verhandelten und diese Hilfe ihnen von Hitlerleuten auch nersprochen wurde!

Die Anklage selbst flingt wie eine Geschichte aus Wild­meft. Als im August 1927 gegen den degradierten General­stabschef und Faschistenführer Gajda ein Disziplinarverfahren im Gange war, pochte jemand um 5 Uhr morgens in einer Sommerfrische an die Tür eines hohen Staatsbeamten, der mit dem Studium der Angelegenheit Gajda betraut mar. Sechs Männer drangen mit vorgehaltenem Revolver in die Billa ein und überfielen den Beamten und seine Familie mit hen Worten: Im Namen der Revolution fordern wir Sie auf, uns die Schriften über Gajda auszufolgen. Jeder Wider stand ist nuglos, Masaryt ist nicht mehr Präsident!" Sie durchstöberten den Schreibtisch und suchten einen vermeint­lichen Brief Masaryks, doch fanden sie nur belanglose Atten,

"

Reichskonferenz der Arbeiterwohlfahrt.

Verwaltung und Arbeiterklasse.

Frankfurt a. M., 28. März.( Eigenbericht.)| müsse das Gegenteil erreichen. Der Liberalismus sel art her Berwaltungen gescheitert. Der zweite Tag der Reichstonferenz der Arbeiter| Bureaukratie in den wohlfahrt war der Diskussion der vorangegangenen Referate Deshalb sei es vor allen Dingen unsere Aufgabe, die Vermal­gewidmet. Zu Beginn der Sigung übermittelten Frau Bod- tung zu durchbringen und sie mit dem Bolf zu verbünden, mas allein möglich sei, indem die Arbeiterschaft selbst in der Ber Wien , Deutsch Brag, sowie ein Bertreter des 3d2. und andere maltung mitarbeite. Nicht nur an die fachliche Eignung der Für in marmen Worten die Grüße ihrer Organisation. forgerinnen fei zu denken, sondern hauptsächlich auch daran, daß In der folgenden Aussprache mir die Bermaltung für die Arbeiterflaffe öffnen. Bir dürfen nicht

Die

Wohlfahrtspflegerinnen auch den Weg in andere Bermaftungszweige ebnet, es tönne auch unseren Kommunen nichts schaden, wenn Men­schen in sie hineinkommen, die nicht die vorgeschriebene Beamten­laufbahn hinter sich haben. Die Schule der Arbeiterwohlfahrt müſſe das Bertrauen aller Kreise der Arbeiterbewegung erringen. Die Arbeiterwohlfahrt sei der erste Zweig der Arbeiterbewegung, der für die öffentliche Verwaltungsschule eintrete und in engster Berbindung mit den Sozialdemokraten in der Verwaltung stehe. Es sei zut hoffen, daß die Arbeit der Arbeiterwohlfahrt die Unterstützung der gesamten Arbeiterbewegung und der Arbeiterschaft findet.

