Der Noietat bewilligt. Sicherung gegen voreilige Ausgaben. Der Reichstag beriet am Mittwoch zunächst den Notetat, der die Regierung zur vorlaujigen Fortführung des Reichshaushalts ermächtigt. Berichterstatter des Ausschusses ist Abg. Dr. C r e m e r £D. 25p.). Abg. v. Rlchkhofen(Dnat.): An der gewaltigen Arbeitslosigkeit ist die Not der Landwirtschast schuld: vor allem muß ihr sohnendsr Absatz gesichert werden. Dazu ist die Sicherung des Innenmarktes durch ausreichende Fälle nötig, wamst uns die anderen Länder langst vorausgegangen sind- Abg. Torgler(Komm.): Es handelt sich um ein Ermächtigung?- gesetz: ihm kann nur zustimmen, wer Vertrauen zur Regierung hat. Abg. Stückten(Soz):

sind. uns die jetzt einzugehen ein Anlaß nicht besteht. Gewiß ist die Vorlage ein Ermächtigungsgesetz, es war nicht möglich, den Notetat voll- lammen zu detaillieren. Ein Tkoletak hak den großen IkachkeN, daß er der Verwaldivz außerordenllicheu Spielraum gewährt. 'Aber es ist die Sicherung geschaffen, daß bei den von Torgler an- geführten Zlusgoben der Haushastsausschuß erst um seine Zustim- mung angegangen werden muß. Es sind aber auch große Beträge für Arbeiterinteressen eingestellt, wovon Herr Torgler allerdings nichts gesagt hat. Wenn ein Antrag der Kommunisten bei diesen Arbeiten nur die Gehäller und Löhne auszuzahlen, alles übrige aber streichen will, so würde das praktisch bedeuten, daß Ar­beiten entlohnt, aber nicht geleistet werden! Würden wir ein Viertel der Ausgaben von 1328 bewilligen, so wäre nachher die Ablehnung der restlichen drei Viertel allerdings sehr schwierig. Des- halb hat der Ausschuß die Bewilligung auf ein Fünftel herabgesetzt. Das ist eine ganz wesentliche Ersparung, und wenn an dem ganzen Etat ein Fünftel gespart werden könnte, so würde wahrscheinlich aus neue Steuern verzichtet werden können. Von dem Wettbewerb der Beamien in Nordamerika , die angeblich im Sparen einander zu übertreffen suchen, sind wir noch weit entfernt. Bei uns trachten die Behörden, das ganze bewilligte Geld auszugeben, weil sie fürchten, sonst später weniger bewilligt zu erhalten. Da ist noch Erziehungs- arbeit nötig, und wir werden daran gewiß mitwirken. Der Notetat schreibt vor, daß nur bei unzweiselhaften bürgerlich- rechtlichen Verpflichtungen über das eine Fünftel hinaus- gegangen werden darf. Man Hölle vielleicht auch hinzufügen sollen, in welcher Form diese Verpflichtung geprüft werden kann. Da der Haushaltsausschuß jedoch am 13. April seine Tätigkeit wieder auf- nimmt, wird er jeden Tag eingreifen können, wenn sich herausstellt, daß die Bestimmungen nicht richtig angewendet werden. Es liegen schon eine ganze Anzahl Forderungen beim Haushastsausschuß vor, ober wir haben eine Berotungdarüberabgelehnt, solange der Notetat nicht beschlossen ist. Jede dieser Forderungen wird auf das genaueste geprüft werden. Darunter sind auch 50 Millionen zur Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswesens im Osten. Neubavlen wird man nlchk grundsätzlich ablehne» können, dem» fle vermindern die Zahl der Erwerbslosen, und sowest diese Bauten notwendig sind, wird mau sie bewilligen müssen. Im Reichstag besteht eine Einheitsfront des Sparwillsns. ober über das Wo und Wie gehen die Meinungen noch west aus- c-nander. Kein Zweifel, beim Etat kann außerordentlich viel ge- rt werden. Der Reichstag hat die Ausgabe, den Etat ohne Desizst einer für das Volk erträglichen Form zustande zu bringen. Wir stimmen dem Notetot zu.(Zustimmung bei den Sog.) Die Konmmnisten beantragen ein Mißtrauensvotum gegen den Reichsftnanzminister. Die Abstimmung darüber kann erst in der nächsten Ätzung erfolgen. Bei der Abstimmung über den Natetot wird zunächst mit Erfolg die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt. Nach einigen Minuten sind genug Mitglieder im Saal und der Notetat wird in zwester und dritter Beratung gegen die Kommunisten, Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Ehristlichnationalen angenommen. Der Gesetzentwurf auf Abänderung der ltzerordnung über die Errichtung von Arbeitskammern(Verlängerung der Wahlperiode non zwei auf vier Jahre) im Bergbau wird in erster und zweiter Beratung angenommen, nachdem Abg. Zadasch(Komm.) behauptet hatte, die Vorlage habe nur den Zweck, die Radikalisierung der Bergarbeiter zu verhindern. Um 4% Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr: kleiner« Vorlagen.

