Beamtendebatte im Reichstag. Oer Rachtragseiat angenommen.

Zter R«>chstaj, hat am Dienstag nach debattenloser Der- akschieduna einer Aenfcerung des Gesetzes über den Berkehr mit Milch die Veratnng des Nachtragsetats sortgesetzt. Abg. Maroth (D. Lp.): Herr Toraler hat dt« Opposition?- farderungen der Sozialdemokratie ihrer Nichtersüllung durch diese Regierungspartei gegenübergestellt. Herr Torgler wird freilich kaum in diese Lage kommen. Di« Länge der Reichetogsreden über Beamtcnfragen steht außer Derhöltms zu ihrem Erfolg. Endlich ist die Sensationsmeldung von einer Kürzung der Beamten. gehälter klar dementiert worden: eine Reichstagsmehrheit dafür hätte sich allerdings nicht gesunden. Abg. Gteinkopf(Soz.): Der deutschnationale Abg. Schmidt-Stettin hat behauvtet. wir hätten Agitationsanträge zur Besoldungsordnung gestellt, den Beweis dasür ist er trotz meiner Ausforderung schuldig ge- blieben. Die Behauptung selbst wird durch einen Artikel des Abg. Morath widerlegt. Wir sind immer für gerechte Besser- bezahlung der Beamten eingetreten, aber stets im Rahmen des Wehls der Allgemeinheit. Wenn aber der deutfchnationote Finanz- minister v. S ch l i e b e n bei seinen gefüllten Kassen auch an die Beamten gedacht hätte, wären ihnen die unangenehmen Er- jchsinungen nachher bei der Besoldungsordnung erspart geblieben. kleberall im Lande sind die Landbündler. die Varteisrennde der Deut Ichnationalen, gegen die Beamten ausgetreten. Herr Schmdt-Stettin hat einmal geschrieben, er wolle nicht mehr die Beamten der Borkriegszeit mit den abgescheuerten Ellenbogen sehen. Wir wollen die Beamten so stellen, dah sie sich rechtzeitig neue Kleider kaufen tonnen. Unwahr ist auch, daß der§ 22 aus meinen Antrag gestrichen worden wäre. Schmidt-Stettin weiß das alles, scheut sich aber, es vor der Oeffentlichkeit zuzu- geben. Ich bedauere, daß Preußen höhere Aufwandsentschädigungen «ingesührt hat, dieselben Deutschnationalen aber, die dagegen reden, haben hier im Ausschuß nicht für die Herabsetzung der erhöhten

Ministerialzulagen gestimmt: talionsrücksichten b

: ihr ganzes gestimmt.

