1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 18.

Reichstag.

Mittwoch, den 22. Januar 1896.

13. Jahrg.

dabei Botendienste verrichten, ihren Erwerb sehr gern, ebenso| Gegenden nur durch das Monopol zurückgehalten worden. wie denjenigen, welche bei den verschiedenen Privatpostanstalten Ein gut Theil der Unzufriedenheit und Erbitterung in den großen Städten beschäftigt sind; es ist das einer der der Beamtenschaft geht auf das System der Dienstalterszulagen Gründe, weshalb ich das Stadtbriefporto nicht ermäßige.

20. Sigung vom 21. Januar 1896. 1 Uhr. zurück, welches lediglich auf Andrängen des Reichstages zur Ein Am Bundesrathstisch: von Stephan, Graf Posa- Abg. Förster- Neustettin( Antisemit) kann nicht umhin, einem führung gelangt ist. Herr Förster überschätzt den Einfluß des dowsky. gewissen Pessimismus Ausdruck zu geben, denn Jahr für Jahr Generalpostmeisters auf die Reichs- Finanzverwaltung; leider sind Die Berathung des Postetats wird fortgesetzt. werden im Reichstage dieselben Klagen und Beschwerden erhoben, unsere Reichsfinanzen auch auf die Ueberschüsse aus der Posts Der Referent Abg. Bürklin erstattet über die dem Hause dieselben Anregungen gegeben, und Jahr für Jahr erhält das verwaltung angewiesen. So lange die Reichsfinanzen nicht anders zugegangenen auf den Postetat bezügliche Petition des Haus dieselben Antworten von der Postverwaltung. Nur in geordnet werden, können wir die Ueberschüsse der Postverwaltung Magistrats zu Gerresheim Bericht. Die Petition, welche einigen untergeordneten Punkten sei man dem Hause entgegen nicht entbehren. Vom Standpunkte des Verkehrswesens müßte auf Ermäßigung der Fernsprechgebühren abzielt, soll gekommen. Dennoch gebe er die Hoffnung nicht auf, daß aber doch ernstlicher geprüft werden, ob nicht in einem oder nach dem Antrag der Budgetkommission den verbündeten doch endlich einmal etwas dabei herauskommen werde. anderen der immer wieder zur Sprache gebrachten Punkte Regierungen zur Berücksichtigung überwiesen werden. Bom Bundesrathstische werde immer schweres Geschüß reformirt werden könnte. Die Bedenken gegen die Herabsehung

