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Die Ausgaben werden bewilligt, ebenso diejenigen für das Bundesamt für das Heimathswesen, das Schiffsvermessungsamt und die entscheidenden Disziplinarbehörden.

Um 5/4 Uhr wird die weitere Berathung vertagt. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr.( Anträge betr. das Wahlgesetz zum Reichstage und das Vereins- und Versammlungsrecht.)

Abg. Jerufalem( 3.) wünscht Gleichstellung der Richter mit den Verwaltungsbeamten. Abg. Rickert( fr. Vg.): Die Verweisung auf andere Parla mente trifft nicht zu, denn unser Parlament nimmt eine andere Stellung ein. Uebrigens hat der Abg. Miquel anfangs der 70er Jahre tapfer mitgeholfen, daß der damalige Finanzminister Camphausen höhere Mittel für die Volksschule bewilligte.

Abg. Rickert( frf. Vg.): Sie können doch nicht verlangen, daß Sie Ausgaben bewilligen und das Reich Ihnen die Einnahmen besorgt.( Heiterkeit.) Wir find gern bereit, dahin zu wirken, daß die Reichs- und Staats­finanzen selbständig jede für sich geordnet werden. Durch Ver­einfachung der Verwaltung tönnen große Ersparnisse erzielt werden; wir wollen weniger, aber besserbezahlte Beamte beschäftigen.

Finanzminister Dr. Miquel: Reichs- Finanzreform ist dringend nöthig. Wir verlangen teine Mehreinnahmen vom Reich, wohl aber die Summen, die wir früher vom Reiche er­halten haben und auf die wir dauernde Ausgaben gegründet haben.

