Gewollte Tarifunfähigkeit.

Wichtiger Entscheid des Reichsarbeitsgerichts.

Die Norddeutsche Gruppe des Gesamtverbandes deutscher Metallindustrieller stand am Mittwoch vor dem Reichsarbeits: gericht in einer Klagesache, die die Angestelltenverbande erhaben haite. Es handelt sich um den Gehaltstarif der An­erhaben hatte. Es handelt sich um den Gehaltstarif der An: gestellten der Seeschiffswerften. Der Streit geht bis auf das Jahr 1924 zurüd. Damals wurde ein Schiedsspruch gefällt und für verbindlich erklärt. Die Unternehmer fochten die Berbind lichkeitserklärung an.

Durch verschiedene Winkelzüge haben es die Unternehmer immer wieder verstanden, die Angelegenheit zu verschleppen. Der legte Schiedsspruch, der wieder verbindlich erklärt wurde, ist vor cinem Jahre gefällt worden. Diesmal verfielen die 11 nternehmer auf den Ausweg, fich für tarifunfähig zu erklären. Sie feien innerhalb des Gesamtverbandes nur ein nicht rechtsfähiger Berein. Dazu fällte das Reichsarbeitsgericht in Uebereinstimmung mit den Borinstanzen eine Entscheidung, die die Revision der Unternehmer zurüdwies. In der Begründung, die der Vorsitzende Senatspräsident Degg   gab, heißt es:

Aber nicht, wie fie es monte, unter der falschen Flagge ,, Opposition", sondern durch Generalversammlungsbeschluß beim richtigen Namen genannt, muß sie als Liste Mostau er jcheinen.

Niemals mehr darf die auf den Dummenfang ausgehende Clique, die in der letzten Generalversammlung erneut den Beweis für ihre Ideenlosigkeit und unverantwortliche Berstörungspolitik er­bracht hat, irgendwelchen Einfluß gewinnen. Gegen den Wider­ftand der Kommunisten hat die Berwaltungsstelle der Sattler  , Tapezierer und Portefeuiller einen ehrenvollen Plaz innerhalb der Berliner   Gewerkschaften errungen. Auch die Wahl der Delegierten zum Verbandstag muß, wie bisher, die unabhängige, vom Partei­einfluß der KPD.   befreite gesunde Gewerkschaftsarbeit zum Erfolge führen, und dafür bürgen die aufgestellten Kandidaten. Deshalb jede Stimme für die Lifte Amsterdam  :

Aus der Partei.

Ein Grabmal für Paul Ayelrod und Julius Martom wird am 17. April, Arelrods Todestag, auf dem Friedhof des Krema. toriums Gerichtstraße enthüllt, das die Sozialdemokratische Partei   Rußlands   auf dem gemeinsamen Grabe Paul Agelrods und Julius Martows errichtet hat. In diesem ,, Brudergrab" wird auch die Aiche   dreier weiterer Berbannten beigefeßt: Simon Wein­tein, legis& abzan und Leo Ettin.

Der schlichte aber künstlerisch eindrucksvolle Grabstein trägt über den Namen die Aufschrift( in russischer Sprache): Die S. D. 2. P. R.  den im Eril Berstorbenen".

Die Mittel zur Errichtung des Grabmals find durch eine beson­dere Sammlung unter den erilierten russischen Sozialdemokraten A. Blume, W. Often, E. Schüttte, A. Lillig, W. Hohls, E. Bintomiti, aufgebracht worden. Seine Enthüllung wird durch eine intime 0. Strauß. Trauerfeier der russischen sozialdemokratischen Kolonic in Berlin   be­gangen.

Deter betätigt sich.

Er verhett Arbeiter und bringt sie ins Unglüd. Die Vorfälle in dem Wert der Verkehrs- A.- G. In der Seé­  ,, Gs handelt sich hier um die Frage sogenannter gemailter Zarifunfähigkeit. Eine solche gemollte Tarifunfähigkeit in straße, über die wir in unserer Morgenausgabe vom Mittwoch eine ausführliche Darstellung der Direktion der Berkehrs- 2.- G. brachten, dem Sinne, als ob es lediglich vom Belieben der Bartel abgeben der„ Roten Fahne" Veranlassung, ihre lügenhafte Ber­drehung der Tatsachen noch zu überbieten. Bekanntlich find auf Ber  anlaffung des tommunistischen Arbeiterschädlings Deter 16 Ar­beiter, statt ihren Urlaub anzutreten, entgegen der Anweisung ber Betriebsleitung in den Betrieb zurückgekehrt, mo sie ihre Kollegen Bon den Bedrohten drohten. Bon den Bedrohten und nicht von der Direttion, wie bie Rote Fahne" behauptet ist deshalb Anzeige bei der Boltzei erstattet morden.