Be

in

Abg. Lenzmann( frs. Vp): Die großartige Entwickelung aufgefahren, Herr v. Stephan und Herr Fischer hätten von des Briefportos töunte die Verwaltung wohl fallen lassen, wenn des deutschen Reichspost- und Telegraphenwesens ist thatsächlich heftigen Angriffen gesprochen. Das sei doch nicht zutreffend; fie beachtet, daß das Publikum allmälig von leichterem Brief­in der Hauptsache ein Verdienst des Herrn von Stephan, aber man müßte sonst auch den ironischen Zon, in welchem Herr papier , von Nagler's Verdruß", zu schwererem Briefpapier über­das war noch der alte alte General- Pofimeister Stephan, v. Stephan Herrn Lenzmann geantwortet, als heftig bezeichnen. geht, ein Kulturfortschritt, der durch die Herabsetzung des Portos nicht der heutige Staatssekretär des Reichs- Poftamtes. Die Post sei leider zu ſehr an die Berechnungen noch weiter gefördert werden würde. Das Fernsprechwesen hat In den letzten Jahren ist, wenn man auch einige fleine Fort - der Finanzverwaltung gebunden und unterlasse deshalb viel- sich im Deutschen Reiche ganz ungleichartig verbreitet. In schritte anerkennen kann, doch im ganzen zu wenig geschehen, um fach Maßregeln, deren Zweckmäßigkeit ihr sicherlich einleuchte. Dänemark ist fast jeder Ort, jedes Dorf mit dem übrigen die berechtigten Klagen sowohl des Publikums wie der Beamten Aber auf den einen Ueberschußitandpunkt soll sich die Post- Lande durch eine Fernsprechstelle verbunden. Aehnliches zu beschwichtigen. Auch find an vielen Stellen im Lande verwaltung nicht stellen lassen; der Einspruch der Reichs wird ja für Deutschland nicht so bald durchführbar die postalischen Verhältnisse nichts weniger als befriedigend Finanzverwaltung hatte nicht abschreckend zu wirken. Bei den sein, aber die Verwaltung sollte doch zu einer besseren Ent geordnet.( Redner führt einen bezüglichen Fall aus gewaltigen Aufgaben, welche zur Sicherheit des Reiches vom wickelung des Fernsprechwesens auf dem Lande selbst den Anstoß seinem Wahlkreise näher an.) Aber besonders auf dem Reichstage gefordert werden, fragt man nicht danach, wo die geben. fozialp olitischen Gebiete hat die Verwaltung in legter Gelder hergenommen werden, das ist cura posterior. Abg. v. Stumm( Rp.) erklärt, dem Antrage Schädler wegen Beit fast alles zu wünschen übrig gelassen. Wie käme es friedige man die berechtigten Ansprüche der Beamten, des Post- Zeitungstarifs nicht zustimmen zu können. Er habe sonst, daß fast alle Unterbeamten Sozialdemofo trage man zu derselben Sicherung des Reiches eben, natürlich nur von Ausschreitungen der Beamten gesprochen und traten sind? Die Landbriefträger erlangen erst mit so viel bei, wie durch die Bewilligung von Militär- habe von seinen Aeußerungen nichts zurückzunehmen. 18 Jahren die Anciennitätsberechtigung, während zahlreiche junge vorlagen. Die Mehrheit des Hauses werde Mehrforderungen Weiter spricht sich Redner gegen den Antrag Lingens wegen Leute schon mit 16 Jahren mit vollem Dienst eingestellt werden. dieser Art auch auf die Gefahr hin bewilligen, daß die Gelder Frohnleichnam und Allerheiligen aus, man könne für die Post­Warum wird die berechtigte Klage der Oberpoftfekretäre auf nicht gleich bereit lägen. Redner verweist auf den unvermeid beamten nicht Ausnahmegefeße machen. Sollen die Postbeamten Erhöhung des Maximalgehaltes nicht berücksichtigt? Wes- lichen Rückgang der Einnahmen. Jede Verkehrsverbesserung sei nicht arbeiten, dann müssen in überwiegend fatholischen halb macht man immer noch Schwierigkeiten bei der doch auch eine finanziell vortheilhafte Maßregel. Mit finanzieller Gegenden auch die Arbeiter feiern. Er sei gern bereit, so weit definitiven Anstellung als Postschaffner? Allerdings kam Engherzigkeit hätte man auch früher das 10 Pf.