pb und welche Maßnahmen mSglich sind, mn die Gefahren, welche sich hie� ergeben, auf ein Mindestmaß herabzumindern und der deutschen Arbeiterschaft eine schwere Pcriade erhöhter Beschäftigungslosigkeit nach Möglichkeit zu ersparen? Meines Erachtens ist die wichtigste und dring- lichste Folgerung, die man aus der gegenwärtigen Situation ziehen muß, daß mit größter Beschleunigung die Freizügig- keit des mobilen Kapitals für die Gemeinden wiederher- gestellt wird, d. h. daß die Bindungen, welche b e z ü g- lich der lang- und kurzfristigen Kapital- aufnähme im Auslande gegenwärtig für die öffentliche Hand bestehen, raschest und radikal beseitigt werden. Damit soll weder einer planlosen noch einer uferlosen Verschuldung der öffentlichen Körperschaften das Wort ge- redet werden. Die Bindungen, welche an sich für die Ertei- lung von staatlichen Genehmigungen bestehen, können durch- aus aufrechterhalten werden, ja es kann darüber hinaus die Frage ventiliert werden, ob es nicht zweckmäßig ist, inter - kommunale Berawngsorgane oder ähnliche Einrichtungen in Zukunft für diesen Fragenkreis zu errichten. Aber sobald die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Finanzierung durch Anleihen gegeben ist, muß grundsätzlich die Befriedi- gung dieses Bedarfes in der wirtschaftlich st en Form erfolgen, gleichgültig, ob im einzelnen Falle der in- oder ausländische Markt herangezogen wird. Nur auf diese Weise wird es, auch bei der derzeitigen angespannten Lage der fremden Kapitalmärkte, möglich sein, di« größten Schwierigkeiten dieser Uebergangspericwe zu meistern und gleichzeitig Ausgleichstendenzen in den Anleihe- bedingungen zu fördern, die der deutsche öffentliche Kredit gerade im Hinblick auf die Reichsemission dringend benötigt. Der Reichsfinanzminister. Genosse Hilferding , hat als Ab- geordneter die Nichtigkeit der hier vertretenen Auffassung bei den verschiedensten Gelegenheiten so klar, beweiskräftig und entschieden bestätigt, daß er zweifellos nunmehr den Weg freimachen wird für eine geordnete und vernünftige kom- munale Finanzpolitik.
Zweierlei Maß. SiaatSanwaltfchast mit Hakenkreuzlnteresse. Köln , 23. Mai. (Eigenbericht.) Der nationalsozialistische Landtagsabgcordnete Dr. Ley, einer der übelsten Hetzer in, Rheinland , strengte kürzlich gegen den ver- antwortlichen Redakteur der„Rheinischen Zeitung* Beleidigungsklage an. Merkwürdigerweise erhob di« Kölner Staatsanwaltschaft sofort Ossizialklage. Als seinerzeit der Abgeordnet« Sollmann als Reichsminister in zwei ähnlich gelegenen Fällen ebenfalls Klage erhob, wurde ihm von der Staatsanwaltschaft kein« derartige Hilf« zuteil. Damals lehnt« die Staatsanwaltschaft Köln es sogar ab, ein öffentliches Interesse als gegeben anzusehen. Das gleiche geschah in einem Fall des Beigeordneten und Mitglieds des Stadtrats, Dr. M« e r f e l d. Abgeordneter Sollmann hat beim Reichsjustiz minister gegen das zweierlei Maß der Kölner Staatsanwaltschaft scharfen Protest erhoben und um Vorstellung beim preußischen Iustizmimster ersucht.
Messias Hitler. Da hat jüngst in Dr. Göbbols Wachenzeitung„Der Angrift* eü, Dichterling ganz spürbar Anleihen beim„Stundenbuch* von Rainsr Maria RUke gemacht, mn Adolf Hitler zum mythischen Halbgott zu machen: Er stieg empor aus Urwelttiefen und wurde ragend wie ein Berg. Und während wir ine Elend liefen ' und bebend nach dem Retter riefen, begann er groß sein heilig Wert... Hochinteressant, wie ohne irgendein« intellektuelle Hemmung— rn eins, zwei, drei, Hokuspokus, schwindibus!— der Bräiikeller» agitotor zum Messias oerwandelt wicd!