hänge, Tarifverträge abzuschließen aber nicht, fann nicht aner= tannt werden. Die Tariffähigkeit hängt lediglich von objet tipen Bozauslegungen ab, die dem Gesetz zu entnehmen find. Sind die Borauslegungen ber Eignung gegeben, dann bleibt die Tariffähigkeit und es kann nicht durch bleibt die Tariffähigtett und es tann nicht durch befon dere Bestimmungen die Tariffähigkeit der Bereinigungen eingeperianti anrempelten und mit Läiliteiten be. schränkt werden, etwa mit dem Vorgeben, baß es zu den Aufgaben der Bereinigung gehöre, nur spezielle Arbeitgeberintereffen gegen über der Arbeitnehmerschaft zu vertreten.

Wo die Voraussetzung der Tariffähigkeit überhaupt gegeben ist, ift auch die Tariffähigkeit gegeben und es müffen auch Tarifverträge abgeschlossen werden. Daraus ergibt sich in dem hier verhandelten Falle, daß die Tarifoarträge durch Sagungsbestimmungen, die den Abschluß von solchen Berträgen ausschließen sollten, nicht beeinträch tigt werben tönnen."

Die Komununiften scheinen des Glaubens zu sein, daß Sozial demokraten und gewerkschaftlich Organisierte Freimild find und daß man sie unbestraft meuchlings ermorben tönne, wie biele revolutionären Unorganisierten" unsere Genossen Baege unb etnrich ermordet haben. So weit sind wir noch nicht! Wenn die Bedrohten die Polizei anrufen, so hat diese die

Dieses Urteil ist von großer Tragweite, well verschiebene Unter- Pflicht, fie in Schuß zu nehmen. nehmerverbände in der letzten Zeit auf den Ausweg verfielen, sich

für„ tarifunfähig“ zu erklären, um sich dadurch von der Regelung

der Lohn und Arbeitsbedingungen zu brüden. Das Reichsarbeits­gericht erklärt, daß, wenn eine Unternehmervereinigung besteht, dieje fich nicht durch irgendwelche Sagungsänderungen freimachen fann von der Pflicht, Zarifoerträge abzuschließen.

Konflikt im Konditoreigewerbe.

Die Unternehmer provozieren ihn.

Seit Wochen( chon bemüht sich der Berband der Nahrungsmittel und Getränkearbeiter um den Neuabschluß eines Maniele und Bohntarifes für das Personal in ben Berliner   Kondito relen. Die Unternehmer weigern fich hartnäckig, ben Manteltarif auch nur in einem Buntte zu verbesjarn oder gar die Löhne zu erhöhen. Sie behaupten, daß der Bohnanteil am Produkt 28 bis

41 Bros. betrage und sie schon deshalb nicht die geringste Sohn erhöhung gewähren fönnten. Dabei erhält d. B. ein über 22 Jahre alter Konditorgehilfe einen Tariflohn von 46 M. und eine 20jährige Angestellte 29, 2. In vielen Betrieben wird das Personal jedoch über Iarti bezahlt, fe daß also eine Aufbefferung der Tariflöhne zum größten Teil einer Annäherung der Tariflöhne an die tatsächlich gezahlten Löhne gleichfäme.

Die Unternehmer wollen hauptsächlich deshalb weiter nach freiem Ermessen höhere als die Tariflöhne festlegen tönnen, um für diese geringe Mehrbezahlung unbezahlte Ueber arbeit zu befommen. Unbezahlte lieberstunden sind infolge dieser ,, individuellen" Bezahlung im Konditorgewerbe feine Seltenheit.

Eine Bersammlung der Funktionäre der Konditoren befaßte sich dieser Tage mit den Angaben der Unternehmer über den Bohnanteil unb erklärte die Behauptung der Unternehmer für start übertrieben. Die Funktionäre find bereit, die Staltulation der Unternehmer noch zuprüfen und mit ihren Feststellungen an die Deffentlichkeit au geben. Mit solchen Angaben fönnen die Unternehmer vielleicht bei ber Steuerbehörde Eindruck erwecken, aber nicht bei den in den Betrieben Beschäftigten. Die Funktionäre beauftragten die Organisation, ailes norzubereiten, um den einzelnen Unternehmern, wenn die weiteren Verhandlungen ebenfalls zu feiner Berständigung führen sollten, die Forderungen in einer enentuellen tariflofen Seit zu unterbreiten und dann mit allen gewertschaftlichen Mitteln durch. 3ulegen.

