Verhandlungen über den Etat.
Beitgehende Beränderungen.
Die bereits vor Ostern zwischen den Finanzjachverstän digen des Zentrums, der Bayerischen Volkss partet, der Deutschen Boltspartei und den Sp= zialdemokraten geführten Berhandlungen über die Er. ledigung des Etats des Reiches und der Dedungsvorlagen find am Dienstag und Mittwoch fortgesetzt worden. Die Demokraten sind an diesen Berhandlungen bisher nicht beteiligt gewesen, weil ihre Finanzfachverständigen verhin dert waren.
Im Berlauf der Besprechungen wurde die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang Ersparniffe im Reichsetat möglich sind und wie der etwa noch verbleibende Fehlbetrag gedeckt werden soll. Die Berhandlungen sind bisher noch nicht abgeschlossen, so daß die in der Presse erschienenen zahlenmäßigen Mitteilungen als verfrüht anzusehen sind. Auch steht bis jetzt noch nicht fest, welche neuen Steuern in Betracht tommen. Es ist jedoch sehr wahrschein lich, daß der Etat ohne Erhöhung der Biersteuer durch namhafte Ersparnisse balanciert werden kann. Die Reichsregierung wird sich nach Abschluß der Verhandlungen entscheiden, ob die Vorschläge für sie annehmbar sind. Gleichzeitig wird die Frage erörtert werden, ob die Parteien gewillt sind, nunmehr eine feste Regierungstoalition unter Bindung der Fraktionen herzustellen.
Die Frattionen werden voraussichtlich vor der Beratung des Haushaltsausschusses, die am 10. April beginnen soll, zusammentreten und sich entscheiden, ob sie die weitgehenden Beränderungen an dem Programm der Reichsregierung billigen oder nicht.
An den kommenden Abrüftungsverhandlungen in Genf wird auch der ruffische Bolfskommiffar Citwinow teilnehmen. Er wird in Begleitung von Boris Stein am 8. April
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Dort steht dein Feind! Druff aufs Finanzamt!"
Holstein.
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„ Eine Schande für den Staat, daß so ruhige Männer auf die Anflagebank tommen!"
Neuer radikaler Vorstoß der JLP.
Nicht der Parteiführer, sondern die Fraktion soll die Minister ernennen.
Condon, 3. April( Eigenbericht.)
Der Parteitag der Unabhängigen Arbeiterpartei erörterte furz vor dem Abschluß seiner Berhandlungen noch die angesichts der bevorstehenden Neuwahlen überaus affuelle Frage der Minister wahlen für eine zufünftige Arbeiter. regierung. Dem Parteitag lag eine von einer Anzahl schottischer Ortsgruppen eingebrachte Entschließung vor, die sich unter Hinwels auf die Möglichkeit einer baldigen Arbeiterregierung gegen die fra. auf die Möglichkeit einer baldigen Arbeiterregierung gegen die tra ditionelle Wahl der Kabinettsminister durch den Ministerpräsidenten wandte und die Forderung aufstellte, daß der zukünftige sozialistische Ministerpräsident und die Minifter feines Kabinetts durch die jozialistische parlamentsfrattion felbst gewählt werden follen. Außer dieser Resolution lagen noch verschiedene teilWie das Organ der Troglisten in Berlin erfährt, foll Raweise weitergehende Entschließungen vor, die jedoch sämtlich tomiti, der frühere Präsident der ukrainischen Sowjetrepublit nom Barteltag noch vor dem Einfriff in die Debatte verworfen und spätere Sowjetbotschafter in Paris mie Trogfi ins Ausland berbannt werden, ebenso der 3arenmôrber Bjeloborodom. Ferner teilt das Blatt mit, daß Radet und andere in Tobolit in Sibirien wieder verhaftet und weiteren Repressalien ausgesetzt worden sind.
Rakowski wird ausgewiesen.
Der nächste auf der Liste.
Amerifa und Sowjetrußland. Ein russischer Entschädigungsanspruch vom Oberften Schiedsgericht in Washington abgelehnt.
New Hort, 3. April. Bie Associated Breß aus Washington meldet, hat das Oberfte Schiedsgericht das Gesuch der russischen Handelsflotte auf Gemährung einer Entschädigung von 1,5 millionen Dollar für die von der amerikanischen Schiffsbehörde auf Grund des Gesezes vom Jahre 1917 für Kriegszwede requirierten Schiffe abgelehnt. In der Begründung wird darauf hingewiesen, daß amerikanischen Bürgern von Sowjetgerichten tein Rechtsschutz gewährt werde und infolgedessen die Bürger der Sowjetunion auch feine Forderungen por amerikanischen Gerichten geltend machen fönnten. Das Gericht müsse die Tatsache berücksichtigen, daß die amerikanische Regierung der Sowjetunion die Anerkennung verweigert habe.
Die Kownver Verhaftungen.
Wegen Verkehr mit Emigranten.
