Nr. 13146. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Das Reich und seine Beamten.

Senoffin Bohm- Schuch für die Gleichberechtigung der Frau.

antrag gegen Gevering abgelehnt.

Der Reichstag   beriet am Montag in zweiter Lesung das Baukreditgefeß.

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Mißtrauens

Fürsorgefonds für erwerbslose entlassene Soldaten um 40 000 Mart auf 80 000 Mart erhöht

Abg. Cipinfti( S03): Ein Antrag der Wirtschaftspartei ver­langt, daß die privaten Bauunternehmen mindestens zur Hälfte an morden, damit denjenigen Mannschaften, die aus dem Heere vor­den Zwischenkrediten beteiligt werden, die nach der Vorlage 250 Milzeitig und ohne Ansprüche ausscheiden müssen, dasselbe zugebilligt lionen betragen sollen. Dieser Antrag wird eine schwere Schädigung gefeßlich zubilligt. Unter den gegebenen mißlichen Verhältnissen hat werden kann, was die Arbeitslojenversicherung den Arbeitslosen des privaten Baugewerbes bedeuten, das jetzt einen weit größeren die Auffüllung des Reichswasserschutzes und seine Aufrecht Anteil an den Zwischenkrediten hat. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir beantragen dagegen, im§ 1 nach den Worten erhaltung als Reichseinrichtung feinen 3med mehr. Weder im ,, Deutsche Bau- und Bodenaktiengesellschaft Berlin  " so fortzufahren: Interesse der Aufgaben des Reichswasserschutes noch im Interesse seiner Beamten. Durch die Abstriche des Ausschusses tritt gegenüber der Regierungsvorlage eine

Bürgschaften insoweit zu übernehmen, daß der Gesamt­betrag der jeweils bestehenden Bürgschaftsverpflichtungen den Gegenwert von 250 millionen Mart nicht übersteigt.

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Abg. Lude( p.): Das private Baugewerbe ist jetzt nicht in großem Umfange an den zwischentrediten beteiligt, sondern vielmehr die sogenannten gemeinnügigen Bauunternehmungen, vor allem die Sozialen Bauhütten. Diese Vorlage ist nur eine Berewigung der Zwangswirtschaft in verschleierter Form. Wir beantragen, dem§ 2 am Schluß anzufügen: ,, Unter der Berücksichtigung, daß die privaten Bauunternehmen auch Handwerkerbaugenossenschaften min destens zur Hälfte an den Zwischenkrediten beteiligt werden." de Reichsarbeitsminister Wiffell: Den vom Vorredner gegen das Arbeitsministerium gerichteten Borwurf der Unehrlichteit weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.( Beifall) Ich will nicht umgekehrt sagen, daß der Antrag der Wirtschaftspartei auf Unehrlichkeit beruht. Er beruht aber auf völliger Untenntnis der tatsächlichen Verhältnisse. Tatsächlich sind an den Zwischenkrediten beteiligt worden 27,9 Proz. gemeinnützige Gesellschaften und 60,3 Proz. private Unternehmer. Der Antrag der Wirtschaftspartei würde also den Anteil des privaten Baugewerbes herabsehen!

Abg. Steiniger( Dnat.) beantragt, das private Baugewerbe in hunlichst großem Umfang an den Zwischenkrediten zu beteiligen.

Abg. Frau Hertwig- Bünger( D. Bp.) stimmt diesem Antrage zu. Abg Höllein( Komm.): Die Wirtschaftspartei will gar nicht den foliden Hausbesig fördern, sondern das spekulative Baukapital. Der Wohnungsbau muß Sache der Gemeinden sein. Gegen Bauunter­nehmer, die die Mieter um die Baukostenzuschüsse prellen, müßte

energisch vorgegangen werden.

Abg. Lipinski( Goz.):

Das Reich gibt überhaupt nur Bürgschaftskredite, der Kredit selbst muß von den Banken erhoben werden. Bevor aber das Reich den Zwischenkredit gewährt, muß durch genaue Prüfung die Finan zierung des Bauvorhabens als vollkommen gesichert festgestellt sein. Wie man da von Korruption und Unehrlichkeit reden kann, ist un­erfindlich. Gerade Herr Lude hat schon im vorigen Jahr den gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbau befürwortet durch seinen An trag, den Bauunternehmern für die Errichtung von Wohnungen Hauszinssteuerhypothet ohne Anspruch auf Rüdzahlung und außer dem ein Kapital zu gewähren. Das ist doch das Eingeständnis, daß Privatunternehmer heute preiswerte Wohnungen überhaupt nicht zu bauen imftande sind. Um so demagogischer ist der Antrag der Wirtschaftspartei, der im übrigen nur die große Unwissen. heit des Herrn Lude beweist.