Reg.- Kommissar Lehnerdt: Wir haben es wiederholt erlebt, E3 fommt ferner hinzu die Höhe der Temperatur, unter welcher rechtigten Klagen abhelfenden Weise Beschluß gefaßt werden. diese Menschen arbeiten. Hier herrschen Verhältnisse, die eines Die Enqute über die Verhältnisse im Handelsgewerbe ist eben- daß nach der Erhöhung einzelner Beamtengehälter sofort ganze Rulturstaates unwürdig sind. In einer großen Anzahl von falls an den Bundesrath gelangt und wird demnächst ver- Klassen der Beamten aus gleichen Gründen Gehaltserhöhung Bäckereien tritt nur einmal, und zwar des Sonntags, eine öffentlicht werden. Auch bezüglich der übrigen Enquete ist kein fordern. Die Abgg. Wallbrecht( nl.) und Webekamp( frs. Vp.) sind Ruhezeit von höchstens 15 bis 18 Stunden ein. Stillstand eingetreten. Die Kommission hat das Recht, Anträge Man hat der Kommission vorgeworfen, daß sie sich heraus zu stellen, und kann solche auch in die Gestalt von Gesetz- für die Erhöhung der Gehälter, ebenso Abg. v. Puttkamer­An der Reichsverwaltung wird es nicht Ohlau  ( f.), der auch die auffallende Inkonsequenz in der Gehalts­genommen hätte", die Grenzen ihrer Befugnisse zu überschreiten, entwürfen fleiden. namentlich hat es die" Post" ausgesprochen. Die Kommission ist tegen, wenn auf dem Gebiete der Sozialpolitik eine Verzögerung bemessung dieser Beamten anerkannt, aber wegen der Folgen, die eine Besserstellung nach sich ziehen würde, doch nicht ohne Be­doch am besten in der Lage, bestimmte Vorschläge zu formuliren, eintreten sollte. und ich meine sogar, daß die Kommission nicht recht daran Abg. Bebel: Warum nur 100 Exemplare der Protokolle denken ist. Auf eine Anregung des Abg. Bartels( t.) erwidert der gethan hat, daß fie es abgelehnt hat, sich auf eine inter  - mehr? Warum nicht für jeden Abgeordneten eins? Sie werden fuchung einzulassen, wie die Arbeitsräume be alle untergebracht werden, der Herr Staatssekretär fann ohne Minister des Innern v. d. Recke, daß er die Erhöhung der fchaffen feien. Untersuchungen auf diesem Gebiete find nicht Sorge sein( Heiterkeit). Der Herr Staatssekretär ist immer Bahl der Regierungsräthe in wohlwollende Erwägung nehmen allein für die Arbeiter, sondern auch für das konsumirende außerordentlich liebenswürdig, schroff ist er nie, er fommit immer wolle. Minister Dr. Miquel anerkennt, daß die Zahl der be­Publikum von der allergrößten Bedeutung. Wie es mit der nach Möglichkeit entgegen, aber in der Sache da haperts. Der Sittlichkeit gerade in dem Bäckereigewerbe aussieht, habe Worte sind nun genug gewechselt, wir wollen endlich Thaten foldeten Assessoren gegenwärtig gegenüber den Räthen eine Die Frage der Ernennung von mehr Räthen soll in ich schon mehrmals dargelegt und noch vor wenigen sehen. Gesetze und Verordnungen fann man allerdings nicht so große ist. Jahren sah sich der Reichs Anzeiger" genöthigt, auf schnell erlassen, wie der Bäcker Brot bäckt, aber die einzige Erwägung genommen werden, soweit die Finanzen das grund gewisser Vorkommnisse bekannt zu machen, da Rücksicht auf einen ertranften Vorsitzenden gestatten. Vielleicht wäre es gut, wenn das Haus dem Vorgange es nicht unbekannt geblieben sei, daß die Werkstätten reicht doch nicht aus, die Aussehung der Sigungen des englischen   und französischen   Parlaments folgt und keine An­von Genußmitteln  , die Brot und Kuchen der Kommission auf 13 Monate zu motiviren. träge auf Mehrausgaben stellt.( Heiterkeit.) bäckereien, Konditoreien theilweise als Schlaf: Warum hat der Bundesrath nicht hier und auf anderen Gebieten stellen für die Gehilfen benutzt wurden u. s. w., daß von seinem Verordnungsrecht Gebrauch gemacht? In der Zigarren­die Regierungspräsidenten   angewiesen seien, Untersuchungen hier- fabrikation ist durch eine solche Verordnung das Sweatingsystem zum über anzustellen und nöthigenfalls geeignete Mittel dagegen zu völligen Verschwinden gebracht worden. Die heutige leberwachung ergreifen. Das Material, was die Herren zusammengebracht des Zustandes der Bäckereien auf Reinlichkeit und Hygiene ist völlig haben, ist der Deffentlichkeit vorenthalten worden; ungnügend, die Fabrik- Inspektion ist nicht zahlreich genug ver­es muß ein recht trauriges gewesen sein. Für den Antrag treten, und die Polizei hat dazu feine Zeit. Wir brauchen eine Minister Miquel: Die Zeiten ändern sich: Die Abgeordneten. Ranih hat man angeführt, daß die Brotvertheuerung besondere Wohlfahrtspolizei. Redner schildert die Zustände in dadurch beseitigt werden könnte, daß man die Bäckereien verschiedenen Bäckereien, die geradezu ekelhaft sind. Sogar find gern geneigt, Ausgaben anzuregen, ohne die erforderlichen monopolisirte, und um diesem Plan den Weg zu Pissoirs finden sich in Arbeitsstätten. Namentlich Einnahmen zu bewilligen. Gegen die Ausgaben habe ich nichts, babnen, bezog man sich auf die jetzigen Zustände in den in Dresden   herrschen grauenhafte Bustände bis herauf zur Hof wenn nur die Mittel bewilligt würden. Mehr als je beruht Bäckereigewerbe- Berufen. Da hat denn ein Mann, der bäckerei. Nur die Militärbäckerei macht eine Ausnahme. Warum heute die Stärke des Staates auf guten Finanzen. Außerdem ist eine agitatorische Absicht nicht gehabt haben kann und bestehen in Preußen weitergehende und bessere Vorschriften über Vereinfachung der Verwaltung