ganz ernst zu nehmen, entscheiden wir uns zugunsten der p nlm scheu Notinu. Konstituierung des Staatsgerichtshofes. Warschau , 8. Zlpril. Der Staatsgerichtshos für die Anklage gegen Czechovicz Iiat sich konstituiert. Der Gerichtshof besteht au» acht Wgeordnetcn und vier Senatoren. Ais Vorsitzender fungiert«in Berufs- r i-ch t e r, nämlich der Präsident des Obersten Gerichte ». S u p i n s k i. der nach Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter in dies«?' höchste Richteramt berufen wurde. Die erste Sitzung des Staatsgerichtshofes war nur der Vereidigung der Mitglieder ge- widmet, yn die Verhandlung wird voraussichtlich Anfang dieser Woche eingetreten werden. polnische Zeitungsstimmen. Warschau , 8. April. Das Regierungsblatt.Lurjer Tzerwony" erklärt, daß ganz Polen unter dem Eindruck der unnachsichtigen urtd unerschrocke­nen Wahrheit der Worte Pilsudstis stehe. All« diejenigen, die noch vor zwei Tagen von einer Revision des jetzigen Regierung»- fystems geträumt hätten, müßten sich davon überzeugen, daß ihr« Eilfertigkeit verfrüht gewesen sei. Ein« einzig« Erklärung de» Marschalls habe genügt, um die politische Lage in Polen von Grund aus zu ändern. Di». Rollen seien vertauscht und die Ankläger der Regierung sätzen jetzt selbst auf der Anklagebank. Die gestrig« Er- klärung stelle die„unerbittliche Ankündigung einer Vollstreckung" dar. Das Volt erwarte von seinem Führer keine franzä fischen Wohlgerüche, sonderen die offene, klare und feste Sprache der Wahrheit.... Der konservative„Dzjen Polski" schreibt, daß die chalmng des Marschalls gegenüber dem Sepn noch rücksichtsloser und energischer geworden sei. Daher könne von tragbaren Be- Ziehungen zwischen dem Sejm und der Regierung, geschweige von einer Zusammenarbeit nicht mehr die Rede sein. Di« Lag« hat sich jetzt geklärt und niemand könne mehr daran zweifeln, welch« Wege das zukünftige polnische Kabinett schreiten werde. „Rasz Przeglond" weist aus die Ankündigung Marschall Pil- ütdfkis hin, daß er dem Stoatsgerichtshos nicht gestatten werde, zu- iammenzutreten. Der Sejm werde diesen Schritt mit einem Miß- trauensvotum g«gen die ganz« Regierung beantworten müssen. Man könne demnach erwarten, daß«» zur Auslösung des Sejms und damit zu endgültigen Entscheidungen kommen meide. Litauische Versolgungswut. 60 Sozialisten verhastet. Sowno. t. April. Jtatl) offiziöser Meldung soll„festgestellt" sein, daß der Ge- ichaslsführer de» sozialdemokratischen Zenlralausschusses Galtnl» Beziehung?« zu polnischen Emigranten unterhalten und von ihnen Geld und revolutionäre Kchrlftev erhalten habe, die er verbreiten sollte. Galial» soll auch Briefe von Emigranten, die teilweise chtsfrlerl waren, befördert haben. Im Zusammenhang mit diese« Aufdeckungen wurden 60 Personen verhaftet. (Seven'ng im Ruhrgebiet . Vor einer Massenversammlung über sein Schlichfangswert. Dortmund . 8. April. (Eigenbericht.) Retchomaenminister Karl Severing sprach am Sonntag in der Stadthalle in Gelsentirchen vor einer großen, von der Sozialdemokratischen Partei einberufenen Lersannnlung über die Regierungsschwierigkeiten der letzten Monate und über die Metallarbeiteraussperrung im Ruhrgebiet , wobei er unter anderem auch auf einen Schiedsspruch für die Me> tallindustrie«inging. die Metollarbeiteraussperrung kam— so führte Severing aus—, sei dem Reichskabinett keine Zeit geblieben, vor der Der- diMichteileertlärung zu prüfen, ob der Jessensche Schiedsspruch nach allen Seiten hin berechtigt war. So sei die Verbindlichkettserklä- rung