die sie mitnahmen. Diese Banditen wurden bald verhaftet, wurden von dem Kongreß und von den einzelnen Sprecherinnen megen jedem Fehler der Fürsorgerin deren Ausbildungszeit ver wir den in die doch in einer früheren Gerichtsverhandlung nur zu verhält wertvolle Anregungen gegeben und die Referate erfuhren nach Berwaltung durch die berufsmäßige Schulung. Durch die lang­nismäßig geringen Strafen verurteilt. Da inzwischen neues, vielen Seiten hin weitere Ergänzung. Im Vordergrund der Dis- jährigen Schulungen würden die jungen Pflegerinnen nur ver­belastendes Material aufgetaucht ist, wurde der Prozeß er­kussion stand die Frage der Einstellung wohlfahrts pflege zärtelte höhere Töchter, die aber nichts von dem Leben der Ar­neuert und die Anklage auch auf Gajda selbst erweitert. Ein Zeuge, der früher Mitglied des faschistischen Direk risch geschulter Kräfte bei der Reichsanstalt für Arbeits beiterschaft erfahren haben. Die Referentin hofft, daß man den toriums" war und die faschistische Auslandsagenda zu be- Dermittlung. Die Diskussion befaßte sich weiter mit der Frage, ob jorgen hatte, gab an, daß er einen ihm von Gajda- Leuten die Ausbildung der Fürsorgekräfte einheitlich oder nach der bis herigen fachlichen Dreiteilung vorgenommen werden soll. diftierten gefälschten Brief Masaryks ins Deutsche übersetzte überwiegende Meinung ging dahin, daß die Einheitsschulung und dem Redakteur des Bölkischen Beobachters", gefordert werden müsse, Eine Braftitantentätigkeit wird für Alfred Rosenberg in München , zur Veröffentlichung ein: alle Wohlfahrtsschüler verlangt. Dabei erhob sich die Frage, ob alle Wohlfahrtsschüler verlangt. Dabei erhob sich die Frage, ob sandte. Aus verschiedenen Broschüren, welche die früheren man die Praktikanten bezahlen solle oder nicht. Im Interesse der Faschisten herausgaben, geht ganz deutlich die Waffenbrüder- Kinder unbemittelter Eltern wurde die Bezahlung von verschiedenen schaft der bayerischen Hafenkreuzler mit tschechischen Rednerinnen als dringend notwendig erachtet. Diese und andere Faschisten hervor. So fand z. B. im März 1927 ein Probleme nahmen den ganzen Vormittag in Anspruch. faschistisches Bankett in Prag statt, an dem als Delegierter der Hafenkreuzler ein Fabrikant Schmidt aus Nürnberg teilnahm. Abgesandte der tschechischen Faschisten reisten nach München , wo sie durch Vermittlung des Redat teurs Rosenberg mit Hitler verkehrten. Auch in der Ge­sellschaft Ludendorffs bewegten sich tschechische Faschisten. Aehnlich wie mit bayerischen Hafenkreuzlern traten die tschechischen Faschisten auch mit ungarischen Magnaten, die in der Slowakei begütert find, wegen finanzieller Unter­stügung in Berhandlungen. Alle diese Pläne der Prager Faschisten schlugen fehl

Der Extremismus don rechts ist an seinem Ende ange­langt; der Extremismus von links nähert sich ihm mit Riesenschritten.

Von der Spaltungspartei.

3n Stuttgart ...

Stuttgart , 27. März.( Eigenbericht.) Die fommunistische Frattion im Stuttgarter Ge­meinderat hat sich am Mittwoch in Konsequenz der Zwistigkeiten der APD. in zwei Gruppen gespalten, von denen die eine vier, die andere fünf Mitglieder zählt. Es tam zwischen beiden Gruppen

einer heftigen Auseinandersehung, in der der Bortführer ber einen Gruppe dem zurzeit im Auftrage der 3entrale in Stuttgart tätigen Kommiffar mitteilte, daß die Opposition mit den Worten ge.

droht habe: Mit den Fäusten werden wir euch befämpfen; wir werden euch die Zähne brechen."

In Sachsen

In der legten sächsischen Bezirksporftandsfigung der Kommu niftischen Bartei Deutschlands wurden die Stadtverordneten und Schneider, in Freithal aus der Kommunistischen Bortei ausgeschlossen. Man hatte ihnen die Beteiligung an Graftionsfigungen der Brandlerianer zum Vorwurf gemacht.

Und im Saargebiet.

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In ihrem Schlußwort faßte Frau Hedwig Bachenheim noch einmal alle Probleme, die im Mittelpunkt der gesamten Be­ratungen standen, zusammen. Frau Wachenheim betonte besonders die politische Bedeutung der Ausbildungsfrage der Fürsorgerinnen. Die Wohlfahrtsfürsorge müffe in der Arbeiterklasse verankert

werden,

denn die Objekte der Fürsorge seien in der Hauptsache Arbeiter. Die bürgerliche Fürsorge trante daran, daß sie die Gefährdeten zum demütigen Kleinbürger erziehe. Die sozialistische Wohlfahrtspflege

Kuhfladenurteil beseitigt!

Stadler in zweiter Instanz verurteilt!

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Stargard ( Pommern), 28. März.( Eigenbericht.) Das hiesige Gericht verurteilte den bekannten Stahlhelm­agitator Eduard Stadler entgegen dem freisprechenden Urteil der Borinstanz- wegen Bergehens gegen das Republitschutzgesetz an Stelle einer verwirkten Ge­fängnisstrafe von einem Monat zu 300 m. Geldstrafe. Der mitangeklagte Redakteur Schlüter vom„ Maffomer Anzeiger" fam mit 100 M. Geldstrafe davon.

