Böglers veranlaßt haben, damit nicht einer der ihren mif der Verantwortung belastet ist, wenn sie einen müsten Feld­zug gegen eine endgültige Regelung beginnen, nach dem Muster des Feldzugs, den die Hugenberg und Bang gegen den Dames- Plan betrieben haben.

Die ,, nationale" Demagogie" soll wieder aufleben, damit dahinter der Versuch Hugenbergs und seiner Leute in der Schwerindustrie verschwinden tann, sich von den Lasten der fünftigen endgültigen Reparationsregelung zu drücken- aus Patriotismus, versteht sich.

Das ist der ganze 3med der llebung! Das Maß der Ber­logenheit, das diese neubelebte ,, nationale Opposition" aus zeichnen soll, läßt sich heute schon erkennen!

Das Wehrprogramm abgeändert. Neue Beschlüsse der Programmfommission.

Magdeburg , 24. Mai.

ilfe trotz Käuferstreif und Boykott?

Die unerhörten Landbunddrohungen in Ostpreußen .

Wie aber fieht es heute noch in Offpreußen aus?

Durch ein Reichsgesetz hat die deutsche Boltsvertretung Oft.| tennzeichnet. Der Landwirtschaftsverband wolle an dem Hausi preußen schnelle und gründliche Hilfe versprochen. Reich und schilde sehen, mer mit ihm sei und wer gegen ihn ist Breußen bringen große Opfer, um den allgemeinen wirtschaftlichen Bas der brutale Bontott will, zeigt ein Rundschreiben des Zweig Schwierigkeiten in dem abgeschnittenen Dstpreußen zu begegnen. vereins Insterburg des Landwirtschaftsverbandes vom 29. April, in Es ist ein besonderer Reichstommiffar für Ostpreußen ernannt dem zur Mobilmachung für die Junifundgebung aufgefordert wird. worden und die Durchführung der Maßnahmen steht bevor. Es heißt da, daß die Anbringung des Hausschildes an sichtbarer Stelle als treues Bekenntnis der Zugehörigkeit zum Landwirtschafts­verband angesehen werde. Nichtmitgliedern gegenüber sei so zu verfahren, daß jeder Berfehr und jede Gemeinschaft mit ihnen zu vermeiden sei. Die Namen sollen im Ver­bandsblatt veröffentlicht und bei Beranstaltungen öffentlich aus gerufen werden. Mit Nichtmitgliedern dürfen teine Geschäfte gemacht werden und alle wirtschaftlichen Hilfen feien ihnen zut versagen. Im Falle von Branden solle nur das Feuer gelöscht werden, alle übrigen sonstigen Nachbarhilfen seien zu unterlassen. Diese Beschlüsse sind noch heute in Kraft, Anfang Juni sollen sie zur Durchführung tommen. Das geschieht, während durch ein Reichsgesetz Reich und Preußen sich zu ſchweren Opfern für Ostpreußen bereitertlärt haben.

Der Landbund und andere von ihm geführte Organisationen haben mit faum verhüllter erpresserischer Absicht gegen Reich und Preußen zur schnelleren Durchfehung der Hilfsaftion mit einem organisierten Räuferstreit und brutalen Boyfottmaßnahmen gegen alle diejenigen gedroht, die fich dem Ostpreußischen Landwirtschafts­Die vom Borstand der Sozialdemokratischen Partei eingelegte verband, d. h. dem Landbund, bei der Durchführung seiner Behrprogrammtommission trat am Freitag, dem 24. Mai, in Magdeburg nochmals zusammen und nahm unter Beterroristischen Maßnahmen nicht anschließen. Die ent rüdsichtigung von Borschlägen Otto Bauers( Wien ) und unter An- sprechenden, Anfang Mai gefaßten Beschlüsse der Bertreterversamm lung des Landwirtschaftsverbandes find heute noch in Rraft. lehnung an Anträge von Hamburg und Berlin an dem seinerzeit Anfang Juni ist in Königsberg eine große Rundgebung geplant, wo veröffentlichten Entwurf einige enderungen vor. Der viel der Käuferstreit und die Durchführung des Boyfotts ins Werf umfämpfte Abschnitt 3 der Richtlinien hat in seinem entscheidenden gefeßt werden sollen. Teil folgende Fassung erhalten:

" Der wirtsamste Schutz der deuschen Republit beruht auf einer deutschen Außenpolitit, die auf die Berständigung der Bolter und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Noch droht aber die Machtpolitit imperialistischer und faschistischer Staaten mit fonter­revolutionären Interventionen und neuen Kriegen. Deutschland fann als Aufmarschgebiet mißbraucht und wider Willen in blutige Berwicklungen hineingerissen werden.