ausgesprochen worden, ohne daß sie die Aussperrung der Me- lollarbeiter verhindern konnte. Er habe sich dann gleich, ohne dazu reoustrogt worden zu sein, ins Ruhrgebiet begeben und habe hier seststellen können, daß die Arbeiter die Aussperrung in der ersten Woche mit Gleichmut hinnahmen. In diesem Zusammenhang weist Severing darauf hin. daß er Anstoß zu der Unter- stützungderAusgesperrten durch den Staat gegeben habe. Schämt euch! rief er den Verfasiern der Schmutzschriften zu, die jetzt vom Christlichen Metallarbeiterverband herausgegeben werden und in denen behauptet wird, daß die Unter- üützung der Ausgesperrten gegen die Stimmen der sozialistischen Minister beschlossen worden sei. Durch die Unterstützungsaktion des Staates fei die Ruhe im Ruhrgebiet aufrechterhalten worden. Ueber fein« Schlichtertätigkett sagt Severing dann: Nicht, um ein« Regierungskrise zu vermeiden, nicht, um Ministerseflel für die Sozialdemokratische Partei zu sichern, habe er die schwere Verant- wortung übernommen, sondern weil chm das Wohl der Ar- hettsrschaft des rheinifch-westfälischen Industriegebietes, ja, des ganze» deutschen Voltes wichtiger gewesen sei. Von Bedeu- tung fei. um«ins herauszugreifen, daß durch seinen Schiedsspruch in der Akkordsicherung die Kann- Lorschrift in ein« Muh- Vor- schrift umgewandelt wurde. Wenn auch der Schiedsspruch nicht all« Arbeiter befriedigt habe, so sei er doch besser, als«ine Niederlage. als«ine monatelange Aussperrung mit zweifelhaftem Erfolg« oder gar eine vollkommen« wirtschaftlich« Anarchie. Politisch aber würde der Boden für eine Diktatur bereitet werden, wenn die Aussperrung im Verein mit der Steuerdebatte und dem Kampf gegen neue Steuern weitergegangen wäre. Heut« sei das Geschrei nach dem „starken Mann" so ziemlich verstummt. Dennoch würden in dem Kamps um die Banlancierung des Reichsetats die so- zialisiischen Minister in der Regierung ihr Arbcitergewisien Weg- weiser ihres Handelns sein lassen. Minister Severing , der schon am Sonnabend nach Gelsenkirchen gekommen war und an einer Veranstaltung der Redakteure und Der- leger der sozialdemokratischen Press« Rheinlands und Westfalens teilnahm, wurde bei seiner Ankunft in Gelsenkirchen vom Reichs- banner und der Bevölkerung lebhaft begrüßt.

Sie Regierungskrise in SevWösterreich. Karl Renner stellt die Verantwortung fest.

In einer Volksversammlung seine» niederösterreichischen Wahl- bezirke» führt« der erst« Staatskanzler Deutschösterreichs, Abg. Dr. Karl Renner (Soz.) u. a. aus: Das Regime Seipel hat sich überlebt. Seipel hat die un- ablässige Steigerung der Gegenjätz« und die Usberhitzung des Kampfe«, die mit seiner Regierung notwendig verbunden war, als für das Gemeinwesen gefährlich und für die Wirtschast v e r- d e r b l i ch erklärt. Nun ruft ein Teil der bürgerlichen Presie und natürlich der Generalstab der Heimwehren noch einem„Regime der starken Hand". Man kennt diese Parole, sie bedeutet alle- zeit nichts andere« als ein Regime des schwachen Verstandes. Davon haben uns die Seipelminister Daugoin»(Landesverteidigung), Schmitz(Unterricht) und Schürst(Handel und Verkehr) genügend« Proben gegeben. So geht es nicht weiter!