Straße ab gehen, ein verörecherisches Spiel mit Menschenleben. In einer verkehrsreichen Stabt wie Berlin können Massenkundgebungen auf Platzen und Straßen nur im Zusammenwirken der Veranstaltungsleiter ölit der Polizei gefahrlos gestaltet werden. Dieses Zu- sammenwirken haben kommunistische Veranstaltungsleiter in früheren Jahren nicht gescheut, es ist ja die selbstverständliche Voraussetzung für einen geordneten, Menschenleben nicht in Gefahr bringenden Verlauf der Demonstration. Dies« Voraussetzung fehlt am 1. Mai, sie ist in ihr Gegenteil verkehrt. Die Kommunisten wollen ihre De- monstration aufziehen im Kampf gegen die Polizei, als Vor- spiel zum Bürgerkrieg, und sie rechnen kaltblütig damit, daß öS auch Tote geben wird, die dann der Sozialdemokratie zur Last gelegt werden sollen. Die kommunistische Organisation ist schwach, so schwach, daß es— komisch zu sagen, aber buchstäblich wahr— in Berlin mehr Polizeibeamte gibt als or» ganisierte Kommunisten. Käme es nur auf die Mitglieder der Kommunistischen Partei an, so könnten je zwei von ihnen durch drei Beamte überwacht werden. Durch diese Schwäche der kommunistischen Organisation wird aber die Gefahr keineswegs verringert. Will die KPD . mehr als 13 000 bis 14 000 Mann auf die Deine bringen, was ja für das große Verlin«ine lächerlich geringe Zahl ist, dann muß sie versuchen, ihre Kadres mit Unorgani- s i e r t e n auszufüllen, für die sie ernsttich eine Ver- antwortung gar nicht übernehmen kann. Sie ist auf die Mitwirkung undisziplinierter Massen angewiesen und muß damit rechnen, daß sich auch die z w e i f e l h a f t e st c n Elemente in ihre Reihen drängen werden. So will die „West am Montag" aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, daß der Stahlhelm seine Vorberestungen in dieser Richtung schon getroffen hat und die kommunistischen De- monstrationszüge mit rechtsradikalen Lockspitzeln durchsetzen will. 2Uso auch wenn die kommunistische Organisation, ent- gegen ihren großmäuligen Ankündigungen den stillen Vor- satz gefaßt hätte, mit Menschenblut zu sparen, hätte sie die Entwicklung gar nicht mehr in der Hand. Wie wenig es aber die Kommunisten darauf anlegen, Konflikte zu ver- meiden, geht aus ihrer Parole hervor, die zum Aufmarsch auf dem PotsdamerPlatz auffordert. Dieser Platz liegt innerhalb der Bannmeile, die auch in normalen Zeiten für Demonstrationen gesperrt ist. Es gibt auch Komm»« isten, die die Dinge f o sehen, wie sie hier dargestellt sind; die Disziplin gebietet ihnen zu schweigen. Die offizielle Führung aber befindet sich in einem Rausch, dem«in bitteres Erwachen folgen wird. Sie glaubt, durch ein verlogenes Spiel und blutige Manöver die Masse der Arbeiter hinter sich bringen zu können— sie wird enttäuscht werden. Die Arbeiter wer- den dieses Sv'el durchschauen und sich für eine bolschewistische Ludendorff-Strategie nicht als Kanonenfutter hergeben. Dieser erste Mai, wie immer er auegehen mag, wird eine ernste Lehre sein und das Borspiel eines ersten Mai der proleta- rischen Einigkeit und Brüderlichkeit, eines ersten Mai, den zu schänden den Kommunisten nicht mehr gelingen wirdl Mossau kommandiert. Den geplanten kommunistischen Maidemonstrationen in Berlin widmet die„Prawda" längere Ausführungen: Die Blicks des ganzen werktätigsn Deutschland seien jetzt auf Berlin gerichtet. Ungeachtet aller Abmahnungen„sszialdemokra. tischer Autoritäten" organisier« sich die Arbeiterschaft zu einer macht- vollen Maikundgebung. Dabei betont die».Prawda". daß es sich um«inen..disziplinierten Aufmarsch" der Berliner Proletarier handle, und daß die Verantwortung für«in« etwaig« Aus- artung der Demonstration auf„andere" falls. Die Verantwortung für die traurigen Möglichkeiten am 1 Mai fällt auf M o s k a u, nach dessen Bgfehl die Berliner Kommunisten handeln. In Rußland selbst sind nicht nur Versammlungen und Umzüge im Freien, sondern auch Ver- sammlungen im geschlossenen Raum ohne Erlaubnis oder direkte Anordnung der Behörden undenkbar. Wer dort gegen dqn Willen der Machthaber«ins Kundgebung veranstalten will, tut gut. zuvor sein Testament zu machen.

