Hinter»en Kulissen»es Maiputsches Vorbereitung und Wetterputschen

Von einem dmwmnistisch« Funktionär, der bisher ju den leitenden Kreisen der Kommunistischen Partei Deutschland « gehört hat. werden dem Sozialdemokratischen Pressedienst die folgenden Mitteilung«, über die Hintergründe de» Berliner Maiputschez zur Verfügung gestellt. Der Gewährsmann hat stet» Disziplin gehalten und die Beschlüsse der leitenden Instanzen befolgt. Sein« Person bürgt für die Zuverlässigkeit seiner Mitteilungen: sie sind nur«aso. fern unzureichend, als sie noch nicht alle« enthalten, was hinter den Kulissen des kommunistischen Maiputsches vorgegangen ist. Die Vorbereitung der Aktion. Schon einige Wochen vor dem 1. Mai waren als Vertreter der Kommunistischen International« der in Deutsch - land schon bekannt« Manuilski und mehrer« Mitglieder des Moskauer Swerdlow-Institut» in Berlin eingetroffen. Di« Le- schlüsse der kommunstlschen Parteizentrale sind stets unter dem Einfluß der Moskauer Emissär« gefaßt worden. Die ideologische Voraussetzung zu dem Beschluß, gegen das Demonstra- tionsverbot in Bedin aktiven Widerstand zu leisten, ist in der außer- ordentlich ungünstigen wirtschaftlichen und politischen Lag« Eowsetrußland» zu suchen. Eine Parallele zu den jetzi- gen Vorgängen findet man, wenn man auf die Zustände in den ersten Monat«, des Jahres 1921 zurückgeht. Damals folgten ein« ander der Ausstand von Kronstadt , die Nep-Politik und der Putsch in Mitteldeutschland . Damals wie heute ging man in Ruß » land von der Vorstellung aus, daß die Entfesselung revolutionärer Kämpfe, vor allem in Deutschland , die Stimmung in Rußland wie» der heben würde. Schon auf dem 8. Kongreß der Kommunistischen Internationale ist viel von der Radikalisierung der Arbeitermassen und von dem Beginn einer neuen revolutionären Welle in Deutsch - land gesprochen worden. Eine der Auswirkungen dieses Kongresses war die Anwendung der.neuen Taktik', wonach unter Führung der kommunistischen.Vorhut' die unorganisierten Arbei- ter oegen die Gewerkschaften und gegen die Sozialdemokratische Part« geführt werden sollten. Als mit dieser.neuen Taktik' bei den Betriebsrätewahlen in den Berliner Verkehrsbetrieben schein- bare Erfolge erzielt worden waren, faßte man den Beschluß,.die Bewegung weiterzutreiben'.. Den Anlaß dazu bot der 1. Mai. Es sei vorweg bemerkt, daß die vereinzelten Angriffe gegen das Berliner Polizeipräsidium wegen des Dcmonstrationsverbots ihr« Begründung in den tot- sächlichen Verhältnissen nicht finden. Die kommunistische Partei­leitung war fest entschlossen, es in jedem Falle zu Zusammenstößen zu treiben. Cs ist wiederholt in den verantwortlichen Kreisen der Kommunistischen Partei davon geredet worden, daß es a m 1. Mai Tote geben würde. Hätte der Berliner Polizeipräsident das Demonstrationsverbot aufgehoben, dann wären höchstwahr- scheinlich nicht 22. sondern 220 Tote zu beklagen gowesen. Die Demonstrationen hätten sich in diesem Fall« allerding» nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Sozialdemokratie und gegen die Gewerkschaften gerichtet. Oer strategische Aufmarsch. Für den 1. Mai war folgender Plan aufgestellt worden: Di« Demonstranten sollten nach dem Potsdamer Platz und nach dem AlexanderplaH dirigiert werden. Beide Plätze biet«, zwar keinen Aufmarschplan für große Menschenmassen, aber auch schon einige tausend Mann, die etwa der kommunistischen Parole ge- folgt wären, hätten ausgereicht, um das strategische Ziel der kommu­ nistischen Parteileitung zu erreichen. Es bestand die Absicht, den i■