die Herabsetzung d nzes Verhalten ist Bei Herrn

von Ä g I- Torgler be- wundere ich die Verantwortungslosigkeit, mit der er hier auftriü. Es stivd doch in der Kommunistischen Partei noch einige organisierte Arbeiter: lassen dies« zu, daß Sie hier groß« Zulagen für die Beamten beantragen bei der jetzigen Finanzlage, die die Gewährung ausschließt? Entweder sind die kommunistislhen Arbeiter über das Austreten des Herrn Torgler im Reichstag nicht unterrichtet, oder sie nehmen ihn nicht ernst! Im Unter- ausschuh hat Herr Torgler wiederholt sein« Papiere zusammen- gepackt und erklärt, nicht mehr mitzutirn. In der nächsten Sitzung war er allerdings wieder da. Daß Herr Torgler mich als Bericht- erstatter des Ausschusses lächerlich zu machen versucht hat, ist ge- ichmacklos und eine Unanständigkeit dieses Herrn, der positive Arbeit im Parlament noch nicht geleistet hat.(Cebh. Zustimmung bei den Saz., Rüge des Präsidenten wegen der„Unanständigkeit"). Abg. Dr. Gertrud Bäumer(Dem.): Die Kündbarkeit der weib- lichen Beamten, eine verfassungswidrige Bestimmung, ist leider tn das württembergische Beamtengesetz dauernd übernommen morden. Der vom Zentrum vorgelegte Entwurf verlängert den Austand, daß ein« Beamtin entlassen werden kann, wenn sie heiratet. Das lehnen wir ab. Abg. Frau herkwig-Bünger(D. Dp.): Der Artikel 14 der Abbauverordnung(Kündigungsmäglichkeit für verheiratete Be. anst innen) ist vom Reichsgericht wiederholt als Verfassung?« widrig bezeichnet worden; er kann die Folge haben, daß Be» amtinnen auf die Eheschließung verzichten und sich mit einem außer- ehelichen Verhältnis begnügen. Abg. Dr. Frick(Natsoz.): Warum dementieren die vom „S-Uhr-Abendblatt" als Anreger einer Gehaltskürzung genannten Asntrumsabgeordaeten nicht hier persönlich? Es wird schon etwas Wahres daran sein! Man setze doch die Gehälter der Minister in ein rechtes Verhältnis zu ihren Leistungen.(Aurufe links: Ihre Pension und Ihre Diäten auch!) Pensionszahlung an parlamentarisch« Minister ist grober Unfug. Fangen Sie mit. dem Sparen bei den Grobpensionären an! Mr sind nicht Demagogen genug... fGroß« Heiterkeit.) Eine so heruntergekommene Republik braucht nicht zu repräsentieren, Stresemann mag seine Loearno-Brüder in einem kahlen Zimmer empfangen. Parter Gilbert hat seinen Eindruck, daß es dem deutschen Volk gut geh«, m der herrschenden � Berliner jüdischen Gesellschaft gewonnen. Herr Köhler hat seine Ministerwohnung mit 50 000 Mark Etatsgeldern und eigenmächtig ausgegebenen 45 000 Mark herrichten lassen, ehe er einzog. Abg. v. Sybel(Cristlichnat. Bouernp.): Wir wenden uns gegen die fortdauernde Aufblähung des Beamtentörpers infolge der parlamentarischen Bewilligung von immer neuen Aufgaben und Ausgaben. Dieser Zustand ist für die Wirtschaft unerträglich. Es muh«in Wandel eintreten und die Landwirtschaft mehr gekräftigt werden, dann kann sie auch mehr zahlen. Abg. Schmldt-Stettin sDnat.) erwidert dem Abg. Steinkopf: Es ist richtig, daß Sie keinen Antrag auf Gehaltserhöhung für Unter beamte gestellt haben. Als wir regierten, hat Preußen uns immer gemahnt, nur nicht zu hoch zu gehen mit der Beamten- besoldimg. Die Sozialdemokraten haben für die Besoldungsordnung gestimmt, aber die sozialdemokratische„Allg. D. Beamtenztg." hat die Lesoldungsordnung heruntergerissen. Heute schweigt sie sich aus. Abg. Kattenberg(Soz.): Als ich in der ersten Lesung de? Nachtragsetats sprach, meint« Herr Torgler, er müsse mich warnen, diese Rede etwa i» einer Beamtenversammlung zu halten. Mit der demagogischen Methode der Kommunisten, unerfüllbare Anträge zu stellen, wird man bei den Beamten keinen dauernde» Erfolg haben. Sie scheinen Gewerkschaftspolitik mit Parteipolitit zu verwechseln. Ich erinnere Sie daran, daß bei der ersten Lesung der Beamtenbesoldung im Ausschuß wir beantragt haben. Assistente«, die Sekretärdienste leisten, von der Gruppe 8» in die Gruppe 7 zu befördern. Das ist abgelehnt worden, ebenso in der zweiten Lesung«in ganz ähnlicher Antrag von uns. Sie können doch unserer Partei nicht vor- werfen, daß wir nicht alles versucht hätten, um herauszuholen, was möglich war. Angenommen wurde allerdings anstatt unserer An- träge eins Entschließung, wonach im Etat die Möglichkeit geschaffen werden solle, derartige Beamte von 8» nach 7 zu befördern, und zwar nach Maßgabe des sachlichen Bedürfnisses. Di« damalige Bürger block mehrheit hat also weit weniger getan, als unsere Anträge verlangten. Wir tragen dafür nickst die Berant- wortung. Mit de» Angriffen aus Abg.«teinkopf, der stets die moderne Elüwicklung vertreten hat. die Sie(nach rechts) voll- kommen verschlafen haben, werden Sie die Beamten nicht täuschen. Die kennen Sie heute gut genug. Herr Torgler braucht auch nickst immer so zu tun, als ob er immer die Welt neu ent, decken würde. Vor einiger Zeit stand er mir in einer Gewerkschafts- Versammlung gegenüber. Positive Vorschläge hat er n i ch t gemocht, sondern n»r gesagt, es müsse ein wirklicher Stoß der Beamten- schast enffacht werden. Mit derartigen Phrasen erreichen Sie doch nichts.(Zuruje der Kommunisten.) Das war gerade 14 Tage, nach- dem Sie mit Ihrem Vollsbegehrea so heruntergerutscht waren. Aus dem Weg demagogischer Forderungen kann nichts erreicht werden. Der Rechst« halte ich vor. daß

