1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 15.

Reichstag.

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Sonnabend, den 18. Jannar 1896.

B

13. Jahrg.

aber die

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hat allerdings den Zoll und den Zuschlag in der Tasche. Der gefommenen Eyzesse. Es ist begreiflich, daß die Landwirth­Vortheil des Reichs wird dann gehen auf Rosten der Konsu- fchaft, die in Verbände und in Versammlungen zusammengefaßt 18. Sigung vom 17. Januar 1896. 1 Uhr. menten, Händler und Produzenten. So wie der Graf Kanig ist, jetzt mit großer Energie und Kraft dafür eintritt, daß von früber vorgeschlagen hat, tönnen wir seinen Antrag nicht durch der Gesetzgebung und Verwaltung ihre besonderen Interessen Am Bundesrathstische; von Marschall. führen. Ueber die Un ausführbarkeit desselben gefördert werden. Diese Interessen verdienen auch die gleiche Die Berathung des Autrages des Grafen Ranih wegen dem Auslande gegenüber braucht man taum ein Berücksichtigung wie die anderen Interessen, Erzielung einer Befestigung der Getreidepreise auf Wort zu verlieren. Die Ausführungen des Staats- Agitation hat einen so bedrohlichen Charakter mittlerer Höhe für die Dauer der bestehenden Handelsverträge sekretärs waren in dieser Beziehung sehr überzeugend, angenommen, daß es bedenklich ist, in dieser Weise wird fortgefeßt. der Artikel III der Berträge giebt dem Auslande fortzufahren. Man will womöglich die landwirthschaftlichen Abg. Fürst Radziwill  ( Pole): Wir leben auch meist in die Sicherheit, daß das Getreide gegen Zahlung produktiven Stände aufrufen gegen die anderen Stände. Die landwirthschaftlichen Provinzen, haben also gewiß ein Interesse des Bolles eingeführt werden kann, fann, da߀ 3 dann anderen Berufsstände werden in der heftigsten an der Landwirthschaft und an der Stabilisirung. Die Aussicht, in Teutschland dem inländischen Getreide gleich erachtet werden Weise angegriffen, sobald sie nicht für den die der Antrag eröffnet, wirft wie ein Trunk frischen soll. Wenn eine innere Steuer oder ein Zuschlag eingeführt Antrag Ranis   eintreten. Wohin soll das führen? Wassers auf einen Werschmachtenden, indessen fönnen wir wird für einen Artikel, so kann das ausländische Produkt eben- Sehen Sie doch einmal die Herren dort( auf die das zur Abhilfe der Noth der Landwirthschaft vor falls mit einem Zuschlag belegt werden, aber das Inland und Sozialdemokraten weisend) an.( Heiterfeit.). Gie geschlagene Mittel nicht als praktisch realisirbar das Ausland muß vollständig gleich behandelt werden. Nach erscheinen in immer größerer 3ahl. Ich glaube, anerkennen. Der Antragsteller ladet uns ein, auf eine Brücke dem Antrage des Grafen Kaniz zahlt aber der inländische man will von dem Zukunftsstaat gar nicht mehr viel zu treten, welche uns auf eine wirthschaftlich isolirte Produzent feinen Zuschlag, sondern er bekommt einen höheren hören, man stellt sich als Reformpartei dar, wenn Insel führen soll, indem uns versprochen wird, daß der Staat Preis, an dem der ausländische Produzent gar nicht theilnehmen man auch die revolutionäre Tendenz nicht verbirgt. die Sorge übernehmen soll, nicht mehr auf grund allgemeiner fann. Also es wäre ein direkter Bruch der Handels: Aus solchen Agitationen und aus der nueinigkeit der bürger­wirthschaftlicher Verhältnisse des Weltmarktes, sondern in sich verträge. Wie soll man denn die