Kündigungsschuß Schwerbeschädigter.
Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts.
was Gefeß über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bestimmt, . welchem Umfange Arbeitgeber verpflichtet sind, Schwerbeschädigte zu beschäftigen. Als Schwerbeschädigter gilt, mer infolge einer Dienstbeschädigung oder durch Unfall oder beide Ereignisse um wenigstens 50 Proz. in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist und auf Grund des Reichsversorgungsgesetzes, der vorangehenden Militär versorgungsgefeße oder von Gefeßen, die das Reichsversorgungsgefeß für anwendbar erklären, oder auf Grund der reichsgefeßlichen Unfall versicherung, des Unfallfürsorgegefeßes vom 18. Juli 1901 oder entiprechender landesrechtlicher Borschriften Anspruch auf eine Benfion oder auf eine der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechende Rente hat.
fchäftigt, als er gefeßlich verpflichtet ist. Im vorliegenden Falle hatte der Arbeitgeber die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes mit diesem Einwand bekämpft. Das Reichsarbeitsgericht sagt in seinen Ents scheidungsgründen dazu:
nach allen Richtungen hin erörtert. Die Berhältnisse zwischen dem Berlag und dem Redakteur des Blattes aber wurden vor dem Arbeitsgericht beleuchtet, und dabei erschien der Kulturverlag" in einem feineswegs günstigen Licht.
Wie sich aus der Verhandlung ergab, hat der Kläger Dr. Sp. im mai vorigen Jahres die Redaktion der Zeitschrift Liebe und Ehe" übernommen. Gehalt betam er nicht, sondern eine monatliche Aufwandsentschädigung von 225 Mart. Für die Artikel, die Dr. Sp. für das Blatt schrieb, sollte ihm ein honorar von 15 Mart für die Druckseite bezahlt werden, ganz gleich, ob der Drud in Korpus, Borgis- oder Petitschrift ausgeführt wurde. Unter Daß eine solche Einschränkung des Kündigungsschutzes der diesen Bedingungen arbeitete der Redakteur bis Anfang Februar Schwerbeschädigten, gegen die schon der flare Wortlaut des§ 13- diefes Jahres. Da eröffnete ihm plöglich der Geschäftsführer des Schwerbeschädigtengesetz- spricht, vom Gesetz nicht gewollt ist, Kulturverlages", daß eine Aenderung eintreten solle. Der Verlag ergibt sich aus§ 17 Sat 1 daselbst. Dort wird der Fall besonders wolle auf die redaktionelle Arbeit des Dr. Sp. verzichten und ihm geregelt, daß ein Arbeitgeber, der seine Einstellungspflicht nach nur seine Artikel honorieren, und zwar mit 20 Mart für die DredMindestzahl und Art erfüllt hat, einen Schwerbeschädigten annimmt. feite. Dr. Sp. fönne aber das Blatt weiter verantwortlich zeichnen 3u dessen Kündigung ist die 3 ustimmung der Hauptfür und erhalte für die dadurch bedingte Arbeit eine monatliche Berforgestelle lediglich dann nicht erforderlich, wenn der Schwer- gütung von 50 Mart. vorübergehenden 3wed oder versuchsweise angenommen wird, es sei beschädigte ausdrücklich nur zur vorübergehenden Aushilfe für einen denn, daß das Arbeitsverhältnis über drei Monate hinaus fortgefetzt wird. Diese Borschrift zwingt mit Notwendigkeit zu dem Schluß, daß, von den Ausnahmen, die sie macht, die hier aber nicht in Frage tommen, abgesehen, auch zur Kündigung eines überzählig eingestellten Schwerbeschädigten die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erforderlich ist. Die Bestimmung bemeist die Richtigkeit des vom Reichsarbeitsgericht ausgesprochenen Sages, daß beide Schutz In einer Entscheidung vom 16 März 1929 ist jetzt weiter flar maßnahmen zugunsten der Schwerbeschädigten Einstellungs. gestellt, daß der Kündigungsschuß für alle Schwerbeschädigawang und Ründigungsbeschränkung selbständig nebenein. ten gilt, auch wenn der Arbeitgeber mehr Schwerbeschädigte be ander stehen.
Diesen Schwerbeschädigten steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Kündigungsschuß zu. Die entscheidende Bestimmung aus diefem Kündigungsschuß ist die Borschrift, daß einem Schwer. beschädigten nur mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle gefündigt
werden kann.
Das Reichsarbeitsgericht hat bereits in einem Urteil vom 18. Január 1928 die Anficht abgelehnt, daß der Kündigungsschutz nur durch bewußt freiwillige Einstellung des Schwerbeschädigten durch den Arbeitgeber oder durch Zwangszuweisung erworben werde.
Aus einer fommunistischen Hochburg. und etwas zu verantworten haben. So würden sie wirtschaften,
Weun Kommunisten die Berantwortung haben.
