1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 24.

Reichstag .

25. Sigung vom 28. Januar 1896. 1 Uhr. Am Bundesrathetisch: von Bötticher. Präsident v. Buol eröffnet die Sigung um 1/4 Uhr. Die Berathung des Etats des Reichsamts des Innern wird fortgesetzt. Die Debatte über die Position Reichszuschuß zu den Alters- und Invalidenrenten" und die Dazu eingebrachten Anträge Auer und Hitze auf Revision der Sozialpolitischen Gesetzgebung war in der Sonnabendsizung nicht zu Ende. geführt worden.

Mittwoch, den 29. Januar 1896.

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13. Jahrg.

legte Vorredner es als ein Prinzip der konservativen Partei hin- 12ande.( Zustimmung links, Widerspruch rechts.) Hören Sie gestellt hat, ein Gesez, nachdem es einmal Gesetz geworden ist, das Urtheil derjenigen, welche verdammt sind, in den Armen­selbst wenn das gegen das Votum der Partei geschehen sei, häusern auf dem Lande zu wohnen. In der That sind die hinzunehmen, so hat eine solche konservative Gesinnung sich Schweine ställe der Gutsbesiger besser als das bei den Handelsverträgen nicht gezeigt!( Sehr richtig! Obdach der alten armen ländlichen Arbeiter. links.) Herr Schall hat neulich betont, daß sich seine Partei Die Armenpflege auf dem Lande kann sich in keiner Weise mit in der Fürsorge Fürsorge für die wirthschaftlich Schwachen derjenigen in den größeren und mittleren Städten vergleichen. von keiner anderen übertreffen lasse; wir sind es hier gewöhnt, Es freut mich, daß der Abg. v. Staudy für eine Aufhebung daß sich ein allgemeines Wettrennen erhebt bei irgend welchen der Salzsteuer ist. Ich hoffe aber, daß man den Anträgen, bei welchen es sich um die Fürsorge wirthschaftlich Ausfall nicht etwa durch neue indirekte Steuern decken wird, Schwacher handelt, aber man sollte sich nicht blos auf rein fondern diejenigen besteuert, deren Besitz und Eigenthum platonische Liebeserklärungen beschränken, sondern sollte diese sie befähigt, die Steuern zu tragen. Ich habe nicht gesagt, daß auch praktisch zum Ausdruck bringen. Das ist aber der Vorzug in allen Fällen die Altersrente an die Stelle des Lohnes trete, Abg. v. Standy( dt.) sieht sich veranlaßt, auf die Aus- unserer Partei gegenüber den anderen. Herr Schall hat aus sondern, daß in sehr vielen Fällen die Altersrente dazu benutt führungen des Staatssekretärs von Bötticher noch besonders zu er- drücklich hervorgehoben, daß es eine besondere patriotische wird, um den Lohn der Arbeiter herabzusetzen, und das halte ich widern, wenn auch schon sein Fraktionsgenosse Schall bereits das Leistung der Landwirthschaft gewesen sei, wenn sie die Lasten der aufrecht. Natürlich wird dies Verfahren motivirt mit der Einverständniß der Fraktion mit dem Antrag Hige erklärt habe. Alters- und Invaliditätsversicherung auf sich genommen habe, obgleich geringeren Arbeitskraft der Arbeiter. Der Staatssekretär wird In der Konferenz, zu der auch er( Redner) zugezogen worden, diese mehr davon gedrückt werde als die Industrie. Gerade die meine Behauptungen auf ihre Richtigkeit prüfen können, wenn Habe Herr v. Bötticher erklärt, daß von dem jeßigen Marken- Landwirthschaft hat den hauptsächlichsten Vortheil von er die Zahl und den Umfang derjenigen Renten feststellen ließe, system und von dem jezigen Beweisverfahren nicht abzugehen der Versicherung. Denn fie gebraucht diese entweder zur Kürzung die bereits von der Armenpflege in Anspruch