- Porto, das mitzugehen, weil nach den neuen Bestimmungen über der Schatzsekretär der Postverwaltung zu Hilfe. Er Weltpostporto, die bisherigen Verbilligungen der Telephon - die Sonntagsruhe in der Gewerbe- Ordnung lehnte jedes Eingehen auf die finanziellen Wünsche ab, gebühren nicht erreicht. Eine schablonifirende Regelung des völig unklar geworden, welches gesetzliche Feiertage seien. so lange der Reichstag feine neuen Einnahmen, also neue Packetverkehrs am Sonntage verlange der Reichstag feines- Abg. Lingens( 3.) hält sich für verpflichtet, die ihm zu­Steuern oder ein neues Monopol bewilligt hätte. Solche wegs; in dieser Beziehung solle die Verwaltung freie gegangenen zahlreichen Petitionen, welche fich theilweise in sehr Drohungen aber verfangen beim Reichstage nicht. Herr Hand haben, wenn nur am Sonntag keine gewöhnlichen Packete bitteren und harten Ausdrücken darüber auslassen, daß den v. Stephan weist auf die großen Ueberschüsse seiner Verwaltung bestellt werden. Unterstaatssekretär Fischer habe gestern bestritten, Betenten immer noch feine Sonntagsruhe gewährt werde, hin und Herr v. Stumm hebt hervor, daß die Post doch vielleicht daß der Erholungsurlaub nur in geringem Umfange und wenigstens zu zu erwähnen, um daran die Erklärung zu mit einem Defizit arbeiten würde, wenn sie die Leistungen der parteiisch ertheilt worden sei; die für Berlin angeführten knüpfen, daß es in der Postverwaltung, wie Eisenbahn bezahlen müßte. Das beweist, daß die rein kauf- Bahlen genügten aber nicht. Die Verwaltung könne nicht ein- der Militärverwaltung nicht genüge, wenn entgegen männischen Verdienste der Postverwaltung doch nicht so weit feitig über die Bedürfnißfrage in dieser Hinsicht ent- kommende Erklärungen im Reichstage abgegeben würden, her find, als Herr v. Stephan gestern behauptete. In scheiden. Der Erholungsurlaub fei ein Recht jedes die praktische Erfüllung der abgegebenen Versprechungen aber dieser Hinsicht würde mehr gewonnen, wenn an den Beamten; nach dem Alter und der Dienstzeit ab- ausbleibe. Er findet, daß die gestrigen Erklärungen des Bauten mehr gespart würde.( Buſtimmung auf mehreren gestuft müffe er jedem Beamten zu theil werden. Unterstaatssekretärs Fischer bezüglich des Packereiverkehrs gar Seiten.) Namentlich in der Provinz werden viel Ueber die Aeußerungen des Herrn v. Stumm, der der Re- teine Gewähr dafür bieten, daß wenigstens etwas in dieser Bes zu prächtige und großartige Dienstwohnungen gebaut, welche die gierung ausdrücklich seinen Dank dafür aussprach, daß fie den ziehung für die Beamten geschehen werde. Beamten von ihrem dürftigen Gehalt garnicht möbliren können. Beamten( Zuruf rechts: Ausschreitungen!)... mun gut, den Abg. Jokraut( Reform- P.) ist mit dem Abg. Lingens Da sollte gespart werden, nicht kostspielige, sondern einfache und Ausschreitungen der Beamten energisch entgegen. und im Gegensatz zu dem Standpunkte des Herrn v. Stumm zweckmäßige Bauten! Die Finanznoth, von der Graf Posa- getreten sei, sei er geradezu erschrocken gewesen, weil er in diefem der Meinung, daß die Frage der Sonntags- und Feiertagsruhe dowsky sprach, muß auch herhalten, wenn das Publikum seine so allgemein ausgesprochenen Sage eine sozialpolitische allerdings zur Kompetenz des Reichstages gehöre. Wünsche laut werden läßt; auch billigere Bestellung der Stadt- Gefahr erblicke. Allerdings sei Herr v. Stumm einig mit der Abg. Förster ( Neustettin ) bleibt dabei stehen, daß den briefe, Heraufsetzung des Briefgewichtes, Ermäßigung der Verwaltung in der Abneigung gegen den Bostassistenten- Verband, Militäranwärtern, die im Postdienste stehen, hinsichtlich der Telephongebühren, Ermäßigung des Zeitungstarifes. Die der doch nur von seinen staatsbürgerlichen Rechten Ge- Besoldung für die Beschäftigung vor der definitiven Anstellung 15 Millionen Ausfall find durchaus willkürlich be brauch mache. Herr Stumm fordere mit nicht ihr volles Recht wird. rechnet; die zu erwartende Zunahme des Ver- seiner Ausführung geradezu zu einem Miß: Abg. Hitze( 3.) tritt dem Abg. v. Stumm