toren find, ble gum Schuße der republikanischen Staatsform fammengehören. Dieses Zusammengeben fei gerade in ber ießigen hochpolitischen Zeit besonders erforderlich. Die verstärkte Schuß­polizeifapelle unter Leitung des Polizeimeisters Berneder bot befte Programmufit. Reicher Beifall belohnte ihre Darbietungen. Zweifellos hat die Beranstaltung ihren guten 3wed erfüllt, nämlich, das gute Einvernehmen zwischen Polizei, Reichsbanner und Publi­Bum zu vertiefen.

Aus den Bezirken. Ausbau der Volfsbüchereien.

3. Bezirk Wedding .

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung beschäftigte man sich u. a. mit dem Aufbau der Boltsbüchereien. Folgende Bor­lage stand zur Beschlußfassung. Zur Wiedereröffnung der Volks­bücherei Ravenéstraße sind erforderlich: 5000 Bände Schöne Litera tur, 1000 Bände Biographien, 1500 Bände Erdkunde und 1000 Bände fähig und würde sofort wieder dem Berfall ausgesetzt sein. Zurzeit find in diesen 4 Abteilungen vorhanden: 3600 Bände Schöne Litera tur, 935 Bände Biographien, 432 Bände Erdkunde und 150 Bände Technif. Für die Neuanschaffungen sind 26 400 M. erforderlich. Ob­wohl seit Jahren bei Neuanschaffungen von Büchern der prole­tarischen Struktur des Bezirks Rechnung getragen worden ist, fonnte es sich die KPD . nicht vertneifen, den Ankauf von Arbeiterliteratur fordern. Gen. Weide erwiderte dem tommunistischen Red­ner mit Recht, er möge nur die Boltsbüchereien fleißig benußen, dann werde er erfennen, welche Reichtümer an Ar­beiterliteratur dort vorhanden seien. Vielleicht würden dann auch die Kommunisten zu selbständigem, geschichtlichen Denten gelangen. Eine mehrstündige Debatte erforderten die fommunistischen Agitationsanträge, unter denen die Forderungen, das De­monstrationsverbot aufzuheben, am 1. Mai sämtliche Schulen zu schließen und auf den städtischen Gebäuden rote Flaggen zu hiffen. besonders hervorgehoben werden müssen. Gen. Blaschzil rief den Rommunisien entgegen, daß bei ihnen das Schlagwort und die Dummheit regieren. Das hätte sich bei der vorigen Maifeier gezeigt, wo die Kommunisten sich nicht gescheut hätten, sechsjährige Kinder abzurichten, die Maifeiern zu stören durch die fort­währenden Rufe: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!" Wohin die kommunistischen Tollhausmethoden führen, habe sich in Italien gezeigt. Nur Vernunft, Bildung und Einigkeit könnten die Arbeiterschaft vorwärts bringen.

Ausfallstraßen im Südosten.

6. Bezirk Kreuzberg .

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In der letzten Bezirksverordnetenfizung standen zwei wichtige Borlagen des Bezirksamts auf der Tagesordnung. Zur Berbrei terung der Urbanstraße sind zwischen Hermannplaz und Schönleinstraße die Vorgärten befeitigt. Eine Einigung über die Entschädigung fonnte allerdings mit den bisherigen Eigen­tümern nicht erzielt werden. Sie gaben trozdem vorbehaltlich aller Rechte die vorläufige Bauerlaubtris. Ein Enteignungsverfahren foll mun die Entschädigungsfrage regeln. Die Bezirksversammlung stimmte der Dom Umt geplanten Enteignung von 14 Straßenlandparzellen zu. Des weiteren ist eine Ber. breiterung der Röpenider. und Schlesischen Straße von 26 auf 34 Meter vorgesehen, da diese wichtigen Aus­fallstraßen nicht mehr dem gewaltig gesteigerten Verkehr genügen. Sur Borbereitung der Berbreiterung ist die Festfegung neuer Flucht linien nach der Spreefeite notwendig. Bu bemerken ist hierbei, daß die Köpenider Brüde infolge Zuschüttung des Kanals be­reits verschwunden ist und die Köpenider Straße an dieser Stelle bedeutend verbreitert wurde. Den neuen Fluchtlinienplan nahm die Bezirksversammlung einstimmig an. Sie schloß sich gleich falls einem von uns gestellten und vom Genossen Siewert be gründeten Antrag an, der verlangt, daß alle im Bezirk vorhandenen Gasbehälter bis zu ihrer endgültigen Entfernung aus der Nähe von Wohngebäuden in einem Maße gesichert werden, daß Explosionsunglücke wie in der Sellerstraße nicht wieder vorkommen können. Die KPD. glaubte die Bezirksver sammlung besonders interessant zu machen dadurch, daß fie einen ihrer Rundreiseanträge betr. Demonstrationsverbot stellte. Genosse Litte erklärte für unsere Frattion, daß wir im Hinblick auf die

