übertragen, wird die Formel für Preußen eines Tages lauten muffen: „Von einem gewiffen Tage on sind die preußische Regierung und die Reichsregierung eine einheitliche Regierung: die preußischen Provinzen heißen„Länder": ihre Organisation und Zuständigkeit bleibt— bis etwas anderes bestimmt wird— genau wie bisher." Wer der Meinung ist, daß die preußischen Provinzen größere Selbständigkeiten haben müssen als bis- her, muß seine Wünsche vertagen. Das ist ein viel zu heikles Kapitel, um die große Rsichsreform damit zu belasten. Die preußische Verwaltungseinheit darf nicht rückwärts revidiert werden. Das ist unser Grundsatz. Ueber Einzelheiten läßt sich reden, über den Grundsatz nicht. Aber das braucht die Vereinigung der preußischen Regierung mit der Reichsregierung nicht zm hindern. Es braucht auch nicht die Verwendung des Wortes„Land" für die Pro- vinzen zu verhindern, wenn man sich nur klar ist, was man darunter verstehen will. Ein besonderes„R e i ch s l a n d" aus der Gesamtheit der Provinzen zu bilden, ist nicht not- wendig und ist gefährlich, weil Norden und Süden da- durch zu stark abgesperrt werden. Hier liegt der Unter- schied zum Erneuerungsbund. Vor dem Kriege hatten wir ein Reichspostamt für alle deutschen Staaten außer Bayern und Württemberg , die ein Postreservat hatten. Dadurch, daß ein Reichs postamt in Preußen tätig war, geriet die preußische Post doch nicht unter bayerischen Einfluß und die bayerische nicht unter preußischen; es war auch nicht notwendig, aus den Ländern mit Reichspost ein besonderes Reichsland zu machen. Ebenso kann künftig ein Reichskultusministerium die Kultursragen in allen Lan- dem, außer— sagen wir— Bayern , Württemberg, Baden und Sachsen , bearbeiten, ohne daß deswegen die preußischen Gebiete unter bayerischen Einfluß geraten oder umgekehrt, und ohne daß die Gesamtheit der norddeutschen Länder ein staatsrechtlich besonderes Reichsland bilden müssen. Einzelne Kulturfragen können den Einzelländern auch im Norden frei- gegeben werden, andere bleiben— nach der Reichsoerfassung — für das ganze Reich einheitlich. Das sind Sonderfragen, die in dem Zuständigkeitsreferat noch eingehend zu behandeln find. Aehnlich liegt es bei der Polizei und, wenn sie nicht ganz verreichlicht wird, bei der Justiz. Unser Referat zieht die verfassungstechnischen Konse- gucnzen aus der genannten Formel nur für die O r g q n i s a- t i a n s f r a g e n. Wir setzen als selbstverständlich voraus, daß die kleinen Länder sämtlich mitmachen(hierfür die Zauber- formel zu finden, ist Sache eines besonderen Ausschusses; die Formel wird wahrscheinlich lauten: Verhandelt einzeln, aber schleunig). Damit ist die Bahu frei zu Vereinfachungen und Zu- faininenlegungen. Andere Zusammenlegungen im Norden und Süden lassen sich durch Verreichlichung von Auf- gaben erreichen(z. B. bei der Justiz, das ist noch umstritten). Wieder andere durch Vereinigung der Aufgaben bei den Landesbehörden, sei es in selbständiger Berwaltung, in A u f- tragsverwaltung oder in Personalunion. Die fach- technischen Einzelheiten brauche ich hier nicht aufzuzählen oder zu erläutern. Die S ch l u ß e n t s ch e i d u n g kann erst fallen, wenn auch die Referate über die Verteilung der Zuständig- keiksn und den Finanzausgleich erstattet und einander an- gepaßt sind. Für alle Anhänger der Reichsreform aber gilt der Satz: .Wir wollen die Schwierigkeiten fest ins Auge fassen. Wir wollen auf der Hut fein. Aber wir wollen die Hände nicht sinken lassen._ „Gauhausen." Seldte beweist die Siaaisgesinnung des Stahlhelms. Herr 5 e l d t e hat in Stuttgart einen Stahlhelmtag ab- geholten, der schon äußerlich ein Mißerfolg mar. In einer Be.rsammiung in der Liederhalle hielt Herr Seldte seine übliche Rede� wobei er den Staat einen„S a u h a u f e n" nannte. August Wilhelm . Prinz von Preußen, nehen dem ältesten Sohne des Exkronprinzen eine der Zierden dieser Beranstaltung. klatschte zu dem„Sauhaufen" laut und demon- strativ Beifall. Der Stahlhelm hat neuerdings einen Schutzbund für Stohlhelmbeamte geschaffen, eine Art Bersiche- nrng für den Fall, daß der republikanische Lang- m u t eines Tages ein Ende hat. Herr Seldte scheint die besten Absichten zu haben, diesem„Schutzbund" umfassende Arbeit zu verschaffen! Neichswehrpoliiik. Vrapaganda für Anwendung des Artikels 4S. Slullgart, 18. März.