gemeinen Interesse liegend« Betriebe und auf Errichtung einer ent- sch erdenden R e rch, fch i ed»st e ll e. Dü» Aicheiter habe« bisher dies« Wünsche abgelehnt und die Wiederherstellung des drsherigen«echtes gegenüber dem Ufteil des Reichsarbeitsgerichts verlangt. Es ist noch nicht abzusehen, mie dieses Urteil sich praktisch auswirken wird, kommen wir aber in eine Zeit ernster und schwerer wirtschaftlicher Kämpfe, dann wird sich zeigen, daß diese Regelung kaum erträglich fein wird. Danach würde#mch die in den M 72 und Lü des Be» triebsrütegesetzes vorgesehene endgültige Festsenung der Arbeits« ordnung nicht zuftandelomme« können, wenn sich Schwierigkeiten ergeben. Dem Reichstag wird demnächst ein« ei.ngeh«nde Denkschrift über Sinn und Bedeutung des Schlichtungswesens. feine geschichtliche Entwicklung in Deutschland und im Ausland und über die Asnderungsbestrebungen und ihre etwaigen Folgen vor- gelegt werden. Erst danach wird eine abschließende Stellungnahme zu den Äendcrungswünschen möglich sein. Di« schwierige Lage des Arbeitsmarkte« ist auf das Abgleiten der Konjunktur zurückzuführen, das zum Glück lang- jam und allmählich erfolgt ist. und auf diesen Winter, wie Deutsch - land hundert Jahre lang-einen solchen nicht gehabt Hot. Im Januar überschritt die Zahl der Arbeitslosen bereits 2 Millionen, und der langandauernde Frost führte dazu, daß Anfang März bereits' 2.4 Millionen unterstützte Arbeitslose vorhanden waren, davon 1.3 Millionen solche, deren Arbeit durch die Kälte stillgelegt war. Do» gilt nicht nur für'Außenarbeit, sondern auch für die Binnen- schisfahrt, die Braunkohlenwerke, den Güterverkehr aus den Eisen- bahnen, was wiederum Stockung der Drcnnstoffzufuhr und dadurch weitere Betriebsemschränkungcn nach sich zog. Die finanziellen Folgen dieser ungeheuren Arbeitslosigkeit sind bekannt. Es muß dafür gesorgt werden, die Rcichsanstalt für die Zukunft solchen Aasorderuage« gegenüber leistungsfähiger zu machen. Man hat schwere MißbrSuch« in der Arbeitslosenversicherung be- hauptet: die Reichsregierung ist selbstverständlich an der Beseitigung wirklicher Mißbrauch« mit aller Entschiedenheit beteiligt. Die Reichsanstalt hat eine besondere Kommission aus Vertretern der Arbeiter, der Unternehmer und der ösfentlichen Körperschaften zur Untersuchung eingesetzt. In erster Linie muß natürlich oersucht werden, Arbeits« gelegen!) ei t zu schaffen. Die Reform der Arbeitsvermittlung wird nach dieser Richtung wirken, besonders auch in den länd- kichen Gebieten. Notstandsarbeiten werden nicht zu umgehen fein, sie gehören zur wertschasfenden Arbeitslosensürsorge. Wir hoben daraus hmgewirkt, daß öffentliche Auftröge besonder» in der Zeil schwankender oder rückgängiger Konjunktur vergeben werderc. Seit 1. April haben sich auch die Länderregierungen dem angeschlossen, die Gameinden und Gcmeindeocrbände sollen gleichialls dazu gebracht werden. Dos Wohmings- und Siedlungswesen habe Ich m Anbetracht der Redezeit unbesprochen gelassen, stehe aber jederzeit dafür zur Verfügung.(Lebh. Beifall link» und bei den Soz.) Abg. Dr. Braun«(Ztr.): Wir bringen dem neuen Arbeits, minister aukrichtiges Vertrauen entgegen und lehnen die Schlacht« nufe der Wirtschaft gegen die Sozialpolitik entschieden ah. Wer sich selbst gegen Not schützen kann, gehört allerdings nicht in die Sozial- iiMfichenin«. Ihre Verwaltung muß verbilligt werden, ab«? nicht durch Zusammenlegung mit den Finanzämtern. Die Saisonarbeiter« sürsarge wird durch Scheinarbeitzoenräge sÜr Baucrnsöhns un- berechiigt ausgenutzt. Die Zlnlersuchunaskommlsiion wird hoksenllich nicht erst kostspielige Reisen dvech ganz Deutschland mochev- E-freulich ist die Erhöhung der Kleinrentnerunterstützunq�pn 2S auf 35 Willionen. Das Emsländ braucht dringend Älfe; manche Kreis» haben weder teste Strotzen noch, Bahnverbuchung. Dar) ist die höchste Tuberkulosenziffer, die Menschen schlafen in Kammern ohne Lichr und Lust. Der Wahnungsbau muß bedeutend verstärkt werden.