Reichstagsbeginn.

Kleine Vorlagen.- Heute politische Debatte.

Der Reichstag ist am Montagnachmittag wieder zusammen­getreten. Eine Zuschrift des Reichskanzlers teilt die Erweiterung der Reichsregierung mit.

Abg. Stöder( Romm.) vermißt zur Tagesordnung"- eine Regierungserklärung und eine Debatte darüber aus diesem Anlaß, zumal das Etatkompromiß der Erörterung bedürfe. Wir beantragen eine folche Debatte sowie die Aufhebung des Demonstrationsverbots

in Berlin und Hamburg für den 1. Mai, sowie die Wiederaufnahme

der Lohnverhandlungen mit den Reichsarbeitern.

Präsident Cöbe. Morgen beraten wir den Etat des Reichs­fanzlers, da ist Gelegenheit zu politischer Debatte.

Dem kommunistischen Antrag auf eine Regierungserklärung wird nicht widersprochen, der Wunsch wird der Regierung mitgeteilt wer­den. Der verlangten Stellung der übrigen Anträge Stöckers auf die Tagesordnung von heute wird widersprochen, sie unterbleibt daher. Die deutsch litauischen Berträge Schiedsgericht, Grenzziehung, Schiffahrt, Sozialversicherung im Memelgebiet, Bensionen, Fischerei usw. werden nach dem Ausschußbericht des Abg. Lufft( Soz.) verabschiedet..

Nach debattenloser Annahme einiger weiterer Staatsverträge, darunter des Weltfunfvertrages in zweiter Lesung, be­mängelt zum internationalen Abkommen über die Einrichtung von Berfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

Abg. Ende( Komm.) den Entwurf als unzulänglich und praktisch wirtungslos gegen die Ausbeutung der Arbeiter.

Reichsarbeitsminister Wissell:

Einundzwanzig Staaten auf der internationalen Arbeits­fonferenz haben diesem Entwurf zugestimmt, die Tschechoslowakei tonnte es nicht, weil zwar ihre Arbeitervertreter dafür, ihre Unter nehmervertreter aber dagegen waren. Es handelt sich um eine inter­nationale Verpflichtung der dem Abkommen beitretenden Staaten, Berfahren einzurichten oder beizubehalten, die die Festlegung von Mindestlöhnen für gewisse Gewerbe, besonders für die Heimarbeit gestatten, in denen wirksame Einrichtungen zur Lohnfestlegung durch Kollektivverträge oder auf anderem Wege nicht bestehen. Wer den Fortschritt will, muß diesem Entwurf zustimmen, denn er ist der erfte Schritt, um den Arbeitern, denen es am schlechtesten geht, die Möglichkeit einer Berbesserung ihrer Existenz zu geben. In Deutschland tönnen die Fachausschüsse bereits Mindestlöhne festsetzen, indem sie die Tariflöhne für allgemein verbindlich erklären. Wer international einen Schritt vorwärts tun will, wird dieses Ab­tommen annehmen.

Der Entwurf wird angenommen.

Zur Vorlage auf Verlängerung der Wahlperiode der Ar beitstammern im Bergbau von zwei auf vier Jahre

bemerkt

Abg. Janschef( 503.)

In der ersten Lesung hat der fommunistische Abg. I addasch behauptet, daß dieser Entwurf die Arbeiter entrechten molle. Dabei heben sich die. Kammern seit Jahren für die Verlängerung der Wahlperiode ausgesprochen, und zwar auch die fünf fommuni. frischen Mitglieder, darunter der preußische Landtagsabgeordnete Gobottto. Ich hoffe, daß diese Feststellung auch die Kommu nistische Partei für die Borlage gewinnen wird.( Heiterkeit.)

Abg. Torgler( Komm.) beantragt, die bereits erwähnten An­träge Stöder auf die morgige Tagesordnung zu stellen, wenn man das für heute schon verhindert habe und jetzt der Reichstag nach dreiviertelstündiger Sizung schon wieder auseinandergehe. Antrag Torgler wird abgelehnt, das Haus vertagt sich auf Dienstag 2 Uhr: Zweite Lesung des Etats. Schluß vor 4 Uhr.

Der

Großkampftag im Jorns- Prozeß.

Ausreden und Blamagen des Reichsgerichtsrats.

Die Bormittagssigung des gestrigen dritten Berhandlungstages im Jorns- Prozeß endete mit einer eingehenden Wechselrede darüber, daß Jorns den Haftbefehl gegen Runge nicht telephonisch gegeben wie Jorns behauptet, um Berrat zu verhindern. In die

hat

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Zeuge& urhig: Herr Jorns hat mir davon nie etwas gesagt. Haben Sie den Boltsbeauftragten, von denen Sie wußten, daß sie mit mir gut standen, davon etwas gefagt? Nebenkl. 3orns: Nein,

-O

Enge getrieben, beruft er sich schließlich auf die Zustimmung des ich habe bisher mit niemand darüber gesprochen das entsprach

Gerichtsherrn, von dem vorher befundet worden ist, daß er immer dem zugestimmt hat, was der Kriegsgerichtsrat vorschlug. Er hat den Haftbefehl, ohne ihn auch nur als geheim zu bezeichnen, durch die Registratur gehen fassen, die dem Adjutanten Pabst s. Hauptmann v. Pflugt- Harrtung, unterstand, und als Runge darauf­hin verhaftet werden sollte, war er schon weiterverschoben. Jorns betont schließlich, der Befehl sei tuvertiert gewesen fügt aber mit einem Auflachen, das er in fritischen Momenten gern dem Ge­richt zusendet, noch hinzu, gerade wenn

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der„ wie Pech und Schwefel" zusammenhaltende Divisionsstab geahnt habe, was in dem Kuvert sei, hätte er es sicher aufgemacht, das sei immer so. gewesen!

