nicht mehr Steuern zahkpn. aber sie müßten noch schlechter leben, noch schlechter wohnen als bis- her. Hinter dem Schrei: �ie Wirtschaft kann keine neuen Steuern tragen, hinter der nüchternen volkswirtschaftlichen Argumentation der Vertreter„der Wirtschaft" verbirgt sich die soziale Brutalität, die lieber eine Klasse von völlig Ver- elendeten schaffen, als den Profit der Privatwirtschaft kürzen will. Dieser Sclsiachtruf: die Wirtschaft kann es nicht tragen! — das ist das Gegenspiel gegen den Versuch, den sozialen Willen der Wähler vom 20. Mar. in die Tat umzusetzen. Kann die Volkswirtschaft es� tragen, paß die Kaufkraft der Volksmassen weiter geschwächt, daß durch die Drosselung der sozialen Ausgaben der innere Markt weiter emgsengt wird? Aber für diese Seite der Frage hat die „Wirtschaft" bisher noch nie sin Interesse gezeigt. * Für den Klassenegoismus des Besitzes beim Streit um die Lastenverteilung haben sich pseudopolkswirtschastliche Theorien immer leicht gefunden. Die Lehre von der Be- fruchtung der Wirtschast" durch Steuersenkung ist nicht nur in der Theorie, sondern in der praktischen Finanzpolitik der letzten Jahre vertreten worden. Man könnte sie mit geringer llebertreibung fast in die Worte fassen: je größer die Pleite des Staates, um so gesünder die Wirtschaft. Die Auswirkung dieser Theorie und Praxis erleben wir eben: Finanznot des Staates. Aber wo ist die Befruchtung der Wirtschaft? Hören wir doch jetzt von der„Wirtschaft", daß es ihr schlechter geht denn zuvor. Deshalb soll ja aber auch noch die Pleite des Staates vergrößert werden, nicht wahr? Aber sonst ist es der„Wirtschast" recht angenehm, wenn für ihre Zwecke der Staat potent ist— Subventionen werden von der„Wirtschaft" immer gern genommen. Die Lehre von der Befruchtung der Wirtschast durch Steuersenkung ist im Laufe der diesjährigen Etatberatung nicht aufgetaucht, dafür aber die Theorie von der bedrohten K a p i t a l b i l d u n g. Ueber die Notwendigkeit der Kapital- bildung ist kein Wort weiter zu verlieren— eine ganz andere Frage aber ist, wo sie erfolgen soll, nur bei der„Wirt- schast", oder auch beim Staat und den Massen des Volkes, die nach der Ansicht der Vertreter dieser Theorie nicht zur „Wirtschaft" gehören. Es wäre nicht uninteressant, wenn man feststellen könnte, wie das Experiment der Umsatz- st e u e r s e n k u n g auf die Kapitalbildung eingewirkt hat. Die Preise sind jedenfalls nicht gesunken, so daß dies Experi- ment km Endeffekt eine versteckte Subvention auf Kosten der Staatsfinanzen und damit des Volkes an die Wirtschaft ge- worden ist. Bedrohung der Kapitalbilduna durch neue Steuern? Solange man von Gehältern von Generaldirektoren hört, die an die Million heranreichen, solange solfte man meinen, daß pian die Steuerbelastung durch die gut bürgerlich-privat- kapitalistische Tugend der Sparsamkeit zugunsten der Kapital- hildung ausgleichen könnte. Man rede uns nicht vom Unter- schied in den volkswirtschaftlichen Dimensionen! Wer so laut Sparsamkeit in der Sozialpolitik fordert, sollte mit dem guten Beispiel bei sich selbst anfangen! Es scheint uns schließlich, als od Hebung das Massen- ankommen?, die Ersparnisse ermöglicht, ein nicht unwichtiger

M.ver. sozialen Zielsetzung hervor.