(Beifall.) Abg. Aufhäuser(Soz.): Der Sozialaufwand beträgt 4 Milliarden, die Lshnfumme ZS bis 34 Milliarden, der Sozialaufwand also nicht ein Fünftel, wie Abg. Fiaslacher(Dnot.) behauptet hat. Dabei ist das nur die ver« sicherte Lohnsumme, die wirtlich» ist beträchtlich hoher, zumal doch der Versicherungslohn bei der Jnvalidenvcrficherung mit 42 M. wöchentlich aufhört. Wenn den Dcutschnationolen 2l) Proz. Sozial. aufwand als obere Grenze erscheinen, so könnten sie gleich die Sozialversicherung um 10 Proz. erhöhen.(Sehr gut! link?.) Der Lohnanteil an den Produktionskosten wird immer geringer. Ist doch z. B. bei den Bereinigten Stahlwerken der ilmsptz pro Kopf de? Arbeiter und Angestellten im zweiten Vierteljahr 1328 von ISOIW) auf 190 000 W. gestiegen, der Lohnanteil entsprechend ge« fallen. Die Arbeiter und Angestellten sind mindestens so sehr wie die Unternehmer als Träger der Wirtschaft anzusehen.(Sehr izchtig! bei den Soz.) Wenn Abg. Haslach« die zu geringe und zu langfame Kapitalbildung beklagt, so beweisen schon die Aktiengesell« tchosten das Gegenteil, oußctdem aber bildet sich in den Sparkassen, Genossenschaften, in der Sozialoersicherung, durch die Hauszinssteuer viel neues, wenn auch nicht gerade privatkapitalistisches Kapital, im vergangenen Jahr 4 Milliarden. Gesteigerte Produktion kann nur abgesetzt werden bei gesteigerter Verbrauch» möglich« k« i t der Massen, die durch Lohnerhöhungen und Sozialversicherung gusrechterhallen und gestärkt wird. Die Lohn- und Rentenempsän- ger verbrauchen nicht zu viel, sondern zu wenig, das beweist der Inlandsmarkt. Die Konjunkturverschlechterung Hot zuerst die Textil», Schuh-, Leder- und Bekleidungsindustrie betroffen. Die Arbeitslosennersicherung führt auch den letzten Pfennig Unterstützung wieder dem Jnlandskonzern zu,.denn sie wird sogleich in Berbrauchsgegenstände umgesetzt. Bei der verlangten„Gelbst « sina n zierung* wäre es damit vorbei. Wenn man von Gelbstv eront Wartung im Zusammenhang mit dem B«r, langen nach Abbau des Reichszuschiisse« spricht und die Selbst- fjnanzicrunz der Arbeitslosenversicherung verlangt, so ist das der klare Beweis sozialreaktionärer Gesinnung. Den ArbeilsinvaNden. ihren Familien und hinierbllebenev kann man nicht durch„Srlbsiveranlworlung", sondern nur durch Aufrechkerhaltung der Solidarität In der Sozialversicherung und ihren weitete« Ausbau helfen. Die große Äassennot des Reiches ist doch mindestens ebenso sehr aus die Finanzpolitik der Bürgerblockregierung wie auf die Arbeits- loseuversicherung zurückzuführen.(Sehr wahr! links.) Der ein- mistige Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion zeigte daß wir mit allen Miitein einen Abbau oder gar die Beseitigung d« Arbeits. kofenoersicherung verhindern werden. Uebrigens Hot die Erwerbs- kosenfürsorge 1926 einen Reichszuschuh von 620 Millionen Mark
oekördert! Zu den Mißständen, die beseitigt werden müssen, gehört vor allem der Schwindel mit den Bauernsöhnen, die man austauscht. Um sie alle unlerstützunasberechngt zu machen. Am die Arbeitslosenversicherung leistungsfähig zu erhalten und den Reich die Wiederholung so aewalliger Zuschüsse)u ersparen, wird eine Beitragserhöhung nicht zu umgehen sern,«nd die > Arbeiter werden volle, Verständnis dafür ausbringen, an, Solidarität für die Arbeitslosen auch ein halbes Prozent mehr eine gewisse Zeit long zv zahlen, um so mehr, als dadurch ein Abbou der Versicherung verhindert wird. i' Wir begrüßen es, daß der Ministsr die Menschenökono- m»e in den Bardergrund seines Programms stellt. Wip find fsir di, Selbstverwaltung der Tarifvertrag»parteien. können aber den Staat nicht von der Ausgabe entbinden, regulierend auf die Preise und durch das Schlichtungswesen auch aus die Löhne einzuwirken.>
Der Kampf um die Todesstrafe. Zentrumsabgeorduete für Beibehaliung.
