gnugen bereitet ober die die Herrschast Wer chre Nerven zu leicht verlieren, sind für den ungeheuren schweren Beruf der Schutzpolizei nicht geeignet. Nur kann uns diese Erkenntnis nicht daran hindern, zu bemerken, datz die H-etze der K o m m u n i st e n gegen die Polizei den Zweck ver- folgt, ähnliche Vorgänge wie die der ersten Maitage Ml provozieren und damit das tn jenen Tagen gewonnene Kapital an Blut und Leichen zinsbringend anzulegen. Weil wir diese sinnlose verbrecherische Bürgerkriegsspielerei bekämpfen, weil wir keine neuen Leichen wollen, darum machen w i r die Hetze gegen die Polizei nicht mit. Wer Anweisungen zum Barrikadenbau herausgibt, der hat kein Recht, sich über Gewalt zu beschweren. Wer dicht- bevölkerte Gebiete mit lebhaftem Verkehr zu Schlachtfeldern des Bürgerkriegs macht, der weiß von vornherein, daß dabei Unbeteiligte zu Schaden kommen werden, und will da» auch! Wir wiederholen: wenn die Barrikadenstrategie der Kommunisten überhaupt«inen Sinn hat, so kann e» nur der sein, die Opferung möglichst vieler Unbeteiligter her- beizuführen, weil man glaubt, auf diese Weise erst die Stimmung schaffen zu können, die man für weitere dunkle Vläne braucht. Das ist dann freilich die Taktik nicht von Revolutionären, sondern von Halunken. Mögen demo- kratische Journalisten auf den Leim dieser Taktik kriechen, die politisch geschulten Arbeitermaffen werden dadurch ihre klare Front nicht stören lassen. Sie richtet sich gegen die kommunistischen Lockspitzel und Zutreiber des Faschismus, sie steht zum Schutz alles dessen, was in der revolutionären Entwicklung von 1848 bis 1S18 gewonnen worden ist, zum Schutz der sozialistischen Arbeiterbewegung!
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Netter Neamienschuhbund! Eine Stahlhelm-Gründung? Wie die„Germania * mitteilt, besteht fest März b. C. ein sogenannter„Nationaler Beamtenschutzbund* mit dem Sitz in Magdeburg . Aus einem„Merkblatt* teilt das Zentrums- blatt über die Ziele dieses Bundes folgendes mit: Danach erstrebt der Bund den»Zusammenschluß btv gesamten nationalen Beamtenschaft aller Partetrichtungen*. Der Bund will eintreten»für Beamtenrecht und Freiheit, für altbewährte Bflicht und Tüchtigkeit des deutschen Beamtentums. Nicht Parteibuch, nicht Bonzenwirtschaft und sonstige Knadensonnen sollen die Empfehlung für Aufstieg und besondere Beamtenqualifitation s«n.* Es werden weiter Empfehlungen für die Art des Zusammenschlusses gegeben. Im Hinblick auf die länd- lichen Gebiete heißt es:»Die Kreisstadt soll der geistige Mittel- und Sammelpunkt für eure Arbeit sein. Hier findet euch aus Dorf l'iid Kleinstadt unter aufrechten deutschen Kollegen und Mitglisdern zusammen.