Zeitungsverbote und ihre Begründung. Fabrikant August pinke begeht den Tag des Buches.

Gegen rechtsradikale Hetzblätter.

Bor einigen Tagen wurde die in Izehoe erscheinende ,, Schles. wig- Holsteinische Tageszeitung" megen des in ihrer Nr. 53 veröffentlichten Artikels Die meißen Juden" für den Umfang der Provinz Schleswig- Holstein auf die Dauer von vier Wochen verboten. Das Verbot erfolgte auf Grund der§§ 8 Abs. 1 und 21 des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik und umfaßte auch jede angeblich neue Drudschrift, die sich fachlich als die alte darstellt. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst der Begründung des Verbotes entnimmt, stellt der genannte Artikel in seiner Gesamt­heit eine fortgefeßte bewußte und gewollte Beschimpfung eines Mit­gliebes der republikanischen Reichsregierung, nämlich des Reichs­außenministers Dr. Stresemann, bar und würdigt dadurch öffentlich die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staats­form des Reiches herab.

Ebenfalls auf Grund der§§ 8 206f. 1 und 21 des Gesetzes zum Schuße der Republik ist bekanntlich das Erscheinen der Tageszeitung ,, Ostpreußisches Tageblatt" in Jnsterburg wegen des Artikels Boltstrauertag" auf die Dauer von vier Wochen verboten worden. Gegen das Verbot legte das Blatt beim Oberpräsidenten Beschwerde ein, zu der der Oberpräsident in ablehnender Weise Stellung nahm. Der preußische Minister des Innern brachte hier­auf dem 4. Straffenat des Reichsgerichts in Leipzig gegen über folgende Stellungnahme zum Ausdruck:

Er helfe der Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen

Berfügung und der ergänzenden Stellungnahme des Oberpräsi denten im Begleitbericht vom 9. März 1929 nicht ab und bean­trage, die Beschwerde als unbegrünbet zurüdzuweisen. Der Inhalt des beanstandeten Zeitungsartikels ftelle insbesondere unter Berücksichtigung ber betannten republiffeind lichen Tendenz des Ostpreußischen Tageblatts", das feine Gelegenheit zur Schmähung der verfassungsmäßigen Staatsform, ihrer Einrichtungen und höchften Bertreter vorübergehen laffe und in verhältnismäßig furzer Zeit bereits breimal wegen Ver­gehens gegen das Republikschuhgesek verboten werden mußte, sowie nach dem ganzen Zusammenhang des Artitels zweifellos eine bewußte und gewollte Herabjegung der verfassungsmäßigen parlamentarisch- demokratischen republikanischen Staatsform dar. Auch die Dauer des verfügten Verbotes erachte der Minister den Umständen nach für durchaus angemessen.

Endlich wurde vor einigen Tagen die in Izehoe er scheinende Tageszeitung„ Das Landvolt auf Grund der §§ 8 2061. 1 und 21 des Republitschuhgesezes für den Umfang der Broving Schleswig- Holstein auf die Dauer von vier Wochen ver­boten, In mehreren Artteln murbe die Republit sowie Mit glieder der ehemaligen und gegenwärtigen Reichsregierung in der schwersten Beife angegriffen, insbesondere wurden dem Mitglied der republikanischen Regierung des Reiches, dem Reichstanzler Müller, landesverräterische Absichten vorgeworfen. Die Be gründung bes Berbotes tommt daher zu folgendem Schluß:

Bet Berücksichtigung der Tendenz der Zeitung, die als Rampfblatt der schleswig- Holsteinischen Landvoltbewegung" eigens zu dem Zweds gegründet worden ist, für die ber republikanischen Staatsform und den Einrichtungen des heutigen Staates gegen­über schroff und feindlich eingestellten Bestrebungen und Ziele biefer Bewegung Propaganda zu machen und täglich in faum zu über bietender Weise gegen die Regierung hebt, farm ber in Nr. 15 der genannten Zeitung erfolgte Abbrud bes Briefes eines Malers in Berbindung mit der Ueberfdrift und den anschließenden Bemertun­gen der Schriftlettung nur den Sinn haben, die verfaffungsmäßig festgestellte republitanische Staatsform bewußt herabzumürbigen unb beschimpfen.

Pilsudski mit der Säge. Maffenpensionierung mißliebiger Offiziere. Warschau , 23. März

Das pofnische Striegeminifteriam hat etwa 300 Offiziere in den Rangstufen vom Major bis zum Dberften in den Ruhestand ver

BUCHHANDLUN

TAG

des

BUCHE

Fabrikant August Pinte las vom Tag des Buches" und fühlte fich bewogen, auch seinerseits etwas für biefe kulturelle Angelegenheit

Tag des Buches

su tun.

Walksbuchhandlung

KARL MARX Bas Kapil

BUCHHANDLUNG Tag Buches

des

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Er betrat fpornftreichs eine Sortimentsbuchhandlung. Der An gestellte empfahl ihm 3m Westen nichts Neues" von Remarque­3 will was Reues und feine alten Schmöker", brummte Pinke und verließ den Laden.

BÜROBEDARF

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Gein Weg führte ihn zur Bolfsbuchhandlung. Dort offerierte Son glaubte pinte feine fulturelle Mission gescheitert, als die man ihm Das Kapital" von Karl Mary. Kapital?" fragte Auslagen eines Geschäfts für Bureaueinrichtung feine Blide Pinke, Gieben da Börsentips drin?" Als man dies verneinte, feffelten. 3 babe!" rief Pinte bewegt, ging hinein und kaufte

faufte er auch hier nichts.

- ein neues Hauptbug!

Muffolinis Plebiszit.

Wahlterror in Südtirol .

Bozen , 23. März

Der Wahlterror gegen die deutsche Bevölkerung verstärkt fich in den letzten Tagen zusehends. So wurden sämtliche Saufleute Bozens zum Amtsbürgermeister der Stadt geladen, der ihnen erklärte, daß der Wahltag die einzige Gelegenheit jel, bei der fie ihre Ge. finnung bezeugen tönnten. Er tellte ihnen mit, daß fie am

sett; dasselbe fteht etwa der doppelten Zahl von Hauptleuten und 2tontag nach der Wahl wiederkommen müßten, um gemein Berbot der kommunistischen Rundgebung im Teffin gebilligt, die

Oberleutnants bevor. Die„ Gazeta Warszawfta " tritifiert diese Maßnahmen des Kriegsministeriums. Ein großer Teil der falt gestellten Offiziere habe noch durchaus nicht die Altersstufe erreicht, die die Entlassung rechtfertigen würde; ein großer Teil der Offiziere sei vor der Versehung in den Ruhestand einer Brüfung ihres Gesundheitszustandes" unterworfen worden, die tatsächlich nur ein mit allerlei& chitanen ausgestattetes& ramen darstellte, bei welchem die Prüflinge durchfallen mußten. Das Blatt be­hauptet, daß einem zur Abfägung" vorgemertten Offizier bie Frage vorgelegt wurde: ,, ieviel ist 25 x 176?" Da der Offizier nicht in einer minute antworten fonnte, wurde Gedächtnis ich ma che" bei ihm festgestellt. Im Offizierstorps werbe durch diese ganze Aftion Erbitterung und unsicherheit hervorgerufen, was die Arbeitsfreudigteit im Heeresdienst lähmen müßte. Die ,, Gazeta Warszawita " ist ein Organ der Nationaldemokraten, die zu Pilsudski in Opposition stehen. Wenn das Blatt auch die Frage der politischen Richtung der entlaffenen Offiziere nicht berührt, so ist doch anzunehmen, daß die plögliche fürchterliche Musterung" im Offizierstorps zur Entferming berjenigen führen soll, die dem Bilfubfti- Lager unbequem find,

Gejmausschuß gegen Regierung.

Warschau , 23. März.

Die Regierung hatte auf Grund des Baragraphen 116 der Verfassung die Ermächtigung gefordert, vom 1. April 1929 bis zum 31. März 1930 Staatsbeamte ohne jebe Begründung zu entlassen. Die Opposition im Sejmausschuß wollte die Anwendung des§ 116 mir für drei Monate zugestehen. Der Borsigende wünschte die Angelegenheit als ersten Buntt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Opposition sette jedoch durch, daß vorher andere Fragen bearbeitet werden. Durch diesen Beschluß gereizt, brach der Vorsitzende die Verhandlung sofort ab und schloß die Sitzung.i

Geegefecht im Atlantit. Britischer Schoner schmuggelverdächtig und versenkt. New York , 23. März. Der in British Honduras beheimatete Schoner Jmalone" traf auf der Höhe der Küste von Louisiana mit zwei USA.- Küsten­wachschiffen zusammen, die auf ihm Kontrebande vermuteten und ihn deshalb zum Halten aufforderten. Da das englische Schiff das Signal nicht beachtete, fam es zu einem Gefecht, das mit der Bersentung des Schoners endete. Die ganze Befagung, mit Ausnahme eines schwarzen Matrosen, wurde gerettet.

Dr. Ridlin und Roffé, die bekannten Führer der Elsaß - Autono­misten, waren zu Departementsräten gemählt worden. Die frangö. fische Regierung hat ihnen die mandate wegen ihrer Bestrafung ab. ettannt und der Staatsrat hat dies bestätigt

zustellen, wer sich an der Wahl beteiligt hat und wer ferngeblieben ist. In Staffelruth hat der Amtsbürgermeister den Bauern erklärt, daß er die Mittel in der Hand habe, die Steuern in die Höhe zu schrauben, wenn fie nicht zur Wahl gehen. Der Obmann der Kaffelruther Raiffeisenkaffe, Paul Schgaguler, erklärte, daß es in Italien teine gefehliche Wahlpflicht gebe und daher niemand zur Wahl gezwungen werden könne. Wegen dieser Behauptung wurde er von zwei Karabinieris verhaftet und zum Gericht nach Bozen gebracht. Bis zur Stunde ist er noch nicht nach Hause gekommen, wohl aber traf ein Telegramm aus Bozen ein, in dem er die Mitglieder der Raiffeisenkaffe auffordert, fie möchten sich an der Wahl beteiligen. Man hält ihn offenbar in Bozen fest und hat die Absendung des Telegramms von ihm

erzwungen

Diese Borgänge find die befte Beleuchtung der deutsch ge­sprochenen Meraner Wahlrede des Faschistenkandidaten Baron Radio D. Rabies, in der er feierlich verfündete, der Duce merbe sich bei ihm öfter nach den Wünschen der Südtiroler Behörden er­tundigen. Das sollte eine Glückverheißung für die gemarterten tundigen. Das sollte eine Glückverheißung für die gemarterten deutschen Südtiroler sein, dabei hat man ihnen als Behördentetter fremde Faschisten aufgezwungen!

Eine schwülstige Botschaft Mussolinis an die Schwarzhemben zur fogen. Plebiszitwahl" enthält auch folgenden Saz:„ Wir weisen die mit in ne ren Borbehalten abgegebenen Stimmen ohne weiteres zurüd." Gewählt tönnen sowieso nur die 400 werden, die auf der Regierungsliste stehent

Alarmzustand in Basel .

Große Rüftungen gegen das„ Rote Treffen". Basel , 23. März.( Eigenbericht.)

flagnahmte bie gange Auflage. Die Bundesbahnen machen ihr Bersonal darauf aufmerksam, daß Beteiligung an der Demonftration Berlegung ber Dienstpflicht bedeuten würde. Das gleiche haben Bost unb Telegraph getan, Der Bundes rat wird am Sonntag in Bern Bericht über den Berlauf des Sonn Die Schweizer Sozialdemokratie hat das zweifellos zu blutigen Kämpfen mit der dortigen Faschistengruppe geführt hätte, aber sie hält es für einen politischen Fehler. die Demonftration in Basel zu verbieten. Die Sozialdemokratie ift der Meinung, daß ohne die ungewöhnlichen Maßnahmen des Bundesrates die Baseler Rundgebung mur gezeigt hätte, wie ich mach in Wirklichkeit die kommunistische Bewegung selbst in ihrer Hoch­burg Basel ist.

Bundesrat Häberlin hatte im Nationalrat das Verbot antifaschistischer Rundgebungen im Berein mit der äußerst bedenk­fichen Behauptung begründet, daß der Faschismus heute in Italien teine Partei mehr, sondern eine Staatsform sei! Das Schweizer Bürgertum zeigt gegenüber Mussolini , einen immer täglicheren Mangel an Rüdgrat.

Der Baseler Generalftreit 1919 fiel mit bem Nationalfeiertag bes 2. August zusammen. Es gab Zusammenstöße, bei denen zwei Arbeiter erschossen und eine Anzahl Bersonen verwundet murden. Darauf brach auch in Zürich Generalftreit aus, gegen den die Regierung Mifiz aufbot. Man fann sich denten, in welcher Stim mung die von der Erntearbett weggeholten Bauern gegen Zürich marschierten. Die Teilnehmer der gerade in Luzern tagen­ben Internationalen Sozialistentonferenz hatten Gelegenheit, den Truppenzufammenzug zu beobachten und zu sehen, daß der Schweizer Militarismus feinem anderen etwas nachgibt.

Auch Garrail gestorben.

Gin demokratischer General.

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Paris , 23. März( Eigenbericht). Am Sonnabend wenige Tage nach dem Marschall Foch ift ein zweiter franzöfifcher Heerführer, General Satrail, gestorben.

Der Schweizer Bundesrat und die Rantonsregierung Basel haben zur Berhinderung des verbotenen Roten Treffens der Kommunisten Maßnahmen vorgenommen, bie an die Generalftreit. tage der Schweiz 1919 erinnern. Ursprünglich wollten die Kommu­nisten im Teffin eine antifaschistische Demonstration veranstalten. Nach Berbot diefer Demonstration haben sie das„ Rote Treffen" in ihrer Hochburg Basel für den 24. März einberufen; obgleich es ebenfalls verboten wurde, machten sie nicht nur in der Schweiz , sondern auch in Baden und im Elfaß Propaganda für Beteiligung. Nun hat der Bundesrat eine Refrutenfule und ein Infanterieregiment nach Basel gefanbt, außerdem stehen eine Unteroffizierschule und ungefähr 250 Genfer ein. 1924 wurde er zum franzöfifchen Obertommiffarin darmen bereit. Die Grenze gegen Baden wird von Ra. pallerie patrouillen fontrolliert, um den llebergang deutscher Rotfronttämpfer zu verhindern.. Am Sonnabend war in dem tom ¡ mmistischen Baseler Borwärts" Haussuchung und man be­

Auch Sarrail stammte wie Foch aus Südfrankreich ; er ist 1856 in Carcassonne geboren. Während des Krieges nahm er zuerst als Rommandeur der dritten französischen Armee an der Marne­schlacht und an den Kämpfen zwischen Verdun und Menehoulb teil. Ende 1915 erhielt er das Obertommando der Orient­armee und leitete dort die Operationen an den Dardanellen und bei Saloniti. Er wurde 1917 von Franchen d'Espersy ab. gelöst.. Sarrait stand den Linksparteien nahe. Er trat in Zeitungs­artifeln mit großer Wärme für die Verständigung der 251­Syrien ernannt, wo bald nach seiner Ankunft der Drusenauf­stand ausbrach. Die Reaktion machte den General, ben sie als einen ausgesprochenen Günstling der Freimaurerlogen bezeichnete, dafür verantwortlich. Sarrail wurde dann auch bald von seinem Bosten durch den Senator de Jouvenel abgelöft.