nöthig. Abg. Dr. Friedberg( natl.) billigt zwar die Forderung der fern ist von dem Verdacht, Sozialdemokrat zu sein, die Sonntagsruhe im Bäckergewerbe als in andern Einzelstaaten? ausgesagt, daß die gegenwärtige Broterzeugung Was der Durchführung der Arbeiterschutzmaßregeln am meisten Bartels, bekämpft aber das Prinzip eines schnelleren Avancements nicht blos etelhaft, fondern auch sanitäts- hinderlich ist, ist die liebe Rücksicht auf die Kleinmeister, diefe der höheren Verwaltungsbeamten. Uebrigens follte man widrig und eine Schande für das Jahrhundert Stüßen des Zunftzwanges, die von diesen Schuhmaßregeln es unterlassen, der Regierung für jede be willigte Forderung einen besonderen Dant fei. Der Rektor Schlick in Köln   hat, da die Bäcker sich nicht irgendwie finanzielle Einbuße erfahren könnten. an dem Unterricht infolge der Tag und Nachtarbeit betheiligen Abg. Pachnicke erkennt sowohl das Verdienst des Vor- auszusprechen. Abg. Graf Limburg- Stirum  ( f.): Die letzte Instanz, die können, eine besondere Abtheilung für den Unterricht der redners, als auch die Berechtigung der Einwände der Gegner Bäckerlehrlinge eingerichtet und giebt über diese an: einer einseitigen Regelung der Frage im Bäckergewerbe auf dem über unsere Wünsche zu entscheiden hat, bleibt immer die Re­sie ständen geistig tiefer, erschienen abge stumpft, Wege der Verordnung an. Wolle man etwas auf diesem Gebiete gierung. Der Fehler liegt darin, daß die Mittel im Reiche nicht bewilligt werden, wo Herr Rickert und seine Freunde die fie feien nicht im stande, dieselbe Aufmertsamthun, so sollte man den Reichstag nicht unbefragt laffen. teit den Unterrichtsgegenständen entgegenzubringen, Abg. Molkenbuhr( Soz.) giebt Material für die Beurtheilung Bewilligung verhindern. wie die Angehörigen anderer Berufsstände.- Die meisten der Frage der Arbeitszeit in den Bäckereien. Von der Verkürzung Bäcker sind mit der Bäckerträte behaftet und während würden nur die größeren und größten Bäckereien betroffen und die ansteckende Geschlechtskrankheiten sich bei anderen könnten sie am ersten ertragen. Die von den Bäckermeistern er­Klassen zu 1 pet. finden, trifft man sie bei den Bäckern mit hobenen Einwände hätten die Kommission nicht überzeugen fönnen. 8 pet. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, Vor dem Polizeifozialismus brauche man sich nicht zu fürchten. hier einzugreifen. Die bloße Einschränkung Es wäre eine nüßlichere Beschäftigung für die Polizei, wenn sie der Arbeitszeit genügt nicht, um diese etel hier für die Abstellung von Schweinereien thätig wäre; sie haften Zustände zu beseitigen. Die Betriebe müßten fönnte sich damit sehr viel Popularität erwerben. einer fortgesetten Rontrolle, und zwar nicht durch die Fabrik- Inspektoren, die schon über­häuft sind, sondern durch besondere Bäckerei Inspettoren unterworfen werden. Unter den Meistern giebt es freilich auch weiße Raben: einer hat zu Bei der Ausgabe- Position Sächliche Ausgaben" führt gegeben, daß er mit seiner neunstündigen Arbeitszeit die Abg. v. Eynern( natl.) aus, daß Preußen dem Reiche und gesammte Konkurrenz aus dem Felde geschlagen habe. Im Vor­zwar der Postverwaltung eine Subvention von 22 Millionen in stand der Bäckerei- Innung hat am 19. April vorigen Jahres ein Gestalt der freien Eisenbahnbeförderung zuwendet. Man sollte Meister erklärt: Ich schlage Ihnen vor, im Falle, daß die Arbeits­zeit eingeschränkt werden sollte, sich sofort in einer Immediat- Die VII. Kommission( Erwerbs: und Wirthschafts- darauf Bedacht nehmen, dies Verhältniß zu ändern, da das eingabe an den Kaiser zu wenden und feine Mühe noch Kosten Genossenschaften) berieth einen Antrag Fuchs( 3): Die in Reich seine Verpflichtungen gegen die Einzelstaaten auch nicht zu sparen, denn es steht hier viel mehr auf dem Spiel als die Artikel 1 näher bezeichneten Konsumvereine und Anstalten dürfen erfüllt. Kosten betragen.( Hört! hört! links.) Wie weit ist nun die Sache in unmittelbarem Staatsdienst stehende Beamte des Reichs im Bundesrath gebiehen? Es ist ja bekannt, daß der Vorsitzende oder der Einzelstaaten weder anstellen noch beschäftigen. Des der Kommission für Arbeiterstatistit, Herr v. Rottenburg  , in gleichen ist es ihnen untersagt in Gebäuden, welche dem Reich Benfion gegangen ist. Darüber liefen allerlei Gerüchte um. oder einem Einzelstaat eigenthümlich gehören, sei es gegen Miethe Es hieß: man habe ihn allmälig hinausgegrault, weil er oder unentgeltlich, Räume für ihre Zwecke in Benutzung zu es zu ernst gemeint habe mit der Sozialreform. nehmen. Vereine oder Personen, welche diesen Bestimmungen Wenn man damit die Programmrede des jetzigen Reichskanzlers zuwider handeln, werden mit wiederholten Geldstrafen von 150 bis 1000 m. bestraft. Der Antrag wurde mit 5 gegen vergleicht, so scheint er doch weniger Interesse für die Sozial 6 Stimmen abgelehnt. Ein Zentrumsantrag zu reform zu haben, als sein Vorgänger, der Graf Caprivi. §§ 20, 89 und 114, die sich auf die Darlehnskaffen- Vereine be­Der Betrieb des Omnibus und Pferdebahn ziehen, besonders die Naiffeisen'schen und deren Petitionen ent­betriebes müßte ähnlichen Untersuchungen unter- spricht, wird nach einigen Abänderungen Abs. 1 gegen 1 Stimme, zogen werden. Eine Hauptaufgabe der Kommission Abs. 2 und 3 einstimmig angenommen. In