Reichskanzler und Reichsfinanzminister haben den festen Wrllon. nicht nur für volle Deckung der ordentlichen Aus- gaben des Reiches einzutreten, sondern auch den Einbruch „der Wirtschaft" in die sozialen Positionen des Etats und in die die Ausgaben begründend« sozialpolitische Gesetzgebung abzuweisen. Dazu bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit. Die erste Lesung des Etats hat gezeigt, daß bis noch in der Regierung vertretene Volkspartei sich gegen diesen Kurs sträubt, während das außerhalb der Re- gierung stehende Zentrum im allgemeinen diesen Kurs billigt. Diese Situation bedarf dringend der Klärung, noch ehe der Haushaltsausschuß des'Reichstags in die Einzel- beratung des Etats eintritt. Der Reichsetat steht im Mittel- punkt der Politik der Regierung, er ist die klare Ausprägung ihres politischen Kurses, die Vollstreckung des Willens der Wähler— nicht ein Zufallsergebnis eines parlamentarischen Gesellschaftsspiels. Darum bedarf es zur klaren Kursbestim- mung der klaren Regierungsverhältnisse und der klaren Mehrheit. Diese Klarheit will der Reichskanzler schaffen. Da- mit wird die Volkspartei vor die Entscheidung gestellt, ob sie die Interessen ,cher Wirtschast" den Interessen des Staates und der Volkswirtschaft unterordnen prill. Trotz des Diktaturgeredes, das zur Zeit der durch die Volkspartei geschaffenen Unklarheit hervorgeschossen ist, dürf­ten sich die Vertreter„der Wirtschaft' klar darüber sein, daß 1929 nicht 1923 ist, daß die Situation nach der Maiwahl von 1928 ander? ist— polittsch und sozial— als v o r der Mai- wähl von 1924, und daß. wenn sie bei ihrem bisher so laut propagierten Kurs verharren, daß Ergebnis nur fein wird, daß sie die Isolierung der Leute Hilgenbergs in der unfrucht­baren Verantwortungslosigkeit der Agitation politssch teilen werden._ Oer Aoteiat. Der Reichsfinanzminister zieht die Zügel an. Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung und der Etats- ciusttellung haben die rechtzeitig« Verabschiedung des Haushakt, für das Rechnungsjahr 1929 unmöglich gemacht. Da aber die Staats- aufgaben und-ausgaben nicht stillstehen, mußte die Reichsregierung cinen R o t e t a t vorlegen, der in der Sonnabendsitzung des Aus- j chu s f« s für den R e i ch s h a u s h a l t beraten wurde. Der Rotetat ist auf ein Vierteljahr befristet und ermächtigt die Reichs- rcgienmg. nach bestimmten Richtlinien die zur Aufrechterhaltung der Reichsoerwaltung oder zur Erfüllung der Aufgaben und. der recht- liehen Verpflichtungen des Reiches notwendigen Ausgaben zu leisten. Unmittelbar vor der Sitzung ging dem Ausschuh noch eine Liste von 1 4 4 P o s i t i o n e n in einem G esa r» t b et r a z von weit über 100 Millionen zu. die die einzelnen Ressorts wegen ihrer angeblichen Dringlichkeit vor der allgemeinen Etatsberatung bewilligt zu haben wünschten. Die Beratung dieser Liste, die zum Tbil sehr umstritten« Positionen enthält, wurde vom Vorsitzenden angehalten, da ihre Genehmigung die kommende Etats- beratung in unerträglicher Weise ffushöhlen und die Einsparungs­möglichkeiten aufs erheblichste einschränken würde. Der At'l>schnß trat diesen Ausführungen bei. Nachdem Reichsfinanzminister Dr. Hilferding erklärt hall«, daß die Liste die Wünsche der Ressorts «nthalle, daß aber da» Reichsfinauzministeriu«

Kunst und Sozialismus. Gin Vortrag Leo Kestenbergs vor der Freien Sozialistischen Hochschule.

