tischen Morden und Mordversuchen, die sich bald auch gegen die Wllhelmstraße selbst richteten. Die Morde an Erz- b e r S} e r und R a t h e n a u, der Mordversuch an Scheide- mann entsprangen derselben'Gesinnung, deren blutige Dpfer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg geworden waren. Von hier aus versteht man den ganzen Ernst der Forde- rung, daß der Republik «ine bewaffnete Macht Zur Verfügung stehen muß, die in chrem Geiste erzogen ist. » Wenn wir uns so bestrebt zeigen, begangene Fehler ein- zugestehen und aus ihnen zu lernen, so kann man von der Gegenseite leider nicht das gleiche behaupten. Denn von ihr wird gerade in diesem Augenblick das unverantwortliche Spiel mit dem Bürgerkrieg weitergstrieben, ob- wohl es unter den gegenwärtigen Umständen auch die letzte Spur von Sinn verloren hat. Im Sturmwinter 1918/18 konnte noch mancher aus einer falschen Perspektive heraus gutgläubig zu dem Irrtum kommen, es fei der Augenblick da, mit dem Gewehr in der Faust das Reich des Sozialismus zu erobern. Heute, nachdem man Gelegenheit gehabt hat, in Deutschland , in Rußland und der übrigen Welt zehn Jahre lang Erfahrungen zu sammeln, kann dieser Glaube nicht mehr bestehen. Wenn die Kommunistische Partei auch heute noch die kaltblütige Bereitschaft zeigt, für ihre Zwecke Menschenleben zu opfern, so leitet sie dabei keinerlei Art von revolutionärem Idealismus, sondern nichts anderes als eine idiotische P r e st i g e p o l i t i k. So sehr wir also auch bereit sind, jede Verantwortung, die uns trifft, zu tragen, so weit sind wir davon entfernt, den anderen etwas von der ihren abzunehmen. Nicht den Helden des Edenhotels und ihrem famosen Untersuchungs- richtsr Jörns, nicht aber auch denen, die leichfertig mit dem Bürgerkrieg spielen, um sich dann über die Greuel des Bürgerkriegs zu beklagen. An dem Sieg, den gestern Recht und Wahrheit im Ge- richtssaal erstritten haben, hat kein Kommunist mit- gewirkt, und das ist gut so!
Reichstag gegen Hugenberg . Sie deutschnationale Sphinx. Mit einiger Spannung erwarteten gestern die nicht sehr zahlreich versammelten Reichstagsabgeordneten eine Rede des christlichsozialen Arbeitersekretärs und deutschnationalen Frak- tionsredners H ü l s e r. Es erschien ein Mann mit den welter- harten Zügen eines alten Landarbeiters und etwas stockender Sprechweise. Das ist Hülser, der Urheber der berühmten Spandauer Resolution gegen den sozialreaktionären Kurs Hugenbergs. Ihm drohte schon der Ausschluß— jetzt schickt ihn die deutschnationale Fraktion als ihren Redner vor. Ist Herr Hülser etwa gekommen, um zu widerrufen und «in reuiges Bekenntnis zu Hugenberg abzulegen? Mit Nichten! Er findet beredte Worte über proletarische Rot und spricht tapfer für Arbeiterschutz und Sozialversicherung. Er rühmt mu lautem Munde alles, was der Parteioorsitzende verdonnert. Mit Recht tonnte Genosse Litke in seiner folgenden Jungfernrede, dio gar nicht jungfernhaft-zimperlich, sondern irisch und. herzhaft zupackend war. erklären, alles, was sein Vorredner gesagt, fei eine vernichtende Anklage gegen �Hugenberg gewesen. Bei den Deutschnationalen gab es Verlegenheit, keine Erwiderung. Sollte die Reichs- 'agsfraktion schon bereit sein, den Parteivorsigenden fallen zu lassen? Tatsache ist, paß Hugenberg bisher gegen zahl- reiche Angriffe keinen einzigen Verteidiger fand, so daß es den Anschein hat. alg stände der ganze Reichstag geschloffen gegen ihn. Es fällt uns jedoch nicht ein, so weitgehende Schküffo zu ziehen. Gewiß hat Hugenberg , der Antisozialpolitiker, im Reichstag stille Verehrer. Er bleibt mit seinen Plänen eine Gefahr, auch wenn er ein etwas komisch wirkender Partei, Vorsitzender ist. (Reichstagsbencht flehe 4. Seite der 3. BeSage.)