* Weiter heißt es, es handle sich darum, ,.die aus heißer Liebe zu Staat und Baterland verursacht« g e i st i g e und materielle Not des nationalen Beamten zu beseitigen. Gerade der nationale Beamte ist der Hüter der Verfassung. weil ihm der Staat hoch über allem Meinungsstreit der Parteien s!ehr. Das will heute ein marxistischer Machtgeist in Verfolg seiner politischen Ziel« nicht wahr habm.... Das natio- n ale Beamtentum ist kein Staatsbürgertum 2. Klasse." Die„Germania *, die den naheliegenden Verdacht aus- spricht, daß es sich um«ine oerkappte Stahlhelmgründung handelt, übt an dem neuen Bunde scharfe Kritik, die nur zu berechtigt ist. Denn es handelt sich um«inen gemein« gefährlichen Versuch, die Beamtenschaft in zwei Teile m zerreißen, von denen der«in« sich selber als„national* bezeichnet, womit er dem anderen die„nationale* Gesinnung abspricht. Zudem weiß jedes Kind, daß das, was sich heute als extranational aus dem übrigen Volke herausheben will, in Wirklichkeit nichts anderes als verfaffungsfeind» lich und monarchistisch ist. Die Republik darf aber nicht dulden, daß sich ein Teil ihrer besoldeten Funktionäre zum Kampfe gegen sie organisiert. Sie wird zeigen müssen, daß sie ihre Autorität nach allen Seiten hin zu wahren ge- willt ist! Zum Tode Adolf Brauns. Weitere Aeileidskundgebungen. Beim Parteivorftmch der Sozialdemokratie Deutschland « gingen «weiter zahlreiche Beileidstundgetemgen ein. Unter anderem sandte die Deutsch « Sozialdemokratisch« A r b« i t« pa rt«.i in der Tschechoslowakei folgende» Telegramm: „Der ParteioorstaNd der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik ist erschüttert von dem Derluste, den Partei und Internationale durch das Hin- scheiden des selbstlosen Vorkämpfers Adolf Braun «rlitten, und«nt- bietet herzlichstes Beileid. Tzech. Taub.* Oer Arbeiisplan des Landiags. llnterbrechvag bis �S.Zuai. Der A-ltestenrat de» Preußischen Landtag « beriet am Dienstag vor der Vollsitzung über die Geschäftslage. Es soll w der laufenden Woche die dritte Lesung des Haushaltes zu Ende geführt werden. Für die Abstimmung über den kommunistischen Miß- trouensantrag gegen den Ministerpräsidenten und den Innen- minister ist der kommend« Donnerstag w Aussicht genommen. Außer dem Haushalt sollen noch die Entwürfe über Bereitstellung von Staatsmitteln für Meliorationen und über die Hafen - gemein fchaft Hamburg —Preußen oerabschiedet werden. Am Mittwoch soll die Abstimmung über den vom Abg. Haake fNat.-Soz.) gegen seine Ausschließung eingelegten Einspruch stattfinden. Der Landtag will sodann am Freitag, möglicherweife, wenn der Beratungsstoff bis dahin erledigt ist, schon am Donnerstag, bi» z u m 2f>. Juni in die Ferien gehen. Die ursprüngliche Absicht, vom 10. bis 15 Juni das Plenum gleichfalls tagen zu lassen, ist mit Rück- ficht auf den Parteitag der Kommunistischen Partei, der vom 9. bis 15. Juni stattfindet, fallen gelassen worden. Ferner machte man sich dahin schlüssig, in Abänderung der bisherigen Dispositionen den S s. meindeaueschuß vom 11. bis 22. Juni zur Norberatung des Gesetzes über die kommunal» Neugestaltung im Westen tagen zu lassen. Pom 25. Juni an wird der Landtag voraussichtlich noch drei Wochen zusammenbleiben, um dann in die Sommerserien zu gehen. * Der preußisch« Landtag hat am Dienstag einen sozialdemokra- tischen Antrag abgelehnt, der ein- Ermäßigung der Gebüh- ren der Feuerbestattung forderte. Gegen den Antrag stimmten auch die Kommunisten,
Das Schicksal der Anleihe. Wettere Beratung im Haushaltsausschuß.