Oer porzettanskandal. Besprechung des Kalles Moufang im Landtag.

Der Landtag wiederholte am Mittwoch zunächst die namentliche Abstimmung über die Verlängerung der Grundver- m ö g e n s st e u e r, bei der am Dienstag bekanntlich Rechtsparteien und Kommunisten das Haus durch Obstruktion beschlußunfähig machten. Diese Parteien übten auch diesmal wieder Obstruktion, und es gelang den Regierungsparteien nicht, die Beschlußunfähigkell des Hauses zu verhindern. Auch die Verlängerung der Hauszins st enerver- o r d n un g scheitert« in zweiter Lesung durch Obstruktion der Oppo- sitionsparteien an der Beschluhurisähigkeit des Hauses. Auch dieser Gegenstand wurde daraus von der Tagesordnung abgesetzt. Wahr- schemlich werden in der nächsten Woche, schon der Dringlichkeit wegen, die beiden Vorlagen durch den Ständigen Ausschuß verabschiedet werden. Hierauf erfolgt« die Fortsetzung der zweiten Lesung des Hanshall» der Vorzellanmannsaktnr. Abg. Zaspert(Dnat.) erklärt, daß ihn die mild« Behandlung des Falle, Moufong durch den Berichterstatter Siering in großes Erstaunen gesetzt habe. Für die Interessen der Arbeiter und Angestellten hätte sich Herr Siering aber als Vertreter einer arbeiter- sreundlichen Partei viel zu wenig eingesetzt. Die Geschäftsführung des Herrn Moufong streife an Urkundenfälschung. Abg. veler(Komm.) hielt den Deutschnallonalen vor, daß sie sich bis fetzt überhaupt nicht um Arbeiterinteresien in der Manufaktur gekümmert hätten. Handelsminister Dr. Scheeiber: Di« lebhafte Agitation Dr. Moufongs in der Oeffentlichteit und die Erklärung der Künstlerschaft für ihn zwingen mich, die bisher aus menschlichen Gründen geübte Zurückhaltung auszu- a e b e n. Die Iahresbezüg« Moufongs beliesen sich auf 33 333 M.. davon erhiell er 8333 M. als Aufwandsentschädigung und freie Woh­nung, Heizung und Beleuchtung. Darüber machte er»»eitere Aus- gaben für Repräsentation, Reisen usw. Moufong hat da» verlranen, das er für sich in vollem Maße verlangle, enttäuscht. Eine Nachprüfung der Oberrechnungskammer 1926/27 ergab, daß AufwendungeninHöhe von24 813 Mark ohne nähere Belege gemacht waren. Davon sind 2Z33 M. für Künstlerhonorare, S681 M. für ein Auto, 3143 M. für einen Privatsekretär und 5934 M. für Einladungen ausgegeben. Seinen Privatwagen ließ er in Höhe von 7233 M. aus der Manufatwrkosie abschreiben. Auch alle Be- triebskosten dieses Privatwagens, Versicherung und Chauiseurgehall gingen auf Kosten der Manufaktur. Der sogenannte Privat- s e k r e t ä r war sein Bruder, der bei ihm wohnte und von dessen Tätigkeit niemand etwas wußte. Er hat ihn in einer Zeit eingestellt, wo Arbeiter und Angestellte entlassen wurden. Die Prüfung ergab, daß Sünstlerhonornre doppelt bezahl« waren. Moufong hat angegeben, daß einem Künstler einmal für die Ve- fchaffung des Kunstwerks und ein zweites Mal für die besonder? überarbeitete numeriert« und signierte Lorzugsousgabe gezahlt sei. Dafür legt« er als Beleg einen Brief des Künstlers vom 18. Fe­bruar 1926 vor. Wir haben festgestellt, daß dieser Brief erst im Herbst 1928 währendderReoisiongesihriebenist. Auch eine Reihe von Aktenbelegen über Kirnsllerhonorar« sind geändert worden. Dabei handelt es sich nicht um unwesent- ich völlig sind außer-