Der Freispruch des Stahlhelmpropagandisten Stabler in erster Instanz hatte in ganz Deutschland berechtigte Ent­rüftung ausgelöst. Nach den Urteilsgründen des erstinstanz­lichen Urteils hat Stadler die Republik in folgender Form beschimpft;

Buborem,

Um feinen Zuhörer, die hauptsächlich aus Landwirten und Bandarbeitern bestanden hätten, diese Bandlung vom Untragbaren a gelins Tragbare zu veranschaulichen(!), habe er zu dem Bergleich her Zustände von 1918/1919 mit einem Subfladen gegriffen und babet ausgeführt, der frische Kuhfladen mürbe von jedermann als un tragbar erfannt. Wenn der Kuhfladen lange liegen bleibe, trete eine Berfrustung ein; der Ruhfladen mürbe äußerlich härter. Dann könne mancher auf den Gedanken tommen, der Mist jei jest tragbar und fragfähig. So ungefähr habe man fich in Deutschland an das Bürdelose, Ehrlofe, Unmögliche und Untragbare gewöhnt, das durch die Niederlage über uns gekommen sei, nur weil sich eine gewiffe feste Staatsform darüber als Krufte gelegt habe. Trotz dieser festen Staatsform bleibe Schmach Schmach, Untragbar ist Untrag bar. Mist bleibt mist trog Kruste.

Saarbrüden, 28. März.( Eigenbericht.) Auf dem Bezirksparteitag der saarländischen Kommu nistischen Partei murbe den beiden kommunistischen Landes­ratsabgeordneten Reinhard und Weiß rechte Ab irrung" vorgehalten und ihnen angedroht, bei Fortsetzung ihres Brandlerischen Kurses aus der Kommunistischen Partei hin­ausbefördert zu werden. Weiß ist Ortsverwaltungssekretär des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Bölklingen, Reinhard Berg­arbeiterjefretär der Lothringer fommunistischen Bergarbeiter­organisation. Reinhard, ehemals preußischer Feldwebel, hat nach dem Kriege in leitender Stelle den Aufbau der saarländischen Kom­munistischen Partei geführt. Er wird aber jetzt immer mehr von neu auffommenden Elementen aus der Arbeiterbewegung ver drängt.

Hetze vor Kindern.

Gewiffenloses Treiben fommunistischer Agitatoren. Am 26. März hielt die KPD. eine Bersammlung in den Bharus: fälen, Müllerstr. 142, ab, an der u. a. 600 Jugendliche und 30 Kinder teilnahmen. In dieser Bersammlung wies der Kom­munist Schwend auf die Jugendtagung des KJVD . hin, die Ostern in Düsseldorf stattfinden soll, und forderte die anwesende Jugend auf, fich nicht durch die Polizei einschüchtern zu laffen, son dern mit aller Macht zu demonstrieren.

Er jagie meiter: Laßt Euch von 3örgiebels Schergen nicht ein schüchtern, auch wenn sie mit dem Gummifnüppel auf Euch ein­bringen und sogar schießen, wie es fürzlich der Fall war, wo ein Urbeitergenosse erschossen worden ist, denn Ihr seid die Stütze des ganzen Broletariats.

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Mit anderen Worten: Herr Schwend hat sich bemüht, 600 Jugendliche und 30 Kinder zum Widerstand gegen polizeiliche An­ordnungen aufzuhezen auf die Gefahr hin, daß sie sich bei diesem Widerstand schweren Schaden oder Bestrafung zuziehen. Herr Schwend wird natürlich hinter der Front bleiben und sich hinter den Jugendlichen decken.

Aus einer kleinen Republik .

Der Geßlerhut in Litauen .