Der Strafgesetzausschuß de» Reichstags fetzt« gestern die Bs« ratung über die Todesstrafe fort. Der vom Abgeord« neten Kahl eingereichte Antrag beseitigt die Todesstrafe, droht dem Morde lebenslanges Zuchthaus an, will aber einen neuen Pars« graphen«infügen, der im Fall« der Begnadigung«ine» Mörders Sicherungsverwahrung in Anwendung kommen lassen will. Ehlermann(Dem.) beantragte, bei Mord lebenslanges Zucht- Haus anzudrohen, während ein sozialdemokratischer An- trag nicht unter 10 Jahren oder lebenslange» Zuchthaus vorschlägt. In der Debatte trat Abg. Ehlermann gegen die Aufrecht- erhallung der Todesstrafe ein. Gewiß müsse der Mörder aus der menschlichen Gesellschaft au-geschlossen werden, aber die Todesstrafe sei dazu nicht notwendig. Der Zeitpunkt ihrer Ahschaf- sung sei setzt gekommen. Jetzt werden die Begnadigungen in den einzelnen Ländern ganz perschieden gehondhabt und m den einzelnen Ländern je nach dem Ergebnis der Landtagswahlen und der Regierungsbildung. Dieses Durcheinander dürfe nicht auf« rechterhallen werden. Reichsjustizminister v. Guerard hob hervor, der frühere Minister Koch habe am 10. Juli die Landesregierungen gebeten, mit Rücksicht darauf, daß nach der Zusammensetzung des Reichstags eins sichere Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Todcsstrate nicht vorhanden sei, während des Schwebezustandes bis zur endgültigen Entscheidung im Reichstag die Hinrichtung nicht mehr zu vollziehen. Wenn er(der Minister) auch die Aussassung über die Mehrheits- verhällnisse des Reichstags zur Todesstrafe dahin gestellt sein lasse. so sei doch In keinem deutschen Land« mehr seit jenem Schreiben ein Todesurteil vollstreckt worden. Eine weitere Einwirkung auf die Lander, um eine Einheit zu gewährleisten, sei für ihn nicht möglich. Weiter als es in dem Schreiben geschehen.sei, könne er in das Be- gnadigungsrecht der Länder nicht eingreifen. hergt(Dnat.) brachte allerschärsste Bedenken gegenüber diesem Schreiben des Justizministers Koch zum Ausdruck. Dem Schreiben liege zwar die Erklärung der damaligen Regierung zugrunde. er habe ober für dieses Rundschreiben kein Verständnis. Dr. Rosenseld(Soz.) appellierte an den neuen Justizminister. als Reichs minister auch fernerhin für eine einheitlich« Beachtung des Schreibens des Ministers Koch Sorge zu tragen. Es sei bedauerlich, daß Herr p. GuSrard nur Erklärungen in bezug auf die Dergangenheir abgegeben habe, daß er aber nicht hinzu- fügte, er werde auch für die Zukunft alles tun, um Vollstreckungen der Todesstrafe in den einzelnen Ländern zu verhindern. Kuörard habe um so mehr die Pflicht, so zu verfahren, als e r d e r Regierung angehört habe, deren Erklärungen zu de in damaligen Schreiben des Mini st»rs Koch ge« führt habe. Diese Regierungserklärung fei übrigens auch für die heutige Regierung maßgebend. Herr von Gutrard wurde nun etwas deutlicher, er erklärte, daß er im Kabinett sogar für de» Beschluß gestimmt habe, auf Grund dessen der damalige Minister Koch da» Schreiben an die Linder gerichtet habe. Er Hab« aar kein« Veranlassung, sich in Zukunft anders zu verhallen, als in dem Schreiben des Ministers Koch zum Ausdruck gekommen sei. Ehlermann(Dem.) begrüßte diese neuen Erklärungen de, Ministers, da auch er aus den ersten Ausführungen herausgehört habe, daß der Minister nicht ganz hinter dem Schreiben des Minister» Koch stehe. wunderlich Völksp.) erklärte' es für untogretflich. daß in einer Zst. in der Msnschenleben so gering im Wert« stehen, die
