Verbessert die Sozialversicherung!

Entschiedene Forderung der Sozialdemokratie.

Im Reichstag   gab am Sonnabend vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Dr. Mittelmann( D. Bp.) eine Erklärung gegen den Abg. Strasser( Natsoz.) ab, der ihn in einem offenen Brief der Lüge und Berleumdung bezichtigt hatte. Mittel­mann erflärt, seine Fraktion habe deshalb für die Aufhebung der Immunität Straffers gestimmt, weil es nicht angeht, daß dieser meiter ungestraft in zehn Beitungen gröbliche Beleidigungen und Beschimpfungen verbreitet. Die Form, in der Strasser den Makel von sich abzuwälzen versucht, richtet sich selbst und auch den Urheber.( Sehr richtig! bei der

Mehrheit.)

Abg. Frid( Natsoz.) verlangt das Wort. Präsident Löbe erteilt ihm jedoch nicht dieses, sondern einen Ordnungsruf, weil er bei Berlesung des offenen Briefes Sehr richtig!" gerufen und sich dadurch die niedrigen Beschimpfungen des Abg. Strasser zu eigen gemacht hat.

In der mun fortgefeßten sozialpolitischen Debatte beim Etat des Reichsarbeitsministeriums empfiehlt

Abg. Schneider- Berlin  ( Dem.) Reform der Arbeitslosenver ficherung nach der Richtung, daß sie nur bei wirklicher Arbeitslosig. feit gewährt wird und nicht etwa zur Ablehnung angebotener Arbeit Wir sind gegen Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs. beiträge. Die Invalidenrenten sind zweifellos zu gering, auch müssen höhere Lohnklassen angegliedert werden, zumal die Lohnklasse mit 36 Mark für die meisten Arbeiter überholt ist.

Abg. Freidel( Wp.): Wir find Freunde der Sozialversicherung, aber höhere Lasten kann die Wirtschaft nicht tragen. Die zunehmen­ben Konkurse und Zahlungseinstellungen sprechen deutlich genug. Für die Herstellung, Ausgabe und Berrechnung von Ber­ficherungsmarken läßt sich die Poft 18 millionen zahlen,

ba tann man die Versicherungsarbeit der Wirtschaft gewiß mit 50 Millionen einsetzen, dazu 350 millionen Beiträge! Die Kranken­faffen bauen verschwenderisch, während der Erweiterungsbau des Reichstags einfacher Puzbau wird. Die Mieten der Neubau­wohnungen sind viel zu hoch. Das Bauen tann durch Zunahme der Maschinerie und Verteilung auf kleinere Baugeschäfte verbilligt werden. Die Heimstätte" baut Schlafräume von 2,20 Meter Höhe, das ist ein Skandal.

Abg. Schwarzer( BBp.): Von der im Krieg geschaffenen Ar= beitsgemeinschaft der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerver bände ist leider gar nichts mehr zu bemerken. Der Kampf aller gegen alle hat erbitterte Formen angenommen und selbst die Bauern­fchaft ist sehr radikalisiert. Das wird noch gefördert durch die Grün­bung besonderer Bauern und Wirtschaftsparteien. Gesamtwirtschaft und Mittelstand können aber nur gebeihen in der Zusammenarbeit mit der Arbeiterschaft. Die wirtschaftliche Organisation der Berufe darf nicht durch die politische ersetzt werden.

Abg. Hänja( Chriftlichn. Bp.) führt die Notlage der Landwirt­fchaft zum großen Teil auf die Soziallasten zurück. Die Ent­lohnung der Landarbeiter ist besser als sie oft geschildert wird. Man muß auch die Naturalleistungen einrechnen. Die Landflucht ist großenteils eine Flucht vor der Landarbeit.