genommen sind. sein werde. Das müsse befremden, denn der Reichstag habe sich der Löhne oder zur Erleichterung der Armenlaften. Die Fälle, Abg. v. Stumm( Rp.) bringt in Erinnerung, daß er schon im Januar 1894 auf einen Antrag von Staudy- Steppuhn fast daß den Leuten ihr Lohn um die Rente gekürzt wird, sind sehr anfangs der 70er Jahre die Aufhebung der Salzsteuer beantragt einstimmig zu der zu der entgegengesetzten Forderung vereinigt. häufig. Wenn die Agrarier sich rühmen, daß sie durch die Ver- und allerdings dafür das Tabakmonopol empfohlen habe Schwierig sei die Sache ja, aber nicht undurchführbar. Das sicherung gedrückt werden, so ist das auf keinen Fall richtig.( Seiterkeit). Daß er gegen die gefeßliche Gleich Kleben sei ein durchaus zweckiwidriges und veratorisches Ver- Auch die Staatswertstätten fürzen ja ihren berechtigung der Arbeiter fei, sei ein Märchen. fahren; an seine Stelle müsse das Umlageverfahren für die Arbeitern den Lohn um den Betrag der Rente. Gesegliche Gleichberechtigung und volles Alters- und Invalidenrenten treten. Das Beweisverfahren Ich bestreite, daß unser Antrag undurchführbar ist; er deckt Koalitionsrecht ohne jede Einwirkung der müsse von Grund aus geändert werden. Dann würden sich mit den Wünschen, die in den betheiligten Arbeiterfreifen Gesetzgebung seien aber nicht dasselbe. Auch auch zahlreiche Millionen an der Ausführung des Gesetzes nach dieser Richtung vorhanden sind. Die besitzenden Klaffen die Arbeitgeber hätten kein volles Koalitions: erspart werden können. Das Gesetz habe in seiner jetzigen müssen bereit sein, die Mittel aufzubringen, die nöthig sind, um recht. Er wolle gerade die Freiheit der Arbeiter Gestalt zu einer schweren Belastung des Grundbesitzes geführt dieser sozialen Pflicht zu genügen. Wenn die Mehrheit von der von dem Terrorismus der Sozialdemokratie. und sei bei dem Bauer der östlichen Provinzen geradezu verhaßt. Nothwendigkeit der Herabsehung der Altersgrenze überzeugt ist,( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Bezüglich der Armenpflege Der Großgrundbesit vertrete noch viel mehr dann wird sie auch die Mittel finden. Wir wollen hoffen, auf dem Lande theilt Redner die Ansicht von Staudy's, des als die Sozialdemokratie die arbeitenden daß die Festigkeit, mit welcher die Konservativen heute eine Er- gleichen bezüglich der Abnahme der Arbeitskraft bei hohen Klassen, nur daß die von ihm vertretenen Arbeiter noch höhung der Salzsteuer abgelehnt haben, vorhalten wird. Die Lebensaltern. ufrieden sind; wie lange es dauern werde, Versicherungsanstalten können heute, wenn sie wollen, jeden Abg. Stadthagen : Allerdings könnte auch in Berlin weit wisse er allerdings nicht. Die Beiträge zu erhöhen, Anspruch auf Rente zurückweisen und diejenigen Renten, mehr für die Armenpflege geschehen, aber als Mitglied der daran sei allerdings nicht zu denken. Auch kein Deutsch welche zugebilligt werden, entsprechen nicht den thatsächlichen Berliner Armendirektion muß ich ganz entschieden bestreiten, daß tonservativer würde für 3uschlag Verhältnissen. Warum soll der Individuallohn nicht als Maß auf dem Lande mehr geschieht als in Berlin . Jeden Tag fast Salzsteuer nach dem Vorschlage Gamp fiab genommen werden? Er ist doch der einzig richtige! Der fonnten wir die bittersten Klagen hören über die Armenpflege zu haben sein; man dürfe also diesen unglücklichen Invalide, der doch immer nach seiner