Moskauer Maiandachi. Stalin sei's panier! Moskau , 29. April. Di« Kommunistische Partei sagt in einem Aufruf zum 1. Mai. die Feier solle nicht nur wie immer als der Hauptsesttag des Prole- tariats und der Kommunistischen Partei begangen werden, sondern zugleich eine wuchtige Kundgebung gegen die Abweichungen von der„Generallinie" der Partei darstellen. Di« Kommumstisch« Partei, so heißt es in dem Ausruf, werde den„opportunistischen Tendenzen" einen vernichtenden Schlag versetzen und„die Rechtsopposition ebenso abwehren, wie«in« ander« Abart kleinbürgerlicher Ideologie, nämlich dem Trotzkismus ".

Maifeierverbot in Spanien . Sogar Arbeitsruhe untersagt. Madrid , 29. April. (Eigenbericht.) Die Regierung hat all« Maikundgebungen und-feiern auf den Straßen, in Kinos, Theatern und Sälen o e r b a t e n. Feiern in geschlossenen Zirkeln bedürfen der Genehmigung der Orte- polizei. Es ist verboten, am 1. Mai die Arbeit ruhen zu lassen. Die Polizeibehörden sind angewiesen, Uebartretungen dar Verordnungen nötigenfalls mit Waffengewalt zu verhindern und für ausreichenden Schutz der Arbeitswilligen zu sorgen. Der l. Mai io Paris . Das Iimsnmiiüsterium hat Umzüge auf offener Strotze verboten. Jets Kundgebung, jeder Sabotägaakt, ieda Arbeitebehinderung und jede Gewalttätigkeit fallen mit größter Strenge uuterbuiwan werden. Ausländer, di« an einer Kundgebung teilnehmen, werde» berhoftst inid sofort ausqewteiqN. Li« Polizei wird verstärkt durch di« Republikanische Garde. Außerdem werden die Truppen eines Teils der Garnison von Paris sowie weitere zur Verstärkung herangezogen« Truppenoerbänd« den gw�en Tag über tn den Kasernen zur Verfügung dar Polizei stehen. Auflösung eines Sladlparlamentss. Der Regierungspräsident von Niedsrscklesien Hot wage» der ergebnislosen Bürgermeisterwohl, die zu der Mondatsniederlegung von acht Stadtverordneten ge- fuhrt hatte, die Auslösung des StadtpgAsmeiUs von Beuthsn (Oder) und Ausschreibung von Neuwahlen angeraten. Der Mo- gsstrat hat seinerseits um die Auflösungsverfügung nachgesucht.

Maidemonstration derLlnternchmer 3m Geiste Hugenbergs gegen Arbeiierfchuh.