Querverbindungen der Großindustrie. Gine Vorbereitung zu den Kämpfen um die Lastenverieilung.
Di« Reparationsfrag« tritt in«in entscheidendes Stadium. Einer der Hauptdelegierten, der Generaldirektor Dr. Vogler, hat sich von den übrigen Delegationsmitgliedern getrennt. Während der Reis« der beiden Delegierten Schacht und Vögler ins Industrie- gebiet sollen scharf« Auseinandersetzungen über die Erledigung der Reparationsfrage stattgefunden haben. Dieser Vorgong ist als Sym- ptom dafür zu werten, wie diese Herren den Kampf um die Verteilung der Reparationslasten zu führen ge- denken: denn di« Leute, die bei dieser Besprechung den Ton angeben, gehören zu den schlimmsten Schorfmachern. Es dürft« zeitgemäß sein, an die in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erinnern, die kürzlich mif der Tagung des Vereins deutscher Eisenhüttenleute ausführlich erörtert wurden. Der Rc- ferent über die sozialpolitischen Fragen führte in seinem Vortrag über„Arbeitszeit und Arbeitslohn* aus, daß den Arbeitgebern der Weg bei den zukünftigen Kämpfen vorgeschrieben sei: große Kampfgebiet«, aber kurz« Kampfdauer. Zu dieser Stellungnahm« müsse man kommen, weil die Gewerkschaften nach Meinung dieser Heren kleine Gruppenkämpf«, ober lange Dauer anstrebten. Nach dem Bericht der �Deutschen Bergwerks-Zeitung' Nr. 103 ist des nur zu ereichen, wenn die Vorbereitung«« in folgender Weife getroffen werden:„Gelingt es, zu den anderen großen Jndustriegruppen der Kohl«, der weiterverarbeitenden Eisen- industrie, zu Textil- und Äektroindustre und Chemie di« not- wendigen Querverbindungen zu schaffen, dann werden die Arbeitnahmer es sich sehr reiflich überlegen, ob sie es zum Kamps kommen lassen wollen.* Man darf als sicher voraussetzen, daß der Ausgang der Re- parationsfrage und der damit akut werdende Kamps um die Ver- teilung der Lasten der Schaffung dieser Querverbindungen förderlich sein wird. Man muß der Bemühungen gedenken, die in dieser Richtung schon seit langem angestellt werden. Bereits Im Herbst 1927 wurden anläßlich der Konflikte in der Textil- und der Eisenindustrie Organssationen errichtet, die man bezeichnenderweis« Gefahrengemeinschaften nannte. Diese sollten einen Gegenpol gegen die Gswerkschosten bieten. Unter anderem war die Errichtung einer Sonder st reikkass« geplant, in die bekanntlich monatlich«in Betrag von 5 M. pro beschäftigter 2lrbeit- nchmer eingezahlt werden sollt«. Dieser Streikfonds dürste während der Aussperrung in der Hüttenindustrie End« des vorigen Jahres
eingesetzt und verbraucht worden sein. Wenn nun jetzt diese alte Idee wieder zu neuem Leben erweckt werden soll, so beabsichtigt man über die ursprünglichen Ziel« weit hinauszugehen. Ursprung- lich dachte man nur an eine Zusammensassung der gesamten In- dustrie in Rheinland und Westfalen . Wie das obige Zitat zeigt, will man jetzt die gesamten Industriegruppen der Rohstoffe und Weiterverarbeitung durch sogenannte Querverbindungen zu einem einzigen Riescnblock der Unternehmer zusammen- schweißen. Wir stehen also in einer Periode einer energischen Sammelpolitik der rheinisch-westsälischen Industrie. Es wird davon nach außen natürlich kein Aufhebens gemacht, die Vorberei- tungen gehe ganz im stillen vor sich. Kommt es dann wiederum einmal zu größeren Kämpfen mit der Arbeiterschaft oder kommt e» zu Auseinandersetzungen wegen der Lastenverteilung, dann treten die Herren mit einer vorzüglich ausgerüsteten Organi- sation auf