(Lebh. Beifall.) Man verlangt von uns Sozialliemokraten«in Bekenntnis, wie es denn weitergehen solle. Wir können die Antwort so offen und rückhaltlos geben, wie unser« ganze Politik frei ist von allen Mnkelzügen. Wir fragen: Was braucht unser Volk? Wo» braucht unser Land? Wo« braucht unser Staat? Die bürgerlichen Parteien erörtern bloß die Probleme: Was braucht der Bürger- block? Was braucht die Kirch«? Daher reden sie an uns vor. bei. Unser Volk lebt von seiner Arbeit! Unsere Industrie muß exportieren, braucht freie Handelsverträge und st a a t- liche Jndustrieförderung. Der Bürgerblock fordert hohe Preise, weitere Erhöhung der Zölle und einen großen Pump. Unser Volk muß ein Dach über dem Kops haben! Und darum führen wir eine Poliklk der Behausung de» Volte», die anderen eine Politik der Hausherren.(Lebhafter Beifall.) Heimwehrleute tragen Sturmhauben, um ihr« Gehirne vor der versengenden Glut der Vernunft zu beschützen. Sie appellieren an die Faust, damit das Volk nicht in die Lage komme, von seiner Vernunft Gebrauch zu machen. Darum ist ihnen und dem ganzen Bürgerblock ein Volksentscheid in der Mieten- frag« so unheimlich. Es gibt keinen verständigen Menschen mehr im Land«, der in der sozialdemokratischen Haltung in der Mietenfrage etwas andere» sehen könnte als die absolute und reine Ueberzeugung, daß die Auf- wertung der Mieten für viel« Tausende Menschen der Ruin und für unsere Volkswirtschaft ein nie wieder gutzumachende» U n« glück bedeutet. Um diese Ueberzeugung nicht achten und nicht widerlegen zu müssen, darum dieses fortwährende Rufen nach d»r nackten Ge- walt! Immerhin Ist es uns Sozialdemokraten gelungen, den Bürger- block von seinem einseitigen Hausherrenstandpunkt hinüberzuleiten zu-dem Eingeständnis, daß der W o h n b a u in Frage steht. Wir hoffen, noch ein« weitere Bekehrung zu erzwingen in der Richtung, daß es sich dabei um das Leben unseres Volkes und um die Existenz unserer Wirtschast dreht. Bei der Ungewiß- heit der welt- und heimwirtschafllichen Zukunft kann sich niemand auf Jahre hinaus binden! Die Gesetzgebung ist immer da! Was später möglich ist, wird man später sehen. Man kann nicht auf weUer hinaus be- Ichließen, als man sehen kann. Man soll freilich auch nicht be­schließen. wenn man vom Volk dazu kein Mandat hat. Und deshalb bleibt unsere Partei bei der Parole: Volksentscheid od« Neuwahlen! (Großer Bestall.) Unser Land braucht stäM« geistige Reg­

samkeit, stärkst« gesttige Einstellung auf Dirtschafisding«. regen geistigen Kampf um die Wirtschaftsproblem«--- dabei aber keinen Bürgerkrieg, kein« Bandeuaufmärsche. kein« Tumult«!(Lebhafter Bestall.) Man versteht, daß die Heimwehrführer Steidle und Psrimer von einem Kampf mtt der Waffe nichts hallen, über welche sie nicht oerfügen. Wer die bürgerlichen Parteien haben vlänner genug, die Znkelllgeuz und geistige Schärfe besitzen und auf„polttifche" Messerstechereien nicht angewiesen find. Unser Land braucht rege Gehirne, aber nicht bewegte Pflastersteine. (Lekchofter Beifall.) Unser Staat braucht dringend Ausbau aller öffentlichen Einrichtungen, Fortführung des Dersassungswertes zur Sicherung der Demokratie, endliche dauernde Bereinigung des Berhällnisses zwischen Kirche und Schule, zwischen Staat, Kirch« und Ehe, Reform unserer Justiz usm Aus Älen diesen Gebieten hat die herrschende Parteienkonstellation das staatliche Leben zum S t i l l st a n d verurteill! Der Bürgerbauernblock ist in seiner inneren Zusammensetzung zu diesem Werk unfähig. Seine inneren Gegensätze hindern ihn an schöpferischer Arbeit. Wir Sozialdemokraten führen unsere Politik im Dienste von Volk, Land und Staat und können uns vorbehaltlos zur Allgemeinheit bekennen, denn wir wissen, das arbeitende, werttätige Volk macht weit mehr als 9v Proz. unseres oer- armten Landes aus. Dieses werktätige Volk haben wir vor Augen und ihm dienen wir, auch wenn es sich zu einem beträchtlichen Teil noch nicht zu uns bekennt; sein Interesse fällt völlig zusammen mit dem Interesse des Ganzen. Wir werden auch bei dieser Krise alle An- strengungen machen, um seine Interessen vorwärtszubringen. Was an uns liegt, wird geschehen. Die Verantwortung haben die anderen allein an sich qerissen und werden sie a l l e i n zu tragen haben.