Das Land ohne Regierung. Thüringen vor Landtagswahl oder Dauerkrise. > fvelwar. 27. April. �Eigenbericht.) l),« sozlcldemakratische Fraktion des Thüringischen Landtag» hat <>i««n Antrag auf Sl» flö s u n g> d e s Landtag» gestellt. In dem Antrag wird daraus hingewiesen, daß bi» jetzt noch immer keine Regierung zustande gekommen sei und in absehbarer Zeit auch keine Möglichkeit für eine dauerhaft« Regierung besteh«. Längere Krisen könne da» Land aber nicht vertragen � E» sei deshalb notwendig, nunmehr an das Volk zu appellieren. Die bisherigen Regierungsparteien haben ihre Verhandlung«» zur Neubildung eines Kabinett« am Sonnabend vormiiiqg abge- brochen und sie auf Dienstag vertagt. Unter den neuen Kandidaten für das Finanzministerium werden einige Handwerksmeister der Wirtschaftspartei und einige Steuersgndizis dieser Gruppe genannt. Als neueste» Moment der Krise ist festzustellen, daß van«inigen Seiten der Regierungsparteien auch Mißtrauen gegen den demokra- tischen Wirtschafts- und Pildungsminister P a u l s e n an den Tag gelegt wird, der, falls es überhaupt zu einer Erneuerung der bis- herigcn Regierung toirnnen sollt«, kaum wiederkehren dürfte.
Hakenkreuz-Waffen. JtechtSraSikale Waffenlager entdeckt. Darmsiadk, 27. April. (Eigenbericht.) In Mittelstadt wurden bei verschiedenen Einwohnern Kara- biner. Pistolen, Seitengewehre. Gasmasken. Stahlhelme und Munition gefunden. Di« Besitzer der Waffen gehören der Nationalsozialiftischen Arbeiter- paxtei an, die in letzter Zeit im Odenwald eine lebhafte Agitation treibt. Auflßlungsantrag im Mecklenburgischen caudlag. Di« Deutsch - nationalen- haben im Landcaa von Meck!enburg.«chwerin unter Hmtpei» auf dos Staatsgerichtsurteil über die sächsischen Wahlen «inen Auslösungsanträg eingebracht.
Meilsbegründmg im Zvrns-prozeß. Oer Wahrheitsbeweis ist geführt.