idividuellen Leistung bezahlt, im Often, in Schlesien , Pommern und Ostpreußen . Die höchste Gedanken nicht den Agrariern in die Schuhe schieben. der muß sich auf einmal in Vergleich stellen lassen mit den Armenunterstüßung inkl. der Naturalien auf dem Lande ist Wenn Herr Kühn gegen den Abg. v. Kardorff polemifirte, weil Durchschnittslöhnen, die überhaupt gezahlt werden. niedriger als die niedrigste in Berlin . In Berlin werden dieser nie für das Invalidengesez gestimmt haben würde, falls er Wir haben seiner Zeit gegen die ganze Versiche ungefähr 7 Millionen M. für die Armenpflege ausgegeben, d. h. von dem Plane, das Sozialistengefeß aufzugeben, Kenntniß gehabt rungs- Gefeßgebung gestimmt, nicht weil wir gegen im Durchschnitt ungefahr 14 M. pro Monat. Im Osten macht man es hätte, so habe er( Kühn) doch gewiß mit seinen Genossen nicht das Prinzip waren, sondern weil das, was das Gesetz leistet, unter 6 M. ab. Herr v. Staudy sollte statt allgemein Behauptungen deshalb gegen das Gefeß gestimmt, um die Arbeiterbevölkerung uns nicht ausreichend erscheint. Trotzdem sind wir Thatsachen für die Richtigkeit seines Urtheils anführen. Herr einzulullen. bereit, zur Verbesserung des Gesetzes beizu v. Stumm hat bei seiner ganzen Stellung zum Recht der Ar­Staatssekretär v. Bötticher: Das as Martensystem ist tragen. beiter gar kein Recht mehr, von dem freien Koalitionsrecht der nichts vollkommenes, und ich bin sehr interessirt für alle Vor- Auf die Verhältnisse in England will ich nicht näher Arbeiter zu reden. Am liebsten möchten die Herren außer den schläge, die etwas besseres an seine Stelle sehen wollen. Es wird eingehen. Die Arbeiterverhältnisse sind dort doch in manchen Sozialdemokraten auch die ultramontanen Arbeiter von ihren aufrechterhalten werden in dem revidirten Gesetze Beziehungen besser als bei uns. Vor allem haben die Arbeiter Betrieben ausschließen, aber sie fürchten die Macht der nur dann, wenn sich relativ besseres nicht dort die volle Koalitionsfreiheit und daher auch Ultramontanen. Herr v. Stumm muß gegen das Koalitions hat fin den lassen. In den Revisions Vorschlägen bessere Löhne. Herr v. Stumm bestritt uns das Recht, uns Ver recht ber Arbeiter sein, denn er braucht möglichst befinden sich verschiedene Punkte, deren Berücksichtigung eine billiges Arbeitermaterial, das für ihn arbeitet und nach Reihe der hervorgetretenen Mängel von selbst verschwinden lassen seiner Pfeife tanzt. Mit der Ablehnung des sozialdemo wird. Im ganzen gewinnt doch das Gesez allmälig an Sym­tratischen Antrages wegen Herabsetzung der Altersgrenze pathie bei der Bevölkerung; die einmal verheißene würde der größte Mißstand sanktionirt, daß auch die mehr als Fürsorge für die bedürftigen Klassen tann und 70 jährigen Arbeiter immer weiter kleben müssen, wenn sie den wird ja der Gefeggeber niemals zurückziehen. Vertretung. Nachweis der Beschäftigung in den letzten drei Jahren vor Er­Der Reichstag und die Gesammtheit der verbündeten Regierungen reichung des 70. Lebensjahres nicht führen können. So wie es haben die Pflicht, das Gesetz durch zweckmäßige Verbesserungen liegt, hat das Gesetz lediglich den Arbeitern auch diesen Theil populärer zu machen. der Armenlast aufgehalft; es giebt Armenverwaltungen, welche die Altersrente einziehen, weil der Empfänger vorher Almosen empfangen hat. Der Ausdruck Rente" für diese Bettelgroschen ist überhaupt so unberechtigt wie möglich.

