Das Blutbad von Dinant . Reichspost gegen eine belgische Druckschrift.

Wie die„Voffifche Zeitung* erfährt, hat das Reichspost- Ministerium vor kurzem an sämtliche Postanstalten folgende Verfügung erlassen: Nach den Berichten einiger Oberpostdirektionen an das Reichs. Postministerium wird von der belgischen Stadt Dinant an Empteinger in Deutschland , namentlich an Bürgermeister, unter Streifband eine Druckschrift, betitelt..Das Märchen non den Franktireurs von Dinant ", versandt, die an zahlreichen Stellen schwere Beleidi- gungen und Schmähungen des früheren deutschen Heeres, insbesondere der sächsischen Truppen, enthält. Da der mit der Versendung der Druckschrift erstrebte Zweck als gegen das öffentliche Wohl gerichtet anzusehen ist. werden die Postanstalten angewiesen, solche Drucksachen von der Posibesörderung auszuschlietzeu und als nnzustellbare. wertlose Drucksachen gemäß 8 47/3 der Postordnung zu behandeln. Die von einem belgischen Geistlichen und einem belgischen Staatsanwalt oerfaßte Schrift ist eine Antwort auf die Denkschrift des Würzburger Professors M eurer, die im Auftrag des Parlamentarischen Unterausschusses des Reichs- tags verfaßt ist. In dieser Denkschrift, die von den sozial- demokratischen Mitgliedern des Ausschusses unzweideutig ab- Selehnt wurde, wird der Nachweis zu erbringen versucht, daß ie Tötung von 517 männlichen und 92 weib­lichen Einwohnern von Dinant und die Per- brennung eines großen Teils der Stadt am 23. August 1914 Folgen eines Franktireurkriegs gewesen seien, den die Einwohner Dinants gegen die Deutschen geführt hätten. Die belgische Schrift dient dem Zweck, zu beweisen, daß es einen solchen Franktireurkrieg nicht gegeben habe. Wenn eine deutsche Schrift den Einwohnern von Dinant

die Schuld an dem Unglück ihrer Stadt zuschreibt, gegen die Verbreitung einer Entgegnung aber von deutsch -amtlicher Seite eingeschritten wird, so ist das ein mehr als sonderbares Verfahren.„Das öffentliche Wohl* kann zu seiner Deckung nicht herangezogen werden, denn das öffentliche Wohl er- fordert die Feststellung der Wahrheit durch freie Rede und Gegenrede. Das Verbot, die belgische Schrift als Drucksache zu be- stellen, ist sinnlos, well erstens die Versendung schon vor Monaten erfolgt ist, zweitens aber sie nach Belieben fortge- setzt werden kann, wenn sie in geschlossenem Um- schlag erfolgt. Erreicht ist also nichts, als daß die Versender zur Zahlung eines höheren Portos verurteilt find. Wahr- scheinlich werden sie aber jetzt in der Lage fem. die höheren Unkosten reichlich zu decken und ihre Broschüre, statt wie bis- her gratis, gegen Bezahlung zu oersenden, nachdem die Reichs- post für sie so trefflich Reklame gemacht hat. Erreicht wird ferner eine Verzögerung des Postbetriebs infolge zweckloser Durchsuchung der Drucksachen nach.Konterbande*. Das Ganze ist ein mit untauglichen Mitteln unter- nommener Versuch, die Bürger der deutschen Republik geistig zu bevormunden und ihnen unliebsame Lektüre vorzuenthalten. Dagegen muß um so entschiedener Einspruch erhoben werden. als der Vorgang leider nicht allein steht. Auch heute noch, 81 Jahre nach dem März von 1848, gibt es in Deutschland allerlei Vormärzlichkeiten. Not tut auf den verschiedensten Gebieten weniger bureaukratische Aengstlichkeit und mehr Respekt vor dem, was den geistigen Inhalt einer demokrati - schen Republik ausmacht, vorpersönlicherund kultu- reller Freiheit!

Bureaukratie macht was sie will. Verlehungen des Eiatsrechts und der Haushalisordnung festgestelli.