liche Äenderungen, sondern Beleg» sind nachträglich völlig neu angefertigt worden. Diese Wonivulallonen sind außer­halb der Dienststunden von nicht zuständigen Beamten vorgenommen

und man Hot den Belegen künstlich durch Zerknittern ein alles Aus­sehen gegeben und dabei sogar den roten Revisionsstrich der Ober- rechnungskammer nachgeahmt. Den Revistonsbeo inten wurden solch« Beleg«'als Originale übergeben. Dabei kann nicht be- hauplet werden, daß Moufong einen persönlichen Vorteil im Auge hatte.(Große Unruh« rechts und links.) Aber solche Vorgänge machen ihn als Deiter eine, staatlichen Unternehmens unmöglich. Das non ihm 1927 herausgegebene Luch„Alt-Berlin in Porzellan" ist von chw alsPrivatarbeit erschienen. Nie- wand hat etwas davon erfahren, daß 44 333 Mark für die Her- stellung und 7333 Mark für die Absatzpropaganda des Werte? aus der Manufatturkass« entnommen waren. Moufong behauptet, daß diese? Werk«inen Teil des Kunst- kataloges darstellen solle, wofür ihm ebenso wie für den Technischen Katalog ein« Summe zur Verfügung gestellt war. Tatsächlich ist dos Wert als Kunstkatalog nicht geeignet. Daß es ein« Privatorbeit war.