Die Polizeibehörde brachte in Erfahrung, daß gestern ein Emissär der politischen Emigranten, deren Führer Pleschfaltis ist, nach Somno gefommen war. Er hafte Briefe für eine Anzahl fozialdemokratischer Persönlichkeiten bel fich; ferner brachte er ein großes Batet mit Jummern der Emigranten- Zeitung-Byrmin. Die Beauftragten der Polizei überraschten den Emiffär bei einem befannten Sozialdemokraten. Infolge dieses Borfalles wur den mehrere Berhaffungen vorgenommen. Unter den Berhafteten sind die sozialdemokratischen Führer Sairies und Bellinis, die nach ihrer Bernehmung als bald entlaffen werden sollen.
Berfolgung der Rebellen.
Luftbomben auf die Flüchtigen.
Merito Cifn. 3. April. ( Eigenbericht.) Die Bundestruppen haben jehl, nach einer smeitägigen blufigen Schlacht, Jiminez feft in ihrer Hand. Die Straßen des brennenden Ortes find mit Toten und Berwundeten belät. Die demoralisierten Aufständischen befinden fich in voller Flucht nach Norden. Die Flucht in Eisenbahnzügen iff wegen der zerstörten Bahnbrüden unmöglich. Die Flüchtigen Rebellen werden von Flugzeugen verfolgt und bombardiert
Ariegsminifter Calles bezeichnete den Sieg als wichtigsten Erfolg der Regierung in dem gegenwärtigen Stampf. Er hofft, daß die Flucht der Aufftändischen durch Abschneiden der einzigen Rüdzugs ffraßen nach Parral und Chihuahua aufgehalten wird.
Die deutsche Handelskammer in der Schweiz wählte auf ihrer diesjährigen Generalversammlung ben deutschen Gesandten in Bern , Genoffen Dr. Abolf Müller, einstimmig zu ihrem Ehren präsidenten. Die ehrenpolle Wahl erfolgte für die unermüd fiche und erfolgreiche Förderung der deutsch - schweizerischen Birt fchaftsbeziehungen durch Müller.
Die Ausstellung Bulgariens Blutftcom" im Sturm", Kur fürstendanum, ist der Regierung des weißen Schredens unangenehm, und fie mird wahrscheinlich im Reichsaußenministerium bagegen protestieren.
wurden.
In der Debatte mandte sich der Abg. Shin well auch gegen die ursprünglich von den schottischen Ortsgruppen eingebrachte Re folution. Er bezeichnete die gegenwärtige britische Methode, die dem zum Ministerpräsidenten bestimmten Sozialisten völlige Freiheit bei der Auswahl seines Kabinetts gäbe, als unbe= friedigend, hielt jedoch die Wahl non Ministern durch Ab ftimmung im Schoße der Fraktion für noch unmöglicher. Der Mann, der zum Ministerpräsidenten bestimmt sei, befize als Führer der parlamentarischen Frattion das Bertrauen der Partei, menn er auch naturgemäß nicht das Bertrauen sämtlicher einzelnen Mitglieder haben werde. Shinmell sprach abschließend die Hoff nung aus, daß der Unabhängige Parteitag zunächst das bisher un bestrittene Recht des britischen Ministerpräsidenten, fein Rabinett felbft zu wählen, nicht befränten merde, ehe die britische
Heute Sachverständigenbesprechung.
Parifer Stimmungsmache.
Baris, 3. April. ( Eigenbericht.) Die für Donnerstag angefeßte Sigung der Sachverständi gentonferenz ist wegen der Trauerfeierlichkeiten für den amerikanischen Botschafter Herrid auf den Nachmittag vershoben worden.
Inzwischen wird von einem Teil der Pariser Bresse die tommende Sigung bereits für entscheidend erklärt. Außerdem hat ein neuer Feldzug gegen die deutsche Delegation eingefaßt, da sie angeblich die Gedulb der Alliierten durch ihre Berschleppungstaktit auf eine ungebührliche Probe ftelle. Die allierten Delegierten hätten, so heißt es, ohnehin nicht mit einer derartig langen Konferenzdauer gerechnet, und nachdem nun alle Einzelheiten der technischen Regelung der Reparationen bis ins eineine ausgearbeitet seien, müfie die Konferenz nach achiwöchiger Dauer nunmehr zu endgültigen Ergebniffen gelangen.
Der Ercelsior" wirft Dr. Schacht vor, daß er die Konfe rensarbeiten verschleppen molle bis in die Beriode ber englischen Wahlen hinein. Er fege nämlich auf einen Sieg Macdonalds und hoffe gleichzeitig, Frankreich gefügiger zu finden, wenn der Berfall tag für die Zahlmg der 400 Millionen Dollar für die Handelsschuld an Amerifa näher gerüdt sei.
Die Ungebulb der Bariser Bresse wird von den allierten Delegierten nicht geteilt.
Hantau beschoffen.
Ranking Truppen rüden vor.