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treter der Arbeiter zu nennen. Ich glaube Ihnen, daß auch zu Ihren Wählern Arbeiter gehören, aber trotzdem haben Sie fein Recht, sich auch Vertreter der Arbeiter zu nennen, da die ganze Arbeiterklasse, soweit sie überhaupt politisch organisirt ist, hat in der Sozialdemokratie ihre

Wenn unfer Antrag nicht zur Annahme ge langen sollte, so werden wir für den Antrag Size stimmen, weil wir es für einen Vortheil ansehen, daß die Regierung aus dem Reichstage heraus eine Aufforderung erhält, mit der Sterilität auf diesem Gebiet ein Ende zu machen. Es steht hier gerade so, wie mit der Revision des Unfallgefeges und doch wie oft und wie freundlich hat nicht schon der Staats­sekretär v. Bötticher das Versprechen gegeben, die Anregungen in Erwägung zu ziehen!"

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Abg. Hitze( 3): Wir haben den Erlaß des Beschäftigungs­nachweises der letzten drei Jahre für die 70jährigen ausdrücklich verlangt. Auch die Aufbesserung der heutigen niedrigen Juva­lidenrente ist in unserem Antrage enthalten. Unser Antrag hat Aussicht auf praktische Erfüllung, der andere nicht. Erspar nisse am Militäretat heute durchzusehen, era scheint doch aussichtslos. Die Erhöhung der Invaliden rente ist auch viel wichtiger als die Herabsetzung der Altersgrenze, desgleichen die Erleichterung des Bezuges der Juvalidenrente. Damit schließt die Debatte. Der Titel wird bewilligt, der Antrag Auer gegen die Stimmen der Antragsteller ab=

Abg. Pachnicke( frs. Vg.) spricht sich für den Antrag Hitze aus. Der Hauptgrund für die Unpopularität des Gesetzes liege weit weniger in dem Markenkleben als in dem damit zum Gefeß erhobenen Zwange. In den fozialdemokratischen Anträgen sei nur der Anfang dessen enthalten, was von gewiffer Seite angestrebt werde. Geradezu gefährlich sei der Gedanke, die Beiträge durch Steuern zu decken. Staatssekretär v. Bötticher: Es ist dieser Appell doch ganz Große Bedenken habe auch der Standpunkt des Herrn von unnöthig, denn der Reichstag weiß ja, daß er in nicht zu ferner Stumm, die Versicherung noch weiter auszudehnen, wenn sie Zeit mit einer Revisionsvorlage befaßt werden wird. Ich wieder­nur möglichst absolutistisch gestaltet wird. Herr hole, daß die Beiträge verdoppelt werden müßten, um v. Stumm wolle den Arbeitern auf diesem Wege das die Herabsetzung der Altersgrenze auf das sechzigste Koalitionsrecht wieder nehmen. Dagegen müffe Jahr zu ermöglichen. Das ist zur Zeit ganz unaus ebenso protestirt werden, wie gegen den wehmüthigen Nachruf führbar. Den Wunsch des Abg. Enn ccerus betr. Berechnung des Abg. v. Staudy für das verflossene Sozialistengeſetz. des Aufkommens und der event. Verwendungen beantworte ich Abg. Enneccerus ( natl.): Wir stimmen für den Antrag dahin, daß im Durchschnitt bis 1900 erforderlich find gelehnt, der Antrag Hize einstimmig angenommen. Size, wünschen aber nicht, daß daraus ein Präjudiz für unsere 757 Millionen; bei Gewährung der Altersrente vom 65. Jahre Stellung zu der Revisionsfrage im ganzen entnommen werde. wären 389, vom 60. Jahre 755 Millionen mehr aufzubringen. Mit der Einführung des Umlageverfahrens fönnten wir nicht Es werden an Ueberschuß 1900 vorhanden sein 382 Millionen einverstanden sein, denn das würde ein Zurückschrauben der bis+ 101 Millionen Reservefonds. Eine Rente von 36 M. herigen Entwicklung der Gesetzgebung bedeuten. Auf den sozialdemo- jährlich für jede vaterlose Waise für diese 4 Jahre erfordert 113, fratischen Antrag können wir schon deswegen nicht eingehen, eine Rente von 60 M. für die Wittwe 236, zusammen 349 Mil­weil wir die Invalidenrente auch weiter nach der Kombination lionen. Mit dem disponiblen Betrag würde sich das ermöglichen von Individuallohn und Tagelohn bemessen wollen. Die direkte lassen, aber es wäre dann 1900 alles aufgezehrt und eine Er­Verknüpfung von Krankenkassen- Unterstüßung und Unfall- resp. höhung der Beiträge ganz unvermeidlich. Invalidenrente wünschen wir ebenfalls. Im allgemeinen muß man die finanziellen Wirthschaftsergebnisse der Versicherungs- Einrichtungen genau zu über­sehen in der Lage sein, um sich über das Maß der thun lichen Reformen klar zu werden. Ich bitte um die Zustellung einer derartigen Uebersicht an den Reichstag thunlichst noch vor der dritten Lesung.

