Osterferien des Reichstags.

Giftfriegverbot.- Kleine Anfragen.- Beamtinnenrecht.

Der Reichstag hat am Donnerstag zunächst das Genfer| Menschen durch die Mittel brutaler Gemalt lösen.( Lebhafter, an­Protokoll auf Berbot des Gastrieges in dritter Lesung be- haltender Beifall bei den Soz.). raten. Ein Antrag der Deutschnationalen, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen, wurde sofort abgelehnt. Ueber die Ausschußverhandlungen berichtet

Abg. Dr. Haas( Dem.). Er beantragt die Genehmigung des Protokolls, damit auch Deutschland zeige, daß es den unmenschlichen Giftgastrieg verurteile.

Abg. Crispien( Soz.):

Jim Ausschuß habent die Deutschnationalen nicht den Mut aufgebracht, gegen die Ratifizierung zu stimmen. Hier bean­tragen die Nationalsozialisten, für Einrichtung eines umfassenden Gas- und Luftschutes als ersten Teilbetrag 10 Millionen Mart zu bewilligen; fie berufen sich auf die Vorschläge von Dr. Krohne. Diese Borschläge versuchen zunächst, die Giftgasgefahr als ziemlich ge= ringfügig hinzustellen und behaupten, daß im Weltkrieg bei 103 deutschen Luftangriffen auf England 128 000 Tonnen Bomben ab­geschossen wurden, mas 1483 Personen das Leben gekostet hätte; das jei gar nicht so schlimm, weil in vier Jahren 12 000 Menschen in England Verkehrsunfällen erliegen. Wie tann man diese Todes urfachen auf eine Linie stellen!( Sehr mahr! linfs.) Krohne stellt demgegenüber, daß bei den Luftangriffen 137 Mann der Besaßung und durch feindliche Luftangriffe auf Deutschland über 1200 Menschen getötet worden sind. Die Bahl der durch Luftbomben und Gas­angriffe im Weltfrieg getöteten Deutschen soll 6000 betragen. Als Schußmaßnahme fordert Dr. Krohne vor allem, daß die deutschen Großstädte aufgel odert werden, da in Berlin durchschnittlich 75 Personen auf einem bebauten Grundstück mohnen, gegen acht Personen in London . Um diesen Vorschlag durchzuführen, müßte man 3,6 Millionen Menschen in Berlin mit neuen Wohnungen ver jehen. Eine ganz bescheidene Wohnung fostet 15 000 m., es wären also dafür 54 Milliarden Mark erforderlich! Was sind dagegen die 10 Millionen, die der Antrag verlangt! Ich behaupte, daß

ein wirksamer Gasschuh überhaupt nicht möglich

ist, nicht einmal für die Soldaten im Felde. Aus eigener Erfahrung meiß ich, daß die Soldaten vielfach gar nicht rechtzeitig von der Gasmaste Gebrauch machen können. Dazu kommt, daß es gegen märtig 50 Derschiedene Giftgase gibt, während die Gas­mastenpatrone nur für ein bestimmtes Gas präpariert ist und schon nach wenigen Stunden unwirksam wird. Die Gastechnik schreitet ständig weiter fort, die Abwehrmittel kommen gar nicht nach. Wollte man selbst das ganze deutsche Bolt mit Gasmasken versehen den Säuglingen und feinen Kindern wäre das unmöglich märe das Gelb dafür weggeworfen, denn man müßte ja fort­während neue Schuhstoffe einführen und schließlich hätten die Menschen nichts anderes zu tun, als fidy fortwährend im Gebrauch zu üben. Es ist auch unmöglich, die dicht bevölkerten Industrie­gebiete Deutschlands in bombensichere Unterstände um­zumandeln. Dazu tommt noch, daß

die Giftgase auch die Kleidung verjeuchen.

bei

So

Im Felde waren große Depots hinter der Front errichtet, und den Soldaten wurde befohlen, nach einem Gasangriff ihre gesamte Klei­dung zu vergraben und fich mit neuer zu versehen. Es ist also un­finnig, pon einem wirksamen Schutz gegen Luft- und Gasangriffe zu sprechen. Eine solche Einwirtung auf die Menschen ist jogar höchst gefährlich, da das öffentliche Gewissen dadurch eingeschläfert wird. Da es also einen wirksamen Schutz nicht gibt, muß der Giftgasfrieg überhaupt verschwinden. Ich habe ein ganzes Berzeichnis von Gelehrten, Aerzten und erfahrenen Militärs, die mir bestätigen, daß ein wirksamer Schutz unmöglich durchgeführt werden kann. Auf der kommenden Abrüstungskonferenz muß alles getan werden, um eine

internationale Kontrolle der Giffgasfabriken und aller Betriebe, die irgendwie Giftgafe herstellen könnten, einzuführen, so gut wie sie für die Fabrikation von anderen Giften schon besteht. Die Forderungen nach Schußmitteln find ilusionär und können feinen praktischen Erfolg haben.( Widerspruch rechts.) Luftbomben und Giftgase werden von Menschen produziert, und darum haben die Menschen auch die Möglichkeit und müssen die Kraft haben, diese unmenschlichen Bernichtungsmethoden auszu schalten. Wir müssen die Menschen nur für unsere Anschauung ge­winnen und ihnen das nötige Berständnis beibringen. Wir be= grüßen das Verbot des Giftgastrieges als

ein Mittel, unfere Propaganda gegen den Krieg überhaupt zu ffärfen.