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Berbältnife in Stuffand ben Rampf ber Rommemden um Auf bebung des Demonstrationsverbotes midt ernst nehmen. Zu dem Antrag der KPD. auf Schließung aller städtischen Bureaus und Betriebe am 1. Mai gab Bürgermeister Genoffe Dr. Herz die Erklärung ab, daß es den Arbeitern, Angestellten und Beamten der Bezirksverwaltung wie in den vorhergehenden Jahren freistehe, den 1. mai zu feiern. Es wird niemandem etwas in den Weg gelegt. Bei der Abstimmung über beide Anträge blieben die Kommunisten in der Minderheit.

Deutschnationalen nadywellen wollten, nähern sich die Aufbautlaffen den Zielen der vorhandenen Mittelschulen, fie vermehren nur das Chaos, das im Schulaufbau besteht. Durch die heutigen Verhältnisse im höheren Schulwesen würden nur die Kinder breiter Boltstreise dem Erwerbsleben entzogen; die meisten Eltern schulpflichtiger Kinder wären noch unter der schulgeldfreien Einkommengrenze und Arbeitslose schichten ihre Kinder auf die höheren Schulen. Diese abfichtliche Berkennung des Charafters der Aufbautlassen wurde durch die standalöse Einstellung der KPD. noch übertroffen, die ebenfalls den Antrag ablehnte, weil ihre Kinder ja doch nichts in den Schulen lernten und weil man ihnen die Schulen nicht bis zur

Gegen Luftbäder und Kinderspielplätze! Universität hinauf freigäbe. Zuletzt gab es noch einen heiteren Lanz