geht daraus hervor, daß er der Vertrag mit dem Verlag im eigenen, Namen abgeschlossen hat. Don den gemachten Auftoendungen irr Höhe von 31 003 M. hat die Manufaktur bisher nichts zurückerhallen. Um hei der Untersuchung den Anschein zu erwecken, als seien die Er- trägnisie des Buches für die Manufaktur bestimmt, hat Moufong ein Schreiben verlesen, dos über die Verhandlungen vom 19. bis 22- Mörz 1927 aufgenommen war. Auch diese Aufzeichnungen sind erst im November 1928, also während der Untersuchung, hergestellt worden. Er hat auch andereManipulationen unternommen, so daß ihm sein virekllonssekrelär sagen mußte, daß« keinen Zweck mehr habe, weitere Täuschnngsversuche zu unternehmen. Zluch sonst war das Verhalten des Manufakturleiters nicht einwandfrei. So hat er bei der Inventur einen Fehlbestand von 138 333 M. an den Vorräten einfach abbuchen losien. Nach seinem'Ausscheiden wurden davon Gegenstände im Werte von 48 700 M. wieder ermittelt, zum Teil in seiner Wohnung. 133 333 M. sind ihm bewilligt worden sür Anschaffung von Porzellanmasie, damit diese gut ablagern kann. Er hat die Masie mcht gekauft, das Geld dafür im Bettieb oerwendet, ohne davon in der Gewinn- und Verlust- rechnung Kenntnis zu geben. 133 333 M. waren ihm zur Verfügung gestellt siir den AuÄau des Ladens in der Leipziger Straße . An­geblich ist dieser Betrag nur um 3933 M. überschritten, in Wirklich- teit aber sich» noch weitere 137 432 M. dafür in der Manufaktur selbst zur Ausstattung des Ladens verausgabt, die in der'Abrechnung über den Bau überhaupt nicht erschienen sind. Obwohl die Manufaktur alljährlich mit Verlust arbeitete, hat er versucht, in der Bilanz einen Gewinn auszuweisen. Die Umsatzsteigerung erklärt sich im wesentlichen aus einer Erhöhung der Preise. Nicht bureaukrattsche Engherzigkeit, sondern dieernstenVer- sehlungen Moufongs führten dazu, ihn zu entsernen. Es ist unmöglich, daß der Leiter eines Unternehmens, der so schwere Inkorrektheiten begeht, an der Spitze eines staatlichen Instituts unter Mißbrauch Untergebener weiterarbeiten kann. Wir hoffen, daß wir diejenigen Kräfte finden werden, die das Unternehmen einer stetigen Entwicklung entgegenführen. Abg. Mehinger(Z.) betgnt, daß er nicht die 2lbsicht habe, die Person Moufongs zu verteidigen. Seine Fraktion sei aber nicht hinzugezogen worden, als der Minister über diese Angelegenheiten mit anderen Parteien Fühlung genommen habe. Das Zentrum habe einen Untersuchungsausschuß beantragen wollen. Es sei ihm aber vorgehalten, es solle die Angelegenheit aus sich beruhen lasien, weil sonst der Minister gezwungen wäre, noch andere Dinge öffentlich zu behandeln. Nach der heutigen Red« des Ministers sei aber zu überlegen, ob nicht ein Ausschuß sich mit den Dingen be- schäftigen solle. Sollte der Minister der Ueberzeugung sein, daß Moufong für den Staatsanwalt reif ist, dann babe er bereits zu lange gezögert. Aber zweifellos habe der Minister irnt seinen scharfen Ausführungen über das Ziel hinausgeschosien. Handelsminister Dr. Schreiber: Die Ausführungen des Vorredners entkräfte«»«cht die schweren Vorwürfe, die gegen die Geschäftsführimg Moufong««ich oben werde« müssen. Abg. heidenreich(D. Vp.) häll«inen Untersuchungsausschuß nicht für zweckmäßig. Zu einer weiteren Klärung der Angelegenhell lieg« nach den Ausführungen des Ministers kein Anlaß vor. Noch de« Ausführungen des Ministers scheinen auch kriminell« V«r» fehlungen vorzuliegen. Abg. Merten(Dem.) billigt den Standpunkt de« Minister». Moufong sei seinem Posten zum Opfer gefallen, weil er ihm als Kaufmann, Wirtschaftler und auch als Charakter nicht g«wachse« war. Das beweisen seine fortgesetzien Verschleierungen und die Ve»

leituna von Untergsbenen zu Fälschungen. Hoffentlich bekomm« nun-- mehr die Manufaktur eine Leitung, die allen Aufgaben gerecht wird. Nach wetteren Ausführungen der Wag. yaase(Wirts ch.°P.). Mohrbotler(Deutsche Fraktion) und Kerl(Natsoz.) wird der Au». spräche durch Annahme eines Schlußantrage« ein Ende g» macht. Das Haus genehmigt hieraus»och die Einzeltttek oh»«« Sn» sprach«. Lei der Abstimmung über den Hauptausschuhantrag, de» Geschäftsbericht durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären, bleibt das Bureau zweifelhaft. Rechtsparteien und Kommunisten obstruiere« hieraus beim Hammelsprung und machen das Haus wiederum be» schlußunsähig. Hierauf verlagt der Präsident das Haus auf Donnersag, de» 21. März mittags 12 Wr. Tagesordnung: Etats der Staatsbank, des Landtages und des Staatsrats, kleinere Vorlagen.

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