Wir wollen die Menschen aufrütteln gegen den Wahnsinn, der uns glauben machen will, man tönnte die Probleme der Wohlfahrt der

Abg. Stoeder( Komm.): Das Genfer Protokoll ist mertlos und mur bestimmt zur Täuschung der werftätigen Massen. Die imperia­listischen, tapitalistischen Mächte werden trop der Ratifizierung des Genfer Protokolls die Giftgasproduktion weiter betreiben. Der Redner zeigt einen ihm heute aus Amerifa zugegangenen Brief, der den offiziellen Poststempel trägt:„ Amerikanische Bürger, bejudyt die amerikanischen lebungslager!" Das ist bezeichnend in der Heimat Kelloggs nach Unterzeichnung des Kellogg - Battes, ebenso wertlos ist das Genfer Protokoll. Wir werden nur deswegen nicht dagegen stimmen, weil wir uns nicht demagogischen Verdächtigungen aussehen wollen. Wir protestieren gegen das Verbot des Lampel schen Schauspiels Giftgas über Berlin ".

Abg. Dr. Frid( Natsoz.): Das Protokoll ist nicht das Bapier mert, auf dem es steht, ebenso die ganze Stresemann und Bölker­bundpolitit. Der beste Schuß wäre eine starke Luftflotte. Mit dem pazifistischen Dufel des Abg. Crispien ist nichts gegen feindliche Ueberfälle getan.

Der Haushaltsausschuß beantragt, an Stelle eines Zenirums entwurfs zu beschließen, daß denjenigen

Reichsbeamtinnen, die wegen Verheiratung aus

dem Reichsdienst freiwillig ausscheiden,

für den Verzicht auf erworbene Pensionsansprüche im Berordnungs­meg eine Abfindungssumme in derselben Höhe gewährt wird, mie sie bisher auf Grund der Personalabbauverordnung bezahlt worden ist. Dazu empfiehlt der Ausschuß eine Entschließung, die die Regierung ersucht, die Dienst- und Rechtsverhältnisse für die verheiratete Beamtin möglichst bald reichsgesetzlich zu ordnen. Ein Antrag des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei , der Deutschen Volkspartei , der Wirtschaftspartei und der Demokraten mill die am 31. März d. J. ablaufende Bestimmung der Personal­abbauverordnung bis zum 31. März 1930 verlängern. Dieser An­trag wird in namentlicher 2lbstimmung mit 196 gegen 189 Stimmen angenommen. Da er verfassungsändernder Natur ist, reicht diese Mehrheit zu seiner Annahme nicht aus.

Abg. Frau Weber( 3.) erklärt, die Parteien, die soeben mit Ja gestimmt haben, würden gegen den Ausschußantrag stimmen, der den Beamtinnen eine Rechtssicherung nicht bringe.

Das Ergebnis der einfachen Abstimmung bleibt zweifelhaft, da auch auf der Rechten verschiedene Abgeordnete, vor allem Frauen, für den Ausschußantrag stimmen. Dieser wird jedoch im Hammel­fprung mit 182 gegen 177 Stimmen abgelehnt.

Ein fozialdemokratischer Antrag, der inhaltlich mit dem Aus­Abg. Dr. Bredt( Wp.): Schon vor dem Kriege war die Anschußantrag übereinstimmt, ihn jedoch in der Form verbessert, wird wendung von Giftgas völkerrechtlich verurteilt. Nach dem Versailler abgelehnt, die Entschließung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen. Bertrag ist die Herstellung von Giftgas in Deutschland schon ver­boten. Das jetzt erstrebte

internationale Berbot des Giffgasfrieges muß eigenartig an­muten, da durch den Kellogg - Baft der Krieg überhaupt schon verboten ist.

As 1925 der deutsche Delegierte Graf Bernstorff in der Abrüstungs­tommission ein Verbot des Giftgasfrieges anregte, hat Lord Cecil mit einem gewissen Recht erwidert, wenn überhaupt ein neuer Krieg nicht zu verhindern fei, dann werde sich auch die Anwendung chemi scher Kriegsmittel nicht verhindern lassen. Ein wirksamer Luft- und Gasschutz der Zivilbevölkerung ist nicht möglich.