der nächsten Sitzung, es auch sein, die Verhältnisse der den 4. Februar, findet die zweite Lesung des Entwurfs statt. Arbeiterinnen zu untersuchen. Nehmen Sie die Sachen nicht leicht, die Zustände sind außerordentlich traurig. Aber auch das öffentliche Wohl steht auf dem Spiel. Weitaus der größte Theil der weiblichen Kleidung, der Kinderkleider, der Wäsche wird von Arbeitern Am Ministertische Dr. Miquel, später v. d. Rede und und Arbeiterinnen in Räumlichkeiten an- Kommissarien. gefertigt, welche aller Menschlichkeit Hohn Das Haus tritt in die Tagesordnung ein: 3 weite Beder Herren, die ein schnelleres Tempo wünschen, tann prechen, in Wohnstuben, die zugleich als rathung des Etats; Spezialetat des Finanzmini- ich nicht entsprechen. Die Thatsachen für die Beurtheilung Schlafstuben, Küchen dienen, wo trante Rinder fteriums. der Frage ergeben noch heute, wie schon früher unter dem liegen. Auf diese Weise werden Diphtherie, Scharlach Bei dem Ausgabetitel Ministergehalt" führt Grafen Eulenburg, nur ein non liquet. Gs finden bezüglich Die und andere Krankheiten und Krankheitsteime weiter Abg. Graf Hoensbroich( 3.) Klage über die ungerechte Be- der Wahlergebnisse noch statistische Erhebungen statt. getragen. Das bestätigt auch das Zeugniß eigentliche Wirkung der Steuerreform ist noch des handlung des Grundbefizes bei der Steuerreform. Dr. Knopf in Weimar  . Was helfen dem gegenüber Minister Dr. Miquel: Es wird sich empfehlen, eine Debatte nicht tlar ersichtlich, so wenig bei den Landtags­wie bei den Gemeindewahlen; es müssen die alle hygienischen Maßregeln in den Gemeinden und im Staate? über die Wirkungen des Gemeinde Abgaben Gesetzes so lange wahlen, abgewa.tet werden, die hoffentlich Damit man nicht sagen kann, die Kommission überschreite ihre auszusetzen, bis wir dem Hause die Denkschrift über die Wirkung statistischen Ergebnisse abgewa.tet werden, Befugnisse, würde ich vorschlagen, sie nicht mehr Kommission dieses Gesetzes mit ziffernmäßigen Belegen vorgelegt haben bis Ende dieses Jahres vorliegen dürften. Die Regierung bittet für Arbeiterstatistik", sondern Kommission für die werden. Sie, nicht zu drängen, die Regierung ist ernst ent Untersuchung der Arbeiterverhältnisse" zu Abg. Dr. Arendt( frt.) bittet, im Interesse der Verschlossen, die Wahlreform in Angriff zu nehmen; nennen; sie hätte dann auch über die Lohnverhältnisse, über die einheitlichung unseres Privat Notenbanken sie will das aber thun auf grund bestimmter Thatsachen und nicht Wohnungsverhältnisse der Arbeiter Untersuchungen anzustellen. Wesens auf die Beseitigung des Notenprivilegs zu drängen. Es einen Sprung ins Dunkle machen.( Beifall.) Namentlich muß mit dem sogenannten Sweating System Abg. v. Czarlinski( Pole) führt Klage über die Behandlung ( Schwigsystem) gründlich aufgeräumt werden; das könnte der Polen  , namentlich über die massenhaften Aus­Dadurch geschehen, daß von den Behörden die gegen weisungen. Selbst harmlose Zusammenfünfte, wo den wärtigen Arbeitsräume genau untersucht würden, Leuten Belehrung ertheilt wird, werden verboten. und wenn diese gesundheitsgefährlich seien, was sich zweifellos Abg. Reichardt( natl.): Die Ausweisungen müssen doch herausstellt, vielleicht durch Gesetz darauf gedrungen wird, daß Regierungskommissar Ministerialdirektor Meinecke  : Die unter einem anderen Gesichtspunkte betrachtet werden. Von Betriebswerkstätten eingerichtet würden. Die Leute geben sehr Regierung hat stets auf Beseitigung des Notenprivilegs der der Magdeburger   Polizei ist das statistische gern die vielgerühmte Selbständigkeit und Freiheit auf, um endlich Privatbanken gedrängt; gegen die Aufhebung dieses Privilegs Material bei der Volkszählung mißbräuchlich einmal in menschenwürdige Arbeitsräume zu der Frankfurter Bank   sind von der Regierung Bedenken erhoben zu politischen Zwecken verwendet worden, kommen. Ein Hauptvortheil der Großindustrie besteht darin, daß worden. Auch über den Checkverkehr gehen die Meinungen aus polnische und galizische Arbeiter abzuschieben. Reg.- Kommiffar Geh. Rath Trott zu Solz: Die Angaben in den Fabriten viel mehr für Einrichtungen der Hygiene, ge- einander; es hat sich das gezeigt bei dem Versuche ein Checkgesetz nügende Ventilation der Arbeitsräume u. s. w. Fürsorge getroffen ist. zu entwerfen. über die in Preußen anwesenden polnischen Arbeiter Von seiten der Regierung muß in diesen Dingen mehr geschehen Abg. v. Ehnern( nl.): Die völlig unvorbereiteten Anfragen find meist übertrieben; die letzte Zählung hat ergeben, daß die als bisher. Wenn Sie der Sozialdemokratie wirt Arendt's tönnen wir heute nicht erschöpfend diskutiren, denn sie 3 ahl dieser Arbeiter nur eine geringe ift. lich Einhalt thun wollen, dann müssen Sie betreffen die Interessen Preußens nicht allein, sondern auch Abg. Seyffarth( natl.) bittet um nochmalige Jnangriffs sozialdemokratische Maßregeln einführen, anderer Einzelstaaten. Bei einer Förderung des Checkverkehrsnahme der Vorlage betr. die Verpflegungsstationen, welche die Arbeiter zufrieden stellen. Wir ver- dürfte Herr Arendt in seiner Vorliebe für das Silber sehr für welche in den Provinzen Bedürfniß und Interesse vor langen ja nichts Ungeheuerliches; es kann und muß erfüllt getränkt werden. werden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