Solange diese Gefahren bestehen, braucht die deutsche Republit eine Wehrmacht zum Schuhe ihrer Neutralität und der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklaffe.

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Die Wehrmacht fann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn fie in ihrem Denten und Fühlen mit dem Bolte verbunden ist und fich im Gegensatz zu allen militaristischen Tendenzen, die auf bie Beherrschung des Staates durch das Militär hinauslaufen als dienendes Glied in die deutsche Republik einordnet."

Im Abschnitt 2, der von der Abrüftung handelt, hat der letzte Absatz eine Ergänzung erhalten, so daß dieser Absatz lautet:

„ Eine Verpflichtung der deutschen Republit, die ihr auferleg­ten Rüftungsbestimmungen ohne Rücksicht auf ihre politische und militärische Zweckmäßigkeit auszuschöpfen, erkennt die Sozialbemo tratische Partei Deutschlands nicht an. Sie fordert den planmäßi­gen Abbau der militärischen Rüstungen Deutschlands aus eigenem Willen unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen, ſo= zialen und finanziellen Verhältnisse."

Unter den praktischen Forderungen hat lediglich der Satz über das Kontrollrecht des Reichstags eine Abänderung erfahren. Er heißt jetzt:

Rontrolle des Reichstags über alle Angelegenheiten der Reichsmehr und über alle Verträge und Abmahun gen der Heeresverwaltung."

Die Abänderungsbeschlüsse wurden nach eingehender Debatte mit großer Mehrheit gefaßt. Die Kommission beschloß, den Abänderungsentwurf dem Parteitag vorzulegen mit dem Antrag, da­mit alle Anträge zu den Richtlinien für die Wehrpolitik als erledigt

zu erklären.

Das Polizeifoftengesetz.

Das preußische Staatsministerium hält an seiner Vorlagefeft Dem Preußischen Landtag ist jetzt der Entwurf eines Boltzet­toftengefeges zugegangen. Der Entwurf will die Umständlich­feiten und ungerechten Auswirkungen des jetzigen Berfahrens da burch beseitigen, daß sämtliche Gemeinden mit verstaatlichter Polizei zu den Kosten der gesamten staatlichen Polizei zu einem dem bis herigen Aufkommen an Gemeindebeiträgen entsprechenden Gesamt­beitrage herangezogen werden, der auf die einzelnen Gemeinden nach einem einheitlichen Schlüssel unterverteilt wird.

Der Staatsrat hat diesen Gesezentwurf abgelehnt und darauf hingewiesen, daß eine Neuregelung der staatlichen Polizei­tosten nicht ohne gleichzeitige Erleichterung der Polizeifosten für Ge­meinden mit fommunaler Bolizeiverwaltung erfolgen tönne. Das Staatsministerium ist diesem Gutachten nicht beigetreten und hält nach wie vor an der Vorlage fest. Mit, der anderweitigen Veranlagung des Polizeifoftenbeitrages der Gemeinden mit staat­licher Polizei habe der vielfach verlangte Polizeilastenausgleich zu­gunsten der Gemeinden mit fommunaler Polizei an fich grundsäglich nicht das geringste zu tun. Dieser Ausgleich werde zwar vom Staats­ministerium ebenfalls als notwendig anerkannt. Man habe ihn jedoch in das vorliegende Gesetz nicht hineinarbeiten wollen, zumal infolge des Rüdganges der Wirtschaftslage jede Neubelastung sich für die betroffenen Gemeinden besonders schwer auswirke.

Hakenkreuz- Waffen.

50 Gewehre bei Nationalsozialisten beschlagnahmt.

Braunschweig , 24. Mai. ( Eigenbericht.)

In dem Dorse Leffe bei Braunschweig wurden durch die Polizei 50 guterhaltene 3nfanteriegewehre Modell 98, 1000 Stüd Infanteriemunition und zwei gebrauchsfähige Maschinen. gemehre beschlagnahmt. Die Waffen und Munition befanden sich im Besig von Nationalsozialisten, die damit bereits im Herbst Nachtdienstübungen abgehalten hatten.

Völkisch!

Wie sie verleumden.

