Gerechte Strafe.

DücxnfeH-pamjoMr-na- Sam/tMH Die deutschnationalen Oirettoren der Raiffeisenbant werden verurteilt, sämtliche 62 prototollbände des Äarmat-llntersuchungsausschusses mit den Reden ihrer deutschnationalen Kollege« über Korruption und Wucher zu lesen.

Genfer Abrüstungssabotage. Alle positiven Vorschläge werden abgewürgt.

Gens. IS. April.(Eigenbericht.) Die Großmächte und ihr Anhang haben jede Behandlung des russischen Entwurfes in der vorläufigen Abrüstungskommission verhindert. Litwinow ist es gelungen, der Ausschußmehrheit nächzuweisen, daß sie nicht Färbe bekennen und nicht schnell« und praktische Methoden zur Durchführung der Abrüstungsarbeiten ein- schlagen will. Aber er mußte von diesem rein agitatorischen Cr- folg nacheinander auf Zahlen seines Vorschlages, dann auf die Reihenfolge der zu schließenden Abkommen, schließlich auf den ge- samten Inhalt verzichten, und nach dieser Reduzierung kam er zu ganz vagen Richtlinien, die der Kommisiionsbericht noch mehr verwässert hat. Für die Abrüstungssache ist in dem fünslägigen Kampf nichts gewonnen worden.— Es wäre denn die Wiederholung der ver- lröstung auf eine Abrüstungskonserenz, die aber nach wie vor im Nebel der Zukunft bleibt. Der Anhänger einer wirklichen Abrüstung sieht eine Pleite sfovphl der Mehr- heit>mächt« wie Tawietrußlanda- und die Frage ist nicht, ip« von ihnen beiden gesiegt hat. sondern wer von beiden sich am Melsten blamiert hat. Einen bleibenden Wert für die Abrüstungssach« hätten dies« fünf Tage nur gehabt, wenn pitwinow seine am ersten Tqge gemacht« Ankündigung, er werde die Wrüstungsarbeiten aus ihrer Stagn-otion' herausreißen, wahr gemacht hätte- Daß das im gegewpärttgen Augenblick nicht möglich sei, hasten wir schon yor dem Zusammentritt der Kommission gesagti auch »hn« Liiminpw. Ergebnislosigkeit scheint auch in« übrig» Tagesordnung zu b«> heuten. Zum deutschen Voröfsentlichungsontrag lehnte der Japaner ab. über weitergehend« Veröffentlichungen der Rüstungen Zu verhandeln, bevor ein Abrustungsah kommen fertig- gestellt sei. dos z. SS. die Frage entscheidet, ab die ausgebildeten Reserven und dos lagernd» Kriegsmaterial«inzubeziehen ist. Der Japaner pfkdgt zu d« n Gesandten in Paris zu gehären, die in der Dölkerbundskommissiolf für dos Pariser Außenministerium vor. pelchickl werden. Lord Eushendun erklärte, daß ihn der deutsche Antrag nicht interessiert, sondern ihm nur ein Dorwand