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In einer Diskussion mit dem Angeklagten Bornstein ent schlüpft Herrn Jorns das schöne Geständnis, er habe die Solidarität ter Beschuldigten oder Berdächtigen schön gefunden von ihrem Standpunft aus, fügt der Herr Reichsgerichtsrat hinzu, als er den Eindruck dieser Worte merkt. Bornstein und Levi bezweifeln dar auf, daß sich

Untersuchungsrichter freuen, wenn Mörder solidarisch sind, was der Borsigende entschieden verneint.

Schließlich lehnt Jorns jede Verantwortung für die Ausführung seiner Verfügungen durch die Kommandostellen ab, also auch seines Haftbefehls gegen Runge. Zu der Tatsache, daß auch seines Haftbefehls gegen Runge. die Zellentüren der Mörder stets offen

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waren, bietet R.-A. Levi sein Eideszeugnis dafür an, daß er als Schußhäftling" der strengsten Gefängnisordnung unter­worfen mar, man also diese Freiheit der unter Mord anklage Stehenden nicht mit der„ damaligen Zeit" begründen könne!

Auf die Fragen Levis, warum Jorns nicht weiter nachgeforscht habe, wer Frau Runge geldlich unterstützt, um so doch die Geldgeber zu ermitteln, hat Jorns eine befriedigende Ant­wort nicht; er sei nicht so gescheit wie Levi und habe daher nicht fombiniert, daß hinter den bereits festgenommenen Tätern noch mehr Leute stehen tönnten. Aus den Lügen der Offiziere habe er nicht schließen müssen, daß ein Mordplan bestanden hobe.

Nach längerer Debatte und nachdem Runge seine Aussagen etwas eingeschränkt hat, wird er vereidigt.

Jorns gibt eine längere Erklärung ab, wie es gekommen sei, daß durch Berfügung des Gerichtsherrn die Untersuchung in der Sache Liebknecht dem Kriegsgerichtsrat Kurzig abgenommen und in seine Hände gelegt wurde. Damals lag gegen Bogel mur vor, daß er als Transportführer feine Pflicht verlegt hätte. Erz. Hoff mann war der Meinung, daß Kurgig, damals Affeffor, der Sache nicht gemachten wäre, während ich ein alter Kriegsgerichtsrat

mar.

dem Wunsch und dem Interesse von Erz. Hoffmann.

Auf eine Frage Levis bestreitet Jorns, daß er auf Veranlassung von Canaris zum Reichsgericht berufen worden sei. Dr. Levi behauptet, Vogel sei überhaupt nicht mehr Soldat gewesen, sondern habe der Einwohnerwehr angehört, und das Berfahren hätte vor dem Zivilgericht ganz anders geendet. Jorns erwidert, daß er die Zuständigkeit des Militärgerichts, zumal es sich um ein militärisches Bergehen zunächst handelte, nicht nachgeprüft, sondern für gegeben gehalten habe. Es wird aus den Akten die Auskunft verlesen, die Hauptmann Pabst seinerzeit vor dem Kriegsgericht gegeben hat; danach war

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Bogel vom 15. Januar 1919, 10 Uhr vormittags, wieder Soldat!!

Endlich wird noch folgendes festgestellt: Am 14. Februar 1919 erschien Stadtrat Grüner( Soz.), früherer Offizier, bei Jorns und teilte ihm mit, daß er( Gr.) am 19. v. M. die Wache im Eden­hotel gehabt habe. Sein Wachvorgänger Leutnant Sander habe ihm gesagt, er habe ihm im Auftrag des Hauptmanns Pabst mit­zuteilen, er( Gr.) möge auf die Wachsoldaten einwirken, daß diefe nicht dumme Sachen reden es sei doch am 15. b M. auf der Wache die Sache mit Liebknecht und Luxemburg passiert. Er, Grüßner, habe erwidert, er führe diesen Befehl nicht aus, Sander möge das Pabst nur bestellen! Auf diese Befundung Grüßners sollte Pabst verhaftet werden, da nahm jein Adjutant v. Pflugt- Hartung diese Sache auf sich; er habe Sander diesen Auftrag erteilt. So blieb Pabst verschont!

tommando Babst- Pflugt- Hartung) verschiedene Atten ver Es ergibt sich auch noch, daß in der Dienststelle Ia( Stabs­schwunden sind!

Mittwoch früh foff v. Berger über die falschen Pässe vernommen werden, worauf die Schlußvorträge beginnen,

Berichtigung.

9

Infolge Mißverstehens ist im Prozeßbericht unserer gestrigen Abendnummer von einer 300 000- Mart- Prämie der damaligen Reichsregierung auf die Ergreifung der Mörder die Rede. Lat­sächlich hat Runge ausgesagt, v. Pflugt hartung habe den Mordbefehl auch durch die Behauptung unterſtügt, Scheidemann habe 300 000 m. Brämie auf die Einlieferung Liebknechts und Rosa Lugemburgs, tot obet lebendig ausgesetzt.

Dazu erklären wir, daß Pflugt- Hartung, wenn er und die den Runge nach Berlin transportierenden Kriminalbeamten dies be­hauptet haben, sie ebenso wie alle, die das noch wiederholt hätten die gemeinste Lüge verbreitet haben!

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( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

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