W!r erhalten Kenntnis von dem folgenden Schreiben. das der Bezirksleitung der KPD . Berlin-Brandenburg zu- gegangen ist: „SS.®.I Zch erkläre hiermit meine» AuslriN aus der fiJJO. Der er» schüttelnde Ausgang des diesjährigen Maltages gibt mir den äußeren Anlaß für diesen Schritt. Gewiß fordert der Kampf der Ardeiter» Hasse um die Macht schwere Opfer. Aber die Toten dieses 1. Mai sind nußlos gefallen. Irgendwelche Abeuleurer. die mit dem Proletariat überdies nichts zu tun haben, mögen das für gut befinden, aber jeder um seine Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse missende Funktionär muß sich in diesen Tagen klar geworden sein, daß er alle, tun muß. um die Wiederholung eines derartigen Spiel» mit werloollen Arbeiierleben zu verhindern. Ein anderes bezeichnendes Moment für die Ausweglosigkeit einer sogenannten„Politik� der KPD. -Führung: Die Arbeiterschaft der BerlinerVertehr«-2l.-G. entschied sich bei den Betriebsräte- wählen für die Opposition. Der Arbeiterratsvorsitzende, der Listen- führer dieser Opposition, wird fristlos entlassen. Keine Hand rührt sich für ihn. In ein paar Tagen wird man vielleicht nicht einmal mehr davon sprechen. Hier wurde die Prob« auf jenes Exempel von der neuen Gewerkschastsliui« gemacht. Es kostet nichts, den„revolutionären" Stimmzettel in die Wohl-
urrie zu werfe«, aber Positionen der Arbeiterklasse zäh« ga verteidigen. dazu gehört schon mehr. Was wäre wohl aus der Beleg- schaft der Berliner Dertehrs-ZL-O. geworden, hätten sich die Ge« werkschaften nicht in letzter Stund« noch bereit erklärt, Tarif- kontrohemen zu bleiben! Der Nutznießer dieses Abenteuer, wäre der Betriebsfaschismus gewesen. Man wirft nicht die Augehörigkeit zu einer Partei, der man über 11� Jahr« angehört, fort wie einen alten Rock. Ich habe in den letzten Togen mit vielen Genossen gesprochen, sie waren in ihrer Kritik an jenem Kurs der Partei, der in den Abgrund führt, weit härter als ich. Aber sie ducken den Hopf und schweigen. Sie hoffen, sagten sie. Auf was eigentlich, auf das Ends, von dem die Arbeiterklasse keinen Nutzen haben wird und um in der Zwischen- zeit weiter an der Zerreißung der Arbeiterklasse zu arbeiten? Wer sich hierbei mitschuldig machen will, der mag in der Partei bleiben. lieber sein Gejammer von der Kawstrophenpolitik der Parteileitung wird man allerdings zur Tagesordnung übergehen." Der Mann, der mit diesem Schreiben seinen Austritt aus der KPD. erklärt, um gegen das verbrecherische Spiel der Kommunisten mit Arbeiterleben zu protestieren, ist nicht der erste beste. Es ist der erste Lokalredakteur der„Roten Fahne, FritzKöhler, eines der alten Mitglieder der Kommunistischen Partei.