(Eigenberichts Die(azialdeniokrvtische„Schwäbische Tagwacht" teilt mit, daß am g. März im Kasino der Stuttgarter Reichsweh rganison von einem Stabsoffizier des Reichswehr Ministeriums vor den Offizieren und Beamten des Standortes ein Dortrag über die innenpolitische Lage gehalten rvurde. Ueber die Tendenz des Vortrags wird mitgeteilt: Der Offizier bestchäftigte sich mit der Rolle des Zen- i r u in s bei der Regierungskrise und der inneren Lage in der Sozialdemokratie. Diktaturplän« von Hugenberg und den Bolscheivisten müsse man ablehnen Wenn aber im Hin- blick aus die außenpolitisch« Lage eine feste Regierung n i cht zustande komme, müsse mit Artikel 48 der Reichs- Verfassung regiert werden. Der Stabsoffizier des Reichswehrministeriums dürfte, wenn er im Auftrag seiner Behörde handelte, seine Theorien vermutlich nicht nur in Stuttgart , sondern auch in anderen Orten zum Bortrag bringen. Uns interessiert deshalb, welche amtlich« Stelle den Herrn zur Vertretung solcher Anschauungen ermächtigt hat. Waldecker Wahlen. Sehr schwache Bcieiligung. Arolsew 18. März. Die gestrigen Wahlen zur Zweckverbandsversammlung tn Waldeck(der Nachfolgekörperschaft für die walvecksche Landesvertretung) zeigten«ine äußerst schwache Beteiligung. Nur etwa 40 Proz. der Wahlberechtigten haben van ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das Gesamtergebnis für Wolbeck (Kreis der Dwilte. Kreis des Eifenberos und Kreis der Ed«) ist folgendes: Landwirte und Landgemeindsliste 471S, Hitler-Partei 1119, Parteilose Wirtschaftsliste 1548, Sozialdemokraten 2186, Waldecker Heimattiste 2348 Stimmen.
Finanzstandal Die Gtadi als Geldgeber— s< Hannover, 18. März.(Eigenbericht.) Ein urtgeheiierlicher Finanz- und Korruptionsskandal hat sich bei der Hamburgischen Immobilien- A.- G. entwickelt, die Eigentümerin von insgesamt 56 bebauten Grundstücken im Zentrum von Hannover ist. Im Jahre 1925 wollten sechs bekannte hannoversche Persönlichkeiten«in großes Aktienpaket der Immobilisn-Gessllschait für ihren privaten Konzern unter der Voraussetzung erwerben, daß die Stadtverwaltung ihnen mehrere Millionen Mark als Darlehen für diesen Zweck zur Verfügung stellte. Die betreffenden Herren waren der damalige Chef der Girozentrale, Direktor R ö n n i ck e, der rechts- stehende Generaldirektor F ö h n e, der inzwischen verstorben« Iustiz- rat P a p e, der ehemalige Handelskammerpräsident T g a h r t, der Syndikus Dr. Finkenwirt und ein Bankier Brand. Dieses Konsortium verstand bei der Stadt Hannover den An- schein zu erwecken, als ob ihre Reugründung—„Deutscher Wirtschastskonzern" genannt— kein Privatgeschäft, sondern eine Angelegenheit der Handelskammer. der Girozentral« und anderer Körperschaften sei. Ferner sollte der Konzern eine Reihe von beb Artenden und finanzkräftigen Gesell- schalsten umfassen, und zwar die Niederdeutsche Wirtschafts-A.-G. in Hannover , die Rheinische Wirffchasts-A.-G. in Köln , die Hanseatische Wirffchafts-A.-G. in Hamburg , die Pommer-Märkische Wirtschasts- A.-G. in Berlin und die Mitteldeutsche Wirtschasts-A.-G. in Halle. In Wirklichkeit waren die Inhaber dieser fünf Untergesell- scheusten immer wieder dieselben sechs Herren, die