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Parlamentarisches.

Abgeordnetenhaus.

6. Sigung vom 28. Januar, 11 Uhr.

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fönnte, wenn man dies Privileg für die Reichsbaut allein anstrebt, sich damit eine bedeutende Einnahmequelle für das Reich schaffen lassen. Weiter bittet Redner den Finanzminister, feinen Einfluß geltend zu machen, um eine Förderung des Check verkehrs zu bewirken.

Der Rest des Etats des Finanzministeriums wird genehmigt. Es folgt der Etat des Ministeriums des Innern. Bei dem Einnahme- Titel„ Strafanstalts- Ver­waltung" erörtert Abg. v. Czarlinski( Pole) den schäd lichen Einfluß der Gefangenenarbeit auf das Handwerk.

Regierungskommissar Geh. Rath Krohne: Um den nachs theiligen Einfluß der Gefangenenarbeit zu verhindern, sind um­fangreiche Maßnahmen getroffen worden, namentlich ist ver­boten die Anfertigung von Schuhmacher- und Schneiderarbeiten nach Maaß.

Abg. Dr. Gerlich( ft.): Diese Einschränkung nüht wenig. Namentlich ist die Arbeitsdauer der Gefangenen eine zu turze im Sommer, wo der freie Ar­beiter viel länger arbeiten muß.