Polizeipräsident Karl Zörgiebel veröffentlicht im Soz. Presse» dienst einen Artikel, dem wir folgende Absätze entnehmen: Nachdem der t. Mai und die ihm folgenden Unruhetage vorbei sind, möchte ich mit kurzen Worten zu den hinter uns liegenden Ereignissen Stellung nehmen. Die Situation am 1. Mai war also so, daß auf der einen Sett« das Demonstrationsverbot bestand, und aus der anderen Seit« die Kommunisten ihre Anhänger aufforderten, trotz des Verbots aus di« Straße zu gehen, wobei ein Flugblatt der Bezirksleitung Wasserkante der KPD. ausdrücklich sagte:„An diesem Tage wird«» in alle» Ländern, und besonders in Deutschland , zu schweren Zu« sammenstößen kommen, wobei es ein« Anzahl Toter gibt." Dieser Situation mußte natürlich die Polizei durch«nt- sprechende Maßnahmen Rechnung trägem Nun ist es ein alter, garer Erfahrungssatz, daß man sich die eigene Handlungsweise nicht voin Gegner vorschreiben lassen darf. und ich habe deshalb meine Maßnahmen so getroffen, um dies« vor- hersag« der Kommunisten, nach Möglichkeit zu durchkreuzen. Noch am Lorabend des l. Mai habe ich in einem Bortrag« vor den leitenden Offizieren der Schutzpolizei ausdrücklich darauf hingewiesen. daß alle» getan werden müsse, um am l. Mal«in Llol- vergießen zu verhindern, lim dieses Ziel zu erreichen, habe ich u. a. besonder«„Lösch- kommandos" bilden lassen, die mit WasserschlSuchen ausgerüstet sind: eine Maßnahme, die in der Geschichte der preußischen Polizei am 1. Mai zum ersten Male zu verzeichnen war, und zwar mit gutem Erfolg. Außerdem hatte ich angeordnet, daß die Beamten auf der Straß« nicht mit Karabinern ausgerüstet waren, sondern daß nur die für den Rotsall bereitgestellt«, Reserven mit Karabinern ausrücken sollten. All« diese Maßnahmen haben sich zunächst bewährt. Vi« zum Abend des 1. Mai war an keiner Stelle Berlin » etwa» Besondere» vorgefallen, abgesehen von dem bedauerlichen Zwischenfall am Hacke- sehe» Markt, wo ein völlig unbeteiligter Arbeiter durch einen abirren- den Schreckschuh zu Tode gekommen ist. Am Abend de» 1. Mai verschärfte sich p l ö tz l i ch die Lage, besonder» in der Kösliner Straße.
Hier wurden dt« Vernnlen nicht nur mit Blumentöpfen, Vier- gläsern. Flaschen und Steine« beworfen, sondern sogar beschossen. Zunächst versucht« die Polizei durch Abgabe von Schreckschüssen die Aufrührer zu zerstreuen. Als das nicht gelang und die Gegner ihr Feuer nicht einstellten, mußten auch die Beamten von ihrer Schuß- waffe Gebrauch machen. Bei Angriffen mit der Schußwaffe ist es felbstoerständlich, daß di« angegriffenen Beamten sich mit allen ihnen zu Gebote stehenden Machtmitteln ihrer Haut wehren. Den Unruhen in der Kösliner Straße folgten die Aufruhraktionen in Neukölln. Leider sind hier viel« Personen getötet worden. Von welcher Seite diese tief beklagenswerten und zum Teil unbeteiligte!, Opfer getroffen worden sind, tonnte bis heute noch nicht einwandfrei geklärt werden. Wie dem aber auch sei, die Polizei, bei der 47 Verletzt« festgestellt wurden— 4 davon liegen schwerv�letzt im Krankenhaus—, tonnt« jedenfalls nicht anders handeln, als sie gehandelt hat, und niemand, der sich>wch«inen Funken von Gerech- ttgkeitsgesühl bewahrt hat. wird den Polrzeibeamten zumuten wollen. gegen scharfschießende Aufruhrer allein mit dem Gummiknüppel oder Mit d« Wasserspritz« vorzugehen. Wenn ein Brandherd derartig ge» fährlich ist, wie di« Unruhezentren in Neukölln und am Wedding ei waren, und wenn die große Gefahr besteht, daß diese Unruheherde auch noch auf andere Stadtteil« übergreifen, dann bleibt eben nichts weiter übrig, als von allen Mitteln G-brawt, zu machen, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und Zustände herbeizuführen, die der Reichshauptstadt würdig find. Daß dabei Unbelelligle betroffen worden sind, und daß auch die arbeitende Bevölkerung der genanalen Stadlvlerlel unler den scharfen Maßnahmen zu leiden hakt«, Ist außer ordeollich bedauerlich. Wer schließlich maß man sich auch einmal in die Lag« der anstän- d»gen Arbeiter hineinversetzen, die mit der ganzen Aufruhroktion nütit da» geringst» zu tun hatten und mit Recht beanspruchen tonnten, daß so schnell wie möglich das gefährlich« Feuer des Aufruhr« gelöscht wurde. Da» hat die Polizei getan, und der Erfolg hat ihr Recht gegeben: In drei Tagen war der Aufruhr vorbei.