Verträge ändern? lichen Klassen zieht sie ihre Nahrung, sie ist der tertius felbst die Produktion und Konsumtion auszugleichen. Wir ver- Rußland   ist darauf angewiesen, einen großen Theil gauden's( der Dritte, der sich freut) und wird schließ= mögen die Ausführungen des Staatssetretärs, feines Getreides in Deutschland   abzusehen. abzusetzen. Wie wollen lich der lachende Erbe sein, wenn es mit der die er gestern mit so großer Sachlichkeit und Autorität vor Sie ihm gegenüber Konzessionen machen, um diese Aenderungen uneinigkeit in den bürgerlichen klassen so getragen hat, nur zu billigen. Die Annahme des An- durchzusehen? Das wäre ein Beginnen, welches man feiner weiter geht.( Sehr richtig! links.) Da sollen wir endlich trages würde höchst bedenklich und verhängnißvoll sein. deutschen   Regierung zumuthen kann. Ich glaube wirklich, wenn uns doch überzeugen, schwer genug wird es uns, den alten Mit Monopolen haben wir bereits sehr trübe Erfahrungen ge: Sie daran gedacht haben, daß man das von anderen Wächten Parteien, daß es nothwendig ist, sich zu ver= macht feit der Gründung des Deutschen Reiches. Zuerst kam das erreichen könnte, so hat man vielleicht an politische Konzessionen einigen mit der Regierung 8 11 r Abwehr Monopol der vaterländischen Gesinnung, gedacht. Man mag die Konzessionen fonstruiren, wie man will, der sozialdemokratischen, revolutionären unter dem man die einzelnen Bevölkerungstlassen immer wird eine Konzession, die für Rußland vortheilhaft ist, Bewegung. Wenu die Interessengegensäge gegen einander zu verheten suchte; noch heute leiden bedenklich sein für Rumänien   oder für Desterreich. Also hat der in dieser Weise ausgedehnt werden, wir unter der Zerfahrenheit dieser Zustände. Dann folgte das Antrag Kanis in seinen Voraussetzungen gar keinen festen Boden wird es unmöglich sein, Widerstand zu leisten. Monopol der Staatsomnipotens, vermittelst dessen unter den Füßen. Wir haben alle die Pflicht gegenüber dem der Staat das Recht für sich in Anspruch nahm, Wenn das, was hier verlangt wird von dem größten Ge- Andringen der revolutionären Mächte, uns al3 höchste Autorität in Glaubens und Gewerbe Teutschlands, von anderen Gewerben auch verlangt wird, zusammenzuschließen. Nachdem der Reichstag mit wissenssachen abzuurtheilen. Mit dem Getreide die Feststellung eines festes Preises, was soll dann geschehen? großer Mehrheit im vorigen Frühjahre den Antrag ab monopol tönnte es uns Polen   ähnlich gehen wie im Die fapitalfräftige, mit Maschinen arbeitende Großindustrie gelehnt und auch die preußische Regierung sich wiederholt gegen vorigen Jahre mit der beabsichtigten Gründung der neuen macht eine mächtige Konkurrenz dem Handwerk. Was wollen ihn ausgesprochen hat, appellire ich an den Patriotis­Generalkommission, wobei wir von den Segnungen Sie antworten, wenn das Handwerk auch solche gemus der Herren, daß sie von weiteren gitationen der Rentengutbildung ausgeschlossen werden sollten. ficherten Preise verlangt? Unsere Rhederei, unsere abstehen, da sie sich doch überzeugen müssen, daß Wir stehen am Vorabend des Jubiläums der Wieder Schifffahrt hat immer große Klagen erhoben über die Konkurrenz ihr Antrag nicht durchführbar ist, daß er die aufrichtung des Deutschen Reiches. Ich hoffe, daß wir der großen Dampfer; wie will man den kleinen unzufriedenheit weiter fördert und die Land­uns die Hand zur Verständigung reichen