Dein Reichstage liegt>«tzt der gedruckte Bericht des Rech- flungsausschusses über die Reichshaushaltsrech­nung v o n l 9 2 7 vor. Er enthält eine ganz« Reihe interessanter Feststellungen und Bemerkungen über Verletzung der Haus- Haltsordnung und des Haushaltsrechts des Reichstags. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß viele über und außer- planmäßig« Ausgaben der notwendigen Begründung des unabweis- baren Bedürfnisses entbehren. Das Reühsfinaozmimsterium habe nicht immer mit der gebotenen Schärfe die Verletzungen des Haus- Haltsrechts abgewehrt. Der Ausschuß, so wwd erklärt, werde in Zukunft bei unzureichenden Begründungen oder Recht- fertigungen von U-berschreitungen deren Genehmigimg beim Reichs- tag nicht mehrbeantragen. Weiter werden die umfangreichen Dorgrssfe bemängelt, die im Laufe der Jahre einen solchen Umfang angenow- men hätten, daß sie aus den laufenden Bewilligungen nicht mähr obgedeckt werden können und ihr« Bereinigung durch Sonder- bewiligungen erfolgen müsse. Der Bericht wendet sich auch gegen Zulassung gegenseitiger Deckungsfähigkeit übertrogbarer Haushaltsmittel. Er kriti- fiert weiter die Ansammlung von Resten. Bei einzelnen Haushalten habe sich die Praxis herausgebildet, starke Reste als eine Art von BetrtebsmttWfonds anzosammekn. Die Ronfeguenz fei, daß für eine erhebliche Anzahl von Haushalts- titeln dem Reichstag« bei der Haushaltsberatung die»olle Höh« der den Verwaltungen zur Verfügung stehenden Mittel nicht bekannt sei. so daß er bei der Bewilligung der Mittel für das kommende Jahr nicht klar sehen könne. An vielen Stellen sei die Ueb crschreitung de» Haas- haltsplans durch Ersparnis bei anderen Ausgabetiteln als

gedeckt bezeichnet worden. Dieses Verfahren bietet die Gefahr, daß es sich bei der Zurverfügungstellung von Resten zur Deckung ander- weitiger Ueberschrettungen gar nicht um echt« Ersparnisse handelt. sondern um die Rest« von Titeln, die im Soll zu hoch angesetzt gewesen sind. Bei einzelnen Ministerien sei diese Praxi» der Benutzung von Weulger-Ausgaben zur Deckung von Aeberschreituugen schon in ein feste» System hineingewachsen, so beim Reichswehr - Ministerium. Besonders auffällig sä bei der Haushaltsrechmmg 1927. daß ü ber­und außerplanmäßige Ausgaben für Minister. mohnungen gemacht worden sind. So sä die außerplanmäßig« Ausgabe ftlr die Ausstattung der Wohnung d«? Reichowirt- schaftsministers fein unabmäsbare» Bänirfws gewesery well die Wohrmng vom Rächswirtschastsminister gar nicht in An- spruch genommen worden ist. Auch bei der Ausstattung der Noh- mmg des Reichsfinanzministers hätte die GenehmiMmg zur Ueberschreitung der Ausgaben eingeholl weiden müssen. Erhebliche Ueberschreitungen bringe die Zersplitterung des Nachrichtenwesens mit sich. Beim Haushall des Aus- wörtigen Amt« wurde sine Anzcchl Ueberschreitungen fest­gestellt, für die die Genehmigung des Finanzministers nicht ein- geHoll wurde. Es handle sich hier mn eine grobe Verletzung der HaoshaVs- ordnung. Zum Schb/ß stellt der Bari cht fest, daß vielfach Ausgabemiftä well über das tatsächliche Bedürfnis hinaus angefordert worden waren. Angesichts der Finanzlage des Räche» müsse verlangt werden, daß bä der Anforderung mm Mitteln hm sichtlich der Bedürsnisfrage der strengste Maßstab angelegt werde.