Der

Nach weiterer Debatte mirb§ 1 mit dem Antrag Lipinski, der auch von anderen Parteien unterstützt wird, angenommen. Antrag der Wirtschaftspartei wird abgelehnt, der Antrag Steiniger angenommen und in dieser Form das Gesez verabschiedet. Es folgt die zweite und dritte Beratung des

Nachtragsetats,

in Verbindung damit der Anträge Stöder( Komm.) über Wieder­aufnahme der Arbeiterlohnverhandlungen in den Reichsbetrieben und Stegerwald( 3.) über Uenderung der Bersonalabbaugeseggebung. Der Ausschuß hat die in der Borlage enthaltene Anleiheermächtigung um 250 Millionen erhöht, die für die Arbeitslosen­perjidherung verwendet werden sollen. Im übrigen handelt Der Nachtragsetat von Berjonolangelegenheiten.

Abg. Steinkopf( Soz.)

führt als Berichterstatter u. a. aus: Genehmigt wurden ledig lich diejenigen Stellenumwandlungen, die der Reichstag   felbst in den Entschließungen bei der Verabschiedung des Besoldungsgesetzes Dom 16. Dezember 1927 gefordert hat. S'est richen wurden die angeforderten Mittel für die Erhöhung der Ministerial. zulagen sowie für die Erhöhung oder Neueinführung von Auf­mandsgeldern für die Reichsminister, Staatssekretäre, Bräfi denten der Landesfinanzämter usw. usw. Der Haushaltsausschuß stimmte der Reichsregierung darin zu, daß

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der Schlechterstellung der Reichsbeamten gegenüber den preußischen Beamten für die Dauer nicht angeht, er war aber weiter der Ansicht, daß der jetzige Augenblick der dent bar ungeeignetste ist, um eine Gleichstellung und nur der Ministerialbeamten herbeizuführen. Gestrichen wurden auch die zur Durchführung der Ministerialverfassung angeforderten Stellen. Die Mehransäge erklären sich daraus, daß durch den Ab­strich von angeforderten Beamtenstellen eine Anzahl Beamte und Angestellte noch bei den Titeln 3 und 4 verbleiben und diese Titel natürlich entsprechend erhöht werden mußten. Ueber den Ansatz des Nachtragsetats hinaus ist nur im Haushalt des Reichswehrministe riums der

KRZ

Minderausgabe von zusammen 9 296 000 Mart ein, der eine Mehrausgabe von 973 000 m. gegenübersteht, so daß eine Ersparnis von insgesamt 8 323 000 m. verbleibt.

Abg. Frau Teusch( 3.) begründet ein vom Zentrum ein­gebrachtes Initiativgesez, durch das die Bestimmung der Personal­abbauverordnung über die Kündigung weiblicher Beamten, bie sonst am 31. März 1929 außer Kraft treten würde, bis zum Infraft treten des neuen Beamtengesetzes verlängert merden soll. Diese Bestimmung ist zwar verbesserungsbedürftig, aber ihr Fortfall in dieser Zeit würde verhängnisvoll nicht nur für die betroffenen Frauen, sondern für den gesamten Arbeitsmartt fein.

Abg. Frau Bohm- Schuch( Soz.):

Die politische Entwicklung hat eine frühere Berabschiedung dieses Nachtragsetats verhindert. Durch diese Berzögerung ist viel Ver. ärgerung entstanden. Jeder objektiv denkende Beamte muß zu­geben, daß die neue Regierung sehr viele und große Sorgen hatte, bie sie nicht zu den Beamtenfragen fommen ließen. Die Berzögerung ist aber auch zu böswilligen Mißdeutungen ausgenugt worden, so wurde das Gerücht verbreitet, daß die Beamtengehälter gefürzt werden würden, und daß die Reichstasse zu wenig Geld habe, um die Gehälter zum 1. April auszuzahlen

Die Berbreitung solcher Gerüchte muß das Ansehen der Be­amten verringern, das auf dem Vertrauen des Boltes zu seinen Beamten beruht.