Abg. Dr. Külz( Dem.): Das ist richtig. Um so notwendiger ist eine internationale Alechtung der immenschlichen Giftgasfampi methode. Sowjetrußland hat in Samara große Giftgas fabriken.

Die Vorlage wird gegen die Deutschnationalen, die National­sozialisten und Christlichnationalen in dritter, Beratung ange=

nommen.

Ein Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Reichsfinanzminister wird abgelehnt. Dafür stimmten neben den Antragstellern auch die Deutschnationalen. Die Wirtschaftspartei ent­hielt sich der Abstimmung.

Der Ausschuß empfiehlt die Genehmigung der Haushaltsüber­schreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben 1927, doch soll in mehreren Entschließungen die Regierung ersucht werden, fünftig die vom Ausschuß gemachten Feststellungen und Bemerkungen zu berüd­fichtigen.

Abg. Dr. Frid( Natsoz): Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Röhler hat sich bei der Ausstattung seiner Dienst­mohnung nicht mit den etatsmäßigen 50 000 m. begnügt, sondern noch darüber hinaus 45 000 m. verbraucht. Dagegen hat sogar Dr. Wirth geschrieben, allerdings ohne ihn zu nennen.

Der Ausschußantrag wird angenommen.

Der Geschäftsordnungsausschuß beantragt, der Geschäftsordnung folgenden Abfag hinzuzufügen:

Kleine Anfragen aus dem Gebiete der auswärtigen Politit fönnen von der Reichsregierung per Ablauf der Frist von 14 Tagen mündlich beantwortet werden. Sie sind auf Ersuchen der Reichsregierung vom Präsidenten auf die Tages­ordnung der nächsten Sizung zu setzen.

Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.): Die schriftliche Beantwortung, wie sie jezt allein erfolgt, raubt den Kleinen Anfragen jedes Interesse der Defefntlichkeit. Ob mündlich beantwortet werden soll, entscheidet nach diesem Antrag nur der Minister allein. Die Selbstachtung des Reichstages würde erfordern, daß die Anfragen mündlich beantwortet werden. Seine Partei informiert der Minister ja, aber die Oppo ition muß dasselbe Recht haben. Das sollte die Mehrheit gerade im Interesse des Parlamentarismus erkennen.

Abg. Stoeder( Komm.): Die Regierung wird unbequeme An­fragen einfach nicht beantworten, sondern nur bestellte Anfragen, die Gelegenheit zu ihr erwünschten Erklärungen geben.

Abg. v. Rheinbaben( D.Bp.) bekennt fich als Urheber dieser Aende­rung; in den jahrelangen Besprechungen darüber hat er piel Zu­stimmung dazu gefunden. Die fieinen Anfragen sollen nicht ein Kampfmittel fein, sondern der besseren Zusammenarbeit Don Regierung und Barlament und der schnelleren Informierung der Deffentlichkeit dienen.

Der Antrag wird angenommen.

Zur Erläuterung dieser Abstimmungen sei bemerkt: Der Artikel 14 läuft am 31. März ab. Bom 1. April ab dürfen ver­heiratete Beamtinnen wieder im Dienst bleiben. Wenn sie ausscheiden wollen, müssen sie ohne jede Abfindung ausscheiden, ebenso wie der Beamte. Bei Annahme des sozialdemokratischen An­trages, nach Ablauf des Artikels 14 den Beamtinnen dieselbe 2b­findungssumme zu geben, die sie bisher erhalten haben, als noch die Möglichkeit bestand, ihnen zu fündigen, wäre die Reichsregierung bereit gewesen, so zu verfahren. Aber auch jetzt wird die Regierung fich alsbald mit der Frage der Abfindungssumme beschäftigen, und es ist zu erwarten, daß dem Reichstag bei seinem Wiederzusammen­tritt ein entsprechender Gese gentmurf vorgelegt werden wird, zu dessen Annahme die Zweidrittelmehrheit nicht erforderlich ist. Gegen 4 Uhr vertagt sich das Haus auf den 16. April, 3 Uhr. Präsident Löbe wünscht den Mitgliedern fröhliche Ostern und wird ermächtigt, die Tagesordnung der nächsten Sigung zu bestimmen.

Am 18. März entschlief plöglich unser guter Bater, Schwiegervater und Großvater

Ernst Jakob

Um stilles Beileib Bitten

bie Hinterbliebenen Die Trauerfeier findet am Sonn­abend, dem 23. März, 5 Uhr nach­mittags, im Krematorium Wilmers dorf, Berliner Str 100, ftatt.

Achtung! Achtung! Heute, Freitag, den 22. März Neueröffnung Linienstr. 218. Ecke Rückertstraße

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