Genosse Pvos. Leo Kestenberg sprach am Sonnabend in der Freien Sogialrstischen Hochichul« über das Thema.Das tünst- lerische Element im Sozialismus". Der Redner wies zu Beginn daraus hin, daß sich die osiiziells sozialistisch« Literatur und die sozialistisch« Forschung bisher nur recht selten und dann meist nur im Vorüb ergehen mit den viel- gestaltigen und wichtigen Problemen beschäftigt hat. die sich aus den Beziehungen zwischen Kunst und Sogiolismus als gessllschmt- lichen Erscheinungen ergeben. Di« immer dringender notwendig« Lösmrg dieser Fragen muß von uns fast ganz selbsttätig ohne Vor- arbeit geleistet werden, eine um so schwierigere Ausgabe, als die Begriffsbildunq und die Anschauungen selbst unter Fachleuten sehr unsicher und vieldeutig ist. Feshustellen ist, daß al/«n geschlossenen Welt- anschauungen künstlerische Elemente innewohnen und daß Beziehungen zwischen Kunst und Weltanschauung stets be- stehen, seien die Weltanschauungen religiös-kul tisch, national oder gesellschaftlicher Art. wie der Sozialismus. Nur steht der Sozia­lismus noch in dem Maße in lebendiger innerer Frontentwicklung, dessen Träger wir sekbst sind: ist so wenig etwas Fertiges, daß diese Beziehungen noch kein« so fertigen und festen Formen gewonnen haben, ivic wir das bei vergangenen geschlossenen Weltanschauungen, wie beim Kacholizismus sehen. Buszugehen hat jede Untersuchung über dieses Gebiet von der Grmiderkemrtnis von Karl Marx , die er im Vorwort zu seiner „Kritik der politischen Oekonomie" ausspreche, daß mit dem„matc- riellen ökonomischen Unterbau" der Gesellschaft ssch der politische, juristische, religiöse, philosophische, künstlerische, der sogenannt« „ideologische Ueberbau" umwälze. Dielfach ist diese Erkenntnis in vulgärmarxistischer Weise miß- verstanden worden, und gegen dieses Mißverständnis richtet sich Hendrik de Man in seiner Kritik des Marxismus eigentlich. Franz Mehring hat dieses Mißverständnis befördert, indem er schrieb, daß eine Wiedergeburt der mit dem kapitalistischen System venfallenden Kunst erst möglich sei nach vollkommener ökonomischer Befreiung, und daß die Kunst selbst kaum helfend in diesen Kamps eingreisen könne. Niemals hat Marx sekbst, trnd ein Brief von Engels an Konrad Schmidt bezeugt das, die Beziehungen zwischen geistigem Ueberbau und wirtschaftlichem Unterbau so eng schematisch alifgefoßt wissen wällen, daß die geistige Entwicklung nicht auch in sich selbst Anstöße

und Fähigkeit zu selbständiger Bewegung tragen könne. Sein« Meinung ist so auszusassen, daß nur die letzten, aber nicht alle Eni- stehungsaründe des geistigen Schaffens in ix-r unrtschasllichen Grund­lage zu suchen sind. Der Sozialismus, der nicht nur Lehre und Erkenntnis, sondern tätiges schöpferisches Handeln sein soll, ergreift Besitz von der Seele seiner Träger und Anhänger mit Hilfe der drei ent­scheideichen Faktoren alles bewußten menschlichen Löbens: des Fühlens, des Denkens und des Wollens. Er entspringt psychologisch in den Einzelpersonen nicht nur aus der Erkenntnis der gesellschaftlichen Zustände und Entwicklungsnotwcndigkeiten. sondern zuexst noch aus dem Gefühl für die gesellschaftlichen Grau-# samkeiten. aus dem Willen zur Aenderung. Vor der Entwicklung zum vollen Zttassenbewußtssin, vor der klaren Erkenntnis der Klassenausgaben und der Klassenlage entstehen im Arbeiter das per- sönliche Interesse und aus dem Drang zu seiner Befriedigung dos unklare Klassenkampfgefühl. Bielfach ist die rein politisch-gewerkschaftlich-genossenschaitliche Zweckarbeit nicht ausreichend zur Befriedigung des wie aus sedem Gefühl, auch aus dem Klassenkampf-, dem Solidaritätsgefühl cnt- springenden Drang zum schöpferischen Ausdruck, zur Gestaltung. Diese Befriedigung zu geben, suchen die verschied ensten, spontan, ohne das Zutun von Führern entstandenen Organisationen der viel- seitigen proletarischen Kulturbewegung. Sie suchen das künstlerische Element, das jeder schöpferischen Bestrebung und Tätigkeit, also auch dem Sozialismus innewohnt, dem gssühlsmäßigen Ersehen angemessen zu gestillten. Und durch diese Gestalnmg, die noch nicht Kunst ist, aber ein künstlerisch- visionäres Element enthält, gelingt die tiefe inner« Verankerung. Aus ihr kann die neue freie Knust entstehen, die aus der Welt- anfchammg des Sozialismus geboren, aus der gesellschaftlichen Rolle des Sozialismus entspringend, doch, wie die freie Kunst aller Zeiten, unabhängig vom Stoff in sich selbst ihren Wert durch höchste Gestal- tungskrost, vollst« Lebendigkeit, ihren Wert findet und durch diesen nicht gesellschaftsgebundenen Wert uns noch und wieder ergreift. Aber auch die in keiner Wesse wertlosere, nur andersartige Zeit- und Zweckkunst, enger den gssellschaftlichen Notwendigkeiten ver- hostet, kann hier ihre ständige Neubelebung finden. Nur durch Ein- beziehung aller, auch der gefühlsmäßigen Kräfte der Menschen, wird und kann der Sozialismus zum Neuschöpfer der Gesellschaft und auch Kunst werden.