Morgen Urwahl im Gattlerverband!

Tarifverhandlungen bei der„ Beret".

Die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der Angestellten des städtischen Unternehmens Berliner   Anschlag und Reklamewesen, 8. m. b. 5., find nicht tarifvertraglich geregelt. Der Zentralverband ber Angestellten hat daher am 2. Ottober 1928 den Abschluß eines Tarifvertrages unter Anlehnung an den städtischen Angestellten. Tarifvertrag beantragt.

Nachdem in diretten Berhandlungen feine Berständigung erzielt werben fonnte, murde der Schlichtungsausschus angerufen, ber om 18. Januar einstimmig beschlossen hat, daß die Beret" einen Tarifvertrag auf der Grundlage des 4. Angestellten Tarifvertrages für die Stadtgemeinde Berlin   mit dem Zentralverband der An­geftelten abschließen foll

Trok wiederholter Berhandlungen ist es durch das Verhalten ber Direktion und der zuständigen Deputation zu einem Tarif. abschluß bisher nicht gekommen, fo daß der Schlichtungsausschuß er­Gehälter find zum Tell um 30 bis 30 Bros. niedriger als die bei ber neut angerufen werden mußte. Die von der Beret" gezahlten Stadtgemeinde Berlin   gezahlten Gehalter. Troyben welgert man fich, die berechtigten Forderungen der Angestellien zu erfüllen. Es wäre wünschenswert, wenn die zuständigen städtischen Ber: waltungsorgane die Direktion der Beret" veranlassen würden, auch ohne Eingriff der staatlichen Schlichtungsinstanzen, die Berhand. lungen nach mehr als sechsmonatiger Dauer endlich zum Abschluß zu

bringen.

Betriebsratswahl bei Ullstein.

Personal der liistein- Betriebe in der Kochstraße und in Tempelhof  Bon dem 3560 Köpfe zählenben mahlberechtigten technischen haben sich 89 Proz. der Wähler an der Betriebsrätemohl beteiligt. af die Liste 1 der freten Gemertfchafien entfielen 1730 Stimmen und damit jieben Betriebsräte und 3 mei Arbeiterräte, auf die Moskauer   Liste 1424 Stimmen bamit sechs Betriebsräte und ein Arbeiterrat. Gegen das Bor­jahr hat die KPD. ein Mandat gewonnen.

Bei den 2188 mahlberechtigten Angestellten betrug die Wahl. beteiligung nur 37 Broz. Die Lifte der freigemerffchafte Lichen Angestellten betam 952 Stimmen, die der Gelban und Sonstigen 290 Stimmen. Unsere Angestellten ftellen sechs Betriebstäte und bier Angestelltenräte, die Gegner zibel Betriebsräte und einen Angestelltenrat.

Grit vor einigen Wochen hat die Mitgliedschaft bei der Ur Ja Griechenland   trat das Boft- und Telegraphen mahl der Ungestelten ihr 11rteil gesprochen und der Amster perfonal om mismoch in einen drefftündigen Demonstrations homer Richtung einen vollen Erfolg gebracht. Morgan, treit, um feine Gehaltsforderungen durchzusehen. Der Gonnabend, mith in der 3eit von 1 bis 6 hr in den befonnten Streit soll voll einsehen, wenn die Verwaltung kein Entgegenkommen Fotalen die Urwahl der Delegierten zum Berbandsfag vorgezeigt. Am Donnerstag traten 5000 hafenarbeiter unb nommen. Wiederum hat die fogenannte Oppofition ben Huftrag Seeleute in einen dreifiündigen Broteststreit gegen die Gründung ber BD. entgegengenommen und eine besondere Zifte aufgestellt. eines Küstenschiffahrtstrusts.

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Parteinachrichten

Einsendungen für diese Rubrit find

Berlin   SB 68, Lindenstraße 3,

für Groß- Berlin

ftets an bas Bezirkssekretariat 2.Hof, 2 Treppen rechts, zu zichten.

Ausschmüdung der Säle am Internationalen Frauentag  

Die Ausschmüdung der Säle ist wie folgt geregelt: Pharusfäle, Müllerstraße 142, 3. Breis, Wedding  , Prachtfäle am Märchenbrunnen, 4. Kreis, Prenzlauer Berg  , fillems Festfäle, Hasenhelde, 14. Kreis, Neukölln, Spichernjale, Spichernstraße 3, 9. Kreis, Wilmersdorf  .