Unter den Aufrufen des„ revolutionären Maikomitees" und des jogenannten Abwehrkomitees zur Förderung der Spaltung des Deutschen Metallarbeiter- Berbandes war als Unterzeichner stets der Betrieb Lowe Radio Steglig mit aufgeführt. Ein Betrieb, der eine„ revolutionäre" Führung hat, muß die Barolen Mostaus mit aller Konsequenz durchführen!
Wie sieht es in Birtlichteit aus? Eine Betriebsversamm lung dieses Betriebes am 19. April war troß allem Zamtam von etwa 120 der etwa 600 Beschäftigten besucht. Man erlebte in dieser Bersammlung allerlei Erbauliches. Unter anderem teilte der aus lauter waschechten Kommunisten zusammengefeßte Betriebsrat mit, er habe mit der Firma vereinbart, daß die bisher geltende Arbeitszeit von 46% Stunden auf 48 Stunden heraufgesetzt wird.
Auf den einsetzenden Protest aus der Bersammlung erklärte der Betriebsrat, die Bersammelten möchten doch bedenken, daß die Mitglieder des Betriebsrats schon Jahre lang bei der Firma beschäftigt seien und wenn sie der Arbeitszeitverlängerung nicht zugestimmt hätten, dann hätte der Schlichtungsausschuß ihre Zustimmung ersetzt. Die Firma hätte dann das Recht gehabt, durch das Arbeitsgericht die Abseßung des Betriebsrates 3u erzwingen, dessen Mitglieder dann jedenfalls alle entlassen worden wären. Soviel sei der Streit um die Verlängerung der Arbeitszeit nicht wert gewesen. So sehen diese Revolutionäre aus! Wo fie selber an der Macht sind, schlottern sie vor Furcht und verraten die elemen tarsten Grundsäge der Arbeiterbewegung. Die Arbeitsgemein schaft dieses Betriebes mit dem Unternehmer geht so weit, daß man dem Betriebsleiter Riedel die ,, Rote Fahne" tostenlos liefert. Die Verwaltung der Kantine hatte früher stets aus den Ueber. schüssen einen ansehnlichen Fonds. Jegt werden immer wieder Don schlecht besuchten Betriebsversammlungen für alle möglichen untontrollierbaren Körperschaften Gelder bewilligt. Ist Ebbe in der Rasse, dann wird man die Preise erhöhen. Früher murden den Einholern aus dem Kantinenfonds zu ihrem Stundenlohn 10 Pf. gezahlt. Der revolutionäre" Betriebsrat versucht, diese Stellen mit Mostaujüngern zu belegen, weil ja die Einholer durch den ganzen Betrieb tommen und damit eine gute Gelegenheit hatten, das tommunistische Agitationsmaterial unter der Belegschaft zu verbreiten. Um nun die Arbeitslust der Einholer für Mostau zu beleben, griff man in den Kantinenfonds und bewilligte den Streitern 20 Pf. je Stunde.
So sehen diese Revolutionäre aus, wenn sie an der Spike stehen
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Das„ Rellinghauser Programm". Monatelang priesen die Kommunisten des Ruhrgebiets ihr fogenanntes Rellinghauser Programm". Alle Moskauanbeter und auch„ flassenbewußte" Indifferente, deren man habhaft werden fonnte, ließ man auf dieses Programm schwören, mit dem es folgende Bewandtnis hat:
In Essen Rellinghausen wohnt ein Kommunist Engel. Während seiner früheren Mitgliedschaft im Bergarbeiterverband riß er stets den Mund recht weit auf, so daß ihm die Berbands. mitglieder wiederholt einen gehörigen Klaps daraufgaben. Er hat mehrfach Ertlärungen unterschrieben monach er nicht mehr verleumden, auch nicht mehr den Verband schädigen und die Bestimmungen pes Statuts durchaus beachten wolle.
Diesem Engel schrieben nun die führenden Kommunisten des Ruhrgebiets eine längliche Entschließung auf, die er dann in einer Bersammlung annehmen ließ. So entstand das sogenannte Relling baufer Programm". Darin ist die Bildung von Kampfausschüssen" sowie das Zusammengehen mit Indifferenten vorgesehen. Die wich tigste Bestimmung jedoch, die auch in der kommunistischen Bresse recht groß und fett gedruckt erschien, lautete:„ Um 1. Mai beginnt der Streit...
Der 1. Mai rückte in bedrohliche Nähe. Der Bater" dieses Programms, eben diefer Engel, mußte nun etwas für fein Programm tun. Um so mehr, als er bei der letzten Betriebsrätewahl auf der fommunistischen Zersplitterungsliste zum Betriebsrat und später auch zum Obmann der 3eche Gottfried- Bit helm gewählt wurde. Um nun sein Programm zu verwirklichen, ging er einige Tage vor dem 1. Mai zur Werksleitung und beantragte, am 1. Mai eine Feierschicht wegen Mangel an Abfaß einzulegen.
Das ist der Geist des„ Rellinghauser Programms", der Geist der Feigheit, des Klassenkrampfs.