den Plan. Es ist notwendig, recht eindringlich auf diese Erscheinungen aufmerksam zu machen. Die Arbeiterschaft muß sich des Ernstes der Situation bewußt sein. Sie muß mit allen Mitteln daran arbeiten, daß sie den Schars- macherplänen der Schwerindustrie zu entgegnen vcnnag. Di« Ge- werksch-asten sind in einem erfreulichen Ausstieg begriffen. Die Samnüung aller Arbeiter in den Gewerkschasten muß sortgesetzt werden. Gelingt dies, dann sind wir der Usberzeugung, daß die Pläne der Schwerindustrie zuschanden werden. Aber ein Symptom von großer Bedeutung ist es, daß von dieser Seite die organisato- rischen Rüstungen mehr und mehr vervollkommnet werden. Den Herren war es schon lange ein Greuel, daß die Unternehmungen der Fertigindustrie derMarschroutedcrSchwerindustrie nicht immer folgen wollten. Deshalb sollen organisatorische Bindungen getroffen werden, die ein Sonderoorgehen einzelner Jndustriegruppen in Zukunft unmöglich machen. Die Schwer- industriellen haben den Krieg aus dem Gewissen, sie haben den frühzeitigen Friedensschluß verhindert und den Ruhrkampf heraus- beschworen Jetzt meinen sie, in die Regelung der Reparationsfragen einzugressen. Zu gleicher Zeit schassen sie aber Organisations- «inrichtungen, die den Kampf um die Verteilung des Sozialprodukts für sie siegreich entscheiden sollen. So ist die Sachloge. Die Arbeiter- schast muß wissen, woran sie sst!
Lübeck . B. Mai.(Eigenbericht.) Mag da« Attentat auf da» Landratsamt des Kreise» Steinburg in Itzehoe von einem Betrunkenen, von einem Wahnsinnigen oder von einem fanatisterten' Iungbauern begangen sein, der Boden für di« oerbrecherssch« Handlung war seit langem systematisch vorbereitet. Wer in den letzten Monaten Gelegenheit hotte, in der Nordmark zu weilen, hat gesehen, wie gearbeitet und gewühlt wurde. Namentlich in den Kreisen Segeberg . Steinburg »nd Stormarn , aber auch in den nördlicheren Kreisen der Provinz Schleswig-Hol- stein wird seit gut einem Jahr« ein« rechtsradikal« Propaganda getrieben, die zu Gewalttaten geradezu heraussordert. Nationalsozialistische Agitatoren arbeiten mit ihren Gesinnungsgenossen vom Stahlhelm zusammen, und der Land- bund, der sich zwar ossiziell zur„staatserhaltenden* und„regle- rungsfähigen* Deusschnationalen Voltspartei bekennt, macht auf dem flachen Lande in wüstester völkischer und anti- republikanischer Hetz«. Der Großgrundbesitz unterstützt da« Treiben mit Wort und Geld. Es fei nur an einen der reichsten Agrarier des Kresse» Segeberg , den Ritterguts, und Ziegelcibesitzer von Krogh, Gr iß- Werden, erinnert, der sich unter deni Deckmantel eine» radikalen Antssemitismus in antidemokratischer staatsfeindlicher Propaganda von keinem überbieten läßt. Gewiß ist nicht abzustreiten, daß besonder» bei den kleinin Landwirten die wirsschastliche Lag« bedrängt sst. Gerade deshalb aber hetzt man sie auf. indem man die allgemein« wirtschaftlich« Not de» deutschen Volkes spezialisiert und ihnen zuruft:„Man will euch Kleinbauern euren Grund und Boden nehmen, man will euch bis aufs Letzte ausschröpfen, es ist die rot« Iudenregierung in Berlin , der ihr«u«r Elend zu danken habt.* Aufforderung zur Steuerfabotag«, mag sie auch nicht immer offen in einer Verftunmlung ausgesprochen werden. ist etwas Alltägliche». Nur so läßt sich erklären, daß ein an sich so besonnener, nchiger, positiv schaffender Menschenschlag wie ber Schleswig -Holsteiner zu Ungesetzlichkeiten und Gewalttoten sich hinreißen läßt.
