J. B. Keller von London   aus forrespondirt hat. sehr drastischen Vergleich zwischen seinem Betteln und zehn Todten im neunten Horizont gefunden hatte und welche Herr Gehlsen, der kurz nach Erlaß des Sozialisten der Kaiser Wilhelm- Stiftung, sowie der zunächst in das Nothspital auf dem Schachte untergebracht und gesetzes in der Schweiz   tüchtig draufloswühlte", Bismardipende 30g, welche beide letzteren ja auch heute in das Polnisch- Ostrauer Krankenhaus überführt wurden, indem er die deutschen   Arbeiter in der" Tagwacht" offen erlaubt gewesen seien. Ein Wort gab das andere und ist einer während der Nacht gestorben, so daß sich die Zahl zum gewaltsamen Widerstande gegen die deutsche Regierung schließlich wurde der„ Bettler" wegen Majestätsbeleidigung der Opfer auf fechzehn erhöht. aufforderte, hat also mit Wissen der Redaktion für das be- denunzirt und wie oben vermerkt verurtheilt. rüchtigte Organ des Herrn von Stumm Artikel geschrieben. Die" Post" und Herr Gehlsen waren einander werth. Und Herr Gehlsen könnte noch heute bei der" Post"„ im warmen Nest sigen", wenn nicht infolge einer

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Deutsches Reich.

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Von den sechzehn Todten waren neun ver heirathet und Familienväter; sieben waren ledig. Geradezu musterhaft war die Haltung der Arbeiterschaft während der Katastrophe. Die Mannschaft betheiligte sich in aufopfernder, selbstloser Weise an dem Rettungswerte. Ungarn  

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Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sigung Polemik, in die er mit der Kölnischen Volkszeitung" den Ausschußantrag zu dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetz­gerieth, weil er sich der als Schlittenfahrer befannten buches angenommen; ebenso den Ausschußbericht über den Ent- Budapest  , 15. Januar. Abgeordnetenhaus. Der Londoner   Schwindlerbande angenommen hatte, sein wahrer wurf eines Gesetzes wegen Feststellung des Landeshaushalts- Führer der Nationalpartei Graf Apponyi ent wickelte fein Programm. Er erklärte unter anderem, er Name in die Deffentlichkeit gedrungen wäre. Da hielt die Etats von Elsaß- Lothringen   für 1896/97. gegenwärtige Redaktion der Post" es für gerathen, das Statistit über die Lohn und Arbeitswünsche keine Aenderung des Systems, auch Berhältniß zu kündigen. tobt Herr Gehlsen verhältnisse teine enderung des Wahlgefeges, er wünsche Nun ber Bureau Angestellten. Der blos Verschärfung im Disziplinarvorgehen " Post" los. Aus einem gegen die von Gehlsen Agitationskommission der Bureau- Angestellten Deutschlands   ist von veröffentlichten Briefe geht hervor, daß nicht nur dem Vorsitzenden der Reichskommission für Arbeiter gegen die Beamten, welche die Wählerlisten zu­der frühere Redakteur der" Post", Herr Kayßler, statistit ein Schreiben zugegangen des Inhalts, daß der von der fammenstellen und das Verbot der Theil. sondern auch der gegenwärtige, Herr Groddet, über die ersteren Kommission gestellte Antrag auf Aufnahme einer nahme der Beamten an Wahlattionen. Der er denke nicht daran, seine Persönlichkeit ihres Korrespondenten genau unterrichtet war. niffe der bei Rechtsanwälten, Notaren und oppofitionelle Politit aufzugeben. Minister. Statistit über die Lohn- und Arbeitsverhält. Redner schloß, Herr Groddek schreibt nämlich: Gerichtsvollziehern beschäftigten Personen, Präsident Banffy   erklärte darauf, er erkenne die " Daß mir Feindseligkeit gegen Sie fern liegt, brauche ich wohl resp. auf Beschlußfassung darüber, den Reichskanzler zu erfuchen, Berechtigung der Vorwürfe bezüglich der Wahlen nicht zu betonen. Ich würde auch, wenn Sie die Kampagne den§ 1 der Geschäftsordnung der Kommission für Arbeits- nicht an; die neue Volkspartei habe die Erregung hervor gegen Renschel unter dem Namen Reller hätten führen statistik dahin abzuändern, daß die Kompetenz dieser Kommission gerufen, da ihre Bestrebungen auf die Umwälzung der bestehen­wollen, das als Ihr Privatgeschäft betrachtet und mich nicht auch auf den Beruf der Bureau- Angestellten ausgedehnt werde, den gesellschaftlichen Ordnung gerichtet seien. Auch er wünsche, eingemischt haben; mit einer Kampagne Gehlsen contra in der demnächst stattfindenden Sigung der Reichskommission daß eine die Sicherung der Wahlreinheit bezweckende Renfchel liegt die Sache leider anders." Vorlage über die Gerichtsbarkeit des Obersten Gerichtshofes in zur Berathung gelangen wird. Wahlsachen durchgeführt werde. An eine eingehende Die Kündigung der langjährigen Verbindung Gehlsen's mit der„ Post" wäre das einzige, was die Deffentlichkeit soll auf indirektem Wege erreicht werden, wenn die„ Kölnische werden. - Die Umgestaltung der vierten Bataillone Revision des Wahlgefeges tönne nicht gedacht an diesem Zwist interessirt, wenn nicht Herr Gehlsen noch Boltszeitung" recht hat. Das rheinische Blatt erfährt nämlich, einen Brief des Herrn Kayßler, des früheren Chefredakteurs, die Militärverwaltung beabsichtige zunächst die nöthigen Mann­veröffentlicht hätte, der sich über seine Hinausdrängelung schaften ohne Erhöhung der Präsenz stärke sich das Die Weltausstellung von 1900. Der Minister­aus der Redaktion der Post" beschwert. Er schreibt nämlich durch zu verschaffen, daß sie die Militär- handwerter rath beschloß, den Plan der Ausstellung für 1900 in feinem Wenn ich mich über etwas recht beklagen tann, so ist es durch Zivilarbeiter ersetzt. Nimmt sie statt der etwa ganzen Inhalte aufrecht zu erhalten trotz des gestrigen Beschlusses höchstens die Regierung, der ich einst awanzig 8000 Militär- Handwerker, die jest in der Präfensstärke mit der Rommission der Deputirtenkammer.-

" Frankreich  

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