wtba Arbeiterlohnpolltik noch Leamkenpolltik i« luftleer« Baum gemacht werden kann. Wer den Beamten nutzen will, muß auch für gerechte Arbeiter- farderungen eintreten. Herr Sybel hat sine rücksichtslose Rückwärts- revidierung der Beamtenbesoldung verlangt, im gleichen Atemzug aber bessere Bezahlung der Beamten; Ihr« Praxis zeigt aber der Sturm auf die Finanzämter des flachen Landes. Herr Frick bewegt sich mit seinen Dorwürsen gegen uns auch im falschen Gleise: wir muhten die Liguidatoren werden, als der kaiserliche Staat rettungslos zusammenbrach.(Lebhaste Zustimmung links.) Abg. Erssng(Z); Ich stell« fest, daß an der Meldung des .Z-llhr-Abendblottes über einen G«halt?türzungsvorschlag, den Stegerwald und«b gemacht haben sollen, kein wahre? Wort ist; dieses Blatt sollte entweder sein« falsche Behauptung zurück-

nehmen oder sein« Gewährsmann nennen. Sonst stellt es stch«i ei«n Boden, den anständige Menschen nickst beschreiten können. Der Nachtragsetat wird unter Ablehnung zahlreicher Anträge m der Ausschußfassung angenommen. Dem Ausschuh ülbev- wiesen wird ein Gesetzentwurf des Zentrums zur Frage der weih- lichen Beamten Angenommen wird ein soztaldemo» t r a t i s ch e r Antrag aus Wiederaufnahme der Berhandüingen über die Reichsarbeiterlöhne. Ohne erst« Lesung wird dem Haushaltsousschuß ein Regierungs» entwurf überwiesen, wonach zur Sanierung und Zortsührnng der Schichan-Werke in Elbing und vanzig ein« Aktiengesellschaft gegründet und ihr«in einmaliger Barbetrag von 14000 000 M.� erforderlichenfalls auch ein laufsnder Zuschuß gewährt werden soll, der im ersten Geschäftsjahr bis zu 2,34 Mit- lionen Mark betragen darf. Mittwoch, 3 Uhr: Notetat.— Schluß �6 Uhr. « Im Bericht über die Freitagsitzung ist dem Abg. Scheide- mann ein Zwischenruf zugeschrieben, den Abg. Ludwig gemacht hat; dies sei hiermit berichtigt.

Landesverrat und Strafrecht. Tteue Verhandlungen im Girasrechtsausschuß.

