Morgenausgabe

Nr. 220

A 111

46.Jahrgang

Böchentlich 8531, monatlich 8,60 2. tm voraus zahlbar, Boftbezug 4,32 32. einschließlich 60 Bfg. Boftzeitungs- und 72 Pfg. Boftbeftellgebühren. Auslands abonnement 6.-M. pro Monat.

*

Der„ Borwärts erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel Der Abend", Illuftrierte Beilagen Bolt und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Wissen"," Frauen­ftimme". Technit"," Blid in die Bücherwelt" und Jugend- Borwärts"

Vorwärts

Berliner Bolesblatt

Dienstag

14. Mai 1929

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einipattige Ronpareillezetle 80 Pfennig. Reflamezelie 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen das jettge druckte Bort 25 Pfennig( zulässig zwet fettgebruare Worte), jedes weitere Wort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Bort 15 Pfennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen. annahme im Hauptgeschäft Linden. Straße 3, wochentägl, von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Dönhoff 292-297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts- Verlag G.m.b.H.

Bostichedkonto: Berlin 37 536. Bankkonto: Bant der Arbetter, Angestellten und Beamten Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depositentasse Lindenstr. 2

Getarnte Brotzölle. Das Verbrechen der Kommunisten.

Was plant der Reichsernährungsminister?

Widerliche kommunistische Lärmszenen im Landtag.

Der Landtag beriet gestern über das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Innenminister Grzesinski wegen der Vorgänge am 1. Mai.

Das Sinken der Weizenpreise seit der letzten Ernte hat in weiten Kreisen zu der Erkenntnis geführt, daß die bis­herige Organisation der deutschen Getreidewirtschaft un­zulänglich ist. Auf der einen Seite hat das Viermänner­programm der landwirtschaftlichen Führer sich in ähnlicher Weise, wie die Sozialdemokratie dies seit langem fordert, Die Kommunisten wollten angeblich eine parlamen für die Schaffung eines Getreidemonopols ausgetarische Besprechung der Berliner Vorgänge. Als sprochen. Im Handel herrscht über diesen Plan große Auf die Besprechung erfolgen sollte, versuchten sie, sie durch regung und Bestürzung, und immer wieder wird dem tobenden Lärm und eine widerlich verlogene Entrüstungs­Monopolgedanken als fleineres Uebel" der Plan einer fomödie zu verhindern. Es gelang ihnen nicht. fogenannten Preisausgleichsgebühr" entgegengesetzt, dem Innenminister Grzesinski und Genosse auch der Reichsernährungsminister nicht abgeneigt sein soll. Harnisch- Neukölln legten an der Hand eines über Die Preisausgleichsgebühr" ist so gedacht, wältigenden Materials dar, wie die Kommunisten die daß zu den bisherigen Böllen in Höhe von 5 M. für den blutigen Zusammenstöße planmäßig provoziert Doppelzentner Weizen ein besonderer Zuschlag von 2,50 M. und organisiert haben. tritt, sobald der inländische Weizenpreis im Monatsdurch­schnitt unter 26 M. für den Doppelzentner sinft. Die Preis­ausgleichsgebühr soll wieder wegfallen, sobald der Weizen­preis im Monatsdurchschnitt 28,50 M. überschritten hat.

"

" 1

"

Dieser Plan ist, welchen Namen man ihm auch geben mag, nichts anderes als eine 3ollerhöhung um 50 Proz. Für die Sozial­demokratie ist die Erhöhung der Getreide­zölle, in welcher Form sie auch auftreten mag, absolut unannehmbar.

Nun sucht man den Verbrauchertreisen eine solche Zoll­erhöhung dadurch schmackhafter zu machen, daß man mit ihr eine gewisse Stabilisierung der Weizenpreise ver­spricht. Es verlohnt sich daher, diese Stabilisierungsmög­lichkeiten" näher zu beleuchten. Die Preisausgleichsgebühr ist ein Versuch, vom Zollsystem mit festen Zollsäßen zum Gleitzollsystem überzugehen. Nun muß man sagen, daß der Gedanke eines vernünftig fonstruierten Gleitzolles auf den Laien im ersten Augenblick durchaus bestechend wirft. Theoretisch ist es möglich, mit Hilfe eines Bleitzolles den Preis eingeführten Getreides auf einer bestimmten Höhe zu stabilisieren, und zwar in der Weise. daß der Unterschied zwischen dem Stabilisierungspreis für Weizen und dem Ein­fuhrpreis für Weizen als Zoll erhoben wird. Beträgt der Stabilisierungspreis beispielsweise 25 m. je Doppelzentner, so würde der Zoll bei einem Einfuhrpreis von 18 m. 7 M., bei einem Einfuhrpreis von 24 M. dagegen nur 1 m. be­tragen. Bei einem Einfuhrpreis von 25 M. und darüber würde der Zoll ganz fortfallen. Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Gleitzolles ist eine möglichst schnelle und enge Anpassung des Zolles an die Schwankungen der Einfuhrpreise.