ist zur Ablehnung der Weiterbehandlung der Flott«»» frage. Mau muß sich nach Lord Eushendun vorläufig damit zusriedeu geben, daß die Washingtoner Konferenz die Alotlensrage ge- regelt habe. Hiernach dürfte Amerika kaum auf Flottenverhandluichen in Genf bestehen. Im übrigen löste Lord Cushendm, das Versprechen«in, das Chamberlain der französischen Regierung im Marineabtommen des vorigen Jahres gegeben hat: Er schlug vor, die Land, und Luft rüstungssrage zu behandeln, wobei«r England als nicht» interessierten Teilnehmer bezeichnete. Er erklärte:„Die britische Regierung Ist bereit, alle Opfer für eine Einigung in der Frage der Abrüstungen zu bringen. Aber hier müssen die Mächte, die mehr als Großbritannien interessiert sind, die Füh» r u n g üdernehinen. Wir werden hier Resultate nicht verhindern. indem wir auf unserem früheren Standpuickt beharren, sondern trotz der Verschiedenheit unseres Militärsystems alle Vorschläge, die die Zustimmung der anderen Mitglieder finden, annehmen." Gegen sflZ Uhr erklärt« Loudan hie Entschließung des Bureaus. ohne abstimmen zu lassen, für angenommen. Vorher hatten China und die Türkei starke prinzipiell« Bedenk«» geäußert. Der Präsident bezeichnete die Ttestungnahm« des Bureaus zu den drei russischen Punkten nur als Kommentar zuin Schluß?'' absay. Schweden gast eine vorsichtig abrückende Erklärung»d. Litwinow will ein« Erklärung über die merkwürdig« W»stim* mung schriftlich einreichen. Graf' B s r n st o r ss ist sichtlich depnimlert und abgekämpft. Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Behandlung der deutschen R ü st u n g p p« r ö f f e n t, lichuugSvorschläg« in Angriff genommen. Hier wurh» her Südslawa zum Abwürgen vorgeschickt. Er verlangte nor her Behandlung ein« Prüfung, ob der deutsche Vorschlag sich auf den Völkerövndspakt stütz« oder ob er«ine Aenderyng des Peröffent- lichungsparogrophen des Kommissiansentwurfs bezweck«. Im ersten Falle gehe die Sache«her den Bälkerhundsrat als die Kommission an. Im zweiten Falle müsse erst noch entschieden«erden, ob man den betreffenden Paragraphen überhaupt behandeln wolle.

