Morgenausgabe

Nr. 129

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46. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

17. März 1929

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Der Kampf um die Jahresraten. Klarer Kurs- flare Mehrheit!

Pariser Presse übertrumpft Poincaré.-1,4 Milliarden Anfangsrate?

Paris , 16. März.( Eigenbericht.) Die Nachricht, daß die Sachnerständigen in den letzten Tagen merfliche Fortschritte selbst in der Diskussion über die ziffernmäßige eftjehung der deutschen Schuld gemacht zu haben glauben, hat alle mathematisch begabten Elemente in den Bariser Zeitungsredaktionen auf den Blan gerufen. Beinahe jedes Blatt bringt Zahlenaufstellungen und Berechnungen, deren Wert natürlich nur in der Kennzeichnung der französischen Auffassung liegen fann.

Schon seit einiger Zeit war in den Sachverständigenberatungen davon die Rede gewesen, die fünftige Annuität in zwei Teile zu zerlegen: der eine Teil sollte zur Deckung der Wiederaufbautosten, der zweite zur Deckung der interalliierten Schulden dienen. Für den zweiten Teil würde Deutschland auf den Transferschutz zu ver­zichten haben, der erste Teil würde weiterhin geschützt bleiben.

Durch den Verzicht auf die Transferklausel würde der zweite Teil die Emittierung einer Anleihe ermöglichen, aus deren Er­frag die Wiederaufbautoft en Frankreichs , Belgiens ,

Italiens gedeckt werden fönnten. Gerade hinsichtlich dieses Teils aber stellt die französische Bresse Berechnungen, auf, die feineswegs den bisher selbst von Frankreich erhobenen Forderungen ent­sprechen.

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Schon in seiner Rede in Chambéry hat sich Poincaré mit einem Beitrag zu den Wiederaufbautoften zufrieden erklärt, und erst vor drei Tagen hat Perfinag im Echo de Paris" versichert, daß die franzöfifche Regierung nicht mehr als 50 Proz. verlangen würde:

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fich auf 90 Milliarden Franken oder nicht ganz 15 Milliarden Mark belaufen!

Der zweite Teil der deutschen Annuität, der zur Deckung der interalliierten Schulden dienen soll, würde gemäß den Abmachungen mit Amerika in den ersten Jahren 900 millionen Marf aus­machen, um in fünfzehn Jahren auf den Höchstbetrag von 1,7 Mil liarden Mart zu steigen. Es wäre im Gegensatz zu den Wieder­aufbaukosten, die in 37 Jahren amortisiert sind, in 58 Jahren zu zahlen.

Die gesamte Annuität würde sich demnach nach franzöfifcher Berechnung zunächst auf 1,9 Milliarden stellen, würde dann auf Berechnung zunächst auf 1,9 Milliarden stellen, würde dann auf 2,7 Milliarden steigen, um dann nach 37 Jahren wieder auf 1,7 mil liarden zu finken.

Zieht man von diesen Ziffern die um 50 Proz. zu hoch gesetzte Entschädigung für die Wiederaufbautoften ab, fo erhält man eine Anfangsannuität von 1,4 milliarden, die allmählich auf 2,1 Milliarden ansteigen und vom Jahre 1966 ab wieder auf 1,7 Milliarden sinken würde.

Es fann wohl als feststehend angenommen werden, daß sich die Berhandlungen der Sachverständigen seit Freitag grundsäglich auf der eben zitierten Basis bewegen. Es wäre allerdings verwegen zu glauben, daß auch nur eine einzige der genannten Biffern als endgültig angesehen werden könnte.