Die„ Preisausgleichsgebühr entspricht jedoch diesen Voraussetzungen in teiner Weise. Einmal soll sie nicht den jeweiligen Preisschwankungen angepaßt, sondern auf 2,50 M. festgesetzt werden. Bereits hierdurch wird eine Preisstabilisierung unmöglich. Ferner aber soll fie auf Grund der Preisentwicklung eines zurückliegen den Zeitraumes für die Zukunft festgelegt werden. Hat also beispielsweise der Getreidepreis in einem Monat den Durchschnitt von 26 M. nicht erreicht, so tritt die Preis­ausgleichsgebühr im nächsten Monat in Kraft, ganz gleich, ob die Breise im nächsten Monat fallen oder etwa wieder start ansteigen.

Es ist also durchaus denkbar, daß die auf Grund niedriger Preise in Kraft gesetzte Preisausgleichsgebühr mit hohen Preisen zusammentrifft. Außer Kraft treten soll die Breisausgleichsgebühr erst, wenn der Monatsdurchschnitt 28,50 m. je Doppelzentner Weizen überschreitet. Das hat zur Folge, daß die Preisausgleichsgebühr bei steigenden Breisen bis zu einem Monatshöchstpreis von 28,50 m. in Krall bleibt, daß sie dagegen bei von 28,50 m. abfallenden Breisen außer Kraft tritt, bis der Preis unter 26 M. sinkt. Bei einem Breisſtand von 26 M. bis 28,50 m. wird also einmal der Weizen mit Preisausgleichsgebühr, das andere Mal ohne Preisausgleichsgebühr eingeführt! Dabei ist jedoch keinerlei Gewähr dafür gegeben, daß der Preis nicht trok Wegfalles der Preisausgleichsgebühr weit über 28.30 m. hinaus steigen kann, da ja bei Ueber­schreitung dieser Preisgrenze nur die Preisausgleichsgebühr, nicht aber der Zoll von 5 M. je Doppelzentner wegfällt!

=

-

Im weiteren Verlaufe der Montagsigung des Landtages, über die wir bereits im gestrigen ,, Abend" berichteten, nahm nach der Unterbrechung der Sigung und nach dem Ausschluß des Abg. Jendrezky( Komm.) das Wort

-

Innenminister Grzefinsfi:

Die Berliner Arbeiter sind der tommunistischen Parole, der fich früher die Sozialdemokratische Partei geschämt haben würde, nicht gefolgt.( Großer Lärm, minutenlange Unterbrechungen, wieder­holte Rufe: Bluthund, Arbeitermörder! bei den Komm.) Präsident Bartels ruft wegen wiederholter Beleidigungen des Innenministers den Abg. Woytkowski( Komm.) zur Ordnung und schließt ihn schließlich von der Sigung aus. Die Sigung wird unterbrochen. Da bei Wiedereröffnung der Sigung bg. Woytkowsti sich noch im Saale befindet, so verkündet der Präsident Bartels seinen Ausschluß auf acht Sigungs= tage, der nach der Geschäftsordnung nunmehr automatisch erfolgt. Abg. Dr. Meyer- Ostpreußen ( Komm.) protestiert zur Geschäfts­ordmung gegen den Ausschluß des Abg. Woytkowski. Als er in scharfer Form die Maßnahmen des Präsidenten kritisiert, entzieht ihm Präsident Bartels das Wort. Hierauf erhebt sich wieder großer Lärm bei den Kommunisten; Abg. Gohite( Komm.) wird wieder. holt zur Ordnung gerufen, vom Präsidenten von der Sigung aus geschlossen und verläßt den Saal.

Abg. Schwenk( Komm.) zur Geschäftsordnung: Die Wort entziehung meines Kollegen Dr. Meyer ist nach der Geschäfts­ordnung unzulässig. Wir protestieren mit aller Schärfe gegen das Vorgehen des Präsidenten.