Abg. Hülfer( Dnat.): Wir wollen die Arbeitslosenversicherung nicht beseitigen, sondern verbessern und veredeln, damit sie nicht in Mißtredit gebracht wird, denn diese Existenzsicherung der Arbeiter maffen ist notwendig. Befremdlich ist die eilfertige Bereitwilligkeit

faffenverbände geldhaffen, werben, bie die Gefchäfts- und Rechnungss prüfung der Kaffen im erforderlichen Maße durchführen Lönnen. Vor allem muß aufgeräumt werden damit, daß immer wieder fleine und fleinste leistungsunfähige Innungskrantentassen ent­stehen.

der Sozialdemokraten zu einer Beitragserhöhung; ihr steht abgelehnt und die Regierung nur ersucht, eine entsprechende An­die Arbeiterschaft doch vielfach ablehnend gegenüber.

Mißstände sind unleugbar, jedoch darf die kritik nicht zu Ueber­freibungen führen, als schütze die Arbeitslosenversicherung die Arbeiter vor aller Not.

( Lebhaftes Sehr richtig! links.) Die Arbeitslosigkeit dauert vielfach länger als der Versicherungsbezug und schädigt viele auf Jahre hin­aus. Für Heizung, Beleuchtung und Ernährung braucht der ver­heiratete Arbeiter mit zwei Kindern 63 Proz. seines Einkommens, er bekommt aber nur 50 Proz. als Unterstügung. Die Löhne des größten Teils der Arbeiter reichen längst nicht aus, nicht wenige bleiben jogar unter dem steuerfreien Eristenzminimum.( hört! hört! infs.) Sozialpolitik ist also notwendig und barauf muß auch bei den Reparationsverhandlungen gebührende Rücksicht genommen wer ben. Der Lebens- und Kulturwille der deutschen   Arbeiterschaft muß ein Hauptfaktor bei der Lösung der Tributfrage sein.( Lebh. Beifall.) Die allgemeine Besprechung ist beendet; es folgt die Beratung der Sozialversicherung.

Abg. Litfe( Goz.):

Die Ausführungen des Borredners widersprechen der Sozial­politit seines Barteiführers Hugenberg auf das schärffte. hat doch sein Fraktionsfollege Haslacher als Vertreter der Wirt­schaft" verlangt, daß die Sozialpolitik furztreten müsse. Der Borredner hat kein Wort darüber gesagt, wie er zu der Broschüre Hark steht. Herr Haslacher hat be­stritten, daß die Hort- Broschüre im Auftrag der Deutschnationalen Bartei geschrieben sei. Der Deutsche   hat aber berichtet, daß die Broschüre auf ausdrücklichen Wunsch Hugenbergs bei Scherl verlegt worden ist und daß der Verfaller in ben besten Beziehungen zur deutschnationalen Barteileitung steht. Sie( nach rechts) können also diesen Angriff auf die Sozialversicherung nicht abschütteln. ( Sehr richtig! links.)

Auch wir wollen Wenderungen der Sozialversicherung, allerdings nicht Abbau der Leistungen oder Unterlassung des weiteren Aus­baues, sondern

Bereinheitlichung der Sozialversicherung!

Herr Haslacher hat behauptet, daß die Krankenversicherten in außer­ordentlichem Maße die Aerzte in Anspruch nehmen. Das mag für eine Anzahl Leute zutreffen, für die großen Massen aber auf teinen Fall. Denn sonst würde unsere Sozialversicherung nicht so dastehen, wie in Wirklichkeit. Würde nach dem deutschmationalen Vorschlag Hartz an Stelle der Sozialversicherung ein Sparzwang eingeführt werden, so wäre die Folge, daß die breiten Massen bei epidemischen Krankheiten nicht mehr genügend ärztlich versorgt würden, ebenso­wenig bei der Bekämpfung der Geschlechtsfrankheiten, die nach der amtlichen Gesundheitsdenkschrift im Jahre 1927 einen Zuwachs um 372 000 erfahren haben. Dasselbe gilt für die Bekämpfung der Tuberkulose. Arbeiten Sie mit uns an der Rationalisierung der Krankenversicherung  , an einer Revision des tassenärzt­lichen Dienstes, an einer Vereinheitlichung der Kranten versicherung  , damit die Krankenfürsorge wirksamer gestaltet und an die Bedürfnisse des Boltes angepaßt werde.( 3uruf rechts: Ganz unser Programm!) Das glaube ich nicht, denn Sie haben gerade das Gegenteil empfohlen! Es müssen endlich rechtsfähige Haupt­