Der Strasgeseßausschuß de? Reichstag? begann heute die Be­ratung der Bestimmungen über Landesverrat. Den Verhandlungen wurden die bereits veröffentlichten neuen Vorschläge des Iuftizminlsters Koch zugrunde gelegt. Abg. Dr. Bell(Z.) erstattete den Bericht über diesen Abschnitt: Die Vorschriften über den Landesverrat gehören zu denjenigen Rechtskapiteln, die bei der Oeffentlichkeit das stärkste Interesse ge- sunden haben, zugleich aber auch im Anschluß an die Rechtsprechung zum Gegenstand überaus scharfer Kritik in der Tagespresse wie in den Fachzeitschriften gemacht worden sind. Vergegenwärtigt man sich die sicherlich höchst unersreullche Tatsache, daß nach der Statistik die Zahl der Landesverratsprozesse in Deutschland und besonders auch die Zahl der Verurteilungen wegen Landesverrats sich gegen- über der Vorkriegszeit in einem außerordentlichen Ausmaß gesteigert hat, so wird gerechte Kritik dabei an der Tatsache nicht vorübergehen dürfen, daß wir während einer Reihe von Iahren der Nachkriegs- zeit unter ungewöhnlichen und anormalen politischen Gesamtver- Hältnissen gelebt haben. Die in den letzten Iahren einsetzenden ruhigen Verhältnisse haben sich auch in der Rechtsprechung bemerk- bar gemacht. Es darf der bestimmten Erwartung Ausdruck gegeben werden, daß die Rückkehr zu geordneten und normalen Verhältnissen die ständig« und erheblich« Abnahm« der Prozesse wegen Landesverrat» zur Folg« haben wird, so daß wir dann für die Zukunft höchsten» noch mü dem vorkriegszeitlichen Stand« zu rechnen haben werden. Der Entwurf, dessen einjchlä- gige Vorschriften über Landesverrat bereit» vor Iahren entworfen wurden, stand begreiflicherweise noch stark unter dem Einfluß der damals herrschenen anormalen Verhältnisse. Sei«« wesentliche Umgestaltung erscheint daher um so mehr geboten, als das in seiner Geltungsdauer auf viele Zahrzehnte berechnete neue Strafgesetzbuch nicht den vorübergehenden anormalen Zeitabschnitt, sondern die gesunden und normal« Zeitverhältnifl« zugrunde zu legen hat. Diesem Grundgedanken trägt die neu« Vorlage Rechnung, die da? Ergebnis eingehender Bvrberatungen zwisch« Ausschußmitgliedern mehrerer Parteien und der Reichsregierung nach sorgfältiger Durch- Prüfung aller in der öffentlichen Kritik gemachten Reformvorschläge darstellt. Als Mttberichter statter führt Abg. Dr. Levi(Soz.) aus: Aufgab« de« Gesetzgebers wäre es. nicht die bestehenden Vor- schristen zu verschärfen, die schon zu scharf sind, sondern zu prüfen, inwieweit sich bei der bisherigen Rechtsprechung Mißstände ergeben haben. Di« Landesverratsbestimmungen sollen die äußere Macht- stellung des Staates gewährleisten. Einmal dadurch, daß sie den Verrat von Geheimnissen unter Straf« stellen und alsdann durch die Abwehr anderer Eingriffe in die zur äußeren Verteidigung er- forderlichen Machtmittel des Staates. Oft sehe es so aus, als ob der Gedanke vorherrschend sei: Ze mehr Geheimnis, desto mehr Sicherheit des Staate». Solchen Gedankengängen müsse entgegengetreten werden. Schon Thukqdide» lasse PeriUes sagen:„In unseren Kriegsmaximen haben wir dies vor den Feinden voraus, daß wir unsere Stadt einem jeden offenstehen lassen, und keinen Fremden daraus verweisen dür- fen, um ihm gewisse Dinge nicht sehen zu lassen." Die kluge Lebens- erfahrung dieses Satzes dürfe nicht ohne wettere» von der Hand gewiesen werden, besonders dann nicht, wenn der Staat demokratisch sei. Man solle den Geheimnisbegrisf nicht über- spannen, denn dadurch ist schon großer Schaden dem gemeinen Wohl zugefügt worden. Man denke nur an die Fememorde und an den Lohmann-Standal. All« solch« Erscheinungen. die das Rechtsempfinden auf» tiesste erschüttert hatten, seien nicht möglich ohne Ueberspammng de» Geheinchaltungsbegriffs. Bei den Bestimmung«» über den Landesverrat mußte man meinen, daß nur verraten werden könne, was noch nicht bekannt sei. Das Reichsgericht halte aber auch Landesverrat dann ange­nommen, wenn«mer fremden Regierung auch mir die Richtigkeit einer längst bekannten Tatsache bestätigt werde. Niemand verteidig« gewiß den Dersailler Bertrag. Niemand könne wünschen, daß uns die Entwaffnungsbestimmungen auferlegt wurden, aber viel« wün- scheu gewiß die Tatsache, die durch den Bertrag geschaffen wurde. wünschten außerdem, daß da» deutsche Volk sie geschossen hatte. Auch iver in der Herabsetzung de« Umfang«» in der Reichswehr «inen Gewinn sehe, müsse geschützt sein, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Es fei ein« Untergrabung jeder Autorität des Gesetze», wenn sogar wahrheitsgemäße Mitteilungen schwerer bestraft wurden, als wahrheitswidrige. Wer beweisen könne, daß er der Wahrheit gemäß gesetzwidrige Dinge an» Tageslicht gezogen habe, werde wegen vollendeten Landesverrats bcstrast: wer aber den Wahrheitsbeweis nicht führen köime, käme mit einer geringeren Strafe wegen versuchten Landesverrats davon. Mil einem Gesetz, das solche Rechtsprechung zulasse, müsse aufgeräumt werden. Sehr bedenklich sei die Rechtsprechung zum Landesoerratsparagraphen während des Krieges gewesen, als seder Streik alz verboten an- gesehen wurde. Noch der reichsgerichtlichen Rechtspreckmng sei der Streik, gleichviel ab er als Lohn-. Sympathie- oder Proteststreik geführt wurde, während eines Krieges kein gesetzlich gewährleistetes Recht der Arbesterschaft, auch wenn dieses Recht in Friedenszeste» bestände. Der Krieg begründet die Verpflichtung, nicht» zu unter,

nehmen, was geeignet fei, einer feindlichen Sache Vorschub zu leisten oder der Kriegsmacht Schaden zuzufügen. Nach dieser Rechtsprechung hebe der Kriege die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, der groß- ten Klasse der Gesellschaft, auf und mache sie rechtlos. Solcher Rechtsprechung müsse einEnde gemacht werden. Deshalb habe die sozialdemokratische Fraktion eine Reihe von Derbesserungs- antrügen eingebracht. Abg. H e r g t(Dnat.) wandte sich gegen die Ausführungen des Vorredners. Man könne in der Anwendung des Landesverrats- Paragraphen gar nicht weit genug gehen. Seine Freunde seien gegen jede Sentimentaliät und gegen jede Derwässerung der Strafbestimmungen. Man müsse gerade auf die richtige Formulte- rung der Bestimmungen des Landesverrats besonderes Gewicht legen. Von der Gestaltung dieser Paragraphen werde es abhängen. ob seine Freunde für den Gesetzentwurf stimmen und damit die überwältigende Mehrheit herstellen können, von der ein neues Straf- gesetz getragen sein müsse. Reichsjustizmlnister Koch hob die Notwendigkeit hervor, bessere Bestimmungen zu schassen, als die das geltende Gesetz enthalte. Di« von ib.m ausgearbeiteten Vorschläge trügen den Staatsnot- roendigteiten hinreichend Rechnung. Sie seien besser als das gel- tendc Gesetz und auch nicht zu scharf. Sie geben die Möglichkest, die Taten zu strafen, die nach Gesinnung oder Erfolg einer Bestrafung wert seien, die aus Gewinnsucht oder landesoerräterischer Absicht begangen seien. Diese Bestimmungen reichten aus. um den Staat zu schützen. Nächste Sitzung: Donnerstag.

Obflrukiion im Landtag. Wegen der Grundvennögensstever.

Der Preußische Landtag sollte am Dienstag in 2. Lesung drei Finanzgesetze verabschieden: Gewerbe-, Hauszins- und Grundver- mögenssteuer, deren Geltungsdauer am 31. März d. I. ablauft. sollen um ein Jahr verlängert werden. Außerdem standen auf der Tagesordnung die Abstimmungen über die zum Iustizetot gestellten Anträge. Abg. Kl oft(Z.) beantragte aber im Einverständnis mst den übrigen Regierungsparteien, die Abstimmung über den Iustizetat von der Tagesordwtng abzusetzen. Damit sollte Zeit gewonnen werden für die Verabschiedung der drei Finanzgesetze, die noch in dieser Wach« in 3. Lesung das.Haus passieren müssen, well der Landtag sich am Sonnabend vertagt. Die Rechtsparteien, die die Erledigung dieser Gesetze gern verschleppen möchten, wandten sich dagegen. Aber schließlich setzten sich die Regierungsparteien gegen Rechte und Kommunisten durch und schafften so Platz für eine vor» aucsichtlich ungehinderte Verabschiedung der Regierungsparlogen. Es gelang auch den Regierungsparteien, in 2. Lesung die Verlängerung der Gewerbesteuer durchzusetzen. Da sie bereits in der 1. Lesung und im Hauptausschuh ihr« Stellung präzisiert hasten, konnten st« in der Debatte aus das Wort ver- zichten. Desto mehr redeten die Oppositionsparteien und erst ein Schlußantrag machte der Aussprach« ein Ende. In der Abstimmung siel u. o. ein deutschnationaler Antrag, der auch die sünfprozentigen Kundengewinns der Konsumvereine besteuern will Angenommen wurde dagegen in namentlicher Abstimmung ein Zentrumsantrag. der die stehenden Gewerb«, einschließlich des Bergbaues und der freien Berufe, soweit sie nicht wissenschaftlicher oder künstlerischer Art sind, in die Gewerbesteuer einbezieht. Nach der Regierungsvorlage solle die Grundvermögen?» st« u e r abgeändert werden. Sie solle die Umstellung auf den Einheitswert nur für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber nicht für den städtischen bebauten Grundbesitz bringen In letzter Minute war jedoch ein Kompromiß der Regierungsparteien zustand« ge- kommen, nach der die Steuer im wesentlichen unverändert in der bisherigen Fassung bis zum 31. März 1930 verlängert werden soll Di« von den Deutschnotionolen beantragte namentliche Ab- stimmung ergab aber die B e s ch lu ß u n f ä h i g k e i t des Haus«?. Für die Verlängerung des Gesetzes stimmten wieder nur die Re- gierungsparteien, die aber diesmal nicht die nötige Siimmenzabl für eine Mehrheit aufbrachten. Alle anderen Parteien obstruierten, indem sie keine Karten abgaben. Präsident Bartels mußte deshalb die Sitzung aufheben und auf sofort ein« neu« Sitzung«inberufen. Auch bei der Abstimmung über die Verlängerung der Haus- zinssteucrverordnung machten Rechtsparteien und Kam- munisten gemeinsam durch Nichtabgabe der Stimmkarten das Haus beschlußunfähig. Der Präsident vertagte hierauf das Haus auf Mittwoch, de» 20. März. Die durch Obstruktion der Opposition?- Parteien durchgesetzt« Verschleppung der Verabschiedung der Gesetz- emwürsc wird ihnen nichts nützen. Sie stehen am Mittwoch wieder auf der Tagesordnung. Außerdem sollen, die Etats der Porzellan- Manufaktur und der Staatsbank beraten werden. DamenStoffe neacti« Mode- Ideal* füt Kostüme a.Mdntel- nur bei Koch& Seeland Ccrtre adleiufrbSc ao~2te