Oberbefehlshaber sämtlicher Ententetruppen auf der Gegen >efte einen starken Optimismus auslöste. Sicher ist auch, daß Fach das Oberkommando in einem Bit die Entente sehr kritischen Augenblick übernahm, «imlich zu Beginn der großen deutschen Frühjahrs- « f f e n s i v e an der Westfront. Durch den ersten Stoß war »ie alliierte Front in der Nähe von A m> e n s beinahe »urchbrochen, und wenn es nicht im letzten Augenblick ge- stückl wäre, die Lage wieder herzustellen, dann würden das mglische und belgische Heer vom französischen vollständig lbg-trennt worden sein. Eine der ersten Maßnahmen, die inier dem Oberkommando von Foch verfügt worden waren. «»ar die Bildung einer starken Re s e r n e a r m e e, die erst m Anspruch genommen werden sollte, wenn die deutsche Offensive zum Stillstand gekommen sein würde. Es ist nicht pl leugnen, daß Foch und seine Mitarbeiter, auch in den 'ritischsten Tagen des deutschen Vormarsches ein hohes Maß »frn Kaltblütigkeit bewahrten und dieses Reservoir. »rts für den späteren Gegenstoß bereitgehalten werden sollte. »icht in An-spruch nahmen. Es folgte im Juli der s w e i t e deutsche Durchbruchsversuch, diesmal an der Oise sei Compidgne. an der Marne bei Chateau Thierry und in »er Champagne bei Reims . Auch diese Offensive war ein Ziehlschlag trotz anfänglicher Erfolge, bei denen das große »eutsche Hauptquartier sich rühmte, die Fochfche Reserve- »rmee aufgerieben zu haben. Selten hatten Lügen kürzere Leine als diese Luden- »orffschen Kriegsberichte. Kaum war diese letzte deutsche Der- iweiflungsoffensive zum Stillstand gekommen, da trat die auf Jem geduldigen Papier der deutschen Siegesberichte„auf- geriebene" Reservearmee in Aktion. Der Erfolg war so durch- chlagend, daß nicht nur die soeben eroberten neuen Stellun- len von den deutschen Truppen geräumt werden mußten, jondern nach wenigen Wochen bereits auch die vielgerühmte „Siegsned-Linie" an wichtigen Stellen durchbrochen war. Wenige Wochen später war der Zusammenbruch der Zentralmächte eine vollendeteTatsache. Die sehr harten Waffen st il Ist andsbedingun- ß e n, die im November 1918 durch Marschall Foch der von rrzberger geführten deutschen Delegation überreicht wurden, waren da» persönliche Wert des jetzt verstorbene» Oberkommandierenden. In einem türzlich erschienenen Buch »es Generals M o r d ac q. des persönlichen Verbindung»- rnannes zwischen Clemenceau und Foch ,„Die Wahrheit über »en Waffenstillstand*, wird eingehend geschildert, wie nament- stch die Engländer starte Bedenken gegen die Härte dieser Be- »ingungen hatten und wie man selbst auf französischer Seite »efürchtete. daß die Deutschen am Ende derartige Bedingun- xen ablehnen würden. Schließlich setzte Foch , namentlich von »en Amerikanern unterstützt, seinen Willen durch. Mordacq zibt zu, daß man auf alliierter Seite über den Umfang des »eutschen Zusammenbruches nicht recht unterrichtet war, und rus seinen Schilderungen spricht das nachträgliche B e- dauern der französischen Militärs, daß sie den Deutschen überhaupt den Waffenstillstand gewährt haben. Nach Beendigung der Feindseligkeiten setzte Foch alles »«an. gestützt auf seinen frischen Ruhm, m die diplomatischen Verhandlungen aktiv einzugreifen und besonders die v ö l l i g e Loslösllng de« Rheinlandes von Deutschland durch- Zusetzen. Ohne den Widerstand, der ihm von englischer und amerikanischer Seite entgegengesetzt wurde, wäre es ihm wahrscheinlich auch geglückt, dieses wahnsinnige Militär istische Kriegsziel zu erreichen. Aber Clemenceau , der sogar um eine z e it l i ch begrenzte Besetzung des Rheinlandes schwer ZU kämpfen hatte, lehnte es ab. diese Forderung von Foch offiziell zu vertreten. Darüber