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Bum Titel Auswanderungswesen" erklärt auf Anfrage des Abg. Hammacher( natl.) der Staatssekretär v. Bötticher, daß ein anderweiter Auswanderungs- Gesetzentwurf ausgearbeitet und jetzt dem Kolonialrath zur Begutachtung vorgelegt sei, der in nächster Woche darüber berathen werde. Das Reichsamt des Junern und das Auswärtige Amit würden sich alle Mühe geben, die Materie nach Kräften zu fördern. Zu den Ausgaben für die Kommission für Arbeiter= statistit ergreift das Wort:

Abg. v. Standy betont, daß er stets ein Freund des Gesetzes Abg. Bebel( Soz.): Die Gewerbe- Ordnung giebt im§ 120 gewesen sei und nur eine Modifikation der Ausführung wünsche. dem Bundesrath das Recht, in denjenigen Betrieben, die die Wir würden uns mit Herrn Singer sehr freuen, wenn die Salz- Gesundheit besonders gefährden, Einschränkungen zu treffen. steuer ganz aufgehoben werden könnte( 3wischenruje rechts), Wir verlangen eine allgemeine Marimalarbeitszeit. Die Kom­jedenfalls viele auch von dieser Seite. Daß die Altersrente auf mission für Arbeiterstatistik hat nun in den verschiedensten dem Lande benutzt worden sei, den Arbeitslohn zu drücken, müsse Arbeitszweigen Untersuchungen angestellt, so bei dem Bäckerei­er bestreiten; das sei ganz unwahrscheinlich und beruhe wohl gewerbe, den jungen aufleuten, und bei den Abg. Graf Roon( dk.): In der Liebe für die auf Verwechselungen. Die Armenpflege auf den Gütern stehe sehr hoch Kellnern und Kellnerinnen. Mit den Protokollen wirthschaftlich Schwachen wird die echte über derjenigen in den Städten, wie auch in Berlin , sowohl was über die Verhandlungen der Kommission ist das Reichs. von feiner Partei übertroffen, am we die Naturalien als auch die Gewährung der Wohnung betrifft. Der amt des Innern so sparsam, ja ich möchte nigsten von den Sozialdemokraten, die mit industrielle Arbeiter fei keineswegs dem ländlichen fagen fo tnickrig gewesen, daß ich fein Exemplar ihrem unausführbaren Antrag wieder lediglich Unfrieden fäen Arbeiter, der konservativ wähle, an Inerhalten konnte und hierüber lebhaft Beschwerde führen muß. wollen, auch nicht von den jungen Strebern und telligens überlegen, und jener also auch politisch Ich wünschte, daß diese Drucksachen sämmtlichen Mitgliedern des Schwarmgeistern, die sich unter den Christlich feineswegs diesem als Muster vorzuhalten. Die Sozial- Reichstages zugestellt würden. Ich muß meiner Verwunde Sozialen bemerkbar machen und damit den demokratie vertrete allerdings wesentlich die rung darüber Ausdruck geben, daß troh dieser Unter­tonservativen Boden zu verlassen drohen. Das industriellen Arbeiter( Widerspruch rechts), aber suchungen und troß deren Resultate noch nichts Gesetz leidet aber thatsächlich an großen Mängeln. Vom nicht die Arbeiterschaft. von seiten des Bundesrathes geschehen ist. Es Markenkleben und von den Kosten der Verwaltung abge- Abg. Singer( Soz.): Ich habe nicht die Intelligenz der werden in den nächsten Tagen sechs Jahre seit der Veröffent­sehen, wirkt es deshalb unzweckmäßig, weil es den Begriff ländlichen Arbeiter mit derjenigen der industriellen Arbeiter ver- lichung der kaiserlichen Erlasse und was ist bis heute ge= Arbeiter" zu eng faßt und die kleinen Handwerker, glichen, sondern auseinandergesetzt, daß wir, die Sozialdemo- schehen? Da sind zwar einige Verordnungen erlassen über Sie Landwirthe und viele andere Kreise wirthschaftlich Schwacher fratie, das Recht haben, uns als die Vertreter der Arbeiter