In bei fortgeführten Beratung de» Ausschusses für den Reichs- Haushalt über die steuerfreie Anleihe kamen außer den Abgg. Gras Westarp(Dnat.) und Dr. Cremer lD. vp.), über deren Au». führungen wir bereit» berichtet haben, noch ein« größere Anzahl von Römern zu Wort. Von den Deutschnalionalen noch die Abgg. Dr. Quaatz, Hergt, Laverrenz und zum erstenmal seit seinem Eintritt in den Reichstag Herr Bang. Die Deutsch « Volks- Partei schickt« außer Dr. Crem« noch die Abgg. Dr. Schneider und Kulenkamp vor. Für die Demokraten sprach d« Abg. Bernhard. Sie olle stellten an den Retchsfinanzmimst« Dr. Hilferding ein« groß« Zahl von FoagA» technisch« und fachlich« Art, von der«» Beantwortung die Redn« die Stellung ihr« Fraktion zur vorlag« abhängig machen wollten, vi« Fragen wurden vom Minist««ms da» eingehendste und zum Teil unt« Anführung eines großen Zahlenmaterials beantwortet. Während der Debatte gingen«in tommuniftsscher«nh zwei deutschnational« Anträge«in. Bon den deutschnationolen Anträgen wünschte d« ein« die Einfügung eine» neuen 8 3 in da» Gesetz, der bestimmen sollte, daß die im 8 1 aufgeführten steuerlichen Der- günstigungen auch auf die in das Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen aus dem Knegsschäd�sschlußgesetz Anwendung finden sollten. D« ander« verlangt« einen Zusatz, durch den das Der- bleiben des Stimmrechts der zu veräußernden Reichsbahnattien beim Reich sichergestellt werden sollte. Der kommunistisch« Antrag verlangte an Stelle des Gesetzentwurfs ein neues Gefetz, durch das all« Vermögen über 500 000 Mark einer erhöhten außerordentlichen Besteuerung unterworfen werden sollten. Für da» Zentrum betont« der Ab�. Dr. Brüning, es trete jetzt die Folge in der Wende der Finanzpolitik zutage, die durch die Verfemung der Schliebenschen Thefaurierungspolitik 1926/27 eingetreten fei- Seine Fraktion habe zwar auch schwere Bedenken gegen die Vorlage, es sti indessen psychologisch un«träalich, wenn da» Reich an jedem Monatsersten mit ungeheurem Kassendefizit aufwarte. Auch unsere Verhandlungen im Sonnner würden außer- ordentlich erschwert, wenn man immer neue solch« Defizits mit sich herumzuschleppen habe. Der Reichsfinanzminister Dr. hilf«ding habe jehl die- Last für das m tragen, was et am wenigsten ver- schuldet habe. Die Zentrumsfraktion werde der Vorlage zustimmen. Es handle sich höchstens um einen Betrag von 200 Millionen Kapital, der hier dem Reich zufließe. Die 200 Millionen gingen an die Banken und an die Wirtschast wieder zurück. Al» letz!« Redner in der Vormittagssstzuna kam d« Genosse Dr. Hertz zum Wort, der«mssührt«, seine Fraktion hätte sich bisher zurückgehalten, weil sie warten wollte, ob irgendwelche anderen gangbaren Wege, aus der Kalamität herauszukommen, ge- zeigt werden könnten. Er konstatiere, daß da» nicht der Fall ge- wesen sei. Auch seine Fraktion habe grundsätzlich« schwere Bedenken gegen die Vorlage. Diese Bedenken seien gerade für oie Sozialdemokratie schwerer