7. Bezirk Charlottenburg .

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Man weiß nicht, ob die KPD - Fraktion in Charlottenburg ge­schlafen hat oder ob die Anträge von der Münzstraße nicht rechtzeitig abgeschickt worden sind: die Anträge über den 1. mai lagen erft heute als Dringlichkeitsanträge vor. Da die Kommunisten sich wieder einmal ihre rein agitatorische Antragsfabrikation bescheinigen loffen mußten und für eine leberweisung nach Berlin nicht zu haben waren, widersprachen die bürgerlichen Parteien der Dringlichkeit. Nach diesem Vorspiel ging es an die fachliche Arbeit. Drei Mit glieder der Bezirksversammlung traten in den Borstand der Abtei­lung für Ferienkolonie, unter ihnen der Genosse Raßenstein. Es handelt sich in erster Linie um die Verschichung in die beiden schönen Heime im Ostseebad Horft. Der Schulerweiterungsbau in der Ramminer Straße wird mit 306 000 m. gebilligt; Mittel für Brausebadeinrichtungen in den höheren Schulen werden in der Höhe von 124 300 m. beschlossen. Die Frage eines Luft- und Sonnen­babes auf der Insel im Boltspart Jungfernheide erregte offenbar im Zentrum Unbehagen und trop einmütigen Beschlusses der Depu­Projekt manderte in einen Ausschuß( Rostenpunkt 140 000 m.). Den tation fanden plöglich auch die Deutschnationalen Bedenten: das selben Wing ging das fleine Projett eines Kinderspielplatzes am Tegeler Weg: den ursprünglichen Beschluß der Bezirksversammlung, der auf unsere Anregung zurückging, den alten Reitmeg an der Spree in eine gärtnerische Anlage zu verwandeln, hatte der Herr Prof. Barth inhibiert. Nun wird das Bezirksamt hier wenigstens einen Kinderspielplatz schaffen. Die Bezirksversammlung äußerte allfeitig den Wunsch, trok Herrn Barth, die Uferanlage zu schaffen; mir machten auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Königin- Luife­Straße in eine Einbahnstraße zu verwandeln. Schließlich ging auch ein drittes Projekt in einen Ausschuß: es handelt sich um die Auf­stellung einer Brunnenanlage mit einem Bildschmud( Knabe mit Biege) auf dem Savignyplay. Unsere Anfrage wegen der Zustände in der Hebbelstraße beantwortete Genoffe Horlig im Namen des Bezirksamtes ausführlich. Er schildert die umfassenden Bemühungen Don seiten des Wohnungsamtes, den Mietern zu helfen. Seine Aus­führungen befriedigten die Versammlung allseitig. Eine fommu­nistische Anfrage megen der geplanten Straßenbahn nach Reinicken dorf rief Herrn Stadtrat Zimmermann auf den Plan. Die in Aus­sicht genommene provisorische Anlage, mit der im November be­gonnen werden sollte, fonnte zunächst megen der Kälte nicht in Angriff genommen werden. Mittlerweile ist aber die Entscheidung über die Endlöfung so nahe gerüdt, daß man es als eine Ver schleuderung öffentlicher Mittel bezeichnen müßte, wenn jetzt noch ein vorläufiger Bahnförper gefchaffen würde, der vielleicht gleich nach der Herstellung wieder herausgeriffen werden müßte. In nicht öffentlicher Sigung tam es dann noch zur Besprechung einiger Grundstücsanfäufe.

Aufbauflaffen abgelehnt!

12 Bezirk

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Steglik.

In Stegli drobte Stadtverordnetenvorsteher Schwarz ( D. Bp.) gleich ber Beginn der Sigung dem Dreimannerfollegium der Kommunisten, wenn sie nicht artig wären, wäre er gezwungen, eine Sondersizung auf den 1. Mai zu verlegen. Man war denn auch folgsam und bezeichnete nur die Sozialdemokraten als Ber­räter". Die Beratung des Fluchtlinienplans am Hindenburgdamm erregte längere Debatten. Die Genoffen der SPD . waren für die Vorlage des Bezirksamts, die eine Randbebauung des schönen alten Barfs vorsieht, um ihn gegen den Lärm der Straßen abzuschließen: besonders befürworteten sie, hier ein Kinderheim und Altersheim zu errichten, Da äußerste Linte und äußerste Rechte sich über den endgültigen Zweck des Barts nicht verständigen konnten, verfiel der Antrag der Ablehnung. Ein Antrag des Genossen Klose, der den Ausbau der Berliner Brennstoff G. m. b. H. zweds stärterer Heran­siehung zur Beriorgung der Berliner Bevölkerung befürwortete, ver. fiel der Ablehnung; dafür fand ein Gegenantrag der Deutschnatio nalen die Zustimmung der reaktionären Mehrheit, der die Tätigkeit der Brennstoffgesellschaft nur auf städtische Betriebe beschränken will. Die Einstellung der Parteien zu dem von den Demokraten ein­gebrachten, von den Sozialisten unterstützten Antrag der Errichtung von Aufbautlassen im Bezirt spottet jeder Beschreibung. Wie die

zur Beluftigung dieses Bürger- Kleinparlaments seitens der APD., die ihrem Rundreiseerlaß der Zentrale gegen das Demonstrations­verbot am 1. Mai als Dringlichkeitsantrag einbrachte. Die Genoffen der SPD . waren flug genug. die Schwäger mit ihren Flegeleien allein zu laffen. Ein Antrag der Deutschnationalen, der die Ent­laffung Prof. Rautenbergs im Stubenrauch- Krantenhaus ver­urteilte, tam nicht zur Abstimmung. Der Bürgermeister erklärte auf Anfrage, daß der Verwaltungsausschuß einstimmig dem Botum o n des Kreisaussouffes zugestimmt habe. Er ertlärte ausdrücklich, daß zur Beunruhigung der Bevölkerung fein Anlaß vorliege.