Hinsichtlich der Organisation der Reparations bant allerdings scheinen die Fortschritte der Konferenz von fehr viel greifbarer Natur zu sein. Das Prinzip diefer Treuhänder­bant ist alljeits angenommen. Man beschäftigt sich sogar schon mit der Berfeilung des Kapitals auf die einzelnen Teil­nehmerländer, und man spricht davon, dieses Kapital zwischen 400 Millionen und 1 Milliarde Mark festzusetzen. Noch zahlreiche befugnisse, die der Bank auf dem Gebiete der Kreditpolitik und sonstiger rein bantmäßiger Betätigung eingeräumt werden sollen. Namentlich die Franzosen und Engländer wollen den Geschäfts: bereich der Bank auf den reinen Reparationsverkehr und die Rege lung der interalliierten Schulden beschränken.

Im Gegensatz dazu versucht die Pariser Preffe am Sonnabend diese relativ pernünftigen Forderungen wieder auf die völlige Rüderstattung aller derartiger Ausgaben hinaufzuschrauben. So er­flärt der„ Iemps", die Annuität zur Deckung der Wiederaufbau- Meinungsverschiedenheiten dagegen bestehen hinsichtlich der Macht fosten werde voraussichtlich auf 1 milliarde Mart festgesetzt werden. Bei Berechnung eines Binsfages von 5 Broz. und einer Amortisation von 1 Proz. würde damit in 37 Jahren ein Kapitel von rund 17 Milliarden abgetragen werden. Diefes Kapital wäre mehr als die gesamten Wiederaufbautosten Frankreichs , die

Die Rache der Diftatur. Gogar die Väter der Studenten werden bestraft.

Madrid , 16. März. Nach Kabinettsbeschluß sollen die zuständigen Minister gegen die Studenten, die an den Unruhen der letzten Tage schuld find, und gegen die Detane und Profefforen, die die Ordnung nicht aufrechtzuerhalten verstanden haben, die erforderlichen Maßregeln ergreifen. Ueber die: Studenten follen strenge Haftstrafen verhängt werden, und die Bäter der unter 18 Jahre alten Studen­ten follen mit Geldstrafen belegt werden. Alle übrigen Studenten, deren Familien in der Provinz wohnen, sollen fofort nach Hause zurückkehren, da die Hochschulen für längere Zeit ge­iloffen bleiben.

Pilsudskitag- Putschtag.

Warschauer Gerüchte.

Warschau , 16. März.( Ost- Expreß.) Das inmmer schärfere Borgehen der Opposition in den letzten Tagen hat die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Barla ment aufs äußerste gespannt. Im Zusammenhang damit laufen allerlei Gerüchte um, die von„ einer entscheidenden Wen­dung" ,,, überraschenden Ereignissen" usw. wissen wollen, die der als großer nationaler Festtag in Aussicht genommene Namenstag Pilsudstis( 19. März, Joseph) bringen soll. Jedoch weiß mait nichts mit Sicherheit, und so bleibt es bei unkontrollierbaren An­deutungen, aus denen nichts weiter zu entnehmen ist, als daß man eben eine Gegenoffenfive" Bilfubftis gegen die Seimopposition befürchtet. Die Feier des Namenstages des Marschalls führte übrigens dieser Tage auch im Senat zu einer. Auseinandersetzung mit dem Unterrichtsminister, der die Erklärung abgab: es würde der Schuljugend zwar feine politische Betätigung aufgezwungen werden, aber er glaube doch berechtigt zu sein, die Begeisterung der Jugend für den Marschall Pilsudsti zu be günstigen

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Milderung der Weißruffen- Berurteilung.

Warschau , 16. März Der Bilnaer Appellhof hat das Urteil im Berufungsprozeß gegen die meißrussische hromada( Gesellschaft) gefällt. In Ab­änderung des erften Urteils, das auf 12 und 8 Jahre Zuchthaus Iautete, erhielten die früheren Sejmabgeordneten Laraidhtie mitsch, Michailo mifi, miotla und Wolofchyn fomic der hromada Setretär Burjewitsch und Rechtsanwalt

Opintschy! je 6 Jahre schweren Sterfer, weitere elf Ange flagte, die zu 6, 5 und 4 Jahren Zuchthaus verurteilt worden waren, erhielten je 3 Jahre Gefängnis, 13 Personen wurden freigesprochen.