diesen Wünschen nicht in allen Punkten beitrete. wurde die Beratung der Liste zurückgestellt. In den Richtlinien wurde besonders die Bestimmung umstritten. die die H ö h e der der Reichsregierüng zu gewährenden E r m ä ch t i- gung regelt. Di« grundsätzliche Befürchtung, daß durch solche Er- mächtigung im Notetat generell Einsporungsmöglichkeften verschlossen werden könnten, wurde dadurch zerstreut, daß Reichsfinanz- m ieMften-Dr.'H ik'f« rdin g erklärte, er fei mit den angekündigten E rspann saSsrchten.imrchaus siyverstclndem Er werde.solch�Abstchten nicht nuf nicht"hint�m.-imtde'rn im GMstM n An- forder f f öftt s gen- setzen. Nach"eingehender Aussprache wurde daiin die betreffend« Bestimmung unter teilweiser Abänderung der Regierungsvorlage in folgender Form angenommen: „Im übrigen können Ausgaben bis zu einem Fünftel der für dos Rechnungsjabr 1928 bewilligt«, Beträge, aber nicht über «in Fünftel der Ansätze hinaus, geleistet werden, die der dem Reichs- tag vorgelegte Entwurf eines RoichShauehaltsplanes für das Rech- nungsjahr 1929 enthält. Beim unzweifelhaften Vorlegen einer bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung darf hier über denjenigen Betrag hinausgegangen werden, der zur Erfüllung der Verpflichtung erfsrder- lich ist Einmalig« Maßnahmen, für die Mittel im Rechnungsjahr 1928 nicht bewilligt worden sind, die aber unaufschiebbar sind» dürfen im Rahmen der im Haushaltsentwurf für 19Z9 eingestellten Beträge dam, in Angriff genommen werden, wenn der Ausschuß für den ReichshanShalt im Einzelfall zugestinnnt hat."

Neu ist übrigens der Gedanke nicht Es stick» gerade neun Jahre her, seit der General Ludendorff zu dem Sozialdewo� traten Oben weller sagte:„Wir haben die Sache mit Kapp mir gemacht, well er ein Mann mit essernen Nerven ist. Zeigen Me uns ein«,, solch«, Mann bei Ihnen, und wir machen ine' Sä che auch mit ihm." � Die Sache mit Kapp im März 1?W ging so aus, daß d'e Deutschnationalen nicht die geringste Lust verspüren, sie mir Hugen- bera vied erholen.- . Hinein oder heran? Gestern abend ist hier berichtet worden, Herr Schiele,- der dsutschnarional« Reichsernährungsmimster a. D.. Hobe sich ,n Schneidemühl gegen, den Diktaturschwindel mit folgend«, Worten ausgesprochen: ,»Hinein in die Regierung mit aller Macht, hinein in da» Darlament! Es gibt nur diesen einen Weg. Der andere Weg ist unzugänglich, ich warne vor ihm!" Kurz noch Redaktionsschluß wurde uns berichtigend mitg-ftsiU, Herr Schiele habe iricht gesagt»Hinein m die Regierung!" son- der».Heran an die Regierung!" An dem Sinn seiner Aus- führungel, wird dadurch nicht das mindeste geändert Durch die Berichtigung wird nur der Anschein erweckt als ob Herr Schiele etwas. Angst vor seiner eigenen Courage bekommen hätte.

Katt Lambach II? Aasschlußpläne gegen den Abgeordneten Hölser. Wie der.Deutsche ", das Organ der christlichen Gewerkschosten, mitteilt, beabsichtigen die Hamburger Deutschnationalen, einen Aus- schlußantrag gegen den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Hfllfer zu stellou Gegenstand der Anklage sst«in Aufsatz Hülsers zum 29. Todestage Stock er» im.Deutschen",.in dem er sehr deutlich einen scharfen Trennungsstrich zog zwischen der christlich. sozialen und der Richtung, die jetzt die Oberhaiiö m der Partei zu gewinnen droht". Der.Deutsche" meint dazu, die Richtung Hugenberg habe sich im Fall Lambach genügend bkomiert. Machen die rapi- kalen Hamburger Ernst,.dann werden sie sich wohl noch wundern über das, was sie anrichten".-. :.—;- Diktatur in Deutschland unmöglich. Otto Braun will nicht! Die Absagen an Hugenberg häufen sich. Di««Äreuz-Ztg." und Herr Treoiranus, die.Deutsche Tageszeitung" und Herr Schiele, alles, was in der Deutschnationalen Partei ihm nicht leibeigen ist, rückt van den oerrückten Theorien des �Führers" ab. Das hat nun auch in einer Versammlung der deutschnationalen Industriellen in Stettin der Generaldirektor Dr. Hoßlacher ge- tan, und die Art. wie er das tat, war so bemerkenswert, daß«s sich schon verlohnt, den Wortlaut aus dem Bericht der.Pommerschen Tagespost" abzudrucken. Herr Dr. Haßlacher sagte also: „Es wird viel davon gesprochen, eine Diktatur könne uns helfen. Da müssen, wir einmal die Frage auswerfen,.wer soll der Diktator(ein? Soll er aus unseren Kreisen kommen? Das d ü rfte i m Hinblick a u f die M a s s en si ch w o hl von vornherein erledigen. Aber auf der linken Seite sehe ich keinen geeigneten Marth. Es wird viel von däm Mi- n i st e r p r ä f id e nten. Braun gesprochen. Cr wäre mir wohl recht, wenn er die Tatkraft eines Musso'.ini annehmen - würde. Aber, da wir ein« solche Wandlung wohl nicht zu er- ' warten haben, so sollten wir den Diktaturgedanken beiseite lassen." Damit dürste zum Streit um die Diktatur Endgültige« gesagt sein. Denn das muß dach jedermann einsehen, daß die Deutsch - nationalen keine Diktatur inachen können, wenn der verflixt« Sa- ziakdemokrot Otto Bräun sich beharrlich weigert, den Diktator zu spielen.