LandgerichtSdirektor Dr. Marcard gab dem freisprechenden UrteÄ des Schöffengerichts ein« kurz« Aegriüidung: Auf Straf- antrag des Nebenklägers Reichsanwall Jörn und des Oberreichs- onwalts ist das Hauptoerfahren eröffnet worden wegen öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit übler Nachrede. Die Anklage erblickt in dem Artikel ein Werturteil über die Befähigung des Neben- klögers und weiterhin den Vorwurf einer Begünstigung und Rechts- beugung gegenüber den wegen Mordes Angeschuldigten. Die Tendenz des unter Anklage gestellten Aussatzes geht dahin, daß der Nebenkläger weder die sittliche noch die geistige Befähigung für sein Ami als Reichsanwalt Hab«. Dies soll erwiesen sein dadurch, daß er dem Mörder als Unter. suchungsführer Vorschub geleistet habe. Diese Be- hauptung wird durch verschiedene Beispiele belegt. Das Gericht hat nicht alle diese Beispiele für erwiesen gehalten, so nicht die Bs- hauptung. der Nebenkläger habe die Flucht Bogels begünstigt und die Beisitzer des Gerichts beeinflußt. Der Wahrheilsbeweis kann aber als geführt bekrachket werden, wenn die Gesamtheit der Tatsachen in Betracht gezogen wird. Außer Zweifel steht, daß die Ehre und das Ausehen des Neben. llägers durch die allgemeinen Behauptungen des Artikels verletzt wird. Der Umfang des Wahrheitsbeweises war vom Gericht aber nur nach den Juneren des Artikels und nicht mach dem zu be- urteilen, was der Angeklagte darübe? hinaus als notwendigen Wahrheitsbeweis erbringen wollte. Dieser Beweis konnte dem Angeklagten nicht abgeschnitten wer- den. Die Aussage Runges ist bei dem Urteil zum großen Teil nicht verwertet worden. Runge ist als pathologisch gekennzeichnet worden. Er hat offenbar über viele Sachen objektiv die Unwahrheit be- kündet. Manches war auch richtig. Das Gericht war nicht in der Lage zu unterscheiden, was bei dieser Sache wahr und unwahr mar, und doch hatte dieser Zeuge Runge in diesem Prozeß ein« besondere Bedeutung. Nach den eigenen Angaben des Nebenklägers Halle Runge ihm gesagt, daß seine Frau Geld bekommen halte. Darin lag ein Hinweis auf Wilschuldioe. Eine Stunde später nahm der Neben- klüger in das Protokoll auf. daß Runge erklärte, er und seine Familie hätten von niemandem Geld bekommen. Eine Aufklärung über diesen Widerspruch hat der Nebenkläger dem Gericht nicht geben können. Es sind auch verschiedene Umstände hervorgetreten, die dem Nebenkläger zum Bewußtsein bringen mußten, daß die Untersuchung gefährdet wurde, und daß diese Umstände durch das Zusammenarbeiten mit dem Stabe der Ordnung Hohn sprachen. Der Nebenkläger kann sich nicht dar- auf berufen, daß der Dienstweg über den Divisionsstab ging, er mußte zu der Vermutung kommen, daß dort Verdächtige saßen. Er hatte es sogar selbst erkannt, denn er hat in der Hauptverhandlung gesagt, daß das Militär Zusammenhalte und daß er sich nur auf sich allein verlassen konnte. Deswegen hätte er den Mut haben müssen, vor seinen Kommandeur zu treten, da er die Einstellung des Gerichts- Herrn zu seinen Offizieren kannte und erklären:„In dieser Luft kann ich nicht arbeiten, befreien Sie mich davon aber ich leg« die Untersuchung nieder" Dann hätte er bei dem Interesse der Reichs- rcgierung für diese Untersuchung, wie da» Gericht überzeugt ist, Abhilfe geschaffen. Jedem Wunsch wäre Folge geleistet morden. Aber Herr Zsm» hal die gebokenen Konsequenzen nicht gezogen, zu denen er verpflichtet gewesen wäre, mann er sich selbst treu bleiben wollte.