(Stürmischer Beifall.) Aeue Heimwehrexzesse. Meu, 8. April. (Eigenbericht.) In Krems an der Donau gab es bei einer Heimwehrttigung I�semmenstöße. Arbeiter und bürgerliche Passanten wurden durch die zum großen Teil angetrunkenen Heimwehrleut« über- fallen und mißhandelt. Die Heimwehrleut« versuchten u. a. auch, das sozialdemokratisch« Parteihau» zu stür« men, wurden aber von der Gendarmerie zurück- gedrängt. Vier Personen sind verletzt. Zu einer Hakenkreuzleroersammlung In Hallein bei Salzburg hatten sich auch etwa 200 Kommuni st en eingefunden, die die Versammlung zu stören versucHten. Es kam zu einer förmllchen Schlacht, in deren Verlauf sechs Personen verletzt wurden. Or. Michael Harnisch in Verlin. Anläßlich der Anwesenhell des früheren Vundespräsi» deuten Dr. H a i n i s ch veranstaltete der deutschösterreichische Ge- sandte Dr. F r a o k in der Gesandlschaft einen Tee, zu dem Reichs- «rnährungsminister Dr. D i« t r i ch, der Leiter der Kullurabteilung des Auswärtigen Amtes, Gesandter F r e y t a g, Ministe rial- direttor Dr. Zechkin. der früher« Reichowirischaftsminisi-r Hamm, sowie zahlreich« Vertreter hiesiger österreichischer Orga- nisationen und der Presse erschienen waren.

Erleichterung der Ehescheidung. Vorschlag der Regierung: Zerrüttuttgspnnzip neben Verschuldensprinzip.

Zum Tode des Merschalls Fach weigerte sich der sozialistisch? Kammerabgeordnet« Robert Z a l e n g r o als Bürgermeister von Lille , die blau-weih-rote. Fahne in Lille auf halbmast zu setzen. Da der Sieg Fachs Lille von den deutschen Truppen befreit Hab-, lausen jetzt alle patriotische« Verbände gegen Salengro Sturm.

Der Rechtsausschuß des Reichstages begann heute die Beratung der Ehescheidungsreform. Dom Justizministerium war ein Referentenentwurf eingegangen. Die Abgg. Dr. R o s e n f« l d(Soz.), Schult(Dem.) und Kahl(Dt. Vp.) beantragten, diesen Eilt- wurs zur Grundlage der Beratungen zu machen, wobei sich die Antragsteller vorbehielten, Abänderungsanträge zu stelle». Di« Deutschnationalen liefen gegen den Antrag Sturm, indem sie behaupteten, daß es eine Umgehung der Verfasiungsbestimmungen sei. wenn ein von der Regierung ausgehender Entwurf ohne An- hörung des Reichsrats einem Ausschuß des Reichstags vorgelegt werde. Abg. Kohl(DVp .) trat diesen Ausführungen entgegen. In ollen Ausschüssen des Reichstages werde so verfahren, daß die Regierung durch ausgearbeitete Gesetzesvorschläge die Arbeiten der Reichstagsausschüsse unterstütze. Dr. R o s e n f« l d(Soz.) ironisiert« die Deutschnattonalen, die sich hier als die eifrigsten Hüter der Verfassung aufspiellen, gegen die st« sonst Anwürfe richteten. Mit dem Antrag« von drei Par- teien, den Referentenentwurf zur Grundlag« der Beratungen zu machen, sei eine einwandfrei« Grundlag « für die Beratungen ge- schaffen. Der Ausschuß beschloß alsdann, gegen die Stimmen von zwei Deutschnationalen bei mehreren Stimmenthaltungen(auch der deutschnationale Abg. Hohnemann enthielt sich der Stimme), den Regierungsentwurf zur Grundlage der Beratungen zu machen. .In der sachlichen Beratung wurde zunächst über folgen- den Regierungsvorschlag beraten: „Ein Ehegatte kann serner