zu Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter u. s. w., aber im übrigen nicht umfaßt. Als Härte wird auch empfunden, daß nur bezeichnen, weil die Arbeiter in unserer Partei ihre politische hört es vollständig auf. Die Klagen darüber, daß ein Still­die wirklichen Arbeitgeber beitragspflichtig Organisation gefunden haben. Ich habe auch nicht bestritten, stand auf dem Gebiet der sozialen Gesez sind, sodaß Millionäre, die sich nur ein paar Dienst daß auch die ländlichen Arbeiter selbständig urtheilende Leute gebung eingetreten sei, find vollständig berechtigt. mädchen halten, relativ nichts zu leisten haben, während die find, aber ich behaupte, daß ihnen das selbständige Urtheil nichts Wenn eine Branche es giebt, welche von der Bestimmung, Kleinen Arbeitgeber ohne Vermögen, namentlich die Landwirthe, nüßt, weil die politische und ökonomische Macht der daß der Bundesrath Verordnungen erlassen kann, profitiren große und kleine, von denen die ersteren vielfach nur die Ver- konservativen Partei die freie Wahl der Arbeiter unter follte, so ist es zweifellos diejenige des Bäckerei gewerbes. walter ihrer Gläubiger sind, schwer von der Beitragsleistung be- drückt. Machen Sie( rechts) doch einmal die Probe aufs Gegen einen Maximalarbeitstag in diesem Gewerbe haben die troffen werden. Radikale Abhilfe brächte nur die Umwand. Exempel: enthalten Sie sich der Wahlbeein Meister stets mit einer außerordentlichen Hartnäckigkeit und Iung in eine allgemeine Rentenversicherungsflussung vom Landrath bis zum Nachtwächter Engherzigkeit gekämpft. Unter denjenigen Bäckereibetrieben, die Anstalt, der ieder Deutsche vom 16. oder 18. Jahre ab herab und Sie werden sich wundern über die darauf hin untersucht worden sind, befanden sich 53 pt. mit beizutreten verpflichtet wäre. Man brauchte nur Jnvalidenrenten Resultate der Wahlen. Schon jetzt wird es Licht in weniger als 12 Stunden Arbeitszeit, aber nicht weniger einzuführen und bei 70 Jahren den Nachweis der Invalidität den Köpfen der ländlichen Arbeiter und die Stichwahlen in als 28,6 pCt., in denen 12-14 Stunden gearbeitet wird; erlassen. Mit den Gemeinde steuern würden dann sehr Mecklenburg find symptomatisch und ein Gegenstand der Be- eine Arbeitszeit von 14-16 Stunden ist bei 13,2 pCt., einfach vierteljährlich auch die Versicherungsbeiträge sorgniß für Sie. Auch die väterliche Liebe", die patri vorhanden, eine Zeit von 16 bis 18 Stunden in 3,1 pct., erhoben, man brauchte feine Paläste für die Aufbewahrung archalische Fürsorge nüßt Ihnen nichts mehr. und über 18 Stunden wird gearbeitet in 0,7 pet. der Be­der Karten mehr und alle Schwierigkeiten wären beseitigt. Der Abg. v. Stauby hat die Armenpflege auf triebe. Nun ist aber noch zu berücksichtigen, daß die Bäcker des

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Abg. Singer( Soz.): Nachdem von den verschiedensten dem Lande als eine bessere hingestellt als die in den Nachts arbeiten, die Arbeit also eine besonders anstrengende und Seiten die Behauptung aufgestellt ist, daß wir unseren Antrag Städten. Ich kämpfe seit einem Jahrzehnt für eine erhebliche Ver- gefährliche ist. Eine große Anzahl der Arbeiter arbeitet theil­wesentlich aus agitatorischen Gründen gestellt haben, halte ich befferung der Armenpflege in Berlin , aber diese Armen- weise nackend, und von einem Betriebe wird mir be­nich doch für verpflichtet, darauf einiges zu erwidern. Wenn der pflege steht thurmhoch über der Armenpflege auf dem richtet, daß man dort nur mit einem Schurz bekleidet arbeitet.