in diese Plätze«inmündenden Berkehr stillz»« legen, die Untergrundbahnen, die Straßenbahnen und die Aäitl� buss« zum Halten zu zwingen und auf diese Weis« die Verkchrsotb- nung in ganz Berlin zu verwirren. Dies« beiden Plätze sind die Haupttnotenpunkte für die wichtigsten Linien aller drei Verkehrsarten, es hätte also nur kurzer Zeit und einer entschlossene» .Vorhut' bedurft, um den strategischen Plan reifen zu lassen. Wer etwa glauben sollt«, daß das alles nicht in einer Parteileitung, fern- den, vielleicht in einem Irrenhause ausgeheckt worden sei. der möge die zuletzt erschienene Nummer der.Imprekorr', dos Nachrichten- organ der Kommunistischen International«, zur Hand nehmen. Da wild off«, zugegeben, daß es nicht gelungen war, nach dem Pots- damer und Alexanderplatz durchzudringen und dort die vorgesehene große Aktion zu unternehmen. Um die Bewegungen der Polizei zu beobachten, war ein ausge- dehnte? Meldedien st eingerichtet worden. In allen Stadtteilen gab es Meldestellen, bei denen die Nachrichten der' Stafetten hinter- legt ivuifcen. Es gab da ganz merkwürdige Meldungen; beispiels- weise wurde berichtet, daß zwei Schupo vorgingen, zwei andere ssch zurückgezogen hätten. Das ist nämlich tatsächlich bei der Ablösung eine» Polizeipostens passiertl Die Aktion wird weitergetrieben. Gegen 7 Uhr abends beschäftigte man sich im Beisein der Abgesandten von Moskau mit der Lage. Wenn noch ein Fünkchen Verantwortungsgefühl in der kommunistischen Parteilei- tung vorhanden gewesen wäre, so hätte man die Aktion jetzt ob- brechen müssen. Man beschloß aber das Gegenteil, nämlich die Aktion.weiterzutreiben'. Bereits waren Richtlinien über die „Bewaffnung des Proletariats' und über die.Zermürbungstaktik' gegen die Polizei an die zuverlässigsten Funktionäre heraus- g e g eben worden. Durch Stafetten wurde an die einzelnen Be- zirke die Parole herausgegeben, den Wider st and gegen die Polizei zu verschärfen. Diese Parole ist aber nur in zwei Bezirken, nämlich in der Gegend der Kösliner Straße und in einem Teil von Neukölln befolgt worden. In ollen anderen Bezirken herrschte so starke Erbitterung über das Verhalten der Führung während der Tagesstunden, daß man dort die neue Parole unbe- achtet ließ. Man hat dann die.Zermürbungstaktik' in der Weise angewandt, daß man die Polizeibeamten mit harten Gegenständen bewarf und einzelne Schüsse abfeuerte. Daß die Polizei nicht über- wältigt werden könnte, wußte man wohl: aber sie sollte unruhig gemacht und dazu gezwungen werden, ihre Kräfte an bestimm- ten Stellen zu konzentrieren, wodurch die anderen Stadt« teilevon polizeilichem Schutz entblößt worden wären. Dadurch wäre die Erregung unter den Massen so weit gesteigert woiften, daß der Aufruf zum politischen Generalstreik nicht nur in Berlin , sondern im ganzen Reiche den weitesten Widerhall gefunden hätte. Es sei hier eingeschaltet, daß die Einzelheiten aller dieser Pläne nicht in deutschen, sondern in russischen Köpfe» ausge, heckt worden sind. Nach russischer Schablone sind auch die Bor- r i k a d e n gebaut worden. Man glaubte eben, daß für Berlin im Jahre 1929 das gleiche zweckmäßig sei. was in Petersburg im Jahre 1917 erfolgreich gewesen ist. Nachträglich sst zwar behauptet wov- den, daß es sich bei den Barrikaden entweder um Spielereien kwd- licher Elemente oder um dos Werk von Polizeispitzeln gehandelt habe. Inzwischen hat man aber aus der kommunistischen Provinz- presse und wiederum aus der.Imprekorr' entnehmen können, wer die Barrikaden in Wirkllchkelt errichtet hat.