Landesverrat. ' Die Vorschläge des Jieichsjusiizministenoms. Der Reichsjustizmimster hat dem Strafrechtsausschuß des Reichs- tags folgende Vorschläge zur Neugestaltung des Landes- Verratsparagraphen unterbreitet: § 93. Wer ein Staatsgeheimnis an eine ausländische Regie« rung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tättg ist, gelangen läßt, oder ein Staatsgeheimnis öffenttich bekanntmacht, wird mit Zuchthaus bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter zehn Iahren oder lebenslanges Zuchthaus. § 94. Wer durch Fälschung oder Verfälschung Schriften, Zeich- nungen oder andere Gegenstände, die im Falle der Echtheit Staats- geheimnisse sein würden, in der Absicht herstellt, sie an eine aus- ländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Re> gierung tätig ist. gelangen zu Kissen, oder sie öffentlich bekonnhzu- machen, wird mit Zuchthaus bis zuzehuIahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer falsche oder verfälschte Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenständ«, die im Falle der Echtheit Staatsgeheimnisse seinwürden, an eine ausländische Re- gierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tötig ist. gelangen laßt oder sie öffentlich bekanntmacht. Wer sich Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände der im Absatz 2 bezeichneten Art in der Absicht verschafft, sie an eine'ausländische Regierung ober an jemand, der für eine' ausländische Regierung tötig ist, gelangen zu Kissen od« sie öffentlich bekanntzumachen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Iahren bestraft. Dar Begriff des Staatsgeheimnisses wird im 8 91» solgenbe» maßen definiert:„Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschrift«! dieses Abschnittes sind Schriften, Zeichnungen, andere Gegenstände oder Nachrichten, deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung für das Wohl des Reiches oder eines Landes erforderlich fit." Bon besonderer Bedeutung ist noch die folgende Bestimmung, durch die einem gefährlichen Mißbrauch des Landesverrats- Paragraphen vorgebeugt werden soll: 8 IIS»(Gefährdung außenpolitisch« Interessent„Wer ei? Staatsgeheimnis in der Absicht veröffentlicht oder bekanntmacht, eine unmittelbar drohende erheblich« Gefahr für den verfassungsmäßigen inneren Bestand des Reiches abzuwenden, wird mit Gefängnis bestrast. Der Tat« ist straf- frei, wenn die Gefahr tatsächlich bestand. Die Toi wird mir auf DerKmgen der Reichsregierung oerfolgt."
Parteipoliiisch Heimailos... Eine Stimme aus den Kreisen derchristlichen Gewerkschasten. Eine Tagung von evangelischen Arbeit«- und Gewerkschasts- sejkretären in Spandau faßte eine Entschließung, die sich mit folgen- den Worten an die Rechtsparteien wendet: „Mit Bedauern stellen wir fest, daß der gute Will« der evangelischen Arbcitnehmerschaft zur politischen Mitarbeit in den nationalen Rechtsparteien nicht den erforderlichen Wider- hall gesunden hat. Unser guter Wille ist mit Undank und Arg- wohn belohnt worden. Einschneidend« Bonschläge zur völligen Umstellung unserer ganzen Svzialnerfichcrung, die eine Ge- sährdung ihres bisherigen Grundgedanken bedenken, werden von maßgebenden Parteistellen publiziert und nachdrücklichst propagiert, ohne daß unseren Führern vorher Gelegenheit zur Aeuße- rung gegeben worden ist. Unsere Bemühungen um die Zuvü ckgewimnmg der Arbeitnehmerschaft für den christlich. nationalen Gedanken' werden durch ein« sich von Jahr jju Jahr verschärfende unsoziale und in Fragen christlicher Volkskultur instinktlose Haltung der politischen Rechtspress« so gut wie aufgehoben. Die Förderung der uns auf das gehässigste bekämpienden wirf- schaftsfriedlichen Arbc itnehinergru ppen tritt in den Rechts- Parteien und ihrer Presse immer deutlicher in den Vordergrund. Das Gefühl parteipolitischer Heimatlosigkeit erfüllt unsere Kreise in einem Ausmaße, das keine weitere Steige- rung mehr erträgt." Die Entschließung fit ein Zeichen dafür, welche Stimmungen der Hugenberg-Kurs bei dem evangelischen Teil der christlichen Gewerkschaften hervorgerufen hat.