werden, damit auch uns Schiffen normale Preise sichern. Die Eisen- wirthe von dem Wege der Selbsthilfe abfenkt. gegenüber der Staat diejenigen Aufgaben erfüllt, die für ihn industrie hat auch seit länger als zwei Jahren rit dem Die Aussichten für die Landwirthschaft sind criprießlich sind. Lassen Sie uns den Grundsatz stabiliren, daß Niedergang der Preise zu fämpfen gehabt, aber einen feineswegs so verzweifelte, wie es vielfach in den der Staat nicht Partei sei in dem Kampfe der folchen Anspruch, wie er im Antrag Kanis enthalten ist. Agitationen dargestellt wird. Was insbesondere meine Heimaths­Juteressen, sondern daß er über den Parteien bat fie niemals erhoben. Unsere sämmtlichen proving Hannover   betrifft, so hat im vorigen Jahre, als die stehe. deutschen   Arbeiter zusammen genommen Wogen der Agitation für den Antrag Kaniz noch sehr hoch Abg. v. Bennigfen( natl.): Es ist einigermaßen schwierig, bilden eine Klasse, die der Landwirth gingen, der Zentralausschuß der landwirthschaftlichen Vereine zu dieser seit Jahr und Tag den Reichstag beschäftigenden Frage schaft vollkommen gleichberechtigt ist. Gowie über die Lage der Landwirthschaft in Hannover   Untersuchungen wesentlich neues herbeizubringen. Meine politischen eine Handelskrisis, eine leberproduktion ein- angestellt und einstimmig erklärt: in der Provinz Han­Freunde stimmen mit ganz vereinzelten Austritt, Erscheinungen, die nach gewissen wirthschaftlichen Ge- nover giebt es feinen Nothstand der Landwirth­nahmen gefchloffen gegen den Antrag. Ich sehen beinahe regelmäßig eintreten, erhalten die Arschaft; und so ist es in der That noch heute. Der Körnerban werde deren Stellung sine ira et studio und ohne ver- beiter niedrige Löhne oder werden arbeitslos. iit für die Landwirthschaft nicht allein entscheidend. Auf leichtem Legende Ausdrücke gegen Mitglieder des Hauses oder ganze Wenn die Arbeiter für alle Zeit und unter Boden überwiegt die Viehzucht, und diesen Gegenden ist der Parteien darlegen, weil ich begreife, von welcher schweren allen Umständen einen ausfömmlichen Lohn niedrige Körnerpreis sogar WON Nuyen, Sorge in einem Theil unseres Baterlandes die Landwirthe er verlangen, von dem sie mit ihrer Familie Dort hat auch der Antrag Kanit teine Propaganda machen füllt find über den außerordentlichen Niedergang der Getreide existiren tönnen, was soll dann werden? tönnen. Sie dürfen auch nicht verkennen, daß die Lebenshaltung preise, der nun schon seit zwei Jahren andauert, und weil nach Es muß dann dafür gesorgt werden, daß regel- der Bauern gegen früher sich erheblich verbessert hat. Die so g. den Erklärungen des Zentrumsredners tein Zweifel dar mäßige Beschäftigung vorhanden ist, es muß dann kleinen Mittel sind nicht zu unterschäßen. Dahin über besteht, daß der Antrag auch in seiner verdas Recht auf Arbeit geschaffen werden. gehören: Unterstützung und Förderung des Neallredits, der ringerten Gestalt mit sehr großer Mehrheit Ohne eine eingreifende Organisation des ganzen Standes von Meliorationen und der Bildung von Genossenschaften. In dieser abgelehnt und damit, wie ich hoffe, fein Schicksal be oben nach unten herunter ist das Recht auf Arbeit garnicht durch- Beziehung kann die Regierung sehr viel thun, und dazu hat siegelt werden wird.( Widerspruch rechts.) Der Antrag zuführen. Damit fommen wir direkt in die sie sich auch bereit erklärt. Wenn so Berufsgenossen trägt jest rund 100 Unterschriften. Gegen den Grafen Galen sozialdemokratische Organisation hinein.