Millionen im Wellkrieg ihr Leben verloren haben, im Kapp, Putsch Deutsche gegen Deutsche geschossen hatten, man sich in DeUtschiuud darüber ausreae. daß im Jahre 1Ö24 Schwerstverbrecher hingerichtex wurden. Es sei bedauerlich, daß die hsutige Zell mir Mlläeid mit dem Mörder Hab«. Er Halle nach wie vor die Aufrechlerhaltuog der Todesstrafe für erforderlich. ZK omni(Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen der An- Hänger der Todesstraje. Wie könne man diese ernste Frage>n witzelnder Weise und mit ironischen Bemerkungen abtun. Es handle sich um ein« ernste W�ltanschauungsf rag«. Wenn von einer Sühne gesprochen werde, so müsse doch beachiet werden, daß hie Strafe des Mörders und die Sühne nur in den Stunden und Tagen unmittelbar vor der Vollstreckung der Todesstrafe bestehe. Solange Menschen urtsillcn, gäbe es keine Garantie. Irrtümer aus- zuschließen. Gewiß könne man. wenn Unschuldige oerurteill würden. auch bei Gesängnisstrasen nicht eine völlige Wiedergutmachung eintreten lasse». Aber nach der Vollstreckung der Todesstrafe ist eine Wiedergutmachung völlig ausgeschlossen, viele Anhängkic der Todesslcase seien gerade durch eine hinrichlung, der sie beiwohnen mußten. Gegner der Todesstrafe geworden. Der Kamps um die Todesstra!« dauere schön ungefähr 200 Jahre, paß man sie be« kämpfe, sei also keine schwächliche Zeiterscheinung. In dem leiden- schairlichen Kampf gegen die Todesstrafe spiegele sich die moderne Rechtsaussasiung wider. In dieser Frage scheiden sich die Geister. Di« Sozialdemokraten gehören zu leidenschoitüchen Gegnern der Todesstrafe. Es würde für die sozialdemokratische Fraktion u n e r- träglich sein, einem Gesetz zuzustimmen, das noch die Todes st rase enthält. llörlssen(Wirtschp.) und wegmana(Z.) erklärten sich für die Todesstrafe. Alexander lKomm.) äußerte Bedenken gegen den Antrag Kahl. Auch wenn die Todesstrafe im Strafgesetzbuch abgeschafft werde, gelle sie noch Im Sprengstoffgcsetz und im Ausnahmezustand. Dr. Rosenseld erwiderte, auch für die Ausnahmeverordrning auf Grund des Art. 48 der Reichsoersafiuna müht« die Todesstrafe abge- schafft werden. Würde man aber diese Bestimmung in das StraflKsttz einstigen, in das sie an sich gehöre, so würde man, da es sich um«in« verfassungsändernde Bestimmung handle, das ganze Gesetz davon ab- hängig machen, daß es die zu einer Berfassungsänverüng crförder- liche Mehrheit finde. Daß die Todesstrafe im Sprengstofsgesetz und auch im Sklavenraubgesetz durch dos Einführungsgesetz gestrichen werdcn müsse, sei wohl ganz selbstverständlich. Ministerialdirektor Schäfer erklärte für die Reichsregierimg. daß sowohl im Sprengstoffgesetz wie auch im Sklavenraubgesetz die Todesstrafe beseitigt werden soll«. Der Ausschuh vertagte dl« Abstimmung über die Todesstrafe aus Montag. « A b a. D r. S t r a t h m a n n bittet uns. zu dem Bericht über dis Verhandlungen betreffend die Todesstrafe in Nr. 134 folgend« Be, richtigung aufzunehmen: Unter den drei Fällen, für die der Antrag Cmminger die Todes« straf« beibehallen wissen wolll«, war als letzter der Mord an Ver« wandten aussteigender Linie genannt. Dem gegenüber fragte Slrath- mann, ob. wenn z. B. ein dem Trunk» ergebener Vater Tag für£«? Frau»nd Kinder in der gemeinsten Weise mißhandle und schließlich der Sehn ihn erschlag«, die» unter allen Umständen so viel verwerf. liche? sei als«in gemeiner Raubmord oder als ein bestialischer Lpst- moch. daß. es gerMifertigt sei, dort die Todesstrafe anzuweudey, hier aber nicht! c..