Die.Verekntgung der Deutschen LrbeitgeberverbSndc" lädt zum l. Mai zu einer Presse besprechung«in, um Vorschläge zur Schlichtungsverordnung, zur Arbeitslosenversicherung und zur Arbeits- Marktlage der älteren Angestellten der Oeffenllichkcst zu unterbreiten. Mit dieser Veranstaltung will di« Vereinigung offenkundig gegen de« ersten Mai demonstrieren. Denn sie mußte wissen. daß die von den Dingen besonders stark interessiert« sozial» demokratische Presse an diesem Tag« der Einladung nicht folgen wirb. Die Herren werden also mit der bürgerlichen Presse hübsch unter sich sein. Gleichzeitig mit der Einladung werden zwei Denkschriften ver- schickt, die eine zur Schlichtungsverordnung, die zweit« zur Arbeits- morktlage der älteren Angestellten. Ueber die Vorschläge zur Ar« beitslosenvcrsicherung wird eine dritte Denkschrift in Aussicht gestellt. Zur Arbeitsmarktlag« der älteren Angestellten operiert di« Ver- einigung mit einem umfangreichen Zahlenmaterial, über dessen Wert man sich ein Urteil nicht bilden kann, weil es in der Hauptsach« aus Erhebungen von Unternchmerorganisationen zurückgeht. Die Ver- einigung will natürlich beweisen, daß es mit der Arbeitslosigkeit der älteren Angestellten nicht so schlimm ist. Aber selbst aus den Zahlen der Vereinigung geht hervor, daß trotz der UeberoUerung als Kriegs- folge das prozentuale Verhältnis der Angestellten über 60 Jahre heute niedriger ist als vor dem Kriege. Wichtiger ist. was die Vereinigung zur«chlichtungs ver- o rd n u n g vorzuschlagen hat. Diese Vorschläge laufen, um es ganz kurz zusammenzufassen, auf«in« Beseitigung der st a o t- lichen Schlichtung hinaus. Die Schlichtungsaus- schuf fe sollen noch den Unternehmerwünschen ganz abgebaut werden. Staatlich« Schlichter sollen nur dann eingreifen dürfen, wenn sie von beiden Parteien, also sowohl den Unternehmern wie den Arbeitern oder Angestellten, gleichzeitig angerufen werden. Praktisch würde das bedeuten, daß die staallichen Schlichter nur ein­greifen dürfen, wenn die Unternehmer selbst es für notwendig halten. Von sich aus dürfen die Schlichter nach dem Vorschlag der Ver- einigung nur eingreifen, wenn«in„staatliches Gesamt- in t e r e s s e" vorliegtl � Es kommt aber noch besser. Die Schlichter, die künftig— noch dem Vorschlag der Vereinigung— nur„mit Zustimmung der be- teiligten Gruppen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer" zu ernennen sind, dürfen Schiedssprüche, soweit solche zustande kommen, nicht mehr für verbindlich erklären Das darf nur unter be- stimmten, eng gezogenen Grenzen eilte„R e i che s ch i e d s st e ll e" tun. Schiedssprüche müssen mit Stimmenmehrheit gefaht werden. Die Partei Vertreter in der Schlichterkammer, die den

Schiadsspruch fällen, müssen ihn unterschreibe»: der Bar- sitzend« muß bei Verkünbung des Schiedsspruches ausdrücklich hervor- heben, wer von den Parieivertretern für den Schiedsspruch ge- stimml hat, und außerdem muß der Schiedsspruch schriftlich be« gründet werden. Praktisch bedeutet das, daß in 99 von 100 Fällen sin Schieds- spruch überhaupt nicht zustande kommen wird. Käins aber doch ein Schiedsspruch zustand« und würde er nicht von beiden Parteien angenommen, so soll er nur für verbindlich erklärt werden„l. bei G e sa mt st reit ig k e ite n rn lebenswich­tigen Betrieben. 2. bei Gesamt st reitlgkeiten, welche die deutsche Volkswirtschaft so stark treffen, daß die Lebensmöglich- keit der Gesamtbevölkerung gefährdet ist." Das heißt also praltisch, daß von dem einen Prozent der Schiedssprüche. das vielleicht doch noch zustande konunt, auch wieder nur ein Prozent für das Eingreifen der Rcichsschiedsstelle geeignet wäre! Man kann also sagen, daß, von Ausnahmesällen abge- sehen, dl« Verbindlichkeitserklärung beseitigt wäre. Die famose Reichsschiedsstelle, die wirklich nicht an Arbeitsüberlastung zu leiden haben würde, soll nach den Vorschlägen zusammengesetzt werden „aus einem beamteten, mit richterlicher Unabhängig- keit ausgestatteten Vorsitzenden, mehreren nicht stimmberech­tigten Unparteiischen sowie Beisitzern der Arbeitgeber und Arbeit- nchmer in gleicher Zahl." Sämtliche Beschlüsse der Reichsschieds- stell« sollen mit einer Zwetdrittelinehrheit der Stimmen gefaßt werden. Praktisch also, da di« Unparteiischen nicht stimnibe- rechtigt sind, soll ein Schiedsspruch nur dann für verbindlich erklärt werden können, wenn auch die Unternehmer dieser Verbind- lichkeitserklärung zustimmen. Das heißt also: Die Schlichtungsinstonzen sollen nur in Funktion treten, wenn es di« Unternehmer wünsche». Schiedssprüche sollen nur gefällt werden, wenn die Vertreter öffentlich sich dazu bekennen. Verbindlich soll ein Schiedsspruch nur erNärt werden können, wenn die Unternehmervertreter in der Reichsschiedsstelle ihre Zustimmung geben und auch nur unter ganz bestimmten und eng umgrenzten Voraussetzungen. Die Unternehmer sagen in ihrer Begründung, daß nur ein sozialistischer oder faschistischer Staat in die Wirtschasts- fragen als Schiedsrichter eingreift. Die Bereinigung der Arbeit- geberverbände scheint also die Bürgerblockregierungen, die fünf Jahre long Deutschland auch mit dem Schlichtungswesen regiert haben, als sozialistische Regiösrungen einzuschätzen. Di« Parole der Vereinigung ist augenscheinlich: Es lebe der Kampf! Es lebe die Anarchie!