Der Prozeß, der vor dem Schöffengericht von Itzehoe vor sechs Wochen aus Anlaß der Bauernreoolt« von Boidenslelh stattfand, zeigte schon, wte weit di« Verhetzung gediehen war. Es sst bezeichnend, daß nach heut« auch im rein äußerlichen gssellschasttichen Verkehr in Tchleswig-Hofftein aiss dem Lortdc republikanische oder gar s o z i a l d e m o t r a ti s ch e veborzeugung als Makel gilt, wobei ollerding» hinzugefügt werden darf, daß im allgemeinen beim Agrarier weniger von eigener Ansicht als vim undurchdachter Tradition gesprochen werden kann. Bezeichnend sst weiter, daß die Agitatoren der Völkischen, vom Landbund und vom Stahlhelm sowie auch die mitwirkenden Inspektoren und Beamten des Gutes zu großem Teil politisch vollkommen unge- bildet« früher« aktiv« Offiziere sind, di« den Land- arbeite? geradezu zwingen,.au» Selbsterhaltungstrieb ein Lippen- betenntnis für Stahlhelm und Schwarzwcißrot abzulegen, und bezeichneich ist es zum dritten, daß der Landrat von Itzehoe , der achtenswerte und liebenswürdig« Herr Göppert, nicht etwa ein „Roter * sst, sondern der Deutschen Dolksportei nahesteht. Der Haß richtet sich eben gegen die Republik lchlechtweg. Er ist künstlich geschürt, und er führt vielleicht gerade deshalb, weil er nicht echt ist. zu Exzessen, wie es der Aufruhr von Beidenfleth , die Au- iiuumenstöß« in der Provinz in den letzten Wochen und jetzt wiedcp das Attentat von Itzehoe gezeigt haben. An die revoltierenden Bauern von Beidenfkech telegraphierte der Farmer Langkopp, der Attentäter vom Reichsentschädigungsamtj .Flaut auf den Tisch, und wenn hie Welt platzt!* Und die Bauern von Kyritz sandten einen ähnlichen Wunsch. Die Saat scheint aüfzue gehen! Angeblicher Ztzehoer Attentäter wieder freigelassen Ztzehoc, den 23. Mai. Der oon der hiesigen Polizeibehörde festgenommen« Mann, de? verdächtigt war, dos Attentat auf das Landratsamt ausgeführt zu haben, mußte inzwischen wieder freigelassen, werden. Di« Unter- suchung ergab, haß er an der Tat vollkommen unbetei« ligt ist.
Schule und Volksstaat. Oeuffche �ehrerversammlung 1929. Dresden . 23. Mal.(Eigenbericht.) Am Donnerstag, dem letzten Verhandlungstog, sprach aus der Tagung der„Deutschen Lehrerversammlung* Verbands- geschäftssührer R ä p p« l- Berlin über das Thema:„Die Schule im Dienste der Volksversöhnung und Völkerversöhmmg.* Die etwa zweistündigen Ausführungen R ä p p e l» gipfelten in den folgenden Leitsätzen, die von der Lehrerversammlung als Entschließung ange- nommen wurden: „Der Deussche Lehrerverein erkennt im V o l k» st a a t die Form des staatlichen Ausammenlebens an, die allen Bürgern die Teil- nähme an der Gestaltung ihres politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Willens oerbürgt. Er verlangt darum, daß das öffentlich. staatlich« Schulwesen aus dem Gedanken des Dolksstaates erwachsen muß. Er lehnt die Trennung der Schulkinder nach Besitz, Welt- anschauuug und Bekenntnis ab und tritt für«in einheitlich und organisch aufgebaute» Schulwesen ein, das jedem die Bildung gibt, die seiner Veranlagung gemäß ist. In die sozialen und politischen Kämpf« der Volksgruppen hat sich die Schule nicht einzumischen. Sie hat aber den Geist der Verträglichkeit und de» gegenseitigen Verständnisses zu pflegen, damit nicht die Gegensätze die Volks- cncheit zerstören. Der Deussche Lehrerverein bekennt sich ebenfall» zum Gedanken de» friedlichen Zusammenlebens aller Völker auf de? Grundlag« des Rechtes, das vertraglich zu sichern sst, unter Ausschluß.jeglicher Gewaltsanwendung. Di« Schule arbeitet an der V S lk er vers S hn u n g durch Betonung der Rechts- gcsinnung, durch Lehrer, und Schülernuswusch, Prüfung der Schulbücher und allen sonstwie geeigneten Mahnahmen zur Zkubahnung eines dauerhaften Friedenszisstandcs. Der Deussche Lehrerverein ruft die Erzieher und Friedensfreunde aller Länder auf, gemein- iam an der Schaffung einer Weltordnung des Friedens und des Rechts zu arbeiten." In der Diskussion wurde von verschiedenen Seiten, so besonders van dem sozialistischen Lehrer B a r t s ch. Leipzig versucht, die Spaltung der heutigen Cefelljchost auf ihre tiefen wirtschaftlichen Ursachen zurückzuführen und die Lehrerschaft zum Kampf« für eine besser« Gesellschaftsordnung an der Seit« der Arbeiterklasse ayfzu. rufen. Dieser Appell fand nur bei einer allerdings ziemlich starken Minderheit der Versammlung Widerhall.