Linksregierung fördert den Export. Eine Ansprache des Zieichsiagspräsidenien. Der Bund der Auslandsdeutschen hatte bei seinem„Parlamen- tarischen Abend" im Reichstag üb«aus zahlreichen Besuch zu ver- zeichnen. Wenn auch di« Unterlassung der zugesagten F r« i h a l t u Ii g van A r b e! is p l ö tz e n für die Presse- Vertreter diei>?n die Arbeit ungemein erschwert Hot, so wollen wir doch den Erfolg der Veranstaltung nicht verschweigen. Unter den Vortragenden war auch Reichstagspräsident L ö b c. Er führte unter anderem aus: 30 Millionen Deutsche lebe» außerhalb der
in Hannover . chs Privatleute als Gewinner. auch den Wirtschaftskonzern bildeten. Unter dem Eindruck dies« Täuschung wurde ein Bertrag abgeschlossen, demzufolge die Stadt- t a s s e etwa 3'/« Millionen Mark zum Ankauf des Aktien- Pakets aushändigte. Es wurden 6 Proz. Zinsen und 19 Proz. Gewinnbeteiligung oeremdart. Die sechs Inhaber des Konzerns— der in der Oeffenttichkeit den Namen.Haifisch-Konzern" trug— hatten nur etwa 600 Mark eigenes Kapital aufgebracht. Ihr« glänzen- den Geschäfte machten sie ausschließlich mit städtischen Geldern. Sie versuchten dann 800 000 Mark aus der Inuno- biliert-Gesellschaft zu ihrem persönlichen Vorteil herauszunehmen und dadurch das Aktienpaket zu entwerten. Daraus verlangte die Stadt- Verwaltung die Einräumung des Pfandrechts und die sofortige Zurückzahlung des Kredites. Langwierige Verhand- lungen endeten damit, daß die Aktienmehrheit in den Besitz der Stadt kam. Als Abfindung wurde den Herren vom Konzern ein hoher Betrag ausgezahlt. Durch die Finanz- maßnahmen des Wirtschaftskonzerns und durch die Liquidation haben die sechs„Geschäftsleute" zusammen 1,8 Millionen Mark bar verdient. Ab« dies« Riesengewinn genügte ihnen nicht. Einige— darunter der Generaldirektor Föhne— waren dreist genug, die Stadtverwaltung auf Zahlung weiterer Geld beträgezu verklagen. Der„Haiffsch-Skandal" wird auf Antrag der sozialdemo- k r a t i s ch e n Rathausftaktion demnächst in einer Sitzung der städtischen Kollegien besprochen werden.
Deutschen Republik, 18 Millionen in Europa , 11 in Amerika . Wo deutsche Siedlungen bestehen, ist Absatz reichsdeutschcr Erzeugnisse gesichert. Indessen sind dies« Gebiete wohl noch mehr Auswande- rungsziele. Di« Auslandsdeutschen haben überaus stark zur Förde- rung der deutschen Warenausfuhr beigetragen. Wenn auch der Krieg diese Positionen— bezeichnet durch 20 Milliarden Mark Anlagen und 1 Milliarde jährlichen Zinsertrags— der deutschen Wirtschaft zerstört hat, so sind sie, wieder durch Arbeit der Auslands- deutschen, zum großen Teil zurückgowonnen. Allerdings ist in- zwischen die Entwicklung der Absagländer wie der Export anderer Staaten dahin so gestiegen, daß das frühere Verhältnis noch nicht wiederhergestellt ist. Die Reichsreglerungen der Nachkriegs- zeit haben den Wiederaufbau des Verlorenen in jeder Weise zu fördern getrachtet, so durch Uebernahm« von Ausfallgaran- tien. Liquidationsentschädigung und Wiederauf- b a u k r e d i t«, die zum erstenmal itn Reichsetat für 1929 erscheinen, also— was Löbe in dieser überpartellichen Versammlung allerdings nicht besonders betonst mochte— ein Wert der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung! Mit einem Hinweis auf die kulturelle Arbeit des Auslands deuffchtums, dessen Förderung unerläßliche Pflicht des Reiches ist, schloß