( Sehr und Regierung zusammenwirken, ist Aussicht auf Beffe­haben sich die Antragsteller auf rheinische Bauern be richtig! links.) Wenn die Sozialdemokraten für den rung der Lage der Landwirthschaft vorhanden. Und rufen, aber nicht ein Mitglied aus dem Rheinlande steht Antrag nicht stimmen, so liegt das nicht daran, daß sie wer will es für unmöglich halten, daß mit darunter.( Nufe rechts: Hey!!) Ich sprach von der Schwierigkeiten bereiten wollen; sie können für den Ander Zeit auch wieder bessere Körnerpreise Rheinproving, aus Westfalen   sehe ich nur ein Mitglied trag nicht stimmen, weil dadurch die Arbeiter- tommen? Die übrigen produktiven Stände, Industrie und darunter, das schon den früheren Antrag unterzeichnet hatte. intereffen geschädigt werden. Der Antrag ist Handel werden gewiß gern bereit sein, für die Landwirthschaft Nur vereinzelt haben Mitglieder aus dem Westen und wirthschaftlich undurchführbar und in seinen alles zu thun, was in ihren finanziellen Sträften steht, aber man aus Süddeutschland   den Antrag unterzeichnet. Das ist Konsequenzen politisch gefährlich. Ich verweise auf muß sich hüten, die Interessen der Landwirth­doch eine einigermaßen bemerkenswerthe Erscheinung, daß der die Beschlüffe des Staatsraths vom März vorigen Jahres, wo ichaft gegen die Interessen der anderen Antrag seine Unterstützung wesentlich bei den Abgeordneten aus dies in der präzisesten Weise ausgeführt ist. Stände auszuspielen. Die Nothlage der Land­dem östlichen und nordöstlichen Theil unseres Vaterlandes findet. Wenn eine Versammlung, wie der preußische Staats- wirthschaft würde eine viel größere sein, wenn der Die Landwirthschaft hat im Westen eine jüngere Kultur und ist rath, in dem die angesehensten und fachverständigsten Männer Zinsfuß nicht um 1 bis 2 Prozent gegen früher ge= infolge der Industrie dort noch nicht zu der Entwickelung ge- gerade auf dem Gebiete der Landwirthschaft vertreten waren, so funten wäre infolge der außerordentlichen Entwicklung des tommen, wie in den anderen Landestheilen, und daher wird in urtheilt mit allen gegen vier Stimmen, also mit einer großen Wohlstandes und der außerordentlichen Kapitalansammlung in diesen die Nothlage infolge des außerordentlichen Niederganges Mehrheit, da sage ich, da sollen wir es uns sehr überlegen, ehe Deutschland  . Ich behaupte, daß auch in der Landwirth­der Körnerpreise stärker empfunden und ist viel weiter vorgeschritten. wir uns auf eine solche Sache weiter einlassen. Es ist gestern fchaft ganz bedeutende Bermögen angesammelt Das ist die werbende Kraft des Antrages im Reichstage. ausgeführt worden, daß der Antrag nichts besonderes sei, daß er find.( Zustimmung links.) Einen Maßstab hierfür geben die Der Nutrag ist jetzt davon abhängig gemacht, daß die Durchsich nicht unterscheide von den Schutzöllen. Wenn das wahr legten Einkommensteuer- Einschähungen im Königreich Sachsen. führung desselben nicht im Widerspruch mit den Handels- wäre, dann könnte man die Schutzölle prüfen Sie beweisen eine außerordentliche Höhe des Handels, der verträgen oder nur durch Vereinbarungen mit den Vertrags- daraufhin, ob fie auch bedenklich sind. Industrie und einer rationell entwickelten Landwirth­staaten erfolgen soll. Der Staatssekretär v. Marschall hat ein Aber der Unterschied ist ein