Innenminister Grzesinski

will munmehr seine Rede fortsetzen und wird von den Kommunisten wiederum durch lärmende zurufe und beleidigende Ausdrücke wie Bluthund und Arbeitermörder unterbrochen. Präsident Bartels schließt hierauf nacheinander die Abgg. Wollweber und Oben biet von der Sigung aus. Die Sigung wird unterbrochen. Da bei Wiedereröffnung der Sizung Abg. Obendiet sich noch im Saale befindet, verkündet Präsident Bartels seinen Ausschluß auf acht Tage. Innenminister Grzesinski :

Wer auf dem Standpunkt steht, daß er straffrei auf die Polizei einhauen darf, mit dem ist nicht zu streiten.( Lärm bei den Komm.) Ihre Anhänger benehmen sich draußen ungefähr ebenso gegen die Bolizei, wie Sie hier im Hause gegen mich.( Großer anhaltender Lärm bei den Komm.)

Präsident Bartels: Die kommunistische Fraktion legt augen­scheinlich keinen Wert darauf, daß die Regierung zu ihren Anträgen Stellung nimmt. Ich stelle daher anheim, daß der Herr Miniſter bei der dritten Lesung des Etats dem übrigen Hause das sagt, was er mitzuteilen wünscht. Innenminister Grzesinski :

Ich hätte es in der Tat nicht nötig, den Herren von der Kom munistischen Partei zu antworten. Aber ich glaube, daß ich dem Hause ein Gesamtbild der Vorgänge des 1. Mai schulde.( Sehr gut! Sehr wahr! bei den Soz.).

Präsident Bartels: Dann bitte ich die Abgeordneten, Plaz zu nehmen und mache darauf aufmerksam, daß ich nunmehr ohne weitere Warnung jeden weiteren Abgeordneten

ausschließen werde, der sich meinen Anordnungen nicht fügt.( Abg. Ha a te( Nat.- S03.): Haustnecht!) Abg. Haate! Sie rufen mir zum zweitenmal diese Beleidigung zu. I ch schließe Sie von der weiteren Sigung aus.( Stür­mischer Beifall bei den Soz. und in der Mitte.)

Innenminister Grzesinski :

Gegen die Aufrechterhaltung des Demonstrationsverbots am 1. Mai sprachen naturgemäß schwere Bedenken. Trotzdem konnte es nicht aufgehoben werden, weil schon im April Rotfront die Beleidigungen und Ueberfälle auf Polizei­beamte systematisch steigerte.( Lärmende Unterbrechun­gen bei den Kommunisten. Die Abgg. Paul Hoffmann und Rau werden ausgeschloffen, letzterer auf acht Tage.) Wir hatten im April 22 verwundefe Polizeibeamte in Berlin , von denen fünf noch gegenwärtig im Krankenhaus liegen. Für den 1. Mai hatte die Kommunistische Partei die Parole aus­gegeben, es dürfe kein Feiertag mehr sein, sondern ein Kampftag. Die, Jsweftija" bezeichnete im voraus den 1. Mai als die große Kraftprobe zwischen den Kommunisten und dem Staat. Die Kom­munisten haben also die 3usammenstöße für den 1. Mai planmäßig organisiert.( Großer Lärm bei den Kommunisten.) Gewiß, am 1. Mai haben sich die Anstifter des Verbrechens feige gedrückt.( Großer Lärm bei den Komm. Die Abgg. Frau Ludewig und Deter werden ausge­schlossen, leßterer für acht Tage.)

Wäre das Demonstrationsverbot vor dem 1. Mai aufgehoben worden, so wäre es in Berlin zu großen Zusammenstößen zwischen Sozialdemokraten und Kommuniffen gekommen. Das war der Plan der Kommunisten.

Denn dann hätte die Polizei unterschiedslos auch auf Sozialdemo feiner eigenen Bartei angeklagt. Darum hat der Polizei­präsident durchaus richtig und durchaus flug ge­hat. Die kommunistische Barole, trotzdem zu demonstrieren, verfing handelt, daß er die Demonstration am 1. Mai nicht zugelassen nicht. Darum mußte am 30. April die kommunistische Presse lügen, das Demonstrationsverbot sei aufgehoben und der Polizei für den 1. Mai der Gebrauch der Schußwaffe unbedingt verboten.( Erneuter Radau bei den Kommunisten, Abg. Schubert wird ausgeschlossen.)

fraten geschossen und dann hätten sie den Innenminister als Mörder

Troß dieser Lüge hat die KPD . die Massen nicht auf die Straße gebracht. Darum bekam am Abend des 1. Mai der RFB. cen Befehl, den Kampf gegen die Polizei zu eröffnen und so fielen von

helfen will. Rann man wirtlich glauben, daß der Reichsernährungsminister Dietrich der Getreidespekulation auf Kosten der deutschen Ernährungs­wirtschaft, auf Kosten der Staatstaffe und auf Kosten der deutschen Verbraucherschaft derartige Geschenke machen will?