Daniel Stücklen . Zu feinem 60. Geburtstag. Heute oollenÄet Genosse Daniel Stücklen sein 60. Lebensjahr. Er blickt an diajsm Tag« auf«in kämpf- und arbeitsreiches Leben zurück, das er seit seiner Jugend der sozialistischen Arbeiterbewegung gewidmet. Au» Nürnberg stammend, hat er schon bald nach Ueber- schreit irng de» zweiten Lebenqjahrzshnts als Redakteur eines Partei- Mattes in Budapest Gelegenheit gefunden, sich wall für den Kampf der Arbelterilflsse einzusetzen. Seit 1893 wirkte er als Rsdaktsur an deutschen Parteiblättern zunächst in Hof. dann in Ältendurg, später in Dortmund . Seit 1910 war er in Berlin für die Partei literarisch tätig. Stücklen gehört heut« zu den dienstältesten Reichstag »- abgeordneten der Partei. Seit 100? ist er als Abgeordneter gewählt und im besten Sinn« des Wortes tätig. Seine Arbeitsgebiete sind sehr vielseitig. Besondere Verdienste erwarb er sich in jahrelanger Kleinarbeit als Reichskommissar für Kriegs- und Zivilgefangene und für Flüchtlings. Sein Geburtstag gibt ollen seinen Freunden Aulatz, ihm lameradschaftUche Grüße und Wünsche zu widmen. Wir schließen uns ihnen gern an und hoffen, daß dem Sechzigjährigen noch viele Jahre frohen Schaffens blühen mögen!

Oeuischnationaler Agitator verurteilt. TOlK ) Mark Geldstrafe wegen Beleidigung der Republik . Kassel . 29. Aprll. Das Große Schöffengerfcht verurteilte den Fabritbesitzer Mar W i l d g r u b e aus Dresden wegen Vergehens gegen Z 8 Abs. 1 des Republikschutzgesetzes zu einer Geldstrafe von 1009 501. an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstmfe von einem Monat. Dr. Wildgrube hatte am 4. März vorigen Jahres anläßlich eines Begrützungsabends des Natlonalverdandes deutscher Offiziere in Kassel ein« Rede über die Bismarcksche und di« Weimarer Ver­ fassung gehalten und dabei eine Reihe scharfer Redewendungen ge- braucht die der Staatsanwaltschaft Anlaß zur Anklageerhebung gaben. Dr. Wildgrub« betönt« bei der Verhandlung, datz ihm die Absicht einer Beschimpfung ferngelegen hob«, da die Lehrsrelheit in der Verfassung ja gewährleistet sei. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, daß Lehrfreiheit keine Schimpffrei- heit bedeute, und daß in diesem Falle das Maß der zulässigen Kritik überschritten sei. Kommunisten für Todesstrafe. In Gemeinschost mit Hugenberg Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: In den nächsten Tagen fällt im Strafgesetzousschuß d!« Ent­scheidung über die T o d e s st r a f a. Seit den Maimahlen im vorigen Jahr stehen sich in diesem Ausschuh Gegner und Anhänger der Todesstrafe zu gleicher Zahl gegenüber. Wer in den Reihen derjenigen, die die Todesstrafe auirochterhalten wollen, ist infolge des energischen Ansturmes der Sozialdemokratischen Partei ein Schwanken unverkoniibar. Aus den Kreisen des Zentrums und der Bayerischen Polkspartei ist«in Antrag auf Einschränkung der Todesstrafe auf die Fäll« des Vatermords«. des Massenmordes und des Mordes im Rückfall gestellt worden. Noch weiter ging der Ab- S«ordnete Kahl, der sich bereiterklärte, für die Beseitigung der iodesstraf« zu stimmen und damit«ine Mehrheit für die Ab­schaffung dieser Strafe zu schaffen untor der einen Voraussetzung. daß im Falle der Begnadigung«ine» wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaue B«ruvt«iltsn«icherungsoerwahifirns eintritt. die dem Begnadtgten noch drei Jahr« der Freiheit erlaubt. Dieser Antrag Kahl verschlechtert gewiß die Lag««ine» Mörders» aber auch«r schützt den Täter vor der Todesstrafe, macht also allen Möglichkeiten eines Justizmordes ein für all« Male ein Ende. Des-