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Bald nach der Festsetzung dieser neuen Arbeitsbedingungen löfte der Verlag die Beziehungen zu Dr. Sp. gänzlich. Dieser flagte mun beim Arbeitsgericht, denn er hatte erhebliche Rest forderun gen an honorar und Aufwandsentschädigung", die ihm immer nur in Teilbeträgen gezahlt worden waren. In einem Breffeprozeß, wo Dr. Sp. als verantwortlicher Redakteur des Blattes anget lagt war, aber freigesprochen wurde, find Anwaltstoften entstanden. Diese zu tragen, hatte der Verlag was übrigens bei jedem soliden Zeitungsverlag als selbstverständlich gilt dem Redakteur zugesagt. Nachdem aber das Arbeitsverhältnis beendet war, weigerte sich der„ Kulturverlag", die Anwaltstoffen zu zahlen. Dr. Sp. forderte fie nun mit der Klage. Schließlich forderte er noch Entschädigung wegen frist. loser Entlassung, da er sich mit den neuen Arbeitsbet in. gungen nicht einverstanden erklärt habe, das alte Anstellungsverhält nis also fortbestanden habe.
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Mit der letzteren Forderung wurde der Kläger abgewiesen, weil aus einer Buchhalterin, die der Beklagte als Zeugin ftellte, mit vieler Mühe herausgefragt werden konnte, daß der Kläger mit den neuen Bedingungen einverstanden und damit sein Anstellungsverhältnis beendet gewesen sei.
Als es an die Feststellung der Honorarforderungen ging, wollte der Beklagte die in den Artikeln enthaltenen Zitate von der Zeilenzahl abrechnen, was das Gericht aber als unzulässig erflärte. An rüdständigem Honorar und Aufwandsgeldern" wurden dem Kläger 514 Mart zugesprochen. Auch die Anwaltsfoften aus dem Presseprozeß hat der Beklagte, weil er sie dem Kläger zugefagt hat, zu tragen.
Maschinisten und Heizer.
Die Delegierten- Generalversammlung des Zentralverbandes der Maschinisten und Heizer am 28. April im Gewerkschaftshaus nahm zunächst den Kassenbericht vom 1. Quartal 1929 entgegen, der den Delegierten von Rud stuhl erläutert wurde und ein weiteres Borwärtsschreiten der Organisation ergab. Sehr start waren die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krantenunterstüßungen. Doch auch für Bildungszwede sowie für außerordentliche Unterstützungen, be= dingt durch den langen Winter, wurden größere Summen ausge geben. Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit, eine Menderung der Satzungen der Sterbetale vorzunehmen, deren neue Sagungen mit dem 1. Mai in Kraft traten.
Ueber die Zusammenlegung der Berliner Städtischen Gaswerte mit den Berliner Städtischen Elettritätss werten hielt Genosse Schlichting einen sehr lehrreichen Bors trag, worin er die Zusammenlegung zu einer Betriebsgesellschaft im Interesse der Berliner Einwohnerschaft befürwortete.
Den Geschäftsbericht für das 1. Quartal 1929 gab der Kollege Reinefeld. Durch die jetzige Einstellung der Schlichtungsausschußvorsitzenden sei es nicht mehr möglich, daß ein Schieds[ pruch nur mit der Stimme des Borfizenden gefällt werden kann. Daraus ergebe sich eine größere Berantwortung für die Arbeitnehmerbeisiger.
Soweit die Lohnbewegungen in den einzelnen Industrien abgeschlossen sind, ergibt sich eine durchschnittliche ohnerhöhung bon 5-6 Pig. pro Stunde. Ein großer Teil Lohnbewegungen ist noch nicht beendet. Die Arbeitslosenziffer ging vom 1. Fes bruar bis zum 1. März 1929 um rund 140 3 urud.
Die bodenständige eizerschule Berlin hielt vom 8. Januar bis 24. März einen Kursus ab, an dem 24 Schüler teilnahmen, die ihre Heizerprüfung bestanden.
Berantwortlich für die Redaktion: Franz Klubs, Berlin : Anzeigen: Th. Glode. Berlin Berlag: Borwärts Verlag G. m b S., Berlin . Drud: Borwärts Buch bruderei und Berlagsanstalt Baul Ginger& Co. Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Sierzu 1 Beilage.
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Barnowsky- Buhnen
Theater in der Königgrätzer Straße aguch 81% Jh Riva en
Komödienhaus
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Charleys Tante
Thalia- Theater Dresdener Str. 72-73.
Regie:
Täch
81 Uhr
Die Frau des Andern"
Trianon- Th.
Täglich 81% Th
D.e Komödie vom Venusberg 11 Bismck. 2414/7516 bis Kreuzberg U.. Ende geg. 10 Bilder aus der Berl Der Mann, der sei en Namen änderte
3 Akte
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Kammerspiele 1.
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Täglich
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Das neue Mal- Progr.
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