Morgenausgabe
Nr. �41 "All
46. Jahrgang
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Berliner Volksblatt
Sonntag 24. Marz 192? Groß-Äerlin 15 Vf. Auswärts 20 Pf.
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Eine letzte Warnung. Ein ernstes Wort des preußischen Innenministers an die radikalen Organisationen
Der preußische Minister des Innern G r z e s i n s k i erläßt folgende letzte öffentliche Warnung gegen das Treiben radikaler Organisationen: Die verfassungsmäbig gewährleistete Vereins- und Versammlungsfreiheit, wie dos Recht der freien Meinungsäußerung werden in fortschreitendem Maß« unter völliger Aerkeimung ihrer Bedeutung und ihres Zweckes miß- braucht. Ausschreilungen bedauerllchsler Art. die sogar Menschenleben gefordert oder gefährdet haben, und in Verbindung damit oersteckte oder gar offen«, zum Teil plan- mäßig vorbereitete, technisch organisiert« Auflehnung gegen die Polizei, bei der Beamte erheblich zu Schoden gekommen sind, sind gerade in letzter Zeit«ine häufige Erscheinung. Auch vor Denkmalsbeschädigungen und antisemitischen FriedhNfsschändungen ist man nicht zurückgeschreckt. Parlamentarische Anträge, Große und Klein« Anfragen von allen Seiten im Landtage, wie auch weite Kreis« der Oeffentlichkeit ver- langen von mir dringend A b hi l f e und fordern mit Recht vor- beugende Maßnahmen. Ich habe wiederholt Anlaß genommen, vor einer Fortsetzung dieses Treibens, das mit Politik und politischem Kampfe nichts mehr zu tun hat, zu warnen. Zuletzt habe ich am 1. Marz 1929 im Landtage die aus diesen Vorfällen erkennbar« Undullisamkeit ge- geißelt und an die Führer der verschiedenen politischen Richtungen upd Parteien die. dringend/t Mahnung gerichtet, auf. ihre Anhänger. in mäßigendem Sinnb nachdrücklich Einfluß auszuüben. Meine Warnungen und stinoeeise haben bisher bedauerlicherweise nicht ü b« ra l l d i e n o t w c n d i g e W i r k u n g gehabt. 3ch wiederhole daher heule noch einmal sehr ernstlich meine Mahnung an alle politischen Orgonisalionen. Bände und die Führer der ihnen nahestehenden politischen Parteien und ersuche auch die in Frage kommende Presse dringend, durch Abkehr von dem gerade in den letzten vielfach wieder beobachteten verhetzenden und die auch von ihnen für erforderlich gehalten« Aulorilät des Staates untergrabenden Ton auch ihrerseits zu einer Befriedung des öfssntlichen Lebens beizutragen, so daß politische Meinungsverschiedenheiten wieder in vernünftigen Formen ausgetragen werden und Andersdenkende von ihren politischen Gegnern unbelästigt bleiben. Wenn dieser letzte Versuch, die politische Betätigung der Staats- bürger im Rahmen der Gesetz« gegen jede Beeinträchtigung zu
schützen und die Ausartungen des politischen Kampfes durch An- wendung gewaltsamer Mittel zu unterdrücken, ungehört verhallen sollte, werde ich zum Besten der friedlichen und friedliebenden Be- völkerung gegen die radikalen Organisationen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln rücksichtslos einschreiten. Dabei lyürde ich auch vor der Auflösung solcher Verbände und Bereinigungen nicht zurückschrecken, die gleichzeitig die Form politischer Parteien haben. Die Polizeiverwaltungen in Preußen habe ich mit Erlaß vom heutigen Tage mit entsprechenden stritten Anweisungen oersehen. Oer Erlaß an die Polizeibehörden. Im Anschluß an den vorstehend veröffentlichten Aufruf hat der preußische Minister des Innern G r z e f i n s k i folgenden Erlaß an die Polizeibehörden gerichtet: „Unter lyinweis auf diesen Aufruf ersuche ich di« nachgeordneten Behörden, auch von sich aus alle Mahnahmen zu treffen, die geeignet sind, dem in letzter Zeit beobachteten Treiben der radikalen Organisationen wirksam entgegenzutreten. Organisationen. die ungeachtet meiner Warnung ihr gefährliches Treiben sortsetzen und dadurch zu erkennen geben, daß fie die Herbei- fähruug von Friedensbrüchen geradezu bezwecken, sind, soweit nicht noch ander« gesetzliche Bestimmungen in Frag« kommen, gemäß 8 2 des Reichsoereinsgesetzes aufzulösen; gegen Versuche, sich cheiter zu betätigen.'ist nachdrücklich einzuschreiten. Oelfentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge, die eine unmittelbare Gefahr für di« öffentliche Sicherheit darstellen, sind vorbeugend polizeilich zu ver- bieten und zu verhindern. Versammlungen in geschlossenen Räumen, deren unfriedlicher Charakter von vornherein feststeht, sind gleichfalls vorbeugend zu verbieten: Versammlungen in ge- schlössen«« Räumen, di« nach Beginn einen unsriedlichen Charakter annehmen, sind polizeilich aufzulösen." Im übrigen verweist der Minister auf seine früheren einschlägigen Runderlasse mit der Maßgabe, daß eine noch- malige örtliche Verwarnung von Organisationen, die sich Ausschreitungen zuschulden kommen lassen, im Hinblick auf seinen obigen Ausruf nicht mehr in Erwägung zu ziehen ist. Die Ober- und Regierungspräsidenten werden angewiesen, über alle Maßnahmen der erörterten Art dem Minister als- bald zu berichten.
Kriegszustand in Nanking. Infolge linksradikaler Kundgebungen. Peking , 23. März. Am Freitag kam es in Ranklng zu Straßenunruhen. Linksgerichtete kuomiotangmitglleder und Kommunisten erschienen im Regierungsgebäude und verlangten den sofortigen Rücktritt und Neubildung der Regierung mit Einschluß der linken Gruppen. 3a Ranking. Peking und Tienlsin wurden Verhaftungen vor- genommen. Heber Ranking ist der Kriegszustand verhängt worden. To den Arbeitervierteln ging die Polizei gegen Demon- stranten vor, die politische Gefangene aus der Kommandantur befreien wollten. Heilloser Wirrwarr. Schaaghai(über Paris ), 23. März.(Ag Indopacifique.) Der dem Heere de» Marschalls Fengyuhsiang angehörende General W e i y i s ch a u beteuer« seine Loyalität gegenüber Nanking. läßt aber seine Truppen auf Nanking marschieren. In Hantau haben die Militärbehörden K'u l i s gezwungen, Mu- nstion, Waffen und Gepäck zu transportieren. Im Arsenal in Hanyang wird Tag und Nacht an der Fertigstellung van Munition gearbeitet. Die Truppen von Wuhan unter dem Be- fehl des Generals Aehschin verfolgen die Regierungstruppen weiter bis über die Honan - und Kiangsi-Grenz« hinaus und dringen bereits in die Kiangst-Provinz ein. Die M o- bilisierung der R e g i e r un g st ru p p« n erstreckt sich auf mehr al» acht Divisionen, durchweg ehemalige Truppen der ersten Armeegruppe des Generals Tschiongtoischek. Letzterer hat sich zum Verteidiger des S t a a t e s und der Gesche der Kuomintang ausrufen lassen. Di« Vermittler bemühen sich weiter,«inen Bruch zu verhüten, aber es scheint dazu bereits zu spät zu sein. Di« Fest- nähme von Lischensen, dem gewesenen Machthaber in Hankau . wird bestätigt. Die R e g i eru n g st r u p p e n sind in die Honan- Provinz eingerückt. Di« aufständischen Truppen konzentrieren sich um die wichtigsten Städte. General Tschiangkaischek hat erklärt, di« Ranking-Regierung sei«ine revolutionäre Regierung. Er werde nicht zögern, zu revolutionären Maßnahmen zu schreiten, um den Triumph der Grundsätze der Revolution zu sichern.
Die Kämpfe in Mexiko . Lleberläuserbericht von den Nebellen. Mexiko , 23. März. Präsident Portes Eil erhielt aus Mazatlan die Mitteilungen eines übergelaufenen Offiziers der Rebellenarmee. Der Ueberläufer sagte aus: Die Führer der Rebellen haben den vor Mazatlan stehenden etwa 3009 Mann versichert, daß in nächster Zeit etwa 20 000 sogenannte religiös« Insurgenten zu ihrer Unterstützung eintreffen würden. Die Aufständischen öffnen überall aus ihrem Vormarsch nach Mazatlan die Kirchen und kündigen die baldige Rückkehr der Priester an. Wie der Ueberläufer weiter witteill«, ist man bei der Armee der Auf- ständischen unentschlossen, ob man MaMlan weiter belagern oder nach Süden marschieren soll. Die Führer der mexikanischen Arme« bezweifeln, daß überhaupt ein ernstlicher Angriff auf Mazatlan er- folgen werde. Wie di« Regierung mitteilt, haben 300 Aufständisch« gestern die Stadt Denadillo bei Mazatlan im Staat« Sinaloa angegriffen, sind jedoch zurückgeschlagen worden und ziehen sich nach Cosablanca zurück. Calles berichtet. Mexiko , über Rero gork. 23. März.(Associated Preß .) Ealles benachrichtigt« die Regierung, daß er 12 Regt- menter Kavallerie in Stärke von etwa 6000 Mann von Torreon nach den Staaten Guanajuata und Ialisco zur B e- k ä m p f u n g der„katholischen Revolte" entsandt habe und daß die Vorbereitungen zum Vormarsch der Truppen des Generals A l m a z a n von Torreon auf Chihuohia im Gange seien: der Vor- marsch erleid« jedoch ein« gewisse Verzögerung, da die Eisenbahnlinien zum Teil durch die Aufständischen zer- stört worden sind. Die Mörder de» Aaramer Journalisten Schlegel sind bisher nicht ermittelt. IS 000 Mark sind als Ergreiferlohn ausgesetzt. Die Auslösung des dänischen Folkething ist durch den König zum 23. April, dem Neuwahltag, erfolgt. Erobert di« Sozial- demokrati« dabei— was allgemein erwarter wird— sechs S i tz«, so wäre eine sozialdemokratische Regierung gesichert
Wahlfrühling. Wichtige Wahlen— und interessante. Die Nachricht, daß demnächst im Lande Sachsen ge- wählt werden soll, hat auf die Sozialdemokratische Partei weit über die grünweißen Grenzen hinaus elektrisierend ge- wirkt. Manchem von uns geht es da wie dem berühmten alten Schlachtroß, das die Ohren spitzt, wenn die Trompete tönt, Seit es im Deutschen Reiche ein allgemeines Wahl- recht gibt, also immerhin schon seit zwei Menschenaltern, ist für die sozialistische Arbeiterbewegung der W a h l k a m p f das große Erleben. An seinem Ausgang messen wir die Weite unseres Fortschritts und das Wachstum unserär Macht. Indes fordern die sächsischen Landtagswahlen diesmal aus besonderen Gründen, über die noch manches zu sagen sein wird, erhöhtes Interesse. Für heute sei nur«in Punkt hervorgehoben. Seit durch das Verhältniswahlrecht die Nachwahlen abgeschafft sind, gibt es zwischen den Haupt- wählen nur eine Möglichkeit, den Wandel der Massenstim- mungen kennen zu lernen: sie ergibt sich bei Landtags- und Kommunalwahlen. Run kann der Fall leicht eintreten, daß den sächsischen Landtagswahlen Neuwahlen zum Reichstag auf dem Fuße folgen. Denn wenn der im Mai vorigen Jahres gewählte Reichstag bei seiner Aufgabe, einen in Ausgaben und Einnahmen balancierenden Haus- haltsplan zu schaffen, versagen sollte, würde kaum etwas anderes übrig bleiben als ein neuer Appell an das Volk. So gibt die Möglichkeit, daß sie nur ein Vorspiel zu neuen Reichs- tagswahlen sein könnten, den Wahlen in Sachsen ihre be- sondere Bedeutung. « Für uns als internationale Sozialisten sind natür- lich nicht nur die Wahlen in Deutschland wichtig, sondern auch die in den anderen Ländern. Hier sind es die e n g l i s ch e n Wahlen vom 30. Mai, die unser besonderes Interesse be- anspruchen. Der Gedanke, daß das größte Reich der Welt in einigen Monaten zum zweitenmal in seiner Geschichte«ine Regierung der Arbeiterpartei an seiner Spitze sehen könnte. wirkt aus uns faszinierend. Wohl wissen wir, daß ein sozio- listischer Wahlsieg noch nicht genügt, um die sozialen Verhält- nisse Englands und des britischen Weltreichs im Sinne unserer Ideale umzugestalten, sondern daß so große Ergebnisse nur durch jahrzehntelange kontinuierliche Wirkung nach der gleichen Richtung zu erzielen sind. Aber wer wollte darum die ungeheure Bedeutung eines englischen Arbeitersieges unterschätzen! Um sie zu würdigen, genügt es, an die a us- w ä r t i g e Politik zu denken. Sozialisten in einer Regierung, besonders der eines großen Staates, bedeuten soviel oW Sicherung des Welt- friedens Von einer englischen Arbeiterregierung darf man erwarten, daß sie eine selbständige Außenpolitik der Friedenssicherung und der Völkerverständigung im Sinne der Gerechtigkeit und Humanität treiben wird. Sie wird das um so eher können, wenn die Sozialdemokratie in Deutsch - land ihren Einfluß erhält und womöglich noch stärkt, und wenn auch in anderen europäischen Ländern die Macht des internationalen Sozialismus wächst. Nicht nur in England, sondern auch in Belgien und in Dänemark gehen unsere Genossen mit ausgezeichneten Aussichten in den Wahlkampf. Belgien und Dänemark sind unsere Nachbarn: die guten Beziehungen, die zwischen den Sozialisten jenseits und diesseits der Grenzen bestehen, haben wesentlich dazu beigetragen, das Verhältnis auch zwischen den Staaten zu verbessern. Diese für alle Beteiligten nützliche Wirkung muß sich verstärken, wenn die Sozialisten hüben und drüben entscheidenden Einfluß auf die auswärtige Politik erhalten. * Sachsen-Deutschland, England, Belgien , Dänemark , das sind die wichtigen Wahlen, die bevorstehen. Es gibt aber auch interessante. Wichtig sind die Wahlen in Ländern, in denen eine wirkliche Volksvertretung gewählt wird, wor- auf dann aus dieser die Regierung hervorgeht. Jnter- estant sind die Wahlen in anderen Ländern, in denen— wie einst im seligen Dreiklassen-Preußen— auch heute noch die Parole gilt:„Wählen dürft ihr zwar, aber es hilft euch nichts!" Wichtig sind di« Wahlen dort, wo jeder einzelne Wähler, nachdem er di- Aufrufe aller Parteien gelesen, in voller Freiheit seine Entscheidung trifft und wo aus dem Willen aller Einzelnen der Staatswille emporwächst. Interessant sind aber die Wahlen auch dort, wo chr Ergebnis schon von vornherein feststeht und wo sich die Diktatur ihrer nur als Mantel bedient, weil sie sich doch nicht mehr getraut, ganz nackt über die Straße zu gehen. In den absolutistischen Staaten, wie sie noch vor einem Jahrhundert den breitesten Raum Eurovas ausfüllten, gab es überhaupt keine Wahlen. Die Oberschicht regierte kraft „historischen Rechts": ihr wäre es als ein Herabsteigen m den Sündenpfuhl der Revolution erschienen, hätte sie sich der Wähler auch nur als Staffage bedienen sollen. Die Dikta»