gewaltiger, denn durch den Antrag schaft. Nicht allein der große Grundbesig. auch der mittlere und gehend ausgeführt, daß die Handelsverträge nicht nur nach ihrem Kanit wird der innere Vertrieb ausländischer Waaren unter kleine ist dort vorwärts gekommen. Die fonservativen Führer Wortlaut, sondern auch nach ihrem Inhalt mit dem Antrag im Kontrolle gestellt. Wenn wir die Landwirthschaft nicht schützen und Agrarier und Vertreter des Antrages Kanig mögen es sich Widerspruch stehen. Er hat ferner ausgeführt, daß der Antrag gegenüber den billiger produzirenden Ländern, dann kommt die sagen lassen: wo Hilfe Noth thut, sind auch wir bereit zu helfen, in der That, wie er gefaßt ist, nicht ausführbar erscheint, daß er Landwirthschaft in eine immer bedenklichere Position. aber wir verlangen von ihnen, daß sie sich endlich auf einen ganz andere wirthschaftliche Wirkungen haben wird als man er England schüßt seine Landwirthschaft nicht, während die Weg begeben, auf welchem eine Hilfe erreicht werden kann, daß wartet, daß er gefährliche politische und sozialpolitische übrigen europäischen   Staaten landwirthschaftliche Zölle haben. In sie mit uns zusammen, mit den verbündeten Regierungen und Folgen haben wird. Nach den schwerwiegenden Be welcher furchtbaren Lage die englische Landwirthschaft sich befindet, den Regierungen der Einzelstaaten alle diejenigen Mittel Denken und Argumenten, die wir gestern nicht zum weiß jedermann. Der Anbau von Getreide wird dort immer un- und Wege suchen, die zusammengefaßt nach und nach erften Male von Herrn von Marschall mit dieser lohnender. Das ist so bedenklich hervorgetreten, daß man in Arbeiter für die Landwirthschaft eine Besserung berbeiführen. Schärfe und Bestimmtheit gehört haben, hat es mich ge- freifen in England zweifelhaft geworden ist, ob auf die Dauer Möchten an dem Tage der 25. Wiederkehr des Tages, an wundert, daß der Herr Graf Schwerin auf die Frage, ob sich dieser Niedergang der Preise nüßlich ist für die Arbeiter. Kommt welchem das deutsche Reich wieder aufgerichtet wurde, die be­der Antrag mit den Handelsverträgen vereinbaren lasse, gar nicht einmal eine Handelsfrisis, eine industrielle Krisis und die Leute sigenden Klaffen so zu sagen das Kriegsbeil begraben und alle eingegangen ist. Auch mit der Frage der Durchführbarkeit hat werden auf die Straße gefeßt, so finden sie auch in der Land- Gegenfäße ausgleichen, um trotz wirthschaftlicher und politischer er fich gar nicht beschäftigt, obgleich dies die Hauptsache ist. wirthschaft keine Beschäftigung mehr. Wir haben augenblicklich Meinungsverschiedenheiten mit den Regierungen einen Zustand Aus dem stenographischen Bericht der Reichstags- Kommission ist infolge des Vertrages mit Defterreich einen niedrigeren Getreide herbeizuführen, welcher auch der Landwirthschaft ersprießlich ist. ersichtlich, daß dort diese Frage sehr eingehend behandelt worden zoll als früher, 35 statt 50 M. Ich erinnere mich sehr wohl,( Beifall bei den Nationalliberalen.) ist und man erhält den Eindruck, daß der Graf Kanit voll als der Vertrag mit Desterreich verhandelt Präsident v. Buol: Mit Ihrer Genehmigung gebe ich das tommen von der Schwierigkeit der Durchführbarkeit über- wurde, stimmte Herr von Manteuffel und Wort zu einer geschäftlichen Mittheilung dem Herrn Reichs­zeugt worden ist. Er hat zwei Wege angegeben. Das ein Theil seiner Freunde für den Verfangler.