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Einen dahingehenden Antrag von uns hat der Reichstag   seinerzeit weisung an die Länderregierungen hinauszugeben. Das ist geschehen, fie ist aber nicht befolgt worden. Es gibt Innungskrankenkassen mit einer Mitgliederzahl bis 2 Gesellen und 13 Lehrlingen darunter. Es gibt Kassen, die im Monat 63 M. Arztkosten zu zahlen, aber nur 78,12 M. Beiträge eingenommen haben.( Hört! hört Links.) Manche dieser Kassen machen die Aufnahme von dem Ergebnis ärztlicher Untersuchung abhängig, denn sie nehmen nur Gesunde auf. In vorhanden, jeder Ueberblick über die geleisteten Zahlungen seh't und ein solcher Geschäftsführer erklärte auf Borhalt, er habe es im Ge Geschäftsführer meinte, die Versicherten fönnten ja für das nicht­fühl, wann die einzelnen Leistungen erschöpft sind. Ein anderer bezahlte Kranken- und Wochengeld Burst erhalten!( Heiter­feit.) Mit solchen Erscheinungen muß doch Schluß gemacht werden. ( 3ustimmung links.)

manchen dieser Kassen sind nicht einmal die vorgeschriebenen Bücher

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fassen stimmen nicht; die Bauhandwerker werden sich aber Die Angaben des Abg. Freidel über Lurusbauten von Kranken­über die heutige Rede des Herrn Freidel wundern.( Sehr richtig!

links.)

Am 12. Dezember 1928 hat der Reichstag   gefordert, daß mit aller Beschleunigung ein Entwurf auf Einbeziehung noch nicht er­faßter Betriebe und Tätigkeiten in die Unfallversicherung vorgelegt werde, der auch die Leiſtungen neu regelt. Wir bitten um Durchführung dieser Entschließung, ebenso einer zweiten, die einen Gesezentwurf zur Verbesserung der Kleinrentnerfürsorge ver langt.

Auch unter den obwa tenden Schwierigkeiten legt unsere Frat­tion größten Wert darauf, daß die Invalidenversicherung, diese wahre Armeleuteversicherung, wesentlich verbeffert wird. An Abbau der Sozialversicherung ist unter feinen Umständen zu denken. Die Leistungsfähigkeit des deutschen   Volkes braucht ge= sunde und schaffensfrohe Menschen und

die Sozialdemokratie sieht es als ihre Hauptaufgabe an, durch gesetzgeberische Maßnahmen auf diesem Gebiete der Bolts­gesundheit zu dienen.

Wir werden mit Entschiedenheit tämpfen gegen alle Verschlechte­rungsbemühungen der Deutschnationalen oder anderer Parteien, wir werden uns auch nicht stören lassen durch das Geschrei der Kom­munisten. Im Interesse der Millionen des arbeitenden Bolkes, das hinter uns steht, werden wir dafür sorgen, daß die Sozialversiche= rung auch weiter ausgebaut wird.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) für die Invalidenversicherung nur neue Kassen errichten und die Abg. Gräf Dresden  ( Komm.): Die Sozialdemokraten wollen Beiträge erhöhen. Der Redner bringt Beschwerden vor und greift

das Ministerium an.

Reichsarbeitsminister Wiffell: Wir erhalten zahlreiche Beschwer den, auch von kommunistischen   Abgeordneten, über die Anwendung der Versicherungsgesetze; diesen Beschwerden gehen wir bis ins fleinste nach. Wird ein Verstoß feitgestellt, dann greift das Mintste

rium mit Nachdrud durch. Beschwerden aber, die erst im Reichstag und nur aus agitatorischen Gründen vorgetragen wer­den, können wir natürlich nicht sofort abhelfen.( Lärm bei den Kommunisten.)

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