mohl der SachoerstSndigenausschllß noH nicht gesprochen Hai und obwohl wir zur gegenwärtige» Führung des Reichsarbeitsmini st eriums volles Ber - trauen haben. Daß di« Frage der Arbeitslosenoersichenmg auch die Frage des Fortbestandes dieser Führung in sich ein- schließt, versteht sich von selbst.
Die Pläne des Stahlhelm. Kampf gegen die Verfassung.— Diktator des BesisteS.— Bekenntnis zom Bürgerkrieg. Königsberg . S. Mai.(Eigenbericht.) Der Führer der Stahlhelms S e l d t e äußerte sich hier in v« r- trautem Kreise über die Pläne seiner Organisation wie folgt: ..Der Zeitpunkt nähert sich, an dem Reichstag und Reichs- regierung vollkommen abgewirtschaftet haben und der Stahlhelm gezwungen ist, Entschlüsse von gräßier Tragweite zu fasse». Di« gehobene Schicht der Gesellschaft, Landadel und Industrielle, au» deren Rechen sich die Führer innerhalb des Stohchelms rekrutieren, müssen deshalb über die Ziele des Stahl- Helms eingehend informiert sein. Was ist der Stahlhelm? SLa» will er? In erster Linie eine Wehrorganisation, Ersatz für die Ivlü zerschlagene Wehrmacht des Reiches. Leitender Gedanke de« Stahchelms ist, die staatliche Unabhängigkeit nach außen hin zu gegebenem Zeitpunkt zu erkämpfen. Möglich wird das, wenn die staatlich« Macht im Innern erst vom Stahlhelm erobert. der frühere Zustand, daß die gehobenen Schichten die Geschicke de» Volkes wieder bestimmen könne«, wieder hergestellt ist. Di« Verfassung von Weimar muß deshalb fort. Da sie zurzeit durch illegal« Mittel nicht beseitigt werden kann, ist ein anderer Weg einzuschlagen, und zwar der, der Verfassungsänderung. Zunächst muß. um zum Ziele zu gelangen, die Macht de» Reichs- Präsidenten erweitert werden. Deshalb da» Stahlhelm-Bolksbegehren. In vertraulichen Besprechungen der letzten Tag« ln Berlin habe ich sowohl von dem Hamburger Vorsitzenden der Deutsch - nationalen Voltspartei als auch vom Landbund die Zusage erhalten, daß beide sich dem Volksbegehren an- schließen werden. Gleichzeitig ist ein« Einigung mit Hitler zustande gekommen. Nationaffozialistische Arbester- parte! und Stahlhelm, deren Ziele identisch sind, werden in Zukunft zusammenarbeiten und vereint kämpfen. Der Stahlhelm drängt noch Aktivität. Gelingt es ihm nicht, diejenigen Massen zu erfasse«, um die er wirbt, so darf man sich nicht wundern, wenn er daran» Konsequenzen ziehen wird und zu gegebenem Zettpunkt Mittel anwenden muß. die von ganz links propagiert und angewandt werden."