mittlung und Srkiettskosenverficherung die ikumetb«« Pflicht offener Arbeitsplätze einzuführen. Die gleiche Möglichkeit besteht durch den Ausbau der produktiven Arbeitslosenfürsorge. Aber auch hier beweist das praktische Verhalten der Unternehmer, wie wenig es ihnen um wirksam« Abhilfe zu tun ist. Durch die jetzt getroffenen Maßnahmen der Reichsanstalt, die ergänzt werden könnten durch die Einführung der Melde- Pflicht, sind alle Voraussetzungen für eine Bekämpfung von tatsächlichen Mißständen geschaffen. Es wäre unter diesen Umständen sozialpolitisch unverantwortlich, an eine grund- legende Reform der Arbeitslosenversicherung heranzugehen, bevor in gründlichen Beratungen wirklicher Sachkenner die Notwendigkeit einer solchen Reform erwiesen ist. Die Reformoorschläae der Vereinigung der deutschen Ar- beitgcberverbände beweffen nur, mit welchem unverantwort» lichen Dilettantismus man an die Erörterung so tiefgehender sozialer Probleme herangehen kann. So wird mit einer .Handbewegung die Frage der berufsüblichen Arbeitslosig- kcit gelöst: es gibt einfach keine Unterstützung. Aber selbst wenn sich eine Mehrheit im Reichstag « finden sollte, die den gewissenlosen Vorschlag der Vereinigung deutscher Arbeit» geberoerbände annimmt, müßte sich diese Rechnung als falsch erweisen, weil sie in der praktischen Auswirkung kein« Beseitigung von Lasten, sondern nur eine Lastenoerschiebung darstellt. Gäbe es nämlich für diese Arbeitslosen weder eine Versicherung noch eine Sonderfürsorge, dann wäre immer noch auf Grund der allgemeinen Fürsorgepflicht- Verordnung die Wohlfahrtspflege für diese Arbeitslosen zuständig. Daß diese sich nicht der Unterstützung entziehen könnte, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Vedürf- tigkeit auch in der Sonderfürsorge vorliegen muß und damit in der Regel auch Hilfsbedürftiakeit im Sinn« der allgemeinen Fürsorge vorliegen würde. Das Endergebnis ist also gar keine wirkliche Einsparung der Lasten, sondern im wesent- lichen nur eine Abwälzung auf andere Träger. Aber nicht nur in finanzieller Beziehung«rweist sich die Rechnung der Unternehmer als falsch, auch von der hier zu- gründe liegenden sozialpolitischen Kernfrage haben sie keinen Schimmer. Das zeigt mit aller Deutlichkeit die gründliche Untersuchung des Deutschen Baugewerksbundes. So wenig bestritten wird, daß jahreszeitliche Einflüsse die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe bestimmen, so übereugend wird der Nachweis geführt, welchen häufig überragenden Einfluß daneben die Konjunktur hat. Mit Recht stellt die Denkschrift fest, daß die Konjunktureinflüsse so stark sein können, daß sie in günstigen Fällen die Saisoneinflüsse voll- ständig unwirksam machen. Selbst wenn es also richtig wäre, die Arbeitslosenversicherung zu beschränken auf die Fälle kon- funktureller Arbeitslosigkeit, könnte dieses Versicherungs- nsiko gar nicht fest abgegrenzt werden. Aber diese Begrenzung ist nicht nur sozialpolitisch grundfalsch, sie ist direkt verjassungs- inidrig. Die Reichsverfassunq bestimmt in ihrem Artikel 163. daß jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden soll, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachge- wiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Wenn die gegenwärtige Finanzlage des Reiches die weitere Hergäbe von Darlehen an die Reichsanstalt erschwert, dann folgt daraus noch lange nicht, daß die Leistungen ab- gebaut werden müssen. Diese Rechnung würde sich rn allen Fällen als falsch erweisen. Schon heute muß in Fällen der Rot. wo sich die Versicherungsleistung als unzureichend er- weist, ergänzend die allgemeine Fürsorge eingreifen. Das Endergebnis ist also auch hier nur eine Lastenverschiebung. Deshalb gibt es nur einen einzigen wirklichen Ausweg: eine Beitragserhöhung um 1 Prozent. Ihre baldige Einfuhrung würde auch die Ansammlung der notwendigen Reserve für künftige Belastungen ermöglichen. Inzwischen kann dann«in Sachverständigenausschuß alle Streitfragen mit der notwen- digen Gründlichkeit beraten. Di« vor einigen Wochen von der Reichsanstalt durchgeführte Erhebung wird dafür wichtige Aufschlüsse geben. Zurzeit arbeiten rund 1000 Personen an der Aufbereitung dieser Erhebung, die sich auf über 2 Mil- lionen Unterstützungsempfänger erstreckt. Es wäre in höchstem Maße unverantwortlich, Entschlüsse zu fassen, bevor das Er- gebnis dieser Erhebung vorliegt. * Die„Gewerkschastszeitung', das Organ d«s ADGB. schreibt am Schluß eingehender Betrachtungen über das Problem der Arbeits- losenversicherung: „Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihren Beschlüssen vom 25. und 26. April mit aller Deutlich- keit erklärt, wie sie über die Finanzresorm der Arbeitslosenoersiche- rung denkt: Es besteht kein Zweifel, daß die gesaßten Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei im engsten Einvernehmen mit freien Gewerkschaften zustandegekommen sind. Damit ist für die sozialpolitische Notwendigkeit der Finanzresorm das politische Rückgrat gegeben, dessen Stärke zu ver- kennen staotspolitische Blindheit bedeuten würde. Nicht Fehler in der Organisation und im Finanzsystem der Arbeitslosenversicherung haben zu dem Defizit des vergangenen Winters geführt, im Gegenteil: die Arbeitslosenversicherung hat sich als Reservoir zur Aufnahme der im wesentlichen aus konjunkturellen Gründen arbeitslos Gewordenen durchaus bewährt. Die Schuld liegt außerhalb de» Systems in den abnormen Verhältnissen des Winters und in der durch den schweren Druck der Reparations- last sich verschärft auswirkenden Planlosigkeit des kapitalistischen Wirtschastssystems.'