Nun da» Kapitel der Untersuchungshaft. Nachde« der Nebenkläger sich entschlossen haste, den Hastbefehl gegen die Be- schuldigten zu erlassen, blieb die Untersuchungshaft nur ein« Umquarticrung der Offiziere. Er hat nicht durchge- griffen, als er den verhafteten Liepmann auf dem Wittenbergplatz traf, er duldete den Verkehr des Stabes mit seinen Offizieren und er gab allgemeine Sprecherlaubnis. Wenn er gesagt hat, daß die Zustände in der Militärarrsstanstall Sache des Kommando» gä» wesen wären, mag das formell stimmen. Aber außergewöhnliche Verhältnisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Neben- klüger ist nicht so eingeschritten, wie es in einer Kapitalsache er- forderlich war. Um gegen solche, die Untersuchung gefährdenden Zustände so einzuschreiten, wie es da nötig war, braucht man einen Mann von stärkster Willenskraft und Selbständigkeit. Das war Herr Jörns nach unserer Ansicht nicht. Es darf allerdings nicht verkannt werden, daß seine Stellung außerordentlich schwierig war. Er stand zwischen rechts und links, zwischen dem Dioisiönsstab und der„Roten Fahne", außerdem haste er e» mit dem Haupimann Pabst zu tun, einer autokratischen Persönlichkeit, die keinen Wider. spruch duldete. Diese Verhältnisse machen den Gang der Unter- suchung erklärlich. aber sie sprechen den Nebenkläger stoß aller Rücksichtnahme nicht von dem Vorwurf frei, daß er Zustände duldete, die den Be- schuldigten Vorschub leisteten. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob alle Beispiele stimmen, da sie dafür.unwesentlich sind. Die Erweislichkeit einer Behauptung ist ein Strafausschließungsgrund. Daher war der An- geklagte auf Kosten der Sloatskassc sreizusprechen. Jörns legt Berufung ein. Reichsanwalt Jörns hat gegen das Urteil, das den verantwort- lichen Redakteur des„Tagebuch". Bornstein, freisprach, B«- r u f u n g eingelegt.__, Girafanirag Piecks gegen Jörns. Wegen Verbrechen im Amte. Der kommunistische Reichstagsabgeoudnete Pieck übermittelte, wie die VL-Korrespondenz meldet, der Staatsanwaltschaft II, Berlin , folgenden Strafantrag: .Hierdurch erstatte ich Siralantrag gegen den derzeitigen Reichsanwalt Jörns, zurzeit in Berlin , wrchnhost in Leipzig . Durch Gerichtsurtell des Landgerichts I im Prozeß gegen Born- stein ist erwiesen, daß der derzeitige Reichsanwalt, früher« Krieg»- gerichtsrot Jörns d«n Mördern von Kail Liebknecht und Rosa Luxemburg , gegen die er ün Jahre 1913 die Untersuchung und Anklage durchzuführen hatte, in seiner Eigenschaft al» Unter- fuchirngsrichter Vorschub geleistet hat. Jörns hat sich demnach eines Verbreche us nach§ 346 StGB, schuldig gemacht. Bei der Höhe der nach dem Z 346 für den s etzigen Reichsanwalt, früheren Kriegsgerichtsrat Jörns zu verhängend« Strafe(Zuchthaus Kis zu fünf Jahren) tfi der dringende Verdacht gegeben, daß Jornsf sich fcer.ifteströftfng fcichch che Flucht entzieht. Ich beantrage deshalb zugleich die ssofortige Inhaftierung des Jörns. Gleichzeitig Hache icss"darauf aufmerksam, daß die zehnjährige Verjährungsfrist m der ersten Halft« des Mai abläuft, so daß ein beschleunigte». Eingreifen unter allen Umständen erforderlich ist."
Macdonalds Kampfansage.