Das Verbot von Rotfront. Haussuchung im Narl-Qebkuecht-HauS. Das Berliner Polizeipräsidium teilt mst: Ein größere« Aufgebot der Polizei, bestehend au» uniformierten und Kriminalbeamten hat am Montag nachmittag eine Durchsuchung de» Karl-Lteb. -necht-Hause» in der Kleinen Alexander Straße vorgenommen, in welchem sich di« deutsch « Sektion der Z. International«, Bezirk Berlin-Brandenburg . befindet. Die beschlagnahmten Drucksache« und Schriftstücke sind der politischen Abteilung de« Polizeipräsidium» zu einer eingehenden Durchsicht übergeben worden. Auch in Bayern verboten. Münch«, ü. Mai. Da« Ministerium de« Innern hat den Rotfrontlämpfer-Bund und die Rote Jungfront in Bayern mst ollen ihren Nebenorganisa- ttanen verboten und aufgelöst: da» Vennäzen wurde beschlagnahmt. Verbot einer kommunistischen Tageszeitung. Magdeburg , ü. Mai. Di» kommunistisch«„Tribüne" ist vom Oberpräsidenten der Provinz Sachsen für die Zeit vom S. Mai bis einschließlich 2«. Mai auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 2t. Juli 1922 verboten worden. Anlaß zu dem Verbot gab der Lettartikel des Blatte» vom S. Mal, der sich mst den Berliner Vorgängen vom I. Mai kritisch befaßte und zum Schluß u. a. zur Bewaffnung des Proletariat» sowie zur Begehung von Gesetzwidrigkeiten aufforderte. Das Magdeburger Bureau de« Rotsrontkämpser-Bunde« ist polizeilich geschlossen worden. Gie sind immer noch großmäulig. Im Preußischen Landtag hat di» kommunistische Fraktion einen Mißtrauensantrag eingebracht, der einen Beschluft des Landtags dahin fordert, daß dem Ministerpräsidenten Braun und dem Minister de« Innern Grzestna« das Dertrauen«nt» zogen wird. Der Antrag wird mst den Vorkommnissen am t. Mai begründet und fordert wester Enthebung de» Polizeipräsidenten Zör « giebel von seinem Posten, Entlassung der am Tod von 24 Prol»- toriern mstschuldigen Offiziere und Beamten, sofortige Zurückziehung der Polizei aus den besetzten Stadtteilen und von der Straß«, sofortig« Freilassung aller Verhafteten, Aufhebung de» Demon. strationsoerbotes und des Verbots der.Liaten Fahne". Der Antrag wird nach den Beschlüssen des Aeltestenntte«. der am Montag zu einer kurzen Sitzung zusammengetreten war, am Montag, dem 1Ä. Mai, bei Wiederaufnahme der Plenar. sitzungen bei der dritten Lesung de» Haushalte zunächst zur Beratung gestellt werden._ Keine Todesstrafe in der(Schweiz . Basel ,«. Mut. Der vom schweizerischen Standerat eingesetzt» Ausschuß für die Reform des schweizerischen Strasgesetzbuche« hat mit Stimmen. mehrhest die Einführung der Todesstrafe in d«r Schweiz ab» gelehnt. Das Höchstmaß der Zuchthausstrafe wurde vom Au»« schuß von 15 auf 20 Jahr»«höht und für die Gesängnisstras, ein Mindestmaß van drei Tage» beibehalten. Julius Böhm, der Mitbegründer und Schatzmeister des Oester- reichisch-Deutschen Volksbundes, ist im M« von 78 Jahr«, seinem Freund fiermann Ktenzl m den Tod gefol� Werdiesen llr- wiener, diesen treuen und fröhlichen Menschen gekannt hat. wird ihn nie vergessen.
�Achtgroschenjungen und Lockspihel." Die tommuaifiische Blutschuld im tommunlstifcheo Urteil. Da» rechtstammunistische Offendacher„Volksrecht" nennt di» Berliner Vorgänge„Mai nie der lag» der ultralinke» Abenteurerpolitit. ein» Demonstration der Schwäch» der Kommunistischen Partei, eine Demonstration ihrer Loelösung von den Massen". Unter der Usberschrist„Dummheit oder Verbrechen" schreibt da» rechtskommunistische Blatt: „Am Vorabend de» 1. Mai hat die Berliner „Welt am Abend" sowie auch di».Mote Fahne" durch Flugblätter, die in Berka verbreitet wurden, mitgeteilt, daß Zörgiebel » Berbot für di« Maidemonstration in letzter Stund« zurückgezogen wurde. Zur selben Zeit prangten auf de» Berliner Plakatsäulen die An- kündigungen des sozialdemokratische» Polizeipräsidenten , daß die Schutzpolizei unter Aufgebot aller Mittel gegen ein« Durchbrechung de« Demonstrationsverbote« einschreiten werde. Es ist kaum glaub- (ich, daß man da zu einer direkten Fälschung der laffächstchen Lage gegriffen hat. einer Fälschung, die sich obendrein sehr rasch herausstellen mußte, und nur auf dl« Partei zurücksallen mußte. Welcher Provokateur hat sich diese dlreki verbrecherische Lüg« geleistet? Sind da« die neueste» Methoden der„Eroberung der Massen' und der„Einheitsfronttaktik von unten"? Die sind nämlich gar nicht so neu. Gerade die deutschen Arbeiter kennen sie au« ihr« Geschichte und nennen diejenigen, die da» anwenden: Achtgroschen. junge» und Lockspitzel."