Geh. Rath Krohne: Eine längere Arbeitsdauer würde auch eine Vermehrung des Aufsichtspersonals nöthig machen. Bei dem Titel Ministergehalt" nimmt das Wort der Minister Frh. v. d. Recke: Ich will keine ausführliche pro­grammatische Darlegung machen, sondern nur furz meine Stellung zur Frage der Wahlreform darlegen. Den Wünschen

handen ist.

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Nach einer kurzen polemischen Auseinandersehung zwischen Minister v. d. Recke: Ich stehe der Sache sehr sympathisch Staatssekretär v. Bötticher: Ich kann mich dem den Abgg. Dr. Arendt und v. Eynern wird der Titel gegenüber. Nach eingezogenen Erkundigungen aber glaube ich, Wunsch schnellerer Förderung dieses 3weiges Miniftergehalt" bewilligt. durch Wiedereinbringung der Vorlage der Sache der gefeßlichen Fürsorge nur anschließen. E3 Bei dem Titel„ Oberpräsidenten zc." regt der mehr zu schaden als zu nügen. Einstweilen werde ich bestehen hier noch sehr große Mißstände. Die Abg. Bröse( t.) die Aufhebung der zweiten Kreissekretäre mir angelegen sein laffen, dafür zu sorgen, daß diese Anstalten Rommission ist ja die Frucht dieser Erkenntniß feitens der Re- an, da die Stellung des Kreissekretärs eine Art Vertrauens nicht ganz verschwinden. Abg. v. Tiedemann Bomst( ft.) verlangt Arbeits- Gre gierungen und des Reichstages. Aber die Ausführung der Ge- ftellung auch für das Publikum sei und das Vorhandensein danken erfordert Zeit und Vorbereitung. Die Kommission hat eines zweiten Sekretärs zu mancherlei Unzuträglichkeiten führe. leichterung der Amtsvorsteher und anderer umfassende Arbeit gehabt; daß ihre Beschäftigung zuleht ges Minister v. d. Recke: Die zweiten Kreissekretäre find Selbstverwaltungs- Beamten, da diese Leute so über­ringer war, lag lediglich an dem schlechten Gesundheits- nur eine Art Uebergangsstellung, die von selbst verschwinden lastet sind, daß ihr Beruf darunter leidet. Minister v. d. Recke anerkennt den Uebelstand, den er bes zustande des hochverdienten Leiters, Herrn wird. Uebrigens will ich die Anregung des Vorredners im Auge von Rottenburg  , der allerdings deshalb leider den Dienst behalten. flagt. 3öpfe, die in bezug auf überflüssiges Schreib aufgeben muß, aber nicht etwa von irgend einer Auf eine Anregung des Abg. Gothein( frs. Vg.), ber um mert bestehen, sollen abgeschnitten werden. Abg. Rickert( frs. Vg.) schließt sich den Klagen Tiedemann's Seite herausgegrault worden ist. Von den Protokollen eine Besserstellung der mittleren Polizeibeamten bittet, erwidert stehen übrigens 50 oder 100 mehr gern zur Verfügung. Regierungskommissar Geh. Rath Lehnerdt, daß eine all- an; durch Beseitigung der zweiten Instanz kann in Verwaltungs­Der Bundesrath ist im Besitze des Kommissionsberichts; es gemeine Aufbefferung der mittleren Beamten beabsichtigt werde; fachen viel unnöthige Arbeit erspart werden. Die Aus­bedarf natürlich des Austrages von Meinungsverschiedenheiten, die Bevorzugung einer einzelnen Beamtenklasse sei nicht anweisungen der Polen   werden mit unnöthiger Härte betrieben. Die amtlichen Kreisblätter bevor der Sache weitere Folge gegeben wird. Am 15. Dezember gängig. hat Preußen dem Bundesrath die Vorlage Abg. Rickert( fr. Vg.): Um eine Bevorzugung handelt es freiben einseitige Parteipolitit, namentlich zu einer auf die Bäckerei bezüglichen Verordnung sich hier nicht; die Polizeibeamten in größeren Städten haben gunsten des Bundes der Landwirthe. wird zugehen lassen; es darüber in ben begrößere Aufgaben zu erfüllen.

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Abg. Dr. Jrmer( f.) bittet, das Kommunal Wahl