Tschiangtaischek- Diktator.

Erflärung auf dem Kuomintangkongreß.

Ranting, 16. März.

Auf dem Kuomintangtongreß hat Marschall Ischiangtai. ihet erklärt, er sei bereit, Dittaturvollmachten anzu­nehmen unter der Voraussetzung, daß der Parteifongreß seine Arbeiten nicht stört. Ischiangtaischet spricht sich für Militär­diftatur aus, weil diese die inneren Verhältniffe in China stabilisieren könne. Er hat den Vorschlag, die Militärdiktatur durch zuführen, angenommen. Auf seinen Vorschlag foll ein Beirat von 17 Personen gebildet werden.

14 Millionen hungern!

London , 16. März.( Eigenbericht.) In verschiedenen chinesischen Provinzen hat die Hungersnot

fredliche Dimenfionen angenommen. Der Minister für Gefund­heitswesen in Ranting teilt in einem offiziellen Bericht mit, daß in Honan 7½ Millionen, in Schenfi 6½ millionen men­schen Hunger leiden.

Der Waffenfchmuggel.

Amsterdam , 16. März.( Eigenbericht.) An Bord des Dampfers Dudefert" der holländischen Ostasien finie wurden auf der Fahrt von Surabaja nach Schanghai 185 Ge mehre und 20 000 Patronen deutscher Herkunft festgestellt.

Belgische Utrechts- Folgerungen. Generalstab foll nicht spionieren. Spionages und Fremdengesetze.

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Verschärfung der

Brüssel , 16. März.

Die Regierung hat beschlossen, den Nachrichtendienst belm Generalstab aufzuheben und ihn der dem Justiz­minifterium unterftehenden Sicherheitspolizei zu übertragen. Auch hat die Regierung die Generalstaatsanwälte zur Aeußerung darüber aufgefordert, ob ein Bedürfnis nach Er­gänzung des Spionagegefehes vom 4. August 1914 be­fleht. Außerdem wird ein Gesetzentwurf zur Verstärkung der Fremdenpolizei vorbereitet.

Der Kampf um den Etat und sein Sinn.

Es ist an der Zeit, die Arbeiter und Angestellten in Deutschland sehr fräftig daran zu erinnern, daß sie all der Gestaltung des Reichsetats auf das stärkste interessiert find. Sie könnten sonst, verführt durch das laute Geschrei der Bertreter der sogenannten Wirtschaft", zu der An= schauung gelangen, daß die Gestaltung der Reichsfinanzen eine Spezialforge der Wirtschaft", will jagen des Privat­fapitals sei. Wie der Etat endlich aussehen wird, wie das Defizit gedeckt wird, das werden sie hinterher sehr deutlich in ihrem eigenen Portemonnaie verspüren, und vielleicht auch auf dem Arbeitsmarkt.

Was Unordnung in den Staatsfinanzen bedeutet, das weiß die Masse des deutschen Volkes aus eigener bitterer Er­fahrung, und sie hat allen Grund, die Debatten über den Etat mit der größten Aufmerksamkeit zu verfolgen. Es geht dabei nicht um papierne Prinzipienerflärungen und abstrakte wiri­schaftliche Theorien, sondern um höchst materielle Dinge, die für die Gestaltung des Lebens des Volkes von der größten Bedeutung sind.

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Das Bolt hat am 20. Mai den Willen offenbart, aegen­über den Bürgerblocktendenzen die Kräfte des sozialen Bolts­staates zu stärken. Es muß in den nüchternen Zahlenreihen des Etats und in den Steuergesetzen zum Ausdruck kommen, ob eine Mehrheit des Reichstags sich findet, die diesen Willen in die Tat umsegt trotz der Nöte der Gegenwart. Das ist der allgemeine Sinn des Kampfes um den Etat, und es ist nötig, auf einige Grundtatsachen zu verweisen, damit der politisch- soziale Sinn nicht hinter den finanziell- technischen Auseinandersetzungen und den pseudovolkswirtschaftlichen Argumenten verschwindet, die diese Auseinandersetzungen be­gleiten.