Di« Tarifverträge und die Berbindllchtell sind für un» wertvoll. und wir werden daran nicht rütteln lassen. Ebenso wie die polllisch« Autonomie ist auch die Tarisautonomie nicht vom Staat loszulösen. sondern hat mit ihm in Wechselmirkunz zu stehen. Wir begrüßen es, daß der Minister dem Kabinett die Rati- fizierung des Washingtoner Abkommens vor- geschlagen hat. Wenn der deutschnationale Redner hierbei Zurück- Haltung gefordert- hat. so empfehlen wir den Deutschnativnalen Zunickhallung besonders auch auf anderen Gebieten der auswärtigen Politik.(Heiterkeit.) Gegenüber den Angriffen auf die Soziawerstcherung und auf das Schlichtungswesen kann der Minister bei entschieden ablehnen- der Haltung auf meine Fraktion rechnen. Mit derselben Energie. wie die Reaktion, sind wir entschlossen, die Arbeitskraft gegen Raub« bau zu schützen, denn die Arbeitskrast ist da» wertvollste Material für den wirtschaftlichen Ausbau Deutschland ». Sozial- volitik und Arbeiterschutz sind unabmeisliche Menschenrechte!(Leb- hafter anhaltender Beifall bei den Soz.) Abg. Raedel(Komm): Der Minister steht mit der Soziakreat- tton in einem Lager, denn da, Schlichtungswesen Höst die Löhn« auf ihrem viel zu niedrigen Niveau. Abg. Dr. ZKoldenhauer(D. Dp): Wir wünschen verständige Sozialpolitik, aber innerhalb der Leistungsfähigkeit der geschwächten deutschen Wirtschast. Da» scheint man im Arbeitsministerium nicht immer richtig zu beachten. Wir begrüßen die unabhängigen Ge. wertschaften als«inen wichtigen Bestandteil der Wirtschaft, sind ober dagegen, daß unler dem Schlagwort„Zvlrkschafts- demokrakie" eine einseliige Herrschaft der Gewerkschaften über die ZVIrtschofk aufgerichkek wird. Wir hallen fest an der Sozialversicherung, individuelle» Sparen mag in Amerika möglich sein, hei uns ungleich sckiperer. Im Schlichtungswesen muß die freie Vereinbarung der Parteien ge- fördert rverden und der Staat sich möglichst zurückhallen. Um 7 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf heut«, Sonnabend. 1 Uhr._, Saargänger und Schichauwerst. Beschlüsse im Haushaltsaueschuss. Der Ausschuß für den Reichshaushalt beschäftigte sich in seiner Freitagsitzung zunächst mit einem Ersuchen des Reichsministers für die besetzten Gebiete, zur Linderung der Not der sogenannten Saargänger für de» Monat April«wen Betrag bi» zur Höh« von 600 000 Mark verausgabe» zu dürfen Tos Ersuchen war nötig geworden, weil pach den Bestimmungen des Notgesetzes nur «in« Summe von ZOO 000 Mark für die Zeit vom 1. April bis '90. Ium zur Verfügung gestanden hätte, dicf.'r Betrag ober in b-Iner Weise ausreichend gewesen wäre. Der Ausschuß genehmigt« die evilttueye Verausgabung de» höheren Betrages._„ Als zweiter Punkt stand auf der Tagesordnung die Berätung eines zurückgestellten Titel? au« dem Etat des Reichswirtschafts, Ministeriums: Kosten, die dem Reich au» der Ausführung de» Gesetzes über eiiren Ausschuß zur U n t«rs uchungderErzeugungs« und Abfatzbedingungen dor deutschen Wirtschaft entstehen. Der derzeitige Vorsitzende' dieses Enqueteausichuss«,. der demokratssch« Abgeordnet« Dr. Dernburg. gab als Regicrungs« kommissar in einem interessanten Dortrag«in» genauer« Darstellung über den bisherigen Gang und den derzeitigen Stand der Beratungen des Engueteausschusses. Auf Vorschlag de» Dorsstzenden wird der