Kundenkongreß ohne Kunden. Oer Bluff von Siuttgart. Sluttgark. 23. Mai.(Eigenbericht.) Das„Lagabundentreffen* hac weiterhin den Verlauf genommen, den man nach dem ersten Tag« erwarten konnte. Di« ganz« Veranstaltung ist in, Grunde nichts anderes als ein graßer Bluff einer Handvoll wichtigtuerischer Leute, die mit ihrer Originalitätsfucht und ihrer grundsätzlichen Abneigung gegen die iiblicl)«» Formen des gesellschaftlichen Lebens koketlieren. Es stellt sich imfner mehr heraus, daß es sich fast überhaupt nicht um sogenannte„Kunden* handelt, sondern um irgendwie künstlerisch oder philosophisch veranlagte Eigenbrötler, denen das Zigeunern nun einmal im Blut liegt. Es ist aber«in großer Widersinn, einnml der staatlich organisierten Gesellschaf jede Existenz. berechtigung abzusprechen und schließlich von ihr zu verlangen, daß sie van Staats wegen Vorkehrungen für eine bessere Lage der„schicksalhaften* Vagabunden fresse. Das würde dies« Vagabunden dazu nötigen, sich in die von der Gesellschaft oder dem Staat dafür aufg«. stellten Normen einzugtiedern. Da, lehnen sie ober wiederum mit Entrüstung ab. Die Logik dieser Leute beißt sich also selbst in den Schwanz. Don den angekündigten Rednern hat Prof. Lessing ab- geschrieben. Alfons Paquet war da, hat aber in die Ver- Handlungen nicht eingegriffen Der zur Kommunistischen Partei ge« hörend« Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. H a i n z sprach über da» Verhältnis der Justiz zum Sunden, der von den Gesetze» zu schlecht
behandelt würde. Ein Schriftsteller Rudolf Geist sprach über das Thema„Der Kunde als revolutionärer Agitator*. Er kündet« die kommunistische Weltrevolution für 1930, spätesten»!95S an und forderte die Kunden aus, bei ihrer Vor. bereitung in gleicher Weise mitzuwirken, wie e» in Rußland die sogenannten Winteragitatoren getan hätten. Man müsse den Mut haben, einmal mit blanker Brust hinzustchen, wofür man dann mit dem ewigen Leben im Ruhm der Nachwelt belohnt würde. Ob diese Aufforderung große Erfolge zeitigen wird, ist mindestens zweifelhaft. Von den sonstigen Rednern sst noch zu berichten, daß sich unter ihnen auch ein au« St. Gallen stammender.Pfarrer befand.
Hugenberg-Größen. Der.�ungöeutsch«*, das Organ des jungdeutschen Ordens, urteilt über zwei prominent« Huqenderg-Leul«:„Der Hilgenberg- Redakteur Major g D. A d o l s Stein, genannt Numpelslilzche», und Dr. Weiß, der Hauptgefchästsführer der Deutfchnatstmolen Volkspartei, sind zwei Leute, die einer deutschen Partei unwürdig sind.* Diese Charakterisierung sst ein« rund« Sache-
Revision im Zasterburoer Prozeß. Die Insterburger Stoots» anwaltschast hat gegen da» freisprechende Urteil im Dujardin. Prozeß Revision eingelegt. Ein« Begründung diese» Einspruches liegt noch nicht vor.