Amtliche Grundstücksspekulanten!

14. Begirt Reuföln.

Schnell und schmerzlos erledigte die Bezirksversammlung dies mal ihre Arbeiten. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vor­steher, Gen. Großmann, eine Erklärung des früheren kommu fannt, worin er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, besonders den nistischen Parteisekretärs und Bezirksverordneten Borgsdorf be= Vorwurf der Unterschlagung zurüdweift. Die KPD . war in der Begenerklärung fehr vorsichtig, denn sie sprach nur von Unregel mäßigkeiten in der Kaffenführung. Drei tommunistische Anträge waren diesmal so spät aus der Münzstraße geliefert morden, daß sie als dringlich eingebracht werden mußten. Darunter ein Antrag zum 1. Mai. Aber o weh! Ihre Bundesbrüder, die Deutschnationalen, widersprachen. Troßdem blieben die Kommunisten und auch die Tri­bünenbesucher mäuschenstill. War das etwa ein besonderes Abkom­men? Hätte die Sozialdemokratie widersprochen, dann wären alle Teufel losgewesen! Auch einer fozialdemokratischen Anfrage, die Aus­funft verlangte, ob es den Tatsachen entspricht, daß die Militär­behörde das von der Stadt Berlin gepachtete Gelände, Jugendland in 3offen, zurückfordert, widersprachen die Schwarzweißroten. Sie wollen diese Erholungsstätte der Berliner Volksschuljugend demnach wieder dem Militär ausliefern. Einstiminig angenommen wer= den zwei Anträge, die energische Schritte bei der Reichsfinanzver­waltung verlangen, daß der Waldbestand in den Schießständen der Hasenheide, der durch Abladen von großen Mengen Schutt äußerst gefährdet ist, erhalten bleibt, und neue Abmachungen mit den Char­ lottenburger Wasserwerfen getroffen werden, daß der Wasserpreis, der besonders für kleine Siedler sehr hoch ist, mit dem Preis der Berliner Städtischen Werte in Einklang gebracht wird.

Ferner wurden zwei Anträge unserer Frattion angenommen, die die Regulierung der Oberstraße und die Erweiterung der Spiel­pläge in der Königsheide, sowie die Herrichtung der dort befindlichen Gebäude für Zwecke einer Waldschule, verlangten. Auf eine fozial­demokratische Anfrage, wann mit dem Bau für den längst be­fchloffenen Kindergarten im Sportpart Tempelhofer Feld begonnen werden soll, tonnte Gen. Stadtrat Schneider mitteilen, daß das Geld Dom Magiftrat am Mittwoch bewilligt sei. Gen. Drosdatius ver­langte im Auftrage der Frattion Auskunft, ob es Tatsache ist, daß das Provinzialschulfollegium die größten Schwierigkeiten bei der Abtretung des Turnplaggeländes in der Hafenheide macht, so daß die Regulierung immer weiter hinausgeschoben wird. Die Antwort, die Stadtrat Luce gab, zeigte, wie hartnäckig und geschäftstüchtig das Provinzialschulkollegium ist. Zunächst verlangte es für die Ab­tretung eines sechs Meter breiten Streifens, Herrichtung eines ganz modernen Turnplages, dann, als das abgelehnt wurde, 50 000 m. Als noch Berhandlungen wegen einer Abstandssumme schwebten, tam es wieder auf die alte Forderung zurüd. Das Bezirksamt mußte schließlich die Enteignung beantragen. Doch auch da versuchte das PSK. die Verhandlung zu verschleppen. Bei Begründung unferes Antrages auf Umbenennung des staatlichen Kaiser- Wilhelm- Gym­nafiums" teilte Gen. Schulz mit, daß das PSR. und der Direttor gegen jede Hineinnahme einer Anfängenrflaffe sind.

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