entgegen. tehrs viel zu gering angeschlagen. Das brauch der Verwaltungsbefugnisse auf, womit Abg. Schall( t.) erkennt die Tendenz des Antrages Zelephonwesen hat der Staatssekretär rechtzeitig zum lediglich Sozialdemokraten gezüchtet würden. Lingens als berechtigt an; die Erledigung der Frage Monopol gemacht und ist von seinem Standpunkt aus mit recht Staatserhaltend könne man jedenfalls eine solche Aufforderung müsse aber im preußischen Landtage erfolgen; er werde stolz darauf. Das Publikum hat aber wenig davon. Der 20. deutsche nicht nennen, eher gehöre sie in das Kapitel des Um st urges in diesem Sinne im Abgeordnetenhause wirken. Seine Handelstag hat festgestellt, daß, wenn auch der absoluten Zahl von oben. Die ersten Beamten der Post brauchten wahrlich Bartei habe das Vertrauen zur Postverwaltung, daß fie nach Deutschland das größte Fernsprechnet hat, doch in Schweden nicht erst scharf gemacht zu werden, fie feien gegen die unteren Beamten auf dem Wege immer ausgiebigerer Gewährung der Sonntags­schon auf 320, in der Schweiz , Dänemark und Norwegen auf eine doch schon scharf genug. Andererseits müsse er auch den Ver- ruhe fortschreiten werde. noch erheblich geringere Anzahl Einwohner ein Anschluß tommt, such des Abg. von Jazdzewski zurückweisen, der den deutschen Abg. v. Stumm: Da es nicht möglich ist, die in Deutschland erst auf 573. Wir sind also keineswegs in dieser Postbeamten in den polnischen Theilen verschränken wollte, von fatholischen und evangelischen Arbeiter und Arbeitgeber voll­Richtung am meisten vorgeschritten. Wenigstens sollte der Vor- ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch zu machen. Redner ständig zu trennen, so müßte nothwendig der Feiertag ein all­schlag, daß es gestattet würde, zu einem geringeren Satz auf 3 weist auch wiederum auf die mangelhafte Einrichtung der deut- gemeiner sein. oder 6 Monate sich anzuschließen, berücksichtigt werden. In schen Postanstalten im Innern hin, plädirt ebenfalls für billigere rigorofester Weise ist vorgeschrieben, daß die Benutzung des Postbauten und tritt wie im Vorjahr dafür ein, daß den Militär­Telephons nur dem Angeschlossenen freistehen soll, da aber anwärtern auch im ersten Jahre ihres Dienstes wenigstens eine diese Bestimmung in dieser Strenge ganz unaus Entschädigung von 3/4 des Stellengehalts gewährt werde. Eine„ in­führbar ist und auch nicht ausgeführt wird, so formatorische" Beschäftigung dieser Personen kenne das Gesetz nicht. sollte dieser bureaukratische Zopf doch endlich beseitigt werden. Giebt man den höheren Beamten gern Zulagen, so müsse man Wir müssen gerade in den kleineren Städten dahin kommen, auch die Ansprüche der kleinen und kleinsten Beamten befriedigen, wohin man in Schweden und Norwegen längst gekommen ist, soust befördere man auch auf diese Weise den Umsturz von oben. daß jeder kleine Handwerker seinen Telephonanschluß hat; der Die beharrliche Ignorirung dieser Forderung sehe fast wie eine nüßt ihm viel mehr als der Befähigungsnachweis und das ganze Mißachtung der im Reichstage zur Kenntniß der Verwaltung Jm Titel 2 wird das Gehalt von 15 000 m. für einen Zwangsinnungswesen!( Heiterfeit rechts.) gebrachten Beschwerden aus. Schließlich stellt Redner zur neuen Direktor mehr gefordert. Die Kommission hat die Erwägung, ob nicht von Amts wegen auf eine mehr unparteiische Nothwendigkeit der Forderung infolge des vermehrten Dienst­Behandlung der Privatdepeschen und derjenigen des bedürfnisses anerkannt. Zu demselben Ergebniß ist die Kom Wolff'schen Telegraphen Bureaus hinzuwirken mission hinsichtlich der sämmtlichen in Antrag gebrachten wäre. Oft werden Privatdepeschen bei der Telegraphen- Verwal- Personalvermehrungen der Zentral- und der Betriebsverwaltung tung zurückgestellt, weil man denen des Wolff'schen Bureaus den gefommen. Vorrang einräume. Der Titel wird bewilligt, ebenso die sonstigen Ausgaben für