Das Gchlageterdenkmal zerstört. Die Täter unbekannt. Düsseldorf . 16. März. In der vergangenen Nacht wurde die Schlageter -Gedenkstäite auf der Golzheimer Heide von unbekannten Tätern vollkommen zerstört. Das Holzbrett mit der Inschrift:„An dieser Stelle wurde am 26. 5. 1923 Albert Leo Schlag eter von Französin er- schössen" wurde durchgesägt. Die an der Gedenkstätte gepflanzte Eiche wurde umgebrochen.

Die„katholischen Spißenkandidalen". Das Wahlprüfungs- aericht beim Reichstag beschäftigte sich am Sonnabend mit Be- Ichwerden der beiden Spitzenkandidaten der Wirtjcho'tspami für den Reichstag und den Preußsschen Landtag fWahlkreisverband Niedersachsen), die dahin gingen, daß in mehreren Kreisblättern am Tag« vor der Wahl eine Anzeige erschienen ist, in der gesägt wurde, daß sämtliche Kandidaten der Wirtsch'astspar'tei fromme Katholiken, feien und für das Reichsschulgesit, stimmen würden. Der«ine der beiden Beschwerdeführer erklärt dazu, er sei nicht Katholik, sondern evangelisch, der andere gibt an. er sei zwar Karholik. aber nicht„frommer" Katholik im Sinne des- Zentrums. Das Wahlprüfungsgericht war dcr Meinung, daß es sich hier wahrscheinlich um unlautere Machenschaften einer Partei handele, um einer anderen Parte! zu schaden, wie das m der Wahlagitation leider häusig vor- komme. Das Wahlprüfungsgericht könne aber nicht fessstellen, ad pnd welcher Schaden etwa der Wirtschaftspartei durch diese Anzeige zugefügt worden sei. Berichtigung. Im Landtagsbericht über die Verhandlungen des Hauptäusichusses(„Vorwärts" Moroennummer vom 14. d. M) war u. a. gesagt, daß der Antrag des Genossen König aus Bewilligung von 1,8 Millionen statt bisher 1,2 Millionen zur U n t e r st ü tz u n g der Lo l k s b üb n« no rga n i sa ti o n« n angenommen worden sei. Diese Mitteilung beruht aus einen Uebermitttungss�hler. Statt „Volksbühnen" muß. es„Preußische La n d e s b üh>t«" heißen. Anklage wegen Aufreizung zum Klassenhaß. Auf Veran- lassung des Berliner-Polizeipräsidenten war gegen den Geschäfts- sichrer Mäx Amann des nationalsozialistischen Verlags Euer in München Anklage wegen Aufreizung zum Klassenhaß erhoben worchen. In diesem Verlag war ein Liederbuch erschienen, das Kampfgesänge gegen das Judentum enchielt. Das Gericht sprach den Angeklagten frei, da er sich des aufreizenden Charakters der Lieder nicht bewußt gewesen sei. Das Gericht erkannte aber auf Unbrauchbarmachung der Ltedertexte und der dazu nötigen Platten des iwtionalsoz!a'i> tischen Liederbuches, da Hie Lieder geeignet feien, die'chrsstlich-germamsche Bevölkenirgs- kl all c zum Kampf und zu Gewalttätigkeiten gegen die jüdische Be» oolkerungsklasse aufzureizen.