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Arveiterschutz und Strafrecht. Beratung im Strofgrsetzausschuß des Reichstages. Der Stoafgesetzausschuß des Reichstags beriet am Freitag dia Frage, ob die Bestimmungen über den strafrechtlichen Schutz der Arbeitskraft in einem besonderen Abschnitt zusammen» gefaßt werden sollten. Zu einem kommunistischen Antrag, in einem besonderen Abschnitt 6» Ächutzbestimmungen für die Arbeitskraft zu schaffen, erklärt« Alarum(Soz.): Der strafrechtlich« Schutz der Arbeitskraft kommt in Frage als Schutz vor körperlicher Schädigung, vor Ausbeutung und Lohnwucher. An sich ist ein Schutz der Arbeitskraft dringend notwendig. Aber es fragt sich, ob dieser Schutz nicht richtiger im Arbeitsschutzgesetz und in anderen arbeitsrechtlichen Gesetzen zu schaffen ist. Es ist nicht unbedenklich, mit der rauhen Hand des Strafgesetzes in das empfindlich« Arbeitsrecht einzugreisen. Ein wirklicher Arbeitsschutz beruht nicht auf einem Strafgesetz, sondern auf der Macht der Arbeiterschaft und insbesondere der Gewerk. schaften. SSsi einem Ausbau des Arbeitsrechtes muß der Schutz der Arbeitskraft in erster Linie stehen. Bei strafrechtlichen Bestimmun- gen ist immer die Gefahr gegeben, daß sie sich nicht zugunsten der Arbeiter, sondern gegen sie auswirkten. Die heutige proris der Strafgerichte vari'ogl bei Ueber<r«t»ng von Schuhbestimmungen völlig. Rur äußerst fetten werde z. B. bei Ueberfchreitung der jetzigen Arbeitszeit auf Gefängnis erkannt. Di« Zahl der wegen solcher Ueberschreitungen Verurteillen ist von 934 im Jahre 1024 auf 5251 im Jahre 1926 gestiegen. Da ober abgesehen von wenigen Fällen, auch da» wo mehrfach« Uebertretungen vorlagen, nur auf Geldstrafe erkannt wurde, ist die Strafe wirkungslos gewesen. Selbst der deutschnationale Iustizminister H e r g t habe die Strafbehörden aufgefordert, schwerere Strafen festzusetzen. Die sozialdemokratisch« Fraktion sei für einen Ausbau des Arbeiterrechtes und der Arbeiter» schutzbeftimmungen, aber mehr im Arbeitsrecht als im Strafrecht. Schumann(Komm.) vertrat den kommunistischen Antrag unter Ausfällen auf die Sozioldemokrotische Partei, die auf dem Parteitag in Mannheim 1996 und in Kiel 1927 strafrechtlichen Schutz der Arbeitskraft gefordert habe, jetzt aber den kommunistischen Antrag ablehnen wolle. Ministerialdirektor Schäfer legt« dar, daß nach der ersten Veröffentlichung des Strafgesetzentwurfs vielfach die Forde- rung nach einem besonderen Abschnitt über Schutz der Arbeitstrast erhoben worden sei. Bei näherer Prüfung sei man aber überall von dieser Forderung wieder abgekommen. Sie sei in früheren Zeiten verständlich gewesen, als noch keine Arbeiterschutzgesetze bestanden. Heute müßten solche Fragen im Arbeitsrecht behandelt werden. M i n i st e r i a l r ot Feig schloß sich für das Reichsarbeits- Ministerium diesen Erklärungen an. Tornow(Soz.) führte aus: Es Ist eine"Illusion, anzunehmen, daß lediglich in dem Strafgesetz ein verstärkter Schutz der Arbeits- krast erwirkt werden kann. Will man die Arbeitskraft wirNich schützen, so muß man den Weg gehen, der am schnellsten zum Ziele iührt. 2lls«in solcher Weg mag früher der de« Ttrafrechtes er­schienen sein. Heut« aber, wo wir«in ausgebautes und«ntwick- lungsföhiges Arbeitsrecht haben, liegen die Dings anders und Heist« muß infolgedessen auch die Sozialdemokratische Partei einen anderen Standpunkt einnehmen. Selbstverständlich wird ss« da, wo«in strofrechilicher Schutz d«r Arbeitskraft möglich sei, für ihn eintreten. Di« kommunistischen An. nöge sind aber nur Demonstrolionsanträge. diq außerdem so gefaßt sind.- daß bei ihrer Annahme manche Bestimmungen sich mehr gegen die Arbeiter al» gegen die Unternehmer aus» wirken würden. Mit den kommunistischen Vorschlägen über den Schutz der Tarifverträge werden di« Tarifverträg« totgeschlagen Mit ihren Anträgen nach Bestrafung der Berrufserklärung würden vor allem' die Arbeiter getroffen werden. Echo» jetzt hoben die Gewerkschaften mit den Berrufserklärungen rächt üble Erfohningen gemacht. Die kommunistischen Dorschlog« sind teils imdurchführbor. teils für die Arbeiterschaft gefährlich, deshalb muß die Sozialdemo. krotischs Partei sie ablehnen. Dillmann(Soz.) legte abschließend dar: Schutz der Arbeitskrost gehöre in ein sozialpolitisches Gesetz, das auch bester von Sozial- Politikern als von Juristen beraten werden könne. Die Sozial- demokratisch« SSartei sei unbedingt für Schutz der Arbeitskraft, sie Hab« nur Bedenken, diesen strafrechtlichen Schutz in hör von den Kommunisten geforderten Weis« im Strafgesetzbuch zu schassen. Bei der Abstimmung erhiett der kommunistische Antrag nur die Stimmen der Kommunisten. Ein sozialdemokratischer Antrag, in 8 233 eine Straf- bestimmung gegen denjenigen einzufügen, der ein« zum Zwecke de« Arbeilerschutzes erlassene Vorschrift verletzt, wurde von allen b ü r- g e r l i ch« n Parteien abgelehnt.