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Reich soll die Lieferung des Getreides ausschreiben, der trag, obwohl man genau wußte, daß der Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe: Meine Herren! Im Privathandel soll es also beschaffen oder aber der Privatmanu Vertrag mit Rußland   folgen würde. Die Namen des Kaisers lege ich hiermit dem Reichstag den Ent­soll nach wie vor von dem Auslande kaufen und an der Grenze Erwägung war damals maßgebend, daß man enorm bobe wurf eines Bürgerlichen Gefehbuch zur ver­ den   Zoll und den Zuschlag bezahlen und dann mit diesem Ge- Getreidepreise hatte, so daß Graf Kanik damals auregte, ob fassungsmäßigen Beschlußnahme vor. Dem Entwurfe ist treide handeln. Der Antrag aber enthält ganz etwas anderes nicht eine Suspendirung der Getreidezölle nothwendig sei. eine Denkschrift beigefügt, welche deffen wichtigere Be als Graf Kanig hiermit vorgeschlagen. Nach dem Antrage ver-( Widerspruch rechts.) Da lag der Gedanke nahe, daß Suspendi- ftimmungen unter Vergleichung mit dem bisherigen Rechts. langen wir von der Regierung ein Gesetz, nach welchem der rung und Zollermäßigung einigermaßen gleichbedeutend feien, zustande Deutschlands   erläutert und begründet. Nach Ein- und Verkauf ausschließlich für Rechnung des Reichs erfolgt. zumal der Zoll von 35 M. noch viel höher war als sonst dem Wunsche der verbündeten Regierungen foll das Bürger Im ersteren Fall wird das Getreide von Privatleuten ge- jemals früher. Man wollte diesen für die Zeit der Handels: liche Gefeßbuch gleichzeitig mit einem Einführungsgesetze fauft, die es im Ausland aufgekauft haben und die verträge festlegen. Ich weiß keinen Industriellen, welcher im Reichstage zur Berathung gelangen. Das Einführungsgesetz Megierung hat nur dafür zu sorgen, daß es in Deutschland   nach einen Schutzzoll in dieser Höhe genießt; der Schuß wird eine Reihe allgemeiner Bestimmungen enthalten, die in dem her untergebracht wird. Ganz abgesehen von allen anderen soll beträgt bei Roggen mehr al3 ein Gesetzbuche selbst keinen geeigneten Play finden; es wird vor Schwierigkeiten, wie Schätzung des Bedarfs, Vertheilung des Drittel, bei Weizen beinahe ein Drittel allem diejenigen Rechtsgebiete bezeichnen, auf denen der Landes­

Getreides, so ist jedem, der auch nur einigermaßen mit den Ge des Preises im Inlande. Eine folche Gr Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten trotz des gemein­fchäften bekannt ist, flar, daß infolge des Ausschreibens irgend mäßigung der Preise, wie sie eingetreten ist, hat niemand vorher famen Reichsrechts freier Spielraum verbleiben foll. Dieses ein Handel von Getreide sich garnicht entwickeln fann, denn wer wissen können.( Buruf des Abg. v. Kardorff: Ich habs vorher Einführungsgesetz hat die Berathung des wird die Vorbereitungen und das Risiko übernehmen, menn gesagt!) Gs fann aber auch einmal wieder die entgegengesette Bundesraths noch nicht ducchlaufen, wird aber, wie ich er nur einen einzigen Käufer in Deutschland   hat? Was Entwickelung tommen. Für diese wechselnden Konjunkturen müssen annehme, in wenigen Tagen gleichfalls dem Reichstag zugehen Den zweiten Weg anlangt, so kann allerdings der wir Maßregeln finden; sie beschäftigen uns aber jetzt nicht, fönnen. Meine Herren! Mit der Vorlegung des Bürgerlichen  

Handel zunächst vollkommen in Thätigkeit treten. Nehmen sondern werden erst nach Ablauf der Handelsverträge aktuell. Gesezbuches erfüllen die verbündeten Regierungen eine Aufgabe, wir einmal an, daß mehr Vorräthe hereingebracht sind Auf diesen Antrag sind die Hoffnungen der Landwirthe gerichtet, welche ihnen durch gemeinsamen Beschluß des Bundesraths als wir brauchen, daß die Ernte eine große ist, was wird dann? er soll ihnen Hilfe bringen, und zwar ohne ihr Buthun. und des Reichstages bald nach der Aufrichtung des Reiches Dann muß eine Ratastrophe der Preise im Innern eintreten, Für diesen Antrag wird agitirt in einer Weise, die mich gestellt worden war. Schwere, hingebungsvolle Arbeit, an gegen welche Graf Stanis garnichts ausrichten kann. Der Staat veranlaßt hat, sie zu mißbilligen wegen der dabei vor der nicht nur die zunächst berusenen Vertrauensmänner,