Die Verbreitung solcher Falschmeldungen ist unverantwortlich, ja

vaterlandslos.( 3uruf rechts: Haben Sie denn Vaterlands­liebe? Abg. Seppel( So3.): Unverschämter Lümmel! Ordnungs­ruf.) Wenn gerechtfertigte Wünsche der Beamten nicht erfüllt werden konnten, so war das die notwendige Folge der Besoldungs­ordnung. Leider ist die Finanzlage so, daß nur das Notwendigste getan werden kann. Besonders bedauerlich ist, daß sogar Reichstags­entschließungen, die ein festes Versprechen bedeuten, nicht aus geführt werden können. Bor allem sollte wenigstens der gute Wille gezeigt und ein Anfang damit gemacht werden,

die verfassungsmäßige Gleichberechtigung der Frau durch Ueber­führung weiblicher Angestellten in das Beamtenverhältnis zu verwirklichen.

Das wird nun erst beim Etat für 1929 geschehen können. Es handelt sich hier einfach darum, die Verfassungsbestimmung zu erfüllen. Wir denfen nicht daran, zu erwarten, daß die physische Gleichstellung herbeigeführt wird. Wir wollen teine Männer werden, wir wollen Frauen bleiben, nicht nur in unserer Persönlichkeit, sondern auch in fraft. Wird sie verlagt, so wird das für die betreffenden Parteien unserem Wesen, aber mir wollen gleiche Bewertung unserer Arbeits die allerschwersten Folgen haben.( Sehr richtig links.) Hoffentlich wird der Ausschuß zu einem einmütigen Beschluß nach dieser Rich tung fommen. Gerade die Lehrerin, die selbst Kinder hat, ist zweifellos die geeignetste zur Kindererziehung, während sie heute aus dem Dienst scheiden muß. Keine Frau, die Kinder hat, wird zum Vergnügen Erwerbsarbeit verrichten. Sie tut es nur aus mirt­fchaftlicher Notwendigkeit. Natürlich wäre es ihr viel lieber, ihren Beruf weiter auszuüben, der ein Stüd ihrer Bersönlichkeit geworden ist und den sie ausfüllt. Diese Möglichkeit wünschen wir der Frau zu geben.( Bustimmung links.)

Ueber die Bewertung von Mehrarbeit besteht feine Meinungs­verschiedenheit, aber es wäre unerträglich, wenn bei 2,5 Millionen Arbeitslosen den Beamten für manche Dienstleistungen besondere Vergütungen gezahlt würden. Dasselbe gilt für die Ministerial. zulagen. Wenn an allen Eden gespart werden muß, find auch hier Eriparungen notwendig und muß

das ganze gesellschaftliche Leben überhaupt auf einen einfacheren Renner gebracht werden.

( Sehr wahr! lints.) Wir bedauern, daß in dieser Frage ein Gegen­faß zwischen dem Reich und Preußen vorhanden ist. Auf die Dauer wäre das unerträglich Es liegt daran, daß in Preußen die Besol­dungsordnung mit ihren Konsequenzen viel schneller Gesez geworden ift als im Reiche. Wir richten die dringende Bitte an die preußische Regierung, möglichst zu einer Angleichung zu tommen. Es ist auch politisch unerträglich, daß die Reichsbeamten geringere Bezüge haben sollen als die preußischen, und auch die weitere Verschiedenheit gegenüber den anderen Ländern ist nicht

geeignet, dem Einheitsgedanken des deutschen Volkes zu nügen. ( Sehr wahr! links.)

Zum Antrag der Kommunisten ist zu bemerken, daß übermorgen die Lohnverhandlungen bei der Reichs poft meitergehen. Die Löhne der Reichsarbeiter sind ungeheuer knapp und reichen faum zum Leben aus.

Dienstag. 19. März 1929

Einer Statistit der Gewerkschaften ist zu entnehmen, daß sehr viele Reichsarbeiter Wochenlöhne von 30 bis 35 Mart verdienen. Was müssen das für Rechen- und Hungerkünstler sein, die mit einem solchen Lohn sich und ihre Familie durchbringen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir hoffen und wünschen, daß die Lohn­verhandlungen zu einem guten Ende geführt werden, denn die Lebenslage dieser Arbeiter fann eine bedeutende Besserung jehr gut vertragen.