Oer Etat des Arbeitsministeriums. Erklärungen Wissells über das Kleiareatnergeseh. Bei de? Beratung des Etats des Arbeitsmfnisteriums im Haus- , hattSausschuß des Reichstag» erklärte der deutschnationase Abge- ordneie Dr. Koch, daß jede Uederspannung der Sozialpolitik Gegenwirkungen auslösen müst«. Heute könne kein Staat die Sozialpolitik ausschallen. Aber heut« müsse sich auch jeder mehr al» früher nach der Deck« strecken. Abg. Behrendt(Dnat.) bat uni Material betrefss der Ueberführung von Arbestslossn in die landwirtschaftliche Arbeit. Die Zentrumsabgeordnet« Frau T e u s ch begrüßt« den Willen des Minister, zum Ausbau und zur Reform der Sozialpolitik. Zugunsten der Versicherten müsse die Verwaltung vereinfocht und oerbilligt werden. Dann werde man auch Mittel für die Wstellung von Härten gewinnen, wie z. B. für die F a. Milien Versicherung und Hilfe sür kinderreiche F a- Milien. Abg. T-mp-l(Soz.) begrüßte die Ankündigungen zu- gunsten der Oedlandsiedlungen und stellte eine Reihe von Fragen über die Pachtrenlen. Reichsarbeitsminister Dr. Wisstll erklärtet Ueber das Kleinrentnergesetz schwebten mst den kommunalen Spitzen- verbänden Verhandlungen. Ein bestimmter Vorschlag winde sich hoffentlich schon in den nächsten Wockien ermöglichen lasten. Di« Arbeitslosenversicherung würde nicht so angegriffen worden sein, wenn nicht kaum vier Monate noch Begründung der neu«jn Arb«stsbehörd«n der schwer« Winter eingetreten wäre. Mit dem Arbeiterschutz in der Landwirtschast verde sich«in Gesetzent- wurf beschäftigen, der den SSetriebs-, Frauen- und Kinderschutz und die Arbeitsaufsicht um ja sie. Für di» Oedlandereibesiedlung seien Mittel, wenn auch nur knappe. auss«pors«n. pb sie dauernd wieder- kehr«» würden, könne er nicht saeien. Was d'« BerwoltUNgS- kosten, die als sehr hoch dezeichnet morden wären, betress«, so betrügen sie bei den reichsgesetzlichen.Krankenkassen im Verhältnis zu den Gesamtkosten 1927 6,5 Proz. 1926 säftn«« noch 6,9 Proz. gewesen. Bei den seiner Derwaltung nicht unterstellt«» Ersatzkasten betrügen sie U3 Proz, in der Unfalloersicherung der Unternehmer

beinahe 19 Proz., in der Invalidenversicherung S Proz, in der Reichsversicherungsanstalt für Angestellt« 1927 3.4 Proz. und 1928 3,5 Proz. In der Knappschoftsversicherung waren es 3,3 Proz. bei den Arbeitern und 3,4 Proz. bei den Angestellten, in der Arbeits- losenversicherung 8 Proz., wobei aber nicht nur hie Versicherung. sondern auch di« Arbeitsvermittlung urch Berufsberatung einge­schlossen sei. Es könne also wirtlich nicht davon gesprochen werden, daß die Verwallung den Versicherten wesentliche Mittel entzieh«. In der Einzelberatung wurden alle Einnahmen genehmigt, bei den Ausgaben die»«reindarten Streichungen angenommen, alle übrigen Anträge abgelehnt.