In der litauischen Ortschaft dhe ta verhaftete die Polizei einen Bauern unter der Beschuldigung, den Staatspräsidenten S met ona dadurch beleidigt zu haben, daß der Bauer, wegen einer Auskunft aufs Polizeirevier gekommen, den Hut nicht abgenommen hat,.., Db= gleich das Porträt des Staatspräsidenten an der Wand hing". Die Oppositionsblätter erinnern an Schillers„ Wilhelm Tell" und den Befehl des Landvogts Geßler, einen ut als Symbol der Staatsgemalt zu grüßen. Ein Blatt schreibt: Die Auf­gabe der Polizei ist, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, nicht aber einen des Lesens und Schreibens unfundigen Bauern zum Staats­verbrecher zu stempeln, weil er feine Mütze vor einem Bild auf behielt,"

Bei dieser Feststellung war das Schöffengericht in Gollnow zum Freispruch gelangt, den es wie folgt bes gründet hat:

Der mit den Worten:„ Wenn man einen Misthaufen" begin nende Satz bezieht sich nicht auf den vorhergehenden Sat, in dem gefagt ist, daß der Staat sich befestigt hat. Er hängt viel mehr mit den nachfolgenden Säßen zusammen, in denen zum Aus­drud gebracht ist, daß all das Unreine von 1918, das Schiebertum, die Gemeinheit, die Würdelosigkeit, jetzt zwar äußerlich durch eine gewiffe fefte Staatsform verfrustet ist, daß aber im Wesen sich nichts geändert hat. Daß die Zustände äußerlich durch eine feste Staatsform verfrustet sind, heißt in dem Zusammenhange nach der Ueberzeugung des Schöffengerichts, daß die Zustände" wegen der festen Staatsform äußerlich nicht mehr so in die Erscheinung treten. Bei dieser Auslegung mar eine Beschimpfung der Staatsform nicht festzustellen.

Diese gewundene Juristenlogit ist nun durch das Urteil zweiter Instanz forrigiert. Es muß hervorgehoben werden, daß nach dem Freispruch erster Instanz Stabler seine ge­meinen Redensarten in jeder öffentlichen Ber fammlung, in der er fprach, wiederholt hat mit dem Zusatz: 3hm fönne nichts passieren, er sei megen dieser Worte freigesprochen! fei megen diefer Borte freigesprochen! Es ist nunmehr zu erwarten, daß der Rechtsirrtum" des Herrn Stabler in sämtlichen nachweisbaren Fällen berichtigt wird.

Von den seltsamen Freisprüchen der letzten Zeit, durch die Beschimpfungen der Republit für straffrei erflärt murden, haben die höheren Instanzen zwei forrigiert. Sie betreffen die Schimpfworte Sau republif" und, uhfladen". Nur der Vierte Straffenat des Reichsgerichts unter Herrn Lorenz fann sich rühmen, die Beschimpfung der Reichsflagge durch das Wort hühnereigelb" höchst instanzlich straffret gemacht zu haben, falls die Absicht der Beschimpfung nicht ,, aus den begleitenden Gebärden" hervor­gehe. Ein Urteil, das man auch nur mit einer entsprechen den Gebärde richtig werten kann.

Nicht Wohltätigkeit, sondern flaffenbewußte Erziehung für die politischen, gewerkschaftlichen und staatlichen Aufgaben des Proletariats, das sei das vornehmste Ziel der Arbeiterwohlfahrt.

An das mit stürmischem Beifall aufgenommene Referat schloß fich das Schlußwort der Abg. Frau Juchacz, die den Delegierten und dem Ortskomitee Dant aussprach und die Teil­nehmer mit dem Wunsche auf gute Erfolge ihrer Arbeit in die Heimat entließ.

missariate aufgehoben. In den ersten Monaten dieses Jahres ist bereits wieder die Aufhebung von weiteren zwei Hauptämtern, Dabei 43 3ollämtern und 19 Kommissariaten verfügt worden. murden die Bedürfnisse des Wirtschaftslebens durch diese Reorgani fationen feineswegs vernachläffigt.

Das Tempo dieser Einsparungen durch Rationalisierung ist heute bedeutend schärfer als früher. Hätten die bürgerlichen Barteien, die heute so nach Ersparnissen rufen, nicht schon früher selbst zu dieser Reorganisation die Möglichkeiten gehabt, als fie an der Regierung waren?

Steuerzahlen ist schwer.

Schimpfen und Pumpen ist leichter.

Das von den bürgerlichen Parteien ob jemner Berschwendung in perlästerte Reich dient der Privatwirtschaft mit Milliarden beträgen nicht nur als Meltfuh für Subventionen unh Kreditgarantien, jondern es muß der Brinatmirtschaft auch noch es fällige Steuern und 3ölle in riesigen Beträgen fhumben.