aus Scheidung klage«, wenn ein« so Lese Zerrüttung de» ehelichen Verhältnisses eingetreten ist. daß ihm die Forlsetzung der Ehe nicht zugemutet werde« kann. Das Slagerecht besteht nicht, wenn er selbst einen Scheldunqsg'unb gegeben hat oder andererseil» die Zerrüttung der Ehe vorwiegend durch sein schuldhafle» Verhalten herbeigeführt worden ist." Abg. Hohnemann(Dnat.) beantragte ein« Abschwächung dieses Vorschlages dahin, daß bei Zerrüttung nur dann die Ehe geschieden werdsn dürfe, wenn die Ehe durch die Schuld des anderen Gatten zerrüttet sei. Wg. Kahl wendet sich gegen diesen Antrag, der das V« r» Ich u l d< n s p r i n z i p wieder«inführen wolle. Der Vor» schlag der Regierung sei gut. Die Ehescheidungsnot sei heute(o groß, daß auch kirchliche Kreise ein« Erweiterung de» Ehescheidungsrechts fordern. Abg. Bell vom Zeittrum und Wg. Pfleger von der Bayerischen Volkspartei wendeten sich gegen den Regierungsvor- schsag. Dieser müsse grundsätzlich abgelehnt werden, da man Gefahr lauf«, zu einer Ehescheidung auf Grund bloßer Vereinbarungen der Ehegatten zu kommen. Abg. Dr. R o s e n f e l d trat den Gegnern der Vorlag« ent- gegen. Er erklärte, daß seinen Freunden der Vorschlag der Re< gierung in manchen Punkten nicht weit genug geh«. Wenn Ehegattenein« Anzahl vo n Ja h r«n g e tr e n nt leb t« n, I

und nicht mehr die geringsten Beziehungen zwischen ihnen bestände». so handele««sich um ein« bloß« Scheinehe, deren Lösung das Gesetz erleichtern müsse. Di« Angehörigen der besitzenden Klasse hätten jetzt die Möglichkeit, ein« Scheidung zu erreichen, die Ange- hörigen der werktätigen Bevölkerung aber litten ganz besonders unter den geltenden Gesetzesbestimmungen. Gerade in ihrem Inter- esse sei die Erleichterung der Ehescheidung notwendig. Selbstver- ständlich müsse dafür gesorgt werden, daß sich die leichter« Scheidung nicht zuungunsten der Frauen und Kinder aus» wirke. Die Berattingen wurden alsdann abgebrochen. Fortsetzung am 15. April. _ Lustizverwattungsfragen. Maßnahmen zur Einfchränfang der Eide . Arn& April d. I. kamen die Landgerichtepräsidenten des Kammergerichtsbezirks unter Vorsitz des Kammergerichtspräsiden�n Dr. Tigges zur Erörterung von Justizverwaltung»- fragen, die zurzeit im Vordergrund des Interesses stehen, zu- sanunen.. Unter anderem wurde die Fortentwicklung der kleinen Iustizoerwaltungsresorm und der Bureauresorm zum Vortrag ge- bracht, insbesondere die Uebertragung richterlicher Ar, beit auf Kräfte de» mittleren Dienste«. Es wurde auch erörtert, wie man auf ein« Einschränkung d e r E i d« durch zulässige Hinweise der Verwaltung an die Gerichte hinwirken köm,«. zum Beispiel die Parteien anzuregen, auf eine Beeidigung von Zeugen zu verzichten. Ferner wurden«ine Reihe weiterer Themen, darunter arbeits­rechtliche Fragen, besprochen.

Oer peiiiionssiurm in Genf . Nach der SAL. der �SV. Genf. 8. April. Nach dem Beispiel des Exekutivkomitees der Sozialistischen Ar- bellertnternationale, dem sich— wie bereits gemeldet— Hunderte von sozialistischen Vereinen und Verbänden angeschlossen haben, hat auch der Internationale Gewerkschoftsbund in Amsterdam an den Borbereitenden Abrüstungsausschuß»inen Appell gerichtet, in dem dieser dringend a»fgefordert wird, in seiner nächsten Tagung, die bekanntlich in acht Tagen beginnt, die Vorarbeiten für die Wrüstungskonscrenz energisch wieder aufzunehmen, damit ent- sprechend dem Leschluh der letzten Völkerbundsoersammlung die Iitternaiiona!« Abrüstungskonferenz nochindiesemIahre ein, berufen werden könne.