beispielsweise die Weizenpreise in einem Monat unter 26 M. gesunken, so daß die Preisausgleichsgebühr im nächsten Monat erhoben wird, so würden selbstverständlich die Im porteure schleunigst riesige Mengen von Weizen vor der Ein­- also lediglich zum führung der Preisausgleichsgebühr 3ollsag von 5 M. je Doppelzentner- nach Deutschland ein­führen. Ist dies geschehen, so fann derselbe Händler seine Die Preisausgleichsgebühr bringt außer diesen inner­eben eingeführten riesigen Getreidemengen mit großem Ge- wirtschaftlichen Nachteilen auch noch eine sehr ernste winn wieder ins Ausland ausführen, denn er bekommt ja handelspolitische Gefahr. Wenn man auch unter dann nicht nur den bezahlten Zoll in Form des gewöhnlichen Anlehnung an die Bezeichnung statistische Gebühr", die in Einfuhrscheines zurückvergütet, sondern auch noch 2,50 m. der Schweiz bei der Einfuhr aller Waren als Zuschlag zum in Form eines Preisausgleichseinfuhrscheines als Extra- Boll erhoben wird, die Preisausgleichsgebühr als eine den prämie für seine Spekulation, und umgekehrt bei hohem Böllen völlig verschiedene Einfuhrabgabe hinzustellen versucht, Preisstand. Der bisherige Widersinn der deutschen Getreide so ist sie doch nichts anderes als ein getarnter 3oll. wirtschaft, die Ausfuhr zu niedrigen Preisen und die Ein- Glaubt denn jemand, daß sich die Handelsvertragspartner fuhr zu hohen Preisen, würde durch die Preisausgleichs- Deutschlands mit einer so offensichtlichen Umgehung der gebühr maßlos verschärft, der Weizenaußenhandel Deutsch - handelsvertraglichen Bindungen ohne weiteres abfinden würden? Sie würden in Deutschland einen unfairen Handels­lands würde unsinnig aufgebläht. vertragspartner erblicken, und sie würden ihrerseits entweder die Handelsverträge mit Deutschland fündigen oder andere für Deutschland unangenehme Kompenfationen verlangen. Die schwersten handelspolitischen Konflitte fönnten sich hier­aus entwickeln.

Und diese Maßnahme soll zu einer Gesundung der deutschen Getreidewirtschaft führen. Es gibt wohl faum eine Maßnahme, die weniger zur Stabilisierung des Weizen preises auf einem gerechten" Niveau beiträgt, als diese Preisausgleichsgebühr. Die Preisausgleichsgebühr ist daher zu einem uner­ein untaugliches Mittel zu einem Nach all dem ist es offenbar, daß die Preisausgleichs­wünschten 3tel. Die vorgesehene Preishöhe ohne gebühr in jeder Beziehung eine völlige Fehlkonstruktion dar­Sicherung, daß der Preis nicht noch weit darüber hin- ftellt, und daß ihre Einführung für die ganze deutsche Wirt aussteigt, ist für die Verbraucherschaft absolut indistu fchaft die schwersten Schäden nach sich ziehen würde. Die distuschaft Befürworter eines solchen Planes müssen sich daher darüber tabel flar sein, daß ein diesbezüglicher dem Reichstag vorgelegter Antrag auf die schärfste Ablehnung der Sozial= demokratie und mit ihr weiter Kreise der deutschen Wirtschaft stoßen würde.

Noch grotester müßte die Preisausgleichsgebühr in Ver­bindung mit dem Einfuhrscheinsystem wirten. Bekanntlich werden in Deutschland , um im ganzen Reiche eine volle Aus­wirkung des Bolles auf den Inlandpreis zu sichern, bei der Ausfuhr von Getreide dem Exporteur sogenannte Einfuhr scheine ausgehändigt, die ihn zur zollfreien Wiedereinfuhr derselben Getreidemenge oder anderer Waren berechtigten. Um die Auswirkung der Preisausgleichsgebühr ebenfalls für das ganze Reich sicherzustellen, wird geplant, für einen aus­geführten Doppelzentner zu den bisherigen Einfuhrscheinen Nicht zu einer Stabilisierung der Weizenpreise, sondern noch Preisausgleichseinfuhricheine" im zur maßlosen Vermehrung der Preisschwankungen, des Werte von 2,50 m. je Doppelzentner hinzutreten zu lassen. Handelsrififos und der Handelsgewinne müßte diese famose Ein lustiges Spiel würde sich da entwickeln. Sind Ausgleichsgebühr führen, mit der man der Landwirtschaft

"