Die Abteilungsleiterinnen dieser Kreise sowie der übrigen an den Veranstaltungen beteiligten reife werden gebeten, dafür zn jorgen, daß die Fahnen und Banner der Abteilungen ebenfalls mit. gebracht werden. Das Frauenjetretariat.

13. Rrels Tempelhof. Atung! Sexte, Freitag, 12 April, 19% Uhr, bei Nien. Borf, Marienbarf, Chauffecftr. 10, Gigung des Kreisrorftaubes.

Heute, Freitag, 12. April.

32. Abt. Gruppe Fiebitau: 8ahlabené heute 20 he bet Strophardt, Baul Singer- Str. 43. An Stelle des erfrankten Genossen Adolph Soffmann fpricht Genoffe Oppenheim über das Thema„ Die Bedeutung der Bohl­fahtispflege für die Arbeitnehmer."

33. Abt. 20 Uhr Bersammlung der Bereinigung füs Edule und Erziehungs­fragen im Zeichen faal der Goule Ehrenbergstr. 24. Vortrag:„ Unfere Sonnen the Sorgenfinder." Referentin Räte Feueritat,

47. Abt. 20 he set Gesche, Wrangel. Ede Pidierfitaße, wichtige Vorstands. fitung.

Morgen, Sonnabend, 13. April

29. b. 19 Uhr im Bebigenheim Pappelallee 13 Mbteilungsver gnügen, verbushen mit einer Chrung der Parteijubilare. Feftrebe: Dr. Sermany Ghuginger. Gesangsverträge, Bollstangireis Reutaln B... Gintrittstarten find bei ben guationären and Funflin naziunen zum Preise von 60 Pf. zu haben.

75. Abt. Bannsee. 20 Uhr Mitgliederversammlung im total Reichsabler, Wannsee  . Boricag! Referenz „ Kommunale Probleme Groß- Berlins  ." Stabinerozbietet Hermann Sempert.

62. Abt. Siemensstadt  . 20 Uhr öffentliche Versammlung im Sole! Marianbt, Nonnenbammalee. Bortrag: Die politische Sage." Referent Erich Suttner, M. b. 2.

Frauenveranstaltungen.07

187, 6. Steiniden barf West. Scute, Freitag, 12. April, 30 Uhr, im Bellshaus Scharnweberste 114, Funktionärinnenfizung.

Jungfozialisten.

Gruppe Süden: Heute, Freitag, 12. April, 20 Uhr, im Jugendheim Nord­traße 11, Arbeitsgemeinschaft: Imperialismus." Referentin Dr. Dora Fabian

Gruppe Schöneberg: Seule, Freitag, 20 Uhr, im Jugendheim Sauptstr. 15, Sawabenlandaimmet, Tegler Abend der Arbeitsgemeinschaft: Revision des Margismus." Referent Seintid) Jetubowica,

Gruppe Webbing Gesundbrunnen: Biz beteiligen uns heute gemeinsam an her erbeveranstaltung der Arbeiterjugend, die in der Schule Bant Ede Sonnabend zum Sonntag findet unfer Bedenenaturfus flatt( Romames): Wiesenstraße um 19 Uhr stattfindet. Berbt für diese Beranstaltung! Bont gegebent. Erscheint recht zahlreich! Bürgerliche Soziologie und Margismus." Treffpunkt wird noch bekannte

Geburtstage, Jubiläen usw.

3. b. Unjeteut treuen Gensen hermann ameux, Neue Jelobstraße, 3n feinem 75. Geburtstage die herzlichsten Glücünsche. 85. Abt. Tempelhof  . Unferem 70jährigen Subliaz, Senoffen August Se mon, bor   noch heute mit altgewohnter Arbeitsfreude seine Parteiarbeit ausübt, bie teralichsten Glädwünsche.

Sterbetafel der Groß Berliner Partei Organisation

genoffe Seini Rabicu, Chrenphermeisten her Berliner   Tapezierer. 3. bt. m 8. Sprif verftonb im ter von 18 Jahren unfer after Rampf­innung. Sn ihm verlieren wir miebes einest freuen uns überzeugten Genoffen, der bereits unter bem Engioliftengefek für die Bokkei minie. Bi perden feister in Chre gehenfen! Fingshemung ant Sonnabenh, 1 April, 16 Uhr,

im Arematorium Bilmetaborf, Bealinen Str. 100-106, um 16 1hr.

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