Oer Vraunschweiger Etat. Ablehnung mit Stimmengleichheit? Braunschweig , 10. Mai. (Eigenbericht.) Im Braunschweigischen Landtag wird am IS. Mai die Entscheidung über den inzwischen abgeänderten Haushaltsvor. schlag fallen. Bon dem Ergebnis hängt letzten Endes die Existenz der sozialistischen Regierung ab. Die Kommunisten werden natürlich in trauter Gemeinschaft m i t den Nationalsoziali st«n und den Deutschnationalen gegen den Etat stimmen. Die Entscheidung liegt bei der Fraktion der Mitte(Bauernbund. Wirtschastler und Demokraten), die jedoch auch den unter ihrer Mitwirkung zustandegekommenen abgeänderten Etat nicht bedingungslos annehmen will Die sozialdem»- kratifche Fraktion hat die Hälfte der Landtagssitze.

Gedenkstein für Arno Paris. In Glauchau wurde am Doners- tag zu Ehren des am 19. Mai 1928 von einem K o m m u n i- lten erstochenen sozialistischen Stadtrat» Arno Paris ein Gedenkstein errichtet. Die Enthüllung ging unter großer Teilnahme der Bevölkerung vor sich.

Die Mainiederlage der KpO. Stimme ans dem Lager der kommunistischen Opposition. .�)eute ist der trügerische Schleier zerrissen. Der Phrasen- nebel ist verraucht. Jeder, der sehen will, sieht, was die Scheinerfolge wert waren, sieht die nur allzu traurige Wirklichkeit, die unerhörte Schwäch«, die Direktionslosigkeit der Partei.' So urteilt„Gegen den Strom", das Organ der Brandl«- risten. Es deckt unbarmherzig die Mainiederlage der Kommunisten auf. Möglich, daß die Leute um Brandler glauben, wieder an die Reihe zu kommen, wenn Moskau Sündenböcke für die Mainiederlage schlachtet. Sie schreiben: „Die Demonstration des 1. Mai zeigte die Isolierung der Partei von den breiten Massen der Arbeiterschaft. Der Versuch, einen Proteststreik gegen den blutigen Terror der Po- lizei zu organisieren, endete mit einem kläglichenZusammen- b ru ch. Die Partei rechnete mit einem Verbot. Aber statt den Versuch zu machen.«in«n Massenprotest gegen diese Pläne Grzesinskys zu organisieren, spielte sie direkt mitdem Gedanken, ver- boten zu werden. Die Parteiführung macht« keine Anstalten. die legal« Existenz der Partei zu verteidigen, weil sie in der Illegalität das Mittel erblickt«, um sich drücken zu k ö n n, falls die Mitglieder Rechenschakt für ihr« falsche Po- litik fordern sollten. Es wäre falsch, die Legalität um jeden Preis zu erstreben, aber eine Preisgab« der Legalität, ohne daß der Ver- such gemacht wird, sie zu verteidigen, sst frivole und bewußte Zer- störung der Partei. Die Moiniederlag« sst nur«in« Konsequenz de« falschen ultralinken Kurses der Partei, ebenso wie die Fehler der Partei. führung in den Maitagen nur die konsequente Anwendung jenes falschen, ultralinken Kurses waren. wer nach den Erfahrungen der TNaiiage. zu einer Wiederholung dieser isolierten kämpfe auffordert, der beweist damit weder Wut noch Kühnheit, sondern nur verankwortungslosigkell und Aben- tenrertum.' Diese Kritik ist vernichtend, aber wahr. Die offizielle KPD. ober macht unentwegt weiter m Abenteurertum, Ver- antwortungslosigkeit und revolutionärer Gymnastik.