zu tragen als für andere, da die Vorlage Vergünstigungen vorsehe, die an den Besitz an- knüpfen. Das fei nicht der Weg, den die deutsche Steuerpolitik bisher gegangen sei. Die Vorlage sei gewissermaßen ein Akt der Lsrzwipflung, die Schuld trag« ab« nicht die jetzige Regierung. Er persönlich habe stet»«inen starken Trennungsstrich zwischen sich und denen gezogen, die vor Iahren die Thesaurierungspolitit so scharf kritisiert hätten. Erleichtert würde seinen Freunden die Zu- sümmung zur Vorlage durch die Tatsach«, daß ihr« D e r g ü n st i< g u n g e n nur einmalig und für eine bestimmt« Frist bemessen seien und nur für das Reich, nicht auch für die Länder gelte. Dem Reichsratszusatz, die Vergünstigungen auch auf die Länderanleihen auszudehnen, würden fein« Freund» nicht zu- stönmen können. Nach der Rede des Genossen Dr. Hertz wurde die Sitzung abgebrochen, um d« deutschnationalen Fraktion und der Deutschen Volkspartei die Möglichkeit zu geben, ihr« Stellung zur Vorlage auf Grund der Ausführungen de» Reichsfinanznnmft«« Hilferding noch einmal nachzuprüfen. In der Abendsitzung gab Dr. CreMer für die Deutsch « Volk»- Partei die Erklärung ab. daß sie trotz schwerster Bedenken für die Vorlage eintreten werde. Für die Deutschnütionalen erklärten Graf Westarp und d« Abg. Hergt, daß die Darlegungen des Ministers nicht ausreichten, ihr« schweren Bedenken gegen die Bor - lag« zu beseitigen. Sie müßten daher gegen die Vorlage votieren. Für den Reichsrat setzt« stch Generalreferent Ministerialdirektor Dr. Brecht lebhast für die Reicherotsvorlage ein, di« bekanntlich die steuerlichen Vergünstigungen auch für die von den L2nd«n au«- zugebenden Anleihen verlangte. D« Ausschuß macht« sich dies«
Ausführungen nicht zu eigen und lehnte den Reichsrat»« znsatz ab. Von den oben mitgeteilten Anträgen wurde nur der deutsch - nationale Antrag angenommen, der in di« Vorlag« noch den Zusatz einfügte, daß das Verbleiben de» Stimmrecht» d« zu veräußernden Reichsbahnaktien beim Reich gesichert bleiben müßte. Mit diesem Zusatz wurde unter Ablehnung der anderen Anträge die Borlage mit großer Mehrheit angenommen.
Gowjeianleihen mii Kapiialsprämien. Kommunistische Llnkenntnis. Im Reichstag wird feit Tagen heiß um di« steuerfreie 5 00- Millionen-Anleih« gestritten. Sie hat eigentlich überhaupt kein« Verteidiger, und dennoch erscheint der Plan so Widerstands- fähig, daß ihn niemand zu zerstören oermag. Dieser sicher uncr- sreulich« Tatbestand Hot feine Ursache darin, daß die beste Witik in vier Wochen kein Geld zu erzeugen vermag Aon d« Anleihe aber wird dies angenommen: darin liegt die Stärke des Anleihe- planes, ganz abgesehen von d« dringenden Notwendigkeit, das Kassendefizit des Reiches zu beseitigen. Wie nicht anders zu erwarten, benutzten auch diesmal die K o m m u n i st« n di« Beratungen zu einer Fülle von Angriffen gegen di« Sozialdemokratie. Dabei versuchten sie be- fonders die Steuerfreiheit der Anleih« zum Angelpunkt ihrer An- griffe zu machen, obwohl steuerfrei« Anleihen auch in anderen Län- dern fein« Seltenheit sind. Diesmal ab« wurde den Kommunisten im Haushaltsausschuß so gedient, wie st« es nicht erwartet hatten. Es wurde festgestellt, daß di« Sowjetunion nicht nur mit dem Zinssatz ihrer Anleihen immer weit« nach oben gegangen Ist, so in den jungst vergangenen zwei Jahren di» auf 11 und 12 Prozent. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die russischen Staatsanleihen sämtlich völlig steu«- und abgabenfrei sind. D« Grund dazu ist nicht irgendwie verheimlicht worden. Jmm« wieder Ist offiziell betont worden, daß damit der Anreiz zur Zeichnung der Anlech« vergrößert werden soll. Die Sowjetunion hat trotz der höchsten Zinssätze mit ihren An- leihen in den jüngst vergangenen Jahren imm« nur relativen Er» folg gehabt. Deswegen ist ste im Frühjahr 1929 zu ein« Weiter- «ntwicklung eine» Anleihetyps gegangen, den ste in den jüngst ver- gangenen Jahren schon verschiedentlich ausprobiert hat. Die erste Tat de» neuen russischen Staatsbankpräsidenten, der an die Stelle des abgesetztm Scheinmann getreten ist, war die Auflegung ein« staatlichen inn «en Prämienanleihe vom Jahre 1929 in Höhe von 50 Millionen Rubel. Bei dies« Anleihe wurde wied« ausdrücklich hervorgehoben, daß sie völlig st euer- und abgaben» frei sei. Darüber hinaus ist die Anleihe ab« als Lott«ieanleihe ausgebildet. Das heißt mit anderen Worten, daß die Anleihezeichner innerhalb der nächsten zehn Jahre an 40 Gewinnziehungen beteiligt werden, d. h. jährlich an vi« Ziehungen. Um einen entsprechenden bosonderen Anreiz zu geben, ist die neu« Anleihe mit Gewinnen ganz außerordentlich reich ausgestattet worden. Die Gewinne be- tragen 50 000 und 100 000 Rubel. Auch dies« Gewinne gelten als völligst«»«- und abgabenfrei.-..n Bei früheren Anleihen ist man bei der Stückelung bis auf fünf Rubel hinuntergegangen, um auch die breiten Massen ber Arbeiter an dieser modernen kapttcllisttschen Sparmethode zu int«essi«en. Diesmal hat man von dies« ganz kleinen Stückelung abgesehen. Wie d« Leiter der Dalutaverwaltung de« Finanztommissariat» der Sowjetunion , Spunde, in ein« Presseunterredung«klärte, wolle man diesmal durch die größere Stückelung auch das Privatkapital a» d« Anleih« befand«? int«essi«en. Diese» Int««sie ist darüber h-maus auch dadurch gegeben, daß, wie schon erwähnt, die Anleihe- zeichn« nicht nur für ihre Geldanlage, sondern auch für die dabei erzielten Prämiengewinne völlig steuer- und abgabenfrei bleiben. Im Hauptausschuh des Reichstages erregten dies« Feststellung«» allergrößte Aufm«tsamkeit. Die offiziellen Sowjetkommunists» saßen tödlich verlegen auf ihren Plätzen. Das hatten sie nicht«- wartet, zumal es ja bei ihnen üblich ist, zwar in Deutschland für alle» die Soziatdemokratle verantwortlich zu machen, im übrigen ab« üb« die D«hältmsse w Rußland völlig unorientiert zu sein. Kurt Hetnig.
Die Gelder des Faschisten pabst.
Ihre Herkunst und Verwendung.