,, Die Deutsche Boche", eines der volfischen Bapiere, erzählt in Nr. 19 ihren bedauernsmerten Lesern eine Schmindelgeschichte, die selbstverständlich in allen völlischen Bersammlungen tolportiert wird. Also: die Frau des Abg. Scheidemann sei vor einigen Tagen in ein Geschäft ihrer Baterstadt gekommen, um ein Stüd fran= zösische Seife zu faufen, weil ihr deutsche nicht gut genug fei. Der betreffende Kaufmann sei aber ein deutscher Mann ge­mefen und habe der Frau des Proletarierführers" gesagt:„ Sie sollten sich schämen!" Die blöde Notiz schließt mit der noch blöderen Bemertung: Aljo geschehen im Jahre 1929 der Dames- Herrschaft" Der völkische Schwindel kann in diesem Fall sehr schnell und gründlich nachgewiesen werden: die Frau des Abg. Scheidemann ist jeit 1926 tot.

Die„ Bereinigung der sozialdemokratischen Juristen" hält am Sonntag, dem 26. Mai, vormittags 11 Uhr, in Magdeburg ihre 6. Konferenz ab. Auf der Tagesordnung steht: Die soziale Ge richtshilfe". Referent ist Stadtrat Dr. Friedländer- Berlin ,

Im Breußischen Landtag hat die preußische Staatsregierung mittellen lassen, um welch tollen Blane es fich dabei handelt. Um die Disziplin der ostpreußischen Bevölkerung, so wie der Land­bund sie fordert, zu erzwingen, soll an

jebem Hause ein Hausschild angebracht werden,

Wir sind der Meinung, daß diese unerhörten Landbundpläne auf die Durchführung der Hilfsaktion nicht ohne nachteiligen Ein­fluß bleiben tönnen. Es dürfte deshalb zweckmäßig sein, daß die Reichs und die Preußenregierung gegenüber den Landbundkreisen Ostpreußens Gorge dafür tragen, daß die zur wirksamen und gerechten Durchführung der Attion erforderlichen

T

das die Soffbarität bes Befitzers mit ben Banbbumbobfichten deutlich Garantien geschaffen werden.

Herminens, illegitimer Sohn".

Kurier zwischen Wilhelm von Doorn, Hugenberg und Westarp.

Söln, 24. mai.( Eigenbericht.)

Kaufmann Rart Hartung, 29 Jahre alt, stellungslos, illegi timer Sohn, wie er fagt, der Erkaiserin Hermine, hatte sich gestern vor dem Schöffengericht wegen Betrügereien zu verantworten.

Die Sache fängt harmlos an. Ein Freiherr v. Solemacher will um ganze 10 Mart geprellt sein. Aber die Wendung fommt, als der Sefretär der Frau Hermine Hohenzollern- Doorn ver nommen wird. Dieser, ein Herr Wunderlich, muß aussagen, daß er im Namen der sogenannten Raiferin an Hartung einen Brief geschrieben habe mit dem Versprechen, ihm ein größeres Darlehen u gemähren und zu seinem weiteren Fortkommen beizutragen. Hartung hat wiederholt von Frau Hermine Geld bekommen, auch die Roften für feine Berpflegung im Krankenhaus und eine Opera­tion bezahlte Haus Doorn . Auf Schloß Saarom hat er eine grünb liche Aussprache mit Frau Hermine. Hartung war wiederholt in Doorn und wurde dort gaftlich aufgenommen.

Run tommt zur Sprache, daß Hartung an Frau Hermine ein Telegramm richtete mit der Drohung, wenn man ihm nicht helfen würde, fame es zu Brozessen mit unabsehbaren Folgen. Die größte, bie politische Sensation aber ift:

der Kaufmann Karl Hartung hat im besonderen Auftrage des ehemaligen Kaiferhauses den Kurier zwischen Doorn, Herrn Hugenberg, dem Grafen Westarp und dem früheren General­major Graf Schulenburg gespielt.

Der Borsitzende bestätigt dies: die Atten erweisen, daß wiederholt geschlossene Briefe von Doorn aus burch Hartung an Hugenberg und Graf Bestarp, die beiden Führer der Deutschnation

nalen Boltspartei, übermittelt wurden.

Unter den Betrogenen befinden fich metter neben Hausange ſtellten, Raufleuten und Handwertern ein Bolizeioberst und ein Rechtsanwalt. Das Gericht verurteilte Hartung megen Betruges, Unterschlagung und verbotenen Baffenbefiges zu insgesamt einem Jahr einem Monat Gefängnis und brei Jahren Chr perluft.