Moskau läßt demonstriere«. Vor dem deutschen Generalkonsulat in Leningrad . Dar dem deutschen Generalkonsulat in Leningrad fand eine Demonstratien gegen die deutsche Regierung statt. Es nahmen Zioilisten, Soldaten in Uniform, Matrosen und Polizeimannschaften daran teil. Im Zuge wurden Schilder getragen, die Sympathie- äußerungen für die Dochschützen von Wedding und Neukölln und Beschimpfungen des Berliner Polizeipräsidenten enthielten. Die Polizei hat diese Kundgebung ojfensichtlich begünstigt. Das deutsche Generalkonsulat in Leningrad hat bei dem Chef der Polizei Bejchwerd« erhoben.

KpO.-Vlatt vor dem Arbeitsgericht. <50 wollte Angestellte prellen. Ein sauberes A r b« i terb la tt ist da» toulm»« nistische Thüringer Dolksblatt. Nicht weniger als vier Redakteure und Angestellte müssen ihre Forderungen vor dem Ar» beitsgericht herausklagen. Der frühere Redakteur Geithner er» hielt 1000 M.; eine Klag« um 800 M. schwebt noch. Der Redakteur Fenske bekam 800 M. zugesprochen, der Akquisiteur Witter erhielt 1600 M. Der entlassen« Geschäftsführer Dahme« klagt auf 4000 M., die der Verlag ihm schuldet. Also nicht weniger als 8000 M., um die«in kommunistischer Betrieb seine Arbeitnehmer prellen wollt«, nachdem er sie frist. los entlassen und auf die Straße geworfen halt«!

(Stahlhelmliste in Mecklenburg . Einheitsfront gegen Sozialdemokratie versucht. Schwerin . 10. Mai.(Eigenbericht.)' Einige bürgerliche Parteien Mecklenburg . Schwerins versuchen für di« bevorstehenden Lundtagswahlen eine Einheitslist« zustandezubringen. Der Landesverband Mecklenburg-Schwerin des Stahlhelms hat sich an di« Spitze dieser Bewegung gestellt. Sie sst damit genügend charakterisiert!

Herr Franz Seldle schickt uns zu unserem Bericht über seine Ausfuhrungen im vertrauten Kreis« in Königsberg folgende R i ch- t i g st e l l u n g:„Ich muß Wert darauf legen, zu betonen, daß insbesondere die Sätze:„Der Stahlhelm ist in erster Linie eine Wehrorganisation. Ersatz für die 1918 geschlagen« Wehrmacht des Reiches. Der frühere Zustand, daß die gehobenen Schichten die Geschicke des Lölkes wieder bestimmen können, muh wieder her- gestellt werden. Gelingt es dem Stahlhelm nicht, diejenigen Massen zu erfassen, um die er wirbt, so darf man sich nicht wundern, wenn er daraus Konsequenzen ziehen wird und zu gegebenem Zeitpunkt anwenden muß. die von ganz links propagiert und angewandt werden,' weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach übereinstimmen mit irgendeiner Aeußerung, die ich in Königsberg getan habe'. Sonderbares Diplomatengepäck. Das Gepäck des aus Moskau abberufenen lettischen Gesandten O s o l ist in Riga zollton-- trolliert wurden. Nicht freigegeben wurden vier Kisten mit Wert» gegen st änden, darunter Brillanten, silberne und goldene Kirchengeräte. Heiligenbilder; ihr Ankauf ist i» Rußland verboten. Aus Afghanistan wird gemeldet, daß zwischen Banden und russische,, Truppen an der Grenze blutige Komps« entbrannt sind: sie sollen von russischen Flüchtlingen organisiert worden sein, di« seinerzeit vor dem bolschewistischen Regime geflüchtet sind. Zu drei Jahren Kerker verurteilt und sofort verhaftet wurde in Budapest der sozialdemokratische Stadtverordnete Dr. Eugen K i h wegen eines Zeitungsartikels. Das Urteil sst an- gefochten, also noch nicht rechtskräftig. Für USA.-Cxportprämien Hot sich der Senat gegen den Wunsch des Präsidenten Hoooer und trotz Ablehnung der Borlag« durch das Repräsentantenhaus ausgesprochen