Reichsgeld für pabst. Severins hat eingegriffen— wer folgt? Der Soziakdemokrattsch» Pressedienst schreibt: Mtt dem erfreulichen vorgehen de» Reichs innenmtoiisters gegen den.Deutschen Schutzbund" den Geldlieferanten für den Kappistm Pabst, sind die Akten über diesen Mißbrauch von Steuer- geldern noch keineswegs geschlossen. E» ist vielmehr zu untersuchen. ob nicht auch aus den Fond« anderer Ministerien Subventionen an die gleiche Adresse gelangt sind. Man««iß. daß der„Schutzbund " auch vom preußischen
Wohlfahrtsministerium und besonders vom Reichs» außenministerium Gelder erhallen hat. Sie entstammen, so« wett da» Auswärtig« Amt in Frage kommt, dem EtattttÄ„Unter- stittzungen und Beihilfen für Deutsch « im Ausland", der im ovrigan Jahr« mit 2 300 000 M. dotiert war und für 1929 auf 1 600 000 Dt. herabgesetzt worden ist. Zwei Fragen müssen gestellt werden. 1. War dem Auswärtigen Amt bekannt, daß als Ztertrauensmann de« Deutschen Volkvbundes in O«Österreich Pabst fungierte, der Mann, der, seitdem fem« unrühmliche Laufbahn im Reich« beendet war. als einer der Drahtzieher des österreichisch «, Faschismus in Innsbruck und anderswo sein Wesen treibt? 2. Hat der Reichs- außenminister ebenso wie sein Kollegs im Innern veranlaßt, daß die Zuwendungen an den„Schutzbund " eingestellt werden? Leider stvS» di« Aueschußberatungen über den Etat des Außen» Ministeriums beendet. Selbstverständlich können dies« beiden Fra » gen bei der Plenardebatte gestellt werden. Aber wir möchten nicht bis zu diesem Zeitpunkt warten, sondern unverzüglich »ine Antwort erhalten. Davon abgesehen, soll uns der Fall Pabst zur Lehre dienen. Es muß in Zukunft in die einzelnen Unter« stützungefonds der Ministerien weit mehr hineingeleuchtet werden als bisher. Wenn uns nicht die Garantie geboten wer. den kann, daß öffentliche Mittel nicht Personen zugewendet wetdim. deren Tätigkeit dem Interesse der Republik zuwiderläuft und die außerdem noch in der Lergangenhett ein« so verwerflich« Rolle ge- spielt haben wie Pabst, dann bleibt nicht» andere» übrig, als Etats« Positionen wie di« erwähnt» einfach abzulehnen! » Der.Deutsche Schutzbund" bestreitet durch die HugenSergsche Telegraphenunion jede Beteiligung an dieser Schiebung. Verbot militärischer Aufmärsche in Wien . Men. V. Mai.(Eigenbericht.) Der Landeshauptmann von Wien hat der Pollzeidtrektion im Zusammenhang mit den letzten Heimwehrexzessen- die Weisung erteilt, in dem Wiener Bsmeindegebiet vi» aui vzeiteres all« Aufmärsche uniformierter Selbstschutzv«rbSnds in militärischer Ordnung zu untersagen._ ©er Slchtvermerkszwang zwischen Deutschland und Est� land ist mtt Wirkung vom IS. Mai aufgehoben ward«».