Abschaffung der Meineidsjustiz. Eine Mahnung des preußischen Infi, Ministers an die t5taat«anwal«fchasten. Die Zunahme her Anklagen wogen' wissentlich oher fahrlässigen Falsch«ihes. dl« in letzter Zest vielfach Gegenstand der Erörterung in her Oejsentlichkeit gmpesen ist. hat— wie der Amtliche Preußisch« Pressedienst mitteilt— den preußrschen Iustizminister veranlaßt, an di« Staatsanwaltschaften hie Mahnung zu richten, bei Anzeigen wegen Verletzung der Eidespflicht der A u f- klärung des Sachverhalts und der Prüfung, ob noch dem Ergebnis der Ermittlungen eine Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Noch dem gegemvärtigen Stande der Gesetzgebung(im Gegensatz zu den kürzlich bei Beratung des neuen Strafgesetz- buches gefaßten Beschlüssen de, Strasrechtsausschusjes des Reichs- tags kommt der Erheblichkeit einer Aussage eine rechtlich« Bc- deutung nicht zu. Der Iustizminister weist aber aus ein berests im Iokir« 1854 ergangenes Erteil des Reichsgerichts hin, in dem ausgeführt wird, daß in anderer Richtung die Erheblichkeit einer Aussage doch von ausschlaggebender Bedeutung sein könne. Denn w«n» der beschworen« Umstand sstr die Sache unerheblich gewesen sei, so könne oft einerseits wegen Mangel eines Motivs ein wissentlicher Meineid für nicht erwiesen«rächtet und andererseits auch Fah rsa s s i g k eit verneint werden, da das Gedächtnis ln unwesentlichen Punkten weniger treu und auch nicht jeder Zeug« besähigt sei, bei seiner Aussage ayf unwesentliche Punkt« eine so gespannt« Aufmerksamkeit zu richten, wie sie hei wesentlichen Punkt«" gesordert werden dürfe. Der Iustizminister hofft, daß hie Beachtung dieser Hinweis« zu einer E i n s ch r L n- kung der Zahl der Anklagen wegen Eidesver- letzung fuhr«, wird, �.... r-..

Oie Pocken in England. Frankreich hebt Englandsperre wieder auf. London , 19. April. (Eigenbericht.) Ein« Verordnung des französlschoa Gesund. heitsministers, von allen Reisenden aus England den J m p f- schein gegen Blattern zu verlangen, hat in England 24 Stunde» einig« Erregung verursacht und eine völlige St>lseguug des Personenverkehrs auf dem Kanal von England nach Frankreich herbeizuführen gedroht. Wie am Mittwoch nachmittag in London bekannt wurde, hat die französische Regierung sich jedoch nunmehr aus Grund einer Vorstellung des englischen Außenministers ver» anlaßt gesehen, dies« Sperre gegen Reisende aus England ohne Impf» schein mieder aufzuheben.~

Oer neue Bundeskanzler. Wahrscheinlich Dr. Ender-Vorarlberg. wie». 19. April.(Eigenbericht.) Im SZordergrund der Kombinationen fiir die Bundeskanzlerstelle steht jetzt der Landeshauptmann von Vorarlberg. D r. E n d e r. wenn auch noch nicht seine wirkliche Präsentierung durch seine Partei erfolgt ist. Der christlich-sozlole Führer K u n s ch o k erklärt« in einer Ver- sammlung, daß noch keinerlei Veschllilse gefaßt seien. Im Parlament gilt di« Zusage Dr. Enders als ziemlich sicher. Einige Abendblätter berichten, daß Ender jein« Zustimmung davon abhängig gemacht habe, daß nicht di« äußer sie Recht« der Christlich-Sozialen um S e ip el jede Annäherung zwischen der Mehrheit und der Opposition stört. Etwas scheint an dieser Behauptung wahr zu sein, denn auch das chrsttlich-foziale„Neuigkeits-Wett-Blatt" schreibt: Ender w'll erst die Situation unter den Mebrheitsparteien selbst polkkomnwn klären, ehe er sich über die Annahm« der BundeskanzlersteV« entscheidet.

Kortschritt der Mordtechnik. Eine neue Erfindung Brownings. Der amerlkanlsche Erfinder Browning hat nach Berichte» aus Ogden im Skoalc Utah eine neue Erfindung auf dem Gebiete der Sleinseuerwqften gemacht. Browning keilt mit. daß er eine selb st tätige 3 7- Millimeter- pisiolc erfand, di« i a der Minute 150 Schüsse abgeben kann. Die neue kpass« wird besonder, für Flugzeuge und für die allgemeine Bc- unhung zur Flugzeugabwehr tu Betracht kommen.