Löbe unter lebhaftem Beifall. An die Vorträge schloß ein großes Konzert in d« Kupp schalle an. das durch Mitwirkung. einer Reih« der bedeutendsten Berliner Gangsskünstl« und des Subsr-Ehors hohes Niveau erlangt«. /"* nfsj*"''•«•••.. rr—>■ �-'As,-- Vorbereitung der Etatsberatung. Hilferding hört Streichungsvorschlage. Im Laufe des Montngnachmittag Hot der Reichsfinanzmwister Dr. Hilferding mit den Finanzsachverständigen einzelner Fra-k» Lonen Fühlung genommen, um festzustellen, in welcher Richtung sich ihre Forderungen bezüglich der im Reichsbaushaltspla» vorzuuahmenden Streichungen bewegen. Er hat nacheinander die Vertreter der Sozialdemo kraten, der Deutsche » Valkspartei und des Hentrirms empfangen. Im Laufe des Montagabend hat über die gleiche Frage eine gemeinsame Besprechung Zwischen den Vertreter» des Zentrums, der Sazialdeinokratett und der Bayerischen Volks- Partei stattgefunden.
Die Novelle zur Haushaltsordnuug. Vertagung bis zum Herbst. Der Ausschuß für den Reichshaushaft trat am Montag m dl« allgemeine Aussprache über die von der Reichsregierung vargs» legten Novelle zur Retchshaushaltsardnung ein. die im Zusammenhang mit dem Bericht des Rech!umgsunt«ousschusses über die Rechmtngsprüfung 1927 erledigt werden sollte. Durch die Novelle soll die gellende Reichshaushaltsordnung an 33 Stellen mehr od« nünd« erheblich geändert werden. Die Aenderung betrifft in der Hauptsache solche Fragen, di« vom Hauptausschuh oder seinem Unterausschuß bereits nach allen Richtungen durchgesprochen sind und zu einetn Teil bereits in die Etatsgefetze sür 1927 mtd 1928 eingefügt worden waren. Durch Uebernahm« in die Reichshaushaltsordnung sollen die betreffenden Bestimmungen zu bleibendem Recht gemacht werden. Die allgemeine Aussprache«gab nun bald, daß der Ausschuß den Rahmen seiner Arbeil viel weiter zu stecken geneigt war, als die Regierung ihn in der Novelle abgesteckt hol. Während die Novelle die Grundlage des gellenden Budgetrechts ganz unangetastet läßt, wurde in der Debatte die Vorlage das gesamten ausländischen Materials angeregt, um, gestützt auf solches Material, prüfen zu können, ob und in welcher Weif« das gellende Budgetrecht zu ändern sei. Die Deutsche Volkspartei wünschte ihr« bekannten ver» fasjungsändernden Anträge, die dem Rechtsaausfchuh zur Prüfung überwiesen waren, in die Beratungen des Haushalts- ausjchusses einbezogen zu hoben. Von ander« Seite wurde die Schaffung emes aufschiebenden Vetos für den Finanzmin ister an- geregt. Das Zentrum kündigte die Stellung von einer größeren Zahl wichtiger Abänderungsvorschläge an. Bei dieser Sachlage erschien es vollkommen ausgeschlossen, die Beratung der Novelle in den zur Verfügung stehenden zwei oder höchstens drei Verhandlungstogen zum Abschluß zu bringen. Der Vorsitzende regte daher an,. die Beratung der Novelle a b z u- brechen und sie im Herbst, wenn die Etatsberatungen nicht mehr vordringlich sind, in Ruhe und Gründlichkeit wieder aufzunehmen. Bestimmungen,- über die man einig sei, sollten in der Weise, wie das bereits in 1927 und 1928 geschehen ist, in das Etatsgesetz für 1929 aufgenommen werden. Der Ausschuß trat diesen Vorschlägen mit großer Mehrheit bei. Pilsudski sammelt Orden. Staatspräsident Mosciski bat dem Kriegsminister Marscholl Pilsudski zum Namenstag drei goldene Verdien st kreuz« verliehen, jedes mit einem a» deren Datum.