, London . 27. April.(Eigenbericht.) D« Lahour Party hielt am Sonnabend in der etwa 1000Ö Personen fassenden Albert Hall «in« große Demonstra- tion»v«rsammlung ob. um dem Führer der Partei, R a m- fayMaedonald.di« Möglichkeit zu geben, da» Wahlpragramm der Arbeiterpartei zu entwickeln. Die riesige Halle war bi» in di« höchsten Ränge von einer begeisterten Meng« gefällt, die den neu- gewählten Abgeordneten der Arbeiterpartei und dem Führer der Partei, Ramsay Macdonald , bei ihrem Eintritt in den®aak eine minutenlange Ovation darbrachte. ZNacdonald wandte sich eingangs feiner Red« gegen die Sensation«- Politiker vom Schlage Lloyd George » in der Erwerbslosen - frage, denn nicht durch Sensation, spndern durch«ine vernünftig«, gesunde Politik suche die Laboi!? Pasty die Unterstützung der Wähler aller Klassen zu finden. Macdonald wie» hierauf in seinen Ausführungen auf das Auseinanderklaffen zwischen den Lloyd Georgeschcn Versprechungen der Lergangenhest und den tat- sächlichen Taten de» ehemaligen Ministerpräsidenten hin. Die Labour Party wünsche Lloyd Georg« nicht aus dem Weg« der Irreführung der öffentlichen Meinung Konkurrenz zu machen. Macdonald setzte sich sodann mit der Programm der Konserva- tiven Partei auseinander, als deren Eharokterisstkum er dir Verschleppung, die Untätigkeit und die Interesselosigkeit für die brennendsten Fragen der Gegenwart bezeichnete. Der Führer der Arbeiterpartei entwickelt« das auf dein Parteitag in Birmingham beschlossene Wahl- und Aktionsprogramm der Arbeiterpartei. Erster und wichtigster Punkt sei und bleibe das Arbeitslosen- pröblem. Die Arbeiterpartei trete nicht für«ine Unterftützimgs- politik«in. sondern für eine Politik, die planmäßig aus«ine F ö r» detung der produktiven Tätigkcit der Nation hin- arbeite. Um dies« notwendigen Aenderungen in der Struktur de» Lande» möglich zu inachen, soll ein« Kommission errichtet werden, deren Aufgabe die Koordination sämtlicher Ministerien sein solle, die mit dem produktiven Leben der Ration in umnittel-
barem Zusammenhang stehen. Di« Kommission soll unter dem Borsitz des Ministerpräsidenten stehen und ein« Art planmäßiger Umwandlung der Wirtschaft vornehmen. Macdonald unterstrich hierauf mit besonderem Nachdruck di«-Unmöglichkeit nationaler Sozialpolitik und legt« ein Be- kenntni» zum Internationalen Arbeitsamt ab, ohne dessen Hilfe heut« keinerlei sozialpolitisches Gesetz international ge- sichert werden könne. Eine zukünftige Arbeiterregierung werde tm Hinblick auf das Internationale Arbeitsamt nicht kleinlich um Geld- summen feilschen, wi« ihre Vorgängerin die» in Genf getan Hab». Auf die Außenpolitik«ingehend, betonte Macdonald, daß die Betätigung der Arbeiterregierung im Jahre 1324 di« beste Verteidigung der Außenpolitik der Labour Party darstelle. Pas Ziel der Labour Party in außenpolitischer Hinsicht sei nach wi« vor der Frieden in Europa , wozu die Aufnahme der diplomatischen Be- Ziehungen mit Rußland eine notwendige Borauxsetzung bilde. Hätte Rußland zehntausendmal mehr Fehler und Derbrechen b«> gangen als seine Gegner behaupten, so dürfe dies niemals der Grynd sein, die diplsmatischen Beziehungen abzubrechen. Mac- donald wandte sich hierauf der Frag« der Freiheit der Meere zu und forderte unter lebhaftem Beifall ein Floltenabkommen mit Amerika . Macdonald spricht hierauf den Wunsch aus, daß fein eigenes Land in Zukunft mit lauter und verständlicher Stimme für den Frieden der Völker eintrete und' nicht rinc retardierende Kraft darstelle, wie dies in den jüngsten Jahren der Fall gewesen sei. Zssm Schluß forderte Macdonald unter lebhaftestein Lelfall der Versammlung eine Mehrheit bei den neuen Wahlen, um die Arbester- parte! aus der politischen Jntrigenatmosphäre. die eine Minderheit der Regierung mit sich bringen würde, freizuhalten und ihr die Durchführung ihrer eigenen Prinzipien zu ermöglichen. Den Reden gingen Massen chöre von Arbeiterliedern vor- aus. in die die versammelten mst großer Begeisterung«instimmten. Ueberdies wurden zum ersten Male die von dem Hauptquartier der Arbelstrpartei für den Wahlkampf vorberesteten Grammophon» platten mit den Reden der hauptsächlichsten Arbeiterführer vorge- führt, die es den Wählern in den abgelegensten Pörfern ennpg. lichen, die Führer persönlich zu hören.
ikm 1. Hai Fahnen heraus!