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Abg. Lieber( 3) kann nicht einsehen, weshalb man dem Antrage Lingen's , dessen Tendenz allgemeine Billigung finde, nicht zustimmen wolle.

Damit schließt die Diskussion. Die Abstimmung über die Anträge Lingens und Schädler wird ausgesetzt, da diese Anträge noch nicht 3 Tage dem Reichstage vorgelegen haben. Die Reso­lution der Kommission betreffend den Packetverkehr wird vom Hause anscheinend einstimmig angenommen und das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt.

Es sind inzwischen zwei Anträge Schädler eingegangen. Zum die Zentralverwaltung. Nur beim Postausgabetitel„ Postarchiv" Ausgabetitel" Staatssekretär" ist der folgende gestellt: Den wird vom Abg. Werner über den langweiligen Inhalt des Herrn Reichskanzler zu ersuchen, möglichst bald einen Gesezentwurf Blattes und die einseitige Wiedergabe der parlamentarischen Ver­zur Umgestaltung des bestehenden Post- Beitungshandlungen in demselben Beschwerde geführt und die Abschaffung tarifs dem Reichstage vorzulegen, zu diesem Zwecke in eine des Blattes anheimgestellt. eingehende Prüfung der von sachverständiger Seite gemachten Unterstaatssekretär Fischer bittet, dieser Anregung feine Folge Vorschläge eintreten zu wollen, jedenfalls aber in den neuen zu geben. Post Beitungstarif auch das Gewicht der zu befördernden Beitungsnummern zu berücksichtigen."