gerieten der Ministerpräsident and der Generalissimus in einen außerordentlich scharfen Konflikt, und es ist historisch verbürgt, daß sie sich im Laufe einer sehr gereizten Auseinandersetzung gegenseitig mit Sem Staatsgerichtshof drohten. Foch blieb nach Friedensschluß noch lange Zeit Bor - sitzender des Obersten militärischen Rates der Alliierten und führte in dieser Eigenschaft dauernd das große Wort bei den Verhandlungen über die Durchführung der E n t w a f f- nung Deutschlands . Er zeigte sich dabei von einer Rigorosität, die um so unangebrachter war, als er selber mährend der interalliierten Friedensoerhandlungen einen Entwaffnungsentwurf ausgearbeitet hatte, wonach Deutschland ein Heer von 200 000 Mann mit einjähriger D i e n st z e i t. einen Generalstab. 180 schwere und 600 leichte Geschütze belassen werden sollten. Dieser ursprüngliche Vor- schlag von Foch entsprach wohl dem militaristischen-Uätcr- gedanten, daß Deutschland ein« ansehnliche Wehrmacht be- halten müsse, damit der Ruf nach allgemeiner Abrüstung nicht laut werde. Dieser erste Entwurf von Foch begegnete dem lebhaften Widerstand der Engländer und aus diesem Konflikt entstanden schließlich die Versailler Entwaffnungsbedingungen. In den letzten Jahren war Foch weniger hervorgetreten. Er gefiel sich darin, hin und wieder pazifistisch gefärbte Inter- niews zu publizieren. Vielleicht hatte der„Geist von Locarno * sogar auf diesen eingefleischten Militaristen etwa» abgefärbt... 5ochs Lebenslauf. Pari«. 20. März.(Eig-nHericht.'» Der lwnrnchr im Aller von fast 78 Jahren verschiedene Ma rscholl Fach ist in Taibes in den Pyrenäen geboren. Seine Familie war eine in ganz Spanien bekannt« Kauffnanns- und Be- amtenfamili«. ein Bruder Fuchs war Rechtsanwalt, ein zweiter trat in den Jesuitenorden. Der sirnge Foch trat bereits im Jahre 1870 ah Krieg sireiwilsiger in die Armee ein, wurde aber mir im Re- krutendiensto verwandt. Nach dem Kriege studierte er in Metz und Raney. um 1874 zum Offizier befördert, in seine Heimat Tarbes zurückzukehren. Als Hauptmann mit Vorlesungen an der Kriegs­akademie in Holland betraut, hielt er«nffebenerregend« Kurse über angewandte Strategie und veröffentlichte ein vielbeachtetes Buch über den älteren Moltke. Es folgte«ine kurz« Zeit im aktiven Dienst. Dann berief Clemenceau den späteren„Bater des Sieges*, den hoch- betagten Offizier, zun, Vater der Kriegsakademie. Auf diesem Posten entfaltete Foch eine höchst aktive Tätigkeit: man kann sagen, daß er geradezu die heutige Offiziersgeneration des Landes herangebildet hat. Als der Krieg ausbrach, kommandierte er das 20. Armeekorps in Nancy . Gleich zu Beginn der Feindfeligkeften verhinderte der von ihm organissort« Widerstand bei Mörchingen «inen völligen Zusammenbruch der Arme« Caftelnau. Während der Marnefchlacht stand Foch alsdann an der Spitze der 9. Armee und nahm entscheiden- d«n Anteil am Sieg. Clemenceau war es tniedemm, der seine Er­nennung zum Oberbefehlshaber der aUnerten Streitkräfte durchfetzt«. Als solcher errang er sein« glänzendsten Erfolge in der dritten Marnefchlacht. auf welche die großen Offen- sinm der Amerikaner in der Woevre und der Engländer und Fron- zosen an der Smnme sowie die Schlachten von Cambrai und St. Quentin folgten, die den völligen Zirfammenbruch Deutschlands zur weiteren Folg« hatten,