Es ist sonderbar: Sobald die Hohenzollern thre Rafe wieder in die Politik stecken, geraten fie an Schwindler und Betrüger. Leider aber ist taum zu hoffen, daß sie endlich zu dem Entschluß tommen, nor einer Beschäftigung Abstand zu nehmen, von der fie dodj nights perstehen,

Um die soziale Gerichtshilfe.

Tagung der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung.

L. R. Breslau , 24. Mai. ( Eigenbericht)

Im Gizungsfaal des Provinziallandtages begann heute morgen bie auf zwei Tage berechnete Tagung der deutschen Landesgruppe der Internationalen Kriminalistischen Bereini gung. Die Bormittags- und Nachmittagssigung des ersten Tages waren dem Problem der sozialen Gerichtshilfe gewidmet. Profeffor Grünhut als erster Referent fonstatierte, daß der Straf­richter einer Erweiterung der Erkenntnisquellen bedürfe, um die foziale Diagnose und soziale Brognose stellen zu tönnen. Er lehnte die Angliederung der sozialen Gerichtshilfe an das Gericht ab, verlangte andererseits die grundsägliche Trennung der sozialen Fürsorge von der sozialpädagogischen Begutachtung. Die Bornahme der erforderlichen Ermittlung für das Strafverfahren soll Aufgabe des gerichtlichen Sozialpädagogen sein.

Gegen diefen Gesichtspunkt wandte sich der Berliner Stadtrat Mathusius. Er forderte mit aller Entschiedenheit die Neber­tragung der Funktionen der

fozialen Gerichtshilfe auf die Wohlfahrtsämter.

Er gab zu, daß die Auswahl und Schulung der Ermittlungspersonen mit besonderer Sorgfalt geschehen müsse, eine Forderung, die, wie er meinte, für den Richter in noch höherem Maße zutreffe. Boraus fegung für eine erfprießliche Tätigkeit der sozialen Gerichtshilfe sei die enge Arbeitsgemeinschaft zwischen Wohlfahrt und Rechtspflege. Das sei um so leichter zu bewerkstelligen, als Wohl fahrtspflege und sozialpädagogische Rechtspflege nach Inhalt, Hal­tung und Ziel identisch seien. Beide erstreben eine Eingliederung des asozialen Menschen in die Gemeinschaft.

Beiben Referenten widersprach der Landgerichtsdiret. tor Trompp und verlangte die Eingliederung der sozialen Ge­richtshilfe in die Strafrechtspflege. Noch schärfer als dieser betonte in der Distuffton im Namen der Deutschen Richtervereinigung und

Flucht aus der KPD .

Ende einer fommunistischen Stadtverordneten- Fraktion. Mains, 24. Mai.( Eigenbericht.)

Der Mainzer Stadtverordnete Beims hat dem Oberbürger. meiſter brieflich mitgeteilt, daß er aus der Kommunistischen Partei ausgetreten sei, da er die fommunistische Politit nicht mehr mitmachen könne. Bisher habe er sie infolge des Frat tionszwanges decken müffen. Der als Rommunist gewählte Stadt verordnete Sommer hat inzwischen sein Mandat niedergelegt. Sommer gehörte der Kommunistischen Partei schon seit Monaten nicht mehr an, bezeichnete sich aber trozdem als Rommunist.

Bon der vier Mann starten kommunistischen Stadtverordneten frattion in Mainz bleibt nach diesen Beränderungen nunmehr nur

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der Caritasvereinigungen und der Bereinigung für soziale Gerichts pflege diesen Standpuntt der Senatspräsident Rögel Gr erklärte, daß die soziale Gerichtspflege eine richterliche Angelegenheit fel und daß die Richter sich diese nicht nehmen ließen.

Der größte Teil der Distuffionsredner wie Profeffor Freuden thal, Dr. 25wenstein, Landgerichtsbirettor Reumanna Berlin, Direktor Krebs, Stadtrat Friedlander- Berfin bes fürworteten die Angliederung der sozialen Gerichtshilfe an die Wohl fahrtsämter. Auch Professor Rabbruch machte sich diesen Standa punft zu eigen. Er erflärte, es tomme nicht darauf an, daß die Fürsorgetätigteit und die Ermittlungstätigkeit von ein und denselben Personen vorgenommen werde. Es handle fich barum, daß die Ermittlung

in der sozialen Atmosphäre der Fürsorge geschehe. Im übrigen meinte er, feien die Probleme der sozialen Gerichtshilfe fo mannigfaltig und zu festen Formulierungen nodj nicht reif, daß Entschließungen auf dieser Tagