Baleffi gegen Stresemann .

Kein Einlenfen in der Minderheitenfrage.

Auf einem Festessen in Warschau hielt Außenminister 3alisti eine Rede, in der er den deutsch tanadischen Borstoß in Genf zugunsten der Minderheiten scharf fritifierte. Die Ankündigung dieser Aktion hätte die Bildung einer gemeinsamen Front der Länder mit Minderheiten, also Polens , Rumäniens , der Tschecho­flowatei, Südslamiens und Griechenlands , zur Folge gehabt. Diese Länder hätten sich allen Versuchen der Ausnutzung der Frage des internationalen Minderheitenschutzes zu egoistischen und Nebenz med en widerfest". Er ironisierte dann die deutschen Be meggründe und fragte ,,, weshalb die Staaten, die auf die Rolle des Beschützers und Anwalts der Minderheiten Anspruch erheben, den anderen nicht selbst mit gutem Beispiele vorangehen“.( Ge­rade das ist von preußischer Seite gegenüber den Polen in Deutschland in hervorragendem Maße geschehen.)

Sodann versicherte er, daß ,, niemand daran dente, die Minder­heiten in ethnischer Beziehung zu affimilieren und zur natio­nalen. Berschmelzung mit den Mehrheiten oder zum Verzicht auf sprachliche, tulturelle oder religiöse Eigenart zu bringen". Er be. grüßte die jüngste Loyalitätsrede des deutschen Sejmabge­ordneten Bill, auf deren Basis es nicht schwer sein würde, eine Berständigung zu erzielen.

Schließlich erklärte er, daß angesichts des Widerstandes der Signatarstaaten von Minderheitenverträgen man von teiner erheblichen Aenderung des bestehenden Verfah= rens reden fönne, solange nicht alle Bölferbundmitglieder die gleichen Berpflichtungen übernehmen. Bem wirklich das Schicksal der Minderheiten am Herzen liege, der sollte zunächst den. Minder­heiten die Verständigung und Mitarbeit mit den Mitbürgern der Mehrheit empfehlen, selbstverständlich nur auf dem Boden unbe­dingter Loyalität dem Staate gegenüber.( Etwas anderes hat die Reichspolitik niemals den deutschen Minderheiten im Auslande emp­Reichspolitik niemals den deutschen Minderheiten im Auslande empfohlen.

Der getränkte Nationalist.

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, Sie holen die Flagge ein, Herr Nachbar, Sie sind doch sonst so national?"

, 3ch fann es nicht verfnusen, daß der Ecfener ausgerechnet nach Palästina fährt!

Ein gelber Scheinprozeß.

Das Schwurgericht in Deutſchöſterreich. Kleine Anfrage an den Reichsarbeitsminister.

Gozialdemokratie gegen Emmingerei.

Der Nationalrat in Wien beriet die Regierungsvorlagen über die Erfezung der Geschworenengerichte durch Große Schöffengerichte und über die Bildung der Schöffenliften. Justizminister Dr. Slama permies auf die Fehlurteile der letzten Zeit, die zu einem allgemeinen Wunsch nach Reform der Schwurgerichtsbarkeit geführt haben; der Regierung liege es fern, den Einfluß des Laienelements in der Rechtsprechung ein­chränken zu wollen. Auch sei durch die Heranziehung der Arbeitertammern zur Bildung der Schöffenlisten die Gewähr geboten, daß die Arbeiterschaft entsprechende Berid. fichtigung findet Daß die Regierung sich anstatt zu einer Abände rung einzelner Bestimmungen zur Einführung der Schöffengeridyte entfchloffen habe, habe feinen Grund darin, daß sie das.& er nübel darin erblide, daß Urteilsfindung und Strafbemeffung getrennt sei. Abg Dr. Gisler( Soz.) sprach mit großer Schärfe gegen die Regierungsporlage, die er als reattionären Borstoß be zeichnete; er ertlärte, jeine Bartei müffe eine unbedingt ab. lehnenbe, Haltung einnehmen, weil sie der Ansicht sei, daß es der Regierung Seipel nur darum zu tun iei, durch Hebertragung der nalitifen und Preproselle au andere, Berichte, das Itterarische Schaffen Meritalen München , zu unterwerfen. Abg Dr. Mataja( Chrifti Soz.) fagte die Unterffügung feiner Bartei 3u, gab jebodh feinem Zweifel barüber Musbrud, daß eine Aende rang namentlich in der politischen Prozeßführung eintreten merde, folange die Bildung der Schöffenliften nicht politischen Einflüffen eptzogen- fei,

Die politischen Einfüffe" find so zu verstehen, daß vor allem die Gemeinde Bien die Geschmorenen für die inneren Stadtbezirte auswählt; in diesen Bezirten hat die Breffe thren Siz und Bro. zeffe gegen die sozialistischen Beitungen find vor diefen Geschworenen eine ziemlich aussichtsloje Gache; dasselbe gilt für die Städte St. Pölten und Biener­Neustadt, Ling, Stenr und Graz ..

Primo fündigt Rücktritt an.

Nachfolger wird gesucht.

man fich denten fönne.

Die Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichtes über die Tariffähigkeit der wirtschaftsfriedlichen Bertsgemeinschaften haben in den letzten Monaten den berechtigten Widerspruch der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Angestellten herausfordern müssen. Es wird noch ausführlich darüber gesprochen werden müssen, ob die fagungsmäßigen Vor­ausjegungen, die das RUG. als Vorauslegung einer wirtschaft­lichen Bereinigung der Arbeitnehmer" aufgestellt hat, auch nur ent­fernt ausreichen, um die Unabhängigkeit einer Gewertschaft gegen über dem Unternehmertum einwandfrei feststellen zu tönnen. Wie wichtig es wäre, neben einer Brüfung der Sagungen vor allem auch Das Berhalten der Wirtschaftsfriedlichen zu prüfen, barüber gibt die folgende in diesen Tagen vom Reichstagsabgeordneten Aufbäufer eingebrachte Kleine Anfrage an den Reichs. arbeitsminister dem RAB. einen höchst beachtlichen Hinweis:

Das Reichsarbeitsgericht hat am 9. Februar 1929( in Sachen RAG.. 370/28) in Uebereinstimmung mit der Barinstanz( RAG. Bielefeld) die Tariffähigteit einer Bertsgemein haft bejahtie uns berichtet mind, hat die Werfs

Etatsberatung in Braunschweig . Kapitel Staatsminifterium abgelehnt.

Braunschweig , 25. März.( Eigenbericht). Der Braunschweigische Landtag trot am Montag zur Beratung des Haushaltsplanes für 1929 in erster Lesung zu Jach ausgiebiger Debatte wurde das kapitel fammen. Staatsminifterium mit 24 Stimmen der Regierungsgegnet einschließlich der 2 Kommunisten gegen 24 Sozialdemokraten ab­gelehnt. Welche Stellung die Regierung und die sozialdemo­fratische Fraktion nach der Ablehnung dieses Kapitels einnehmen werden, steht zur Stunde noch nicht fest.

Kein Anschluß an Preußen.

Im Landtag gab der Minister Jasper im Auftrage des Staatsministeriums zur Frage der Aufrechterhaltung der Selbständigkeit Braunschweigs eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt:

gemeinschaft ihrem Prozeßgegner, dem Arbeitgeber, der in zweiter Instanz verloren hatte, die Einlegung der Revision von sich aus ermöglicht, indem sie sich zur Tragung der Kosten bea reit ertiärte. Dieser Prozeß ist offenbar ein Schein­prozeß, mit dem versucht werden sollte, die Durchlöcherung des Arbeitsschutzes mit Hilfe werfsgemeinschaftlicher sogenannter Tarifverträge zu ermöglichen.

Ist dem Reichsarbeitsministerium über die Kostentragung der Revision durch die Werksgemeinschaft etwas befannt?"

"

Wenn das Reichsarbeitsministerium diese Frage bejaht, wenn also tatsächlich in diesem angeblichen Rechtsstreit zwischen Arbeit. Roften trägt, so wird wohl auch endlich das Reichsarbeitsgericht geber und Werksverein die eine Bartei" für die Gegenpartei" die feinen Glauben, als handle es sich bet den Werksgemeinschaften un " Soziale Gegenspieler", der Arbeitgeber aufgeben niüſſen. Aus den Sagungen jenes Bertsvereins war diese innige Ber­bundenheit von Arbeitgeber, und Berksgemeinschaft gegen die übrigen unabhängigen Gewerkschaften freilich nicht herauszulesen. Wir werden die Intmort, Ass, rheilsugifters veröffentlichen

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in feiner Beise die gefährliche Ruglosigkeit ihrer Aufgaben ein sehen. Außerdem benutten sie einen großen Teil der Besagungs armee für ihre eigenen Bedürfnisse. So bliebe pon der ganzen Garnison von Mainz nach Abzug der Ordonnanzen und der Boften nicht ein einziger Mann übrig. Dabet wüßten die Dffia ziere nicht mehr, mit welchen Wünschen fie noch die Bejagungs­often erhöhen tönnten, trotzdem sie wirklich wie die Ratten im Schmeizertäje" lebten. Als Bemeis führt das Blatt die Forde rung des Generals Dou chŋ in Landau an, der sich für den Winter­garten seiner beschlagnahmten Billa Pflanzen im Werte pon 2500 Franten habe liefern lassen. General Douchy fei übrigens der gleiche, der im Jahre 1925 für seinen persönlichen Gebrauch die Möbel aus dem Schloß von Ludwigshafen angefordert habe.

Italiens Balkanrüftung.

Albanien vollgepfropft mit Kriegsmaterial.

Die Sofioter Saria"( Morgenröfe) weiß zu berichten, daß allein in den letzten 13 Monaten mehr als 300 000 Gewehre, gegen 12.000 Maschinengewehre und viele Taufende Tonnen Explosivstoffe und sonstiges Kriegsmaterial aus 3 tallen nach Albanien eingeführt worden feien, ebenso 400 Militärkraftwagen und eine große Anzahl Tanks. Bom Tage des Abschlusses des Tirana­parts bis heute habe Jtalien Waffen für 350000 Soldaten nach Albanien geschafft, obwohl das albanische Heer nur 12 000 Mann zähle. Diese gewaltigen Mengen Kriegsmaterial. tönne Albanien nicht einmal in einem zehnjährigen Kriege erschöpfen.

Madrid , 25. März. Muisterpräsident Primo de Rivera führt in einer halbamtlichen Mitteilung aus, er fühle fich meder fräftig noch jung ge­nag, um von dem Lande und von dem König die Erneuerung„ Die gemeinsame Not des Reiches und der Länder erzwingt ihres Bertrauens für eine neue fünfjährige Amtsperiode zu erbitten. eine Neugliederung des Reiches im Interesse des deutschen Vater Deswegen halte er es für gut, die Vorbereitungen zur Niederlandes mie der engeren Heimat. Die Deutsche Republik ist als ju legung der Macht zu beschleunigen, da eine Nachfolge dezentralisierter Einheitsstaat in größere Wirtschaftsgebiete zu ab intestato( ohne Erbschaftsregelung), besonders durch ein über- gliedern, die der geschichtlichen Entwicklung und Eigenart der deut­raschendes Ereignis, das die große Maffe der Bürger in Ber - schen Staaten entsprechen. Das Staatsministerium zieht wirrung bringen würde, das schlimmste für das Land wäre, das eine deutsche Gesamtlösung jeder Zeillösung Dor. Das Staatsministerium mird die Borschläge abmarten, die die von der Länderkonferenz im Januar 1928 eingesetzten Ausschüsse Der amerikanische Journalist Walcotte, der dieje 3lifern Gegenwärtig Berhandlungen mit preußischen Regierung aufzunehmen, wie der Antrag ber festgestellt hat, beschuldigt das faschistische Italien eines gefährlichen und verbrecherischen Spiels mit einem Baltantrieg, der Jta­Deutschnationalen wünscht, hält das Staatsministerium für Derliens imperialistischem Streben zum letzten Erfolg verhelfen solle. früht. Das Staatsministerium befürchtet, daß die deutsche Ein- während der letzten 18 Monate hätten italienische Schiffe Lagund schweig und die übrigen norddeutschen Länder in Preußen aufgehen. nach Balona übergeführt, das anfangs nur zu nächtlicher Zeit heit nicht gefördert, sondern gefährdet werden könnte, wenn Braun Nacht Kriegsmaterial von Brindisi uno Diranto Breußen muß in Deutschland aufgehen, wenn Deutschland leben soll. nach Balona übergeführt, das anfangs nur zu nächtlicher Zeit ausgeladen worden sei. Zuleht habe man auch diese Borsichtsmaß­nahme nicht mehr beobachtet, da Italien die albanische Regierung feft am Zügel halte.

Direktorium in China .

Aufstand in Nordwesten.

Shanghai , 25. März.

Die versammelte Kuomintang hat ein Direktorium aus drei Personen ernannt, das die chinesische Republik verwalten soll. Dem Direktorium gehören Tichiangtaiset, General Hunhamin und Erster Minister Lang an. Am Sonntag wurde das Direktorium vor der Kuomintangversammlung vereidigt und hat sein Amt über­

nommen.

In Nordwest china ist ein Aufstand gegen die Nankingregie rung ausgebrochen. General Tichen, Oberbefehlshaber in Kalgan , ist zu den Aufständischen übergegangen. Der Aufftand ist von den Anhängern Tschangjunjchangs angezettelt worden. Die Nanting­regierung hat sich noch nicht zur Entfendung von Truppen zur Unterdrüdung des Aufstandes entschloffen, da besonders zuverlässige Truppen ausgesucht werden müssen.

Aufstand gegen Habibullah .

Er läßt in Kabul strafweise plündern. Wie aus Rußland gemeldet wird, haben sich die afghanischen Stämme der Gegend Tahao- kuhistan gegen Habibullah er­hoben, und man rechnet mit neuen Priegerischen Maßnahmen Aman­ullahs und Nadir Khans gegen Rabul. Auf die Aufforderung Habibullahs, Nadir- khan möge nady Stabul tommen, antwortete dieser, der Usurpator solle sofort die Hauptstadt unter Zurüdlasjung ber Waffen verlassen. Dafür ließ Habibullah Nadir Khans Saus in Rabul plündern

ausarbeiten.

Freistaat Braunschweig

dann wird

ber

in

Niedersachsen aufgehen, das vom Meer bis zum Harz , von der Elbe bis zum westlichen Industriegebiete reichend die Alt märter, Ostfalen , Westfalen und Friesen umfassen fönnte. Dem An trag der Fraktionsgemeinschaft der Mitte kann das Staatsministerium nicht zustimmen, solange der Begriff des Reichslandes nicht ge­tlärt ift.

Die Lage des Landes ist ernst, aber nicht ungünstiger als die der meisten anderen Länder. Das Staatsministerium ersucht alle guten Braunschweiger, bei allen Erörterungen das Wohl der Heimat nicht außer acht zu lassen."

Luftfahrtfonferenz in Wien . Zur einheitlichen Gestaltung der Schiedsvorschriften für den Luftverkehr im Reich und in Deutsch österreich finden in Bien Beratungen statt.

3n Agram wurden zwei führende Journalisten per haftet; sie werden verdächtigt, den. Chefredakteur Schlegel ermordet zu haben.

Als Repreffalie gegen Griechenland begann in Konstantinopel die Verteilung beschlagnahmten griechischen Eigentums an türkische Geschädigte. Die Griechenblätter wurden behördlich ge­

" Populaire" gegen Rheinlandbesetzung. iloisen, da sie angeblich feine Steuern bezahlten.

Kriegsgeift im Offizierstorps.

Paris , 25. März.( Eigenbericht.)

Der sozialistische Populaire" protestiert heute in dem Schlußarfiter einer Serie über die Zustände in der franzöfifchen Rheinarmee erneut gegen die weitere Aufrechterhaltung dieser Be jagung, die doch nur dazu diene, den Kriegsgeist im fran zöfifchen Offizierstorps immer weiter zu verfchärfen. Die Offiziere fühlten sich im Rheinland als die Sieger unb fönnten

Der puffchlüfterne Fürst von Monaco hat unter dem. Drud einer Demonstration gegen die er fogar uralte, verrostete Kanonen auf­geboten hatte versprochen, die Parlaments mahl noch vor dem 1. Juli vornehmen zu lassen.

Waffenfunde bei Reichenfachsen. Wie das„ Eschweger Tage­blast" aus Reichensachsen meldet, fanden Landjägereibeamte bei einer Haussuchung in der Nähe von Reichensachsen eine größere Menge Munition, eine Anzahl Gewehrläufe nebst den dazugehörigen Schloffern und andere Waffen. Der Bürgermeister nahm den Schlössern und andere Waffen. Fund in Berwahrung. Die Untersuchung ist eingeleitet.