, Vortrag den Mllgliedern de» Ausschusses gedruckt zugehen. Di« Position selbst wurde nach den Vorschlägen der Koalllionsparteie» in Höh« von 1,3 Millionen genehmigt. Schließlich wurde die schon wiederHoll behandelt« Frag« der Sanierung der Schichauwerst beraten. Auf Grund eines früheren Beschlusses des Ausschusses hatte die Reichsregierung dem Reichstag einen Gesetzentwurf unterbreiter. In diesem wird die Re» gierung ermächtigt, die Sanierung und Fortführung der Schichou« werke in Elbing und Danzig auf dem Wege der Gründung einer Akliengesellschaft zu betreiben, die dazu nötigen Verträge abzv« schließen und zu diesem Zwecke«inen einmaligen Barbetrag von 14 Millionen Mark und, falls erforderlich,«inen laufenden Zuschuß aufzuwenden. Der einmalige und der lausende Zuschuß sind im Reichshaushalt anzufordern. Der laufende Zuschuß darf für dos erst« Geschästsjahr bis zu 2,34 Millionen Reichsmark betragen. Di« sozialdemokratisch« Fraktion ließ durch den Genossen Stücklen erklären, daß«in« Subvention m der bisherige» Weif« bei dem gegenwärtigen Stand de» Unternehmens wirt- schaftlich nicht zu rechtfertigen wäre. Nur im Interesse der 3000 qualifizierten Arbeiter, die bei einer Schließung dauernd brotlos werden würden, ist die Sozialdemokratie bereit, bei einer Umstellung der Werst helfend einzuspringen unter de? Voraussetzung. daß von dem neuen Attienkopital. das geschaffen wird, auch nicht ein Pfennig zur Bezahlung früherer Schulden verwendet wird. Der Reichswirtschastsmlnifter Curtw» gab eine nach dieser Richtung hin vollkommen eindeutig« Erklärung ob. Auch die Deutschnationalen und die übrigen Koalitionsparieien mit Ans« nahine der Bayerischen Dokkspartei gaben zustimmend« Erklärungen ab. Zu einer Abstimmung kam es jedoch wiederum nicht, vielmehr wurde diese auf einen demokratischen Antrag hin wegen der ab» lehnenden Haltung der Bayerischen Volks parte! bis zum Sonn. abend verschoben. Gefängnis für die �Landvölkter". Die gewaltsame Gefangenenbcfreiung. Reumünster. 26. April. Die Unruhen, die sich am 6. März vor dem Gericht»- gesängnis ln Hvhenwestcdt(Kreis Rendsburg ) abspiellen uich dl« Befreiung e i n e s B e r h a f t, t« n zum Ziele hatten. beschättißkc» h«ute das hiesige Erweiterte Schöffengericht. Vor dtei� Wochen sind bereits neun Teilnehmer an den Unruhen zu Gefängnisstrafen von einem bis sechs Monaten verurteilt worden. Diesmal hatten sich zehn Angeklagt«, meist Bauern aus der N» r t o r f« r und Eisendorfer Gegend, wegen versuchter G«. fangenenhefreiung und Nötigung zu verantworten. Das Gericht er» kannte auf Gesängnisstrasen von«in bis vier Monaten; «in Angeklagter wurde' freigesprochen. Unter den verurteilten de» findet sich auch der„Oandoolkführer� B a m k. Tetenbüll , de? vier Monat« Gefängnis erhielt. Vahle« i« Waldeck. Der preußische Innenminister hat durch •iiven Runderiaß angeordnet, daß die Zusatzwahlen zum preußischen Landtag und zum Kowmunallansttag un ehemaligen Freistaat Waldeckam g. Juni dieses Jahres statt- finden sollen. Di« Kreistag»wählen finden am 2. Juni statt.