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Staatssekretär des Reichspostamts v. Stephan: Das Annahme- Alter der Landbriefträger ist früher auf fechs zehn Jahre normirt gewesen; es hat sich aber gezeigt, daß dieser Termin zu frühe ist, da die jungen Leute in diesem Alter noch nicht die nothwendige Charakterfestigkeit besitzen. Ein reiferes Alter festzusehen, war eine Nothwendigkeit für die Verwaltung. Mit dem Vorredner stimme ich in dem großen Bedauern überein, daß den Ober- Postsekretären noch immer nicht das Maximalgehalt zu theil geworden ist, aber nicht die Verwaltung hat daran schuld, sondern der hohe Reichstag. 1890 haben wir die Gehaltsverbesserung hinauf bis zum Postrath beantragt, der Reichstag hat aber gerade vor den Ober­Bostsekretären Halt gemacht. So liegt die Sache! Die Ueberschüsse der Verwaltung sollen durch die Transportfreiheit auf den Eisenbahnen Abg. Werner: Herr Direktor Fischer scheint, seitdem er aufgezehrt werden. Auch hier liegt die Sache ganz anders. Unterstaatssekretär geworden ist, das Bedürfniß zu empfinden, Schaffen Sie die Portofreiheit der Eisenbahn und aller Behörden Bundeskommissar Geheimer Ober- Poftrath Sydow: Der die Abgeordneten möglichst zu schulmeistern. Ich habe mich ab, so haben wir reichlich das Geld, um die Eisenbahnposiwagen Militär, der vielleicht drei oder vier Jahre lang in der Front dagegen zu verwahren und halte meine Ausführungen aufrecht. zu bezahlen. Die von dem Vorredner so getadelten kostspieligen gestanden hat, kann nicht in drei Monaten alle Interna des Bei den Ausgaben für die Betriebsverwaltung, Bostbauten reichen schon heute für die folossal gestiegenen Postdienstes sich zu eigen machen; dazu gehören mindestens sechs Titel Ober- Postsekretäre", tritt Verwaltungsbedürfnisse entfernt nicht mehr aus. Was die bis neun Monate; hätte die Verwaltung, was ihr Recht gewesen Abg. Werner für die Aufbesserung des Gehaltes dieser Wohnungen betrifft, so hören wir von den Beamten stets wäre, diese Leute in den ersten neun Monaten auf ihre Militär- Beamtenklasse ein. die entgegengesetzten Klagen, daß sie nicht groß und nicht ge- pension angewiesen, so wären sie vielleicht in Bedrängniß ge- Der Titel wird bewilligt. Sum nächsten Titel„ Assistenten" räumig genug find. Die verlangten Ermäßigungen werden rathen. Um dies zu vermeiden, haben wir von Anfang ihnen liegen zwei Anträge vor. allerdings 15 Millionen Ausfall herbeiführen, und nur sehr viel troß des Bundesrathsbeschlusses von 1882 einen Tagessay von Abg. Werner beantragt: Den Reichskanzler zu ersuchen, weniger, wenn die Herabsetzung der Fernsprechgebühren auf 2,50-2,75 M. für die zugezogene informatorische und Probe: die Gleichstellung der Post- und Telegraphenassistenten sowie der gewisse Distrikte beschränkt wird. Welche ungeheuren Kosten die Dienstzeit gewährt. Wir haben das Verhältniß als ein solches Postverwalter aus der Klasse der Zivilanwärter mit den neuen Fernsprechanlagen verursachen würden, wird bei diesen angesehen, welches von den Bedingungen von 1882 überhaupt Assistenten sowie den Poftverwaltern aus der Klasse der Militär­Forderungen stets übersehen. In der Schweiz hat der Staat nicht getroffen wurde. Allerdings behielt die Militär- Ver- anwärter in der Zulassung zur Sekretärprüfung von neuem in schon zweimal den Tariff erhöhen müssen. In Schweden waltung die Pension ein Jahr länger auf dem Etat, und Erwägung zu ziehen. sind die Telephonanlagen im Privatbetrieb, dort werden nur sie hätte sich darüber zu beschweren gehabt. Sie hat das Auf die Begründung des Antrages erwidert Staatssekretär die Beamten jämmerlich besoldet; die Apparate, die wir auch gethan, zog ihre frühere Zustimmung zurück, und wir waren v. Stephan nur mit der Richtigstellung, daß er nicht aus den das unentgeltlich liefern, müssen dert bezahlt werden; zu einer Neuordnung dieser Geldfrage gezwungen. Inzwischen Reihen der Assistenten, sondern der Eleven hervorgegangen sei. wird übersehen der war auch das Gehalt der Postverwalter erhöht worden, und Abg. Schädler( 3.) beantragt:„ Den Reichskanzler zu niedrigere Tarif vorgehalten. Der Zonentarif in Desterreich dieser Umstand mußte ungünstig auf das Verhältniß der Militär- ersuchen, falls eine erneute Prüfung der Frage, ob die Zivil­Ungarn ist ein besonders unglücklicher Beweis; erst vor drei anwärter zurückwirken. Um sie nicht zu schädigen, haben wir anwärter unter den Poſt- und Telegraphenaſſiſtenten den Tagen ist der Tarif erheblich erhöht worden. Im vorigen Jahre von der informatorischen Dienstzeit abgesehen und alles als Militäranwärtern in der Zulassung zum Sekretärsexamen gleich­hat sich der Handelstag in Abänderung seines vorherigen Be Probedienstzeit behandelt. Ein Recht auf Nachzahlung haben gestellt werden können, wieder zu einer verneinenden Entscheidung schlusses gegen die Ermäßigung ausgesprochen. Die Frage des nach dieser Darstellung die früheren Militäranwärter absolut führen sollte, wenigstens die Zulassung zum Sekretärsexamen denjenigen unter Postzeitungstarifes ist eine sehr schwerwiegende. Auf eine Er- nicht. den Zivilanwärtern, welche mäßigung der schon jetzt bis auf ein Minimum herabgesetzten Abg. Hammacher( natl.): Dem gefirigen Angriff auf den rechtigung zum einjährig- freiwilligen Dienst haben, zu ge­Postzeitungsgebühr ist unter keinen Umständen zu rechnen, wenn Verein zum Schuß der deutschen Interessen in den polnischen währen und bei den übrigen Zivilanwärtern die Zulassung auch manche Zeitungen darüber sehr schreien werden. Landestheilen muß entschieden entgegengetreten werden. Die zum Sekretärs Examen von dem anderweit zu erbringenden Die gestern hier erwähnten Vorschläge stammen ja sammt und Anerkennung für Herrn v. Stephan, daß seine Energie, fein Nachweis einer entsprechenden Vorbildung abhängig zu machen." sonders von intereffirten Verlegern, dazu treten die verschiedenen organisatorisches Talent unser Bostwesen zur heutigen Entwickelung Redner bezeichnet den Antrag als einen Mittelweg, der nament­Interessen der verschiedenen Zeitungsgruppen. Wie die Kölnische gebracht hat und daß eines feiner größten Verdienste die lich die Zurücksetzung beseitigen folle, welche die zum einjährigen Zeitung" und andere verfahren, ist uns ja bekannt; einschreiten Monopolifirung des Fernsprechdienstes ift. Allerdings ist Dienst Berechtigten bisher erfahren, die immer noch mit dem werde ich dagegen nicht, ich gönne den armen Leuten, die die Ausdehnung dieses Dienstes in weniger bevölkerten Ober- Poft assistenten ihre Karriere abgeschloffen sehen.

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