Beting, 3. April. Chinesische Kanonenboote bombardierten in der Nacht zum Mittwoch die Stadt Hantau. Die Beichleßung dauerte efma eine halbe Stunde, fügte der Stadt jedoch feinen erheb. ligen Schaden zu Nauting- 3ruppen befehten am Dienstag nach heftigem Nahkampf eine Borstadt Hautaus Der Kommandeur der Hanfau- Truppen ist in einem Flugzeug aus der Stadt geflohen. Man nimmt an, daß er in die SchantungBroving gegangen ist. Der Bürgermeister von Hantan hat eine Bürgerwehr gebildet, um die Stadt vor plünderungen zu bemahren. Die politische Cage in& anfon bleibt weiter untlar. Dienstag verfuchten tommunistische(?) Banden, die Staatsbant zu stürmen und die Wache zu entwaffnen. Diese leiftete jedoch widerstand und erschoß über 26 Kommunisten.
Kanton bleibt neutral.
Nach einer Meldung der Agentur Indopacifique" aus Hong. tong hat die Regierung von Stanton sich in dem Streit zwischen Ranking und Wuhan ( Hankau) für neutral ertlärt. Eine ent
sozialistische Bewegung im Laufe einer mehrjährigen Ausübung der Regierungsmacht Gelegenheit gehabt habe, die demokratische Maschine experimentell fennen zu lernen.
Der Parteivorsitzende Marton wandte sich gegen Shinmell, der den Bersuch gemacht habe, eine überaus vernünftige Resolution lächerlich zu machen. Gegenwärtig stünden die Dinge in Großbritannien so, daß der König im gegebenen Falle den Führer der Opposition beauftrage, ein Kabinett zu bilden. Das laufe darauf hinaus, daß in Wirklichkeit der König das Arbeiterkabinett wähle. Dies sei für eine revolutionäre Bewegung als einigermaßen lächerlich zu bezeichnen. Marton gab zu, daß die ILP
felneswegs eine Verfassungskrife herbeizuführen wünsche, fondern lediglich nach den besten Mitteln und Begen zur Berwirt. lichung des Sozialismus fuche.
In Beantwortung einer Zwischenfrage hinwells erflärte Marton, daß Ramsay Macdonald anläßlich der Regierungs. bildung im Jahre 1924 die Frattion nicht befragt habe. Er, Marton wünsche eine verantwortliche Befragung der Fraktion und die vernünftige Kontrolle eines zufünftigen spa 3ialistischen Ministerpräsidenten. Es sei abſolut nötig, daß die Macht legten Endes nicht in den anden eines Mannes, sondern der Bewegung selbst liege. Die von den fchottischen Ortsgrupen eingebrachte Resolution wurde hierauf an= genommen.
Es ist unzweifelhaft, daß sich der Barteitag der Unabhängigen auch mit dieser für tontinentale Begriffe feineswegs weitgehenden Resolution in Gegensas zu der Mehrheit der Baria. mentsmitglieder gestellt hat.
sprechende Broklamation wurde dem Hauptquartier von Ranting, Der Nationalversammlung, fämtlichen militärischen und zivilen Dr. ganisationen, somie der Bresse übermittelt.
Die gleiche Agentur meldet aus Peting, daß General Ischiangtaischet 4000 Mann zu Tschangtfuntschang a bo tommandiert habe. Die Haltung Fengjubfiangs bleibe meifelhaft. Sein Vormarsch auf Liman( im weftlichen Teil der Proving Anmhei) werde allgemein als Drohung gegen Ranting angesehen.
Tschiangtaischef meldet einen Gieg.
Wie das Hauptquartier Ischiangfaischets in Riufiang bekannt gibt, haben die Nationalisten gestern nach der Schlacht bei mangtfchau 5000 Hantau- Soldaten gefangen genommen, 4000 Ge
mehre und 21 Kanonen erbeutet.
Französische Heerestieferanten. Für Goldaten genügt minderwertiges Fleisch. Paris , 3. April. ( Eigenbericht.) Weber bie Art, in der bisher gelegentlich französische Truppen Derpflegt wurden, gibt ein vom Intransigeant veröffent lichter Briefwechsel zwischen einer Gefrierfleischfirma und ihrer Filiale interessanten Aufschluß. Die Filiale gibt darin bie mei fung, möglichst minderwertiges Fleisch oder Fleisch, bessen Zustand zu Bedenten Anlaß gäbe, an die Truppen ab= zuje zen. Einmal ergeht die Anordnung, minderwertiges Fleisch an die Intendantur eines Regiments abzugeben, deren Kontrole fehr oberflächlich sei.
Im Zusammenhang mit den Sobranjedebatten über den Etat des Innenministeriums sprach der Bauernparteiler und ehemalige Minister Omartschewski den begründeten Verdacht aus, datz der seit drei Jahren vergeblich gesuchte und dieser Tage verhaftete Mladen Stojanom, der die fürzlich aufgedeckte kommunistische Berschwörergruppe organisiert habe, ein Polizeispiel sei.
Der sozialistische ,, Narod " fagt dazu, es sei heute nicht mehr verwunderlich, daß viele der gestern noch fanatischen Kommunisten nach dem Umsturze in das Lager der Reaktion hinübergewechselt feien und im Dienste der. Bolizei ständen, die sie als willkommene Agenten und Spigel in die Reihen der Bollchemisten entiende. Diese Elemente stellten die gefährlichsten Anbeter gewalt. tätiger und blutiger Aftionen bar.