München , 14. Mai. (Eigenbtticht.) Im Zusainmenhang mit der Tatsache, daß der Kapp-Putfchist Hauptmann Pabst in Innsbruck bis w die jüngst« Vergangenheit mit Geldern von Reichsbehörden unterstützt worden ist, veröffentlicht di«„Münchener Post* folgende interessanten Angaben, die der Nachprüfung dringend bedürfen: „Putschisten aus dem Rechtslager, gegen die der Oberreich»- airwalt ein Verfahren eingeleitet hat wegen Hochverrat od« Vorbereitung zum bewaffneten Umsturz und Derbrechen gegen das Sprengstoffgesetz, werden mit Hilf« des Auswärtigen Amtes dem Arme der Gerechtigkeit«nlzcgcn und ins Ausland abgeschoben.'Der Macher im Auswärtigen Antt ist ein Oder- regierungsrat jturt v. Selchow, der Ehef der Nachrichten- abtellung. Der Mittelsmann zwischen Rechtsverbänden und Aus- wärtigem Amt ist ein Major von Eourbiere. Das Aus- «artig« Amt greift den Leuten, die sich in Deutschland als Feind der Republik unmöglich gemacht hoben, nicht nur mit reichlichen Geldmitteln unter die Arme, Herr Selchow stellt ihnen auch wohl- gemerkt noch in jüngster Zeit, Paff« auf falschen Namen aus. Das Begleit, und Empfehlungsschreiben de» Beamten vom Auswärtigen Amt geht an«inen Major Peters in Inns- brück. Die genau vorgeschrieben« Reiseroute führt üb« Nürnberg , wo sich di« Schützlinge des Auswärtigen Amtes bei einem Haupt- mann Heiß, und über München , wo sie sich bei einem Haupt- mann Röder zu melden haben, von München aus werden die Leute, die es abzuschieben gilt, von zwei Begleitern auf Schleich - wegen über die österreichische Grenz« gebracht. In d« Zahl stell« derHeimotwehr in Innsbruck ent- puppt sich dann der„Major Peter«*, für den das Auswärtig« Amt „im Interesse des Deutschtum«*, wie feine Beamten es verstehen, so gute Beziehungen unterhält, als der Kapp-Putschist und Heimat- wehr-Generalstäbl« Hauptmann Pabst. Der Zufluchtsort, in dem di« deutschen Republikfeinde in Innsbruck untergebracht werden, ist das Kloster Wilten am Berge Ilse, dessen
Prior Dietrich ein« der Stützen b« Rechtsradikalen in Tirol ist. Ein Teil der Waffen, vor ayem d« Maschinengewehre, über die die Heimatwehren verfügen, lagern in dem Kloster Wilten , ein anderer Teil im ehemaligen Offizierskasino der Kaiserjäger. Sind die Leute glücklich in Innsbruck untergebracht, so werden ste, soweit es sich um ehemalige Offiziere handelt, zur Instruktion bei Sturmabteilungen der Nationalsozialisten verwandt. Für diese Tätigkeit beziehen sie«in ansehnliches Gehalt. Interessant ist vor allem im Zusammenhang mit dem in der ver- gangenen Woche verhandelten Hitler-Prozeß in München -Au, y,o- her dies« Gelder kommen. Ganz offen brüsten sich di« Führer der Sturmabteilung in Innsbruck damit, daß sie soviel Geld be- kommen können, wie sie wollen, und zwar— von den italienischen Faschisten. Tatsächlich sind bei jedem SA -Abend Faschisten in ihr« Uniform anwesend, und das große Wort dabei führt der Innsbruck « Faschistenführer Mario,«in Beamter des Italienischen Konsulate». Er schmiß zum Beispiel im August 1927 rund 2000 Schilling, damit der SA-Führer Abel feine Leute, die zur Nürnberger Tagung der Nationalsozialisten wallten, ein- gekleidet werden tonnten. Für diesen Betrag hat Abel dem Mario «ine Quittung ausgestellt. Auch sonst hat Mario mehrfach dem Abel größer« Geldsummen ausgehändigt und txagt die Kosten für die Abend«.*__ Dem verbot de» Roten Arontkämpferbunde» in Preußen haben sich am Dienstag Württemberg , Bremen und Lübeck am geschlossen. Der Anregung des Reichsinnenminister» haben bicher nach nicht entsprochen: Braunschlpeig, Mecklenburg » Schwerin und Oldenburg . Soweit hier da« Aerbot in den nächsten Tagen nicht durchgeführt wird, dürste die Reichsregierung von sich aus ein Verbot aussprechen. Das zweite Opf« des Sowjetbeamten Apanasewitsch gestorben. In Wilna ist jetzt auch das zweite Opfer des Sowjetbeointen Apanasewitsch, der Reterendor oer Sicherheitsabteilung der Bezirks- hauptmannschaft Baronowice Kucharkowski, ar. den Folgen de» schweren Kopfschusses gestorben.