Durch die eingangs erwähnten Gerüchte muß natürlich auch das Berhältnis zwischen Beamtenschaft und Boltsvertretung gefährdet werden. Es wird der Anschein hervorgerufen, als ob das Parla­ment nicht genügendes Interesse für die Beamten hätte. Das Er­gebnis ist schließlich, daß sowohl das Parlament wie die Beamten: schoft in der Bevölkerung an Bopularität verlieren. Das ist ein ihm stehendes Beamtentum, das seine Pflicht treu erfüllt. Der Be­ungefunder Zustand. Der Staat tann nicht leben ohne ein fest zu amtentörper bedarf aber auch des Bertrauens des gesamten Bolkes, und das gilt ebenso für das Parlament. Ohne dieses Bertrauen ist es überhaupt nicht möglich, den Staat fortzuführen.

Wirklich fegensreiche Arbeit ist nur möglich, wenn Bolt, Beamtentum und Parlament fich gegenseitig beffer verstehen als jezt, fich gegenseitig vertrauen, um gemeinsam das Ganze vor wärts zu bringen. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, ist unsere große politische Aufgabe. Es sollen nicht auf der einen Seite über­mäßige Wünsche hochgezogen, aber auch das Einfache nicht erfüllt werden können, und auf der anderen Seite soll die gesetzliche Volks­vertreiung nicht durch politische Treibereien in den Augen des Boltes herabgesetzt werden.

Meine Partei wird alles tun, um das Vertrauen zwischen Bolk und Parlament, zwischen Parlament und Beamtentum zu ftärten, und wir hoffen, damit eine Entwidlung anzubahnen, die auch in so schweren Notzeiten wie der gegenwärtigen zu einem festeren Bertrauensverhältnis beiträgt.

( Lebhafter Beifall bei den Enzialdemokraten.)

durch die Berzögerung des Nachtragsetats verschuldet, daß die Be­Abg. Schmidt- Stettin( Dnat.): Der Reichsfinanzminister bat amten viel später die Aufbesserungen erhalten. Der sozialdemo= fratische Allgemeine Deutsche Beamtenbund, der ständig Protestaktio­nen gegen die frühere Rechtsregierung veranstaltete, ist jetzt, sehr friedlich und fein Führer Falkenberg ein zahmes Lämmchen ge­

worden.

Abg. Torgler( Komm.): Die Deutschnationalen haben als Re­gierungspartei den Beamten ebensowenig ihre Wahlversprechungen erfüllt mie jetzt die Sozialdemokraten. Troß der Notzeit hat der fozialdemokratische Finanzminister freiwillig auf die Ministeriol­zulagen nicht verzichtet. Lohnforderungen der Arbeiter bezeichnet nisterialzulagen hat sie nichts. die preußische Regierung als unzeitgemäß, aber gegen hohe Wi­

Die Beratung wird unterbrochen und die Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Nationalsozialisten und der Chrift­lichnationalen Bauernpartei gegen den Reichsinnenminifter, ein­geleitet.

Abg. Stöder( Komm.): Da die Begründung dieses Antrages von kommunistischen   Mordtaten spricht und noch stärfere. Unter­drückung unserer Partei fordert, wir aber gegen den Minister Mis trauen haben, weil er den Faschismus fördert( Heiterkeit), enthalten wir uns der Stimme.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 229 gegen 69 Stimmen der Antragsteller und Deutschnationalen bei 51 Ent­haltungen abgelehnt.

Die Beratung des Nachtragsetats mird fortgefekt.

Abg. Bernhard( Dem.) tritt sehr entschieden für die. Gleich­stellung der weiblichen Beamten mit ihren männlichen Kollegen, im Anstellungsverhältnis ein. Die vom Ausschuß nach dieser Richtung vorgeschlagene Entschließung genüge nicht, man fasse immer Entschließungen, wenn man sich nicht entschließen tönne ( Lebhafter Beifall links.)

Um 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr

vertagt.

... jede Taffe Kathreiner ift eine Taffe Gefundheit

-fagt man...

Wer mit verwöhntem Gaumen probt Und immer nur das Beste lobt- & r bleibt nur einer Marke hold:

DER KENNER SCHWORT AUF

Preußengold!

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