halb müßten, so sollte man meinen, alle wirklichen Gegner der TodeSstraf«, alle die ernsthaft jeden Justizmord unmöglich machen wallen, s ü r den Antrag Kahl stimmen. Aber die Kommunisten scheinen anders handeln zu wollen. Ein scharfer Angriff her„Roten Fahne" gegen den Antrag Kahl läßt erkennen, datz d-e Kom­munisten geneigt sind, mit den Anhänge rn der Todes- st rase gegen den Antrag Kahl zu stimmen und damit die Todesstrafe zu verewigen! Eine solche Haltung der Kam- münisten wäre«in Skandal ohnegleichen. Sollt«» sl« wirklich dies« Sielhing �einnehmen, so wären in Zukunft die- Kommünssten'.sür jeden Justizmord allein verantwortlich!

Sozialdemokratischer Vezirkstag. Richtigstellung und Ergänzung In unserem Bericht über den Bezirksparteitag heißt e« unter anderem, der Parteitag hat einen Antrag angenommen, wo- nach je ein Abgeordneter des Reichstages und des Landtages den Kreisen zugeteilt wevden. Dieser Antrag wurde jedoch, wie uns berichtigend Mitgeteilt wird, dem Bezirksvorstand nur als Mate- rial überwiesen. Ferner wird gesagt, daß Parteimitglieder mit einem Einkommen über 12 000 M. jährlich einen freiwilligen Beitrag ähnlich w!« die Magistrats- und Bezirksomtsmitglieder leisten sollen. Das ist noch kein bindender Beschluß. Vielmehr wurde der Vezirksvorstand b e a u s l r a g t, den zuständigen Partxi- instanzm einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Erhebung «ine»«rhöhten ständigen Beitrag«» von Mitgliedern mit größeren Einkommen vorsieht. Die Zeiiuitgskommijsion. Am Montag fand im Gewerkschaftshaus ein« Versammlung der Zcitungskoinmissionsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei statt. Genosse Geyer referierte über das Thema:„Die Presse in Politik und Leben". Er zeigte die besonders Situation der jözial- demokratischen Presse gegenüber den gewaltig gesteigerten Anforde- ttingcn nach Oeffenllichkeit aus allen Gebieten des polltischen und allgemeinen Leben«, und di« besonder« Situation des„Vorwärts" in der politischen Zentrale Berlin . Ja der Au es» räche wurde erörtert, wie durch lebendig« Ausgestaltung des redaktionellen Teiles und die Arbeit der Zeitungs - kommlssionemitglieder die Werbung für den„Vorwärts" gefördert werden könnte. Zu Vorsitzenden der Zeitungskommission wurden die Genossen Rübe kohl und Hornung, zum Schriftführer Genosse W s i g s l gewählt. Wiens vorbildliche Organifaiion. 4L proz. aller Männer, 20 proz. aller Krauen Partei­mitglieder. w i e». Zg. April.(Eigenbericht.) Dis Wiener Sozialdemokratie zählte, wie ans der am Sonnabend abgehaltenen Zahreskonserenz festgestellt wurde. Ende 1928 insgesamt 417 000 Mitglieder, darunter 149 000 Frauen, von den S90 000 männlichen erwachsenen Einwohnern Wiens find 268 000, also 45 Proz. tu der Sozialdcmokro. tischen Partei organisiert, von den erwachsenen Frauen gehören 20 Proz. der Kozlaldemokratic an. 3sd« fünfte erwachsene Frau in Wien ist damit Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Antifaschistischer Bombenanschlag in Tunis . Auf di« italia- »ssch« Zeitung„Union «" in Tunis wurde, wie von dort berichtet wird, in der vergangenen Nacht ein Bombenanschlag ver­übt. Eine ostenbor von Antifaschisten vor dem Gebäude der Zeitung ausgestellte Höllenmaschine richtet« durch ihre Explosion groß« Zerstörungen, besonder» im Erdgeschoß, an. Menschen- leben sielen dem Attentat nicht zum Opfer. Die Täter konnten «och nicht ermittelt werden.