Dem Reichstag ist jetzt eine Uebersicht über die Erhebung und Beltreibung der Befih- und Berkehrssteuern nach dem Stande vom 1. Januar d. 3. vorgelegt worden. Danach wären im letzten Kalender quartal 1928 1.19 milliarden derselbe Betrag wie im driffien Quartal- fällig gewesen. In nicht weniger als 1 782 103 Fällen maren aber 477,63 millionen oder fast die Hälfte der fälligen Steuern rädständig, und davon waren 293 Mi lionen oder faft ein Drittel der Fälligkeiten geffundet Ganz ähnlich liegt es bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben. Dori betrug das Aufkommen im vierten Quartal 709 millionen Mart. Ju 7736 Fällen aber waren 112 Millionen Mart Rückstände vor­handen, wovon über 35 millionen geffundet waren.

Man sieht, daß die deutsche Wirtschaft" es beim Steuerzahlen lange nicht so eilig hat mie beim Schimpfen. Diese Rückstände und Stundungen sind dabei feineswegs eine Kleinigkeit; fie bedeuten ein laufendes und stilles Defizit in der Raisenhal. tung des Reiches, und ein großer Teil der jetzigen Reichstaſſen forgen hätten gespart werden können. An Sparattionen, die dem Reich die gefchuldeten Steuern einbringen, denkt die Wirtschaft" freilich ungern. Wie wäre es, menn die Arbeiterschaft sich einmal auf ein Bierteljahr die gesamten Lohnsteuern stunden laffen würde?

Der internationale Gemeindefongreß.

Abschluß in Barcelona .

Barcelona , 28. März

Die Lagung des Internationalen Gemeindeverbandes, die unter Beteiligung von 30 europäischen und außereuropäischen Ländern am 19. März in Sevilla begonnen hat, murde am 22. März in Sevilla und am 27. März in Barcelona fortgefeßt und beendet. In Sevilla wurde noch das wichtigste Thema der Enteignung aus Gründen des öffentlichen Wohles behandelt. In der Disfuffion sprach u. a. Oberbürgermeister Dr. Luppe Nürnberg. Im Mittelpunkt der Erörterungen in Barcelona stand die Frage der Staats­zuschüsse für die Gemeinden. Wenn auch die Verhältnisse in den einzelnen Ländern verschieden sind, murde doch allgemein betont, daß die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Finanz­und Steuergebarung möglichst selbständig sein sollen und durch bedingt gegebene Staatszuschüffe nicht in die Gefahr geraten dürfen, ihre Finanzautonomie zu verlieren.

Für die deutsche Delegation sprach der Präsident des Reichs­städtebundes Dr. Hea efel

Die deutsche Delegation nahm Gelegenheit, die wichtigsten Städte Spaniens tennen zu lernen und seine Gemeindeverhältnisse theoretisch und praktisch zu studieren. Der Kongreß wurde durch den Präsidenten des Internationalen Gemeindeverbandes Wibaut- Amsterdam ( S03.) mit einem Festaft, an dem auch Ministerpräsident Primo de Rivera teilnahm, geschlossen. Für die dusländischen Delegationen dankte der Präsident des Deutschen Städtebundes Dr. Mulert­Berlin dem Leiter des Kongresses, der troß seiner 79 Jahre die Ver­rühmte die Gastfreundschaft der spanischen Städte. Der nächste Internationale Gemeindetongreß wird voraussichtlich 1932 in Eng land tagen, dessen Selbstverwaltung besonders start ausgebildet ist.

Ersparungen der Reichszollverwaltung. bandlungen mit einer erstaunlichen Frische und Energie führte, und

Durch Bereinfachung der Organisation.

Jm Reichshaushaltsausschuß hat Staatssekretär Dr. Bopit bei der Beratung des Nachtragshaushalts des Reichsfinanzminifteriums auf nicht unbedeutende Einsparungen in der Reichszollverwaltung hingewiesen. Danach wurden im Jahre 1928 drei Hauptzollämter, 27 Zollämter und 3ollabfertigungsstellen sowie 51 Bezirksfom.

Dr. Weigert Minifterialdirektor. Im Reichsarbeitsmini fterium murde der Ministerialrat Dr. Weigert zum Ministerial direttor ernannt,