Die schlechte Finanzlage des Reiches ist trok allem Ge­schrei der Hugenberg- Bresse nicht die Folge der Mißwirtschaft eines sozialdemokratischen Finanzministers, sondern die olge der Finanzpolitit, die von 1923 bis 1928 pon bürgerlichen Regierungen betrieben worden ist. Schon zuzeiten des Bürger­blods seligen Angedenkens ist auf die Auswirkungen diejer Politik von allen Sachverständigen hingewiesen worden.

Die schlechte Finanzlage des Reiches ist daneben die Folge des Kriegsverlustes und der Reparationen die Finanz­misere ist wirklich nicht eine Spezialerscheinung des Jahres 1929. Die Vertreter der Spezialintereffen der Privatwirt­schaft reden heute so, als hätten wir nicht 10 Jahre deutscher Finanzgeschichte hinter uns, in denen die Probleme, mit denen wir ringen, längst aufgetaucht sind.

In diesen zehn Jahren haben wir immer wieder den Ruf nach der Einschrämung der Reichsausgaben erlebt aber auch, daß die, die am lautesten riefen, am wenigsten praktische Vorschläge für Spararbeit am rechten Blaze ge­macht haben. Das Defizit im Etat, das sich von Johr zu Jahr fortschleppt, und schließlich zu zerstörender Größe anwächst, gehört zu den traurigsten Erfahrungen dieser Jahre. Wohin es führt, wenn man den Defizitetat zum System macht, darüber redet die deutsche Finanzgeschichte bis zur Stabilisierung Bände!

System mit einem nationalen Mäntelchen mastiert. Das Es ist ebenso wenig neu, daß man ein so bösartiges System, dem Reiche immer weniger zu geben, als zur Deckung des Bedarfs nötig ist, nußt außenpolitisch nichts, aber es be­günstigt den Egoismus des Besizes und rüttelt an der finan­ziellen Grundlage des Staates. Die praktische Folge ist das Elend des Boltes.

Bolle Deckung für die ordentlichen Ausgaben des Reiches ist darum nicht nur ein Gebot der Ehrlichkeit, sondern vor allem des Verantwortungsbewußtseins der Reichsregie­rung. Bolle Deckung: das bedeutet aber auch, daß die Mittel zur Dedung beschafft werden müssen.

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Die Verzögerung der Einbringung des Etats war ver­ursacht durch den Schlachtruf der Deutschen Volkspartei: eine neuen Steuern, neue Steuern tann die Wirtschaft" nicht tragen! Diesen Schlachtruf der großen Industrie haben wir in den letzten zehn Jahren zur Genüge gehört und man weiß heute, was er wert ist. Troz aller Einsparungen im Etat werden neue Steuern un­umgänglich sein. Wenn die Wirtschaft", für die die Bolts­partei redet, sie nicht tragen fann, mer soll sie sonst fragen? Denn getragen müssen sie werden!

Es ist das Berteilungsproblem, um das es sich handelt. Wenn der Besitz die zusätzlichen Lasten abwälzt, müssen die Maffen des Volkes fie tragen. Hinter der schein­bar volkswirtschaftlichen Behauptung der Bolkspartei steht ein sehr gesunder und sehr träftiger Klaffenegoismus. Würde man nach dem ursprünglichen Programm der Volkspartei jo fräftig an den sozialen Ausgaben sparen, daß Steuererhöhun­gen überflüssig werden, so würde die Lebenshaltung gerade der ärmften und gedrücktesten Schichten im Bolte sinken. Was die Wirtschaft" nicht tragen tann, müßten dann Arbeits­lofe, Invalide und Krante tragen. Sie würden allerdings

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