Rotetat angenommen. Misttravensvotum gegen den ei chSfioauMiaistn' beantragt. Der Reichstag hat gestern den Notetat gegen die Stim- men der Kommunisten, der Deutschnationalen, der National- sazialisten und der Christlich -Nationaleen angenommen. Die Kommunisten brachten ein Mißtrauensvotum gegen Reichsfinanzminister Dr. Hilferding er«. Die Abstun- mung darüber erfolgt heute, die Ablehnung ist außer allem Zweifel. Das Recht der verheiratete« Beamtin. Sozialdemokratischer Antrag im Louptaveischvß angenommen. Der Ausschuß für den Reichshaushakt behandelt« in seiner Mittwochsitzung den Autrag des Zentrum» und dar Bayerischen Bolkspanei, denArtikelI4d«rPersonalobbauv«rord- nung nicht am 31. März 1929 außer Kraft treten zu lassen. Der betreffende Artikel behandelt den Abbau verheirateter Beamtinnen und regelt die Abfindung für die von ihnen er- dienten Pensionsansprüch«. Im Gegensatz dazu legte hie sozialdemokratische Fraktion einen Antrag vor. denjenigen Beamtinnen, die nach Ablauf de« Artikels 14 wegen Verheiratung freiwillig aus dem 'Reichsdienst auszuscheiden wünschen, für den Verzicht auf die er- dienten Pensionsansprüche im Verwaltungswege eine A b s i n- dungssumme im bisherigen Ausmaß zuzubilligen. Der sozialdemokratisch« Antrag wurde von der Genossin Böhm- S ch u ch in eindringlicher Weise begründet. Di« Zentrumsabgeord- net« Frau Teusch vertrat den Zentrumsantrag. Im Lauf der langen und lebhasten Debatte, an der sich zahlreiche weibliche Ab- geordnete aus allen Fraktionen beteiligten, wurde vom Abg. Leicht tBaycr. Vp.) der Antrag gestellt, die Frist für die Aufhebung des Abbaues um ein Jahr bis zum 31. März 1930 zu verlängern. In der Abstimmung wurde der Zentrumsantrag mit 12 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Gleichfalls der Ablehnung ver­fiel der Antrag Leicht. Dagegen wurde der fozialdemo- kratisch« Antrag mit 18 Stimmen angenommen. Gleichfalls angenommen wurde eine Zentrumsrejolution. im der die

Regierung ersucht wird, die Dienst- und Rechtsverhätortfle für die verheiratete Beamtin möglichst bald durch eine reichsgesetzkichc Regelung zu ordnen. Die Ltmgemeindungsfragen. Suffchlieftuug des kommoualpolitlschen Beirats der SPO. Der kommunalpolitifch« Beirat der SPD . nahm in erner Sitzung am 20. März bei Anwesenheü des p r e u ßi sche n Inn« n- minister» und Vertretern der sozialdemokratische» Landtag »fraktion nach einem grundsätzlichen Referat des Genossen Harsch zu der Umgemeindungsvorlage der preußische» Regierung Stellung und faßte einstimmig folgende Entschließung: .Jbtr kommunalpolitisch« Beirot der SPD. erblickt in der Vorlage «men Schritt zur großzügigen Lösung des Umgemeindungsprobleins im rheinisch- westfälischen Industriebezirk. In bezvg auf die Neugliederung geht der Beirat von dem Ge­sichtspunkt aus, daß die Bildung leistungsfähiger Gemeinwesen eine unbedingte Stoatsnotwendigkeit ist, hinter der die örtlichen und parteipolitischen Wünsche zurückzutreten hoben. Dagegen, daß im Zusammenhang mit der Vorlage auch Aenderungen von Ge m e i n d e v e rf a s su n g s g e sc tz e n vorgeschlagen werden, ist nichts«inzuwenden. Die Möglichkeit der Einrichtung örtlicher Ber - waltungen liegt im Intoress« der eingemeindeten Orte und wird deshalb befürwortet. Der Erweiterung der Zuständigkeit der Kreise stimmt der Beirat grundsätzlich zu. Der oft geäußerten An- ficht, daß die Vorlag« eine einsettige Bevorzugung der Großstädte bedeutet, kann der Beirat sich nicht anschließe»! er stellt vielmehr fest, daß die Regierung in dem Streben, leistungsfähige Kommunal- gsbilde zu schassen und zu erhalten, Stadt und Land in gleicher Weise berücksichtigt. Ein baldiges Inkrafttreten des Gesetze» erscheint dem Beirat dringend notwendig." Zw Mecklenburgischen Landtag murd« am Mittwoch mir den Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten be­schlossen, all« mittel- oder unmittelbar mit den politischen Ereignissen des Jahres 1923 zusammenhängenden Strafen ohne Ablauf der Bewährungsfrist zu erlassen. Di« Regierung wird bald entsprechend verfahr«»,