Nr. 141 46. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Löhne und Staatsräſon.

Das Eingreifen des Reichstags.

Nach den vom Reichspoftminister Schäßel im Verwaltungsrat| eine Schande. Die paar Millionen müssen eben aufgebracht der Deutschen Reichspost abgegebenen Erklärungen mußte damit ge- werden, um diese Schande zu beseitigen. Und damit fällt auch das rechnet werden, daß auch die Deutsche Reichspost jede Lohnerhöhung dritte Argument, das wohl am wenigsten stichhaltig ist. ablehnen würde. Dies ist auch das Ergebnis der Verhandlungen, die vom Donnerstag bis Sonnabend dauerten. Der Vertreter der

Reichspostverwaltung gab zu der Lohnfrage eine Erklärung ab, wo- Mühlenarbeiterstreit erfolgreich beendet

nach auf Grund eines Kabinettsbeschlusses aus dem Jahre 1924 die Reichspost als Glied der Reichsverwaltung gebunden sei an die übrigen Reichsrefforts. Das Reichsfinanzministerium habe aber in einer Besprechung mit den Tariforganisationen die Erklärung ab­gegeben, daß zurzeit eine allgemeine Erhöhung der Löhne nicht mög lich sei, weil der Reichshaushalt ein großes ungebedtes De= fizit aufweise, Rüdwirtungen auf die Industrie aus­gelöst murden und in Paris zurzeit die Reparations. verhandlungen stattfinden, die ungünstig beeinflußt würden, wenn das Reich jetzt seinen Arbeitern eine Lohnerhöhung gewähre, obwohl der Haushalt nicht balanciere. Auch bei der Deutschen Reichs­bahngesellschaft hätten die Verhandlungen über die Lohnfrage einen negativen Verlauf genommen.

In der Sigung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspoft bedauerte der Reichspoftminister selbst, teine Lohnerhöhung gewähren zu dürfen, obwohl die nötigen Geldmittel vor handen seien. Der Minister sagte wörtlich:

„ Ich kann den Hilfskräften teine höheren Löhne geben, ehe nicht die oft sehr fargen Löhne der Industrie aufgebessert sind, das weiß auch der Reichstag . Ich be daure das ganz besonders, fann aber nicht anders handeln. Ich gebe zu, daß oft die Notlage zu Diebstählen führt."

Mit diesen Worten gibt der Reichspostminister die furchtbare Lage der Postarbeiter zu. Der Reichstag hat auf Grund eines An­trages der sozialdemokratischen Frattion auch Stellung zur Lohn frageder Reichsarbeiter genommen und gegen die Stimmen der Deutschnationalen Boltspartei und der Deutschen Volkspartei be­fchloffen, die Reichsregierung zu ersuchen, die mit den Organisationen der Reichsarbeiter geführten Berhandlungen über eine Erhöhung der Löhne und über eine Beseitigung der ungerechtfertigten Härten sofort wieder aufzunehmen. Nach dieser Stellungnahme des Reichstags ist das Reichsfinanzministerium verpflichtet, zu den Lohnforderungen der Arbeiter in den öffentlichen Betrieben nochmals Stellung zu nehmen. Es ist zu erwarten, daß das Reichsfinanzministerium feinen Standpunkt aufgibt und den Arbeitern die schon längst fällige Lohnerhöhung gewährt. Die Erklärung des Reichsfinanz­minifteriums wendet sich aus Gründen der sogenannten Staatsräfon gegen jede Lohnerhöhung, auch in der Privatindustrie. Im übrigen geht es nicht an, eine Lohnerhöhung zu verweigern aus fistalischen Gründen. Die hungerlöhne der Reichsarbeiter sind

Dant der Geschloffenheit der Arbeiter.

Das freie Schiedsgericht zur Bellegung des Streites in den Berliner Mühlen hat nach mehrstündiger Beratung einstimmig einen Schiedsspruch gefällt, der im wesentlichen folgendes besagt:

Bom Tage der Arbeitsaufnahme an beträgt der Wochenlohn für Müller, Handwerker, Maschinisten, Kutscher usw. 56,50 m. pro Woche.( Bisher 54 m.) Die Löhe der übrigen Arbeiter und Ar­beiterinnen regeln sich nach den Bestimmungen des Manteltarises. Die Arbeit wird entsprechend den betriebstechnischen Möglichkeiten fofort wieder aufgenommen. Alle Streitenden müssen wieder ein­geftellt werden, Maßregelungen dürfen nicht erfolgen. Der Streit gilt nicht als Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. Das Cohn­abtommen gilf bis zum 29. mai 1930.

Da nach vorheriger Bereinbarung der Unterhändler der Schieds­fpruch für beide Parteien bindend sein sollte, wenn er ein­ftimmig gefällt wird, ist der Konflikt nunmehr beigelegt. Die Berliner Mühlenarbeiter haben diefen ansehnlichen Erfolg ihrer Gefchloffenheit und ihrer faft hundertprozentigen Zugehörigkeit zum Berband der Nahrungsmittel- und Getränkearbeiter zu danken. Die Unternehmer hatten bekanntlich einen Schiedsspruch, der erst ab 1. Juli eine Lohnerhöhung von nur 2 M. pro Woche vorfah,

abgelehnt.

Der Anfang der Spaltung.

auch die anderen Branchen."

Weil die Berliner Ortsverwaltung des Deutschen Metall. arbeiterverbandes sich gezwungen fah, bem längst nicht mehr zweideutigen Spiel des Branchenleiters der Rohrleger, Niederkirchner , ein Ende zu machen, erklärt das Organ der KPD. dies als den Anfang der Spaltung des Deutschen Metall­arbeiterverbandes, den die KP D. betreibt.

Im Auftrag der KPD. - Fraktion der Metallarbeiter und einer Bertrauensmännerkonferenz der Rohrleger hat Niederfirchner zu heute, Sonntag, eine Konferenz aller oppositionellen Branchen- und Bezirksleitungen" einberufen, um über die zu er greifenden Maßnahmen Beschluß zu fassen.

,, Auch die anderen Branchen der Metallarbeiter hätten sich dem Vorgehen Niederkirchners angeschlossen. Als Be=

Sonntag, 24. März 1929

weis für diese Behauptung werden außer der Branche der Rohr­leger fieben weitere Branchen aufgeführt.

Bunächst sei festgestellt, daß die organisierte Berliner Metall­arbeiterschaft sich aus 36 Branchen zusammensetzt, also 28 Branchen, die sich nicht gegen den Ausschluß von Mederkirchner gewandt haben. Die größte der Branchen z. B. hat in einer von 183 Vertrauensleuten besuchten Konferenz folgende Ent­schließung gefaßt:-

,, Die Branchenvertrauensmännertonferenz der

Maschinen-, Motor- und Autoreparaturschloffer billigt die Maßnahmen der Ortsverwaltung gegen die Kollegen, die als Funktionäre unserer Organisation entgegen den Statuten gegen unsere Organisation arbeiten und deshalb des Funktionärpostens enthoben werden.

Es fann nicht angehen, daß Mitglieder unserer Organisation als Funktionäre ihrer Tätigkeit Richtlinien einer Partei= richtung zugrunde legen, die statutenwidrig sind und deshalb das Ansehen unserer Organisation herabwürdigen. Im Interesse des Emporwachsens und der Schlagfertigteit unserer Organisation ist es notwendig, daß alle Kollegen, gleich welcher Richtung, im Rahmen des Statuts ihre Kräfte zur Verfügung stellen, zum Nußen der gesamten Kollegenschaft.

Nur so tönnen wir alle Maßnahmen der Unternehmer ab wehren und Erfolge erreichen."

Während die Opposition die Tatsachen unterschlägt, um an Zahl stärker zu scheinen, als sie es ist, verfällt fie in ihrer Renommiersucht unwillkürlich in den Fehler, sich noch tleiner zu machen, als sie ist. Die Zahl der in der Bockbrauerei ver­fammelten Funktionäre gibt sie mit rund 3000 an, während der Saal mur 1200 bis 1300 Personen faßt. Bei 3000 Funktionären märe jedoch die fommunistische Minderheit mit 10 Stimmen für das Kampfprogramm verhältnismäßig noch weit größer.

Drei tapfere Stalinisten.

Sie stehen allein bei den Mechanifern. Ein Metallarbeiter schreibt uns:

In der Branchenversammlung der Mechaniter erstattete Genoffe Rahmann Bericht über die letzten Sizungen der Berliner Ortsverwaltung des Deutschen Metallarbeiterverbandes, in denen sich die Berwaltung mit den Richtlinien der KD. zu den Betriebsrätewahlen und den sonstigen Anweisungen der ẞD. beschäftigte. Er brachte zum Schluß zum Ausdruck, daß die Ortsverwaltung nicht länger zusehen werde, wie die Kommunisten die Gewertschaften spalten.

In der anschließenden Debatte sprach als erster der Kommunist Rommet, der in seinen Ausführungen erflärte, daß er die Richt­linienwahl bedauere, daß sie aber infolge der Unterdrückung der RPD. in den freien Gewerkschaften für die KPD. notwendig ge Er mußte fich von den nachfolgenden Diskussions. worden sei. rednern aber sagen lassen, daß seine Polemit falsch sei, daß die Richtlinien schon lange bestehen, in diesem Jahr nur wieder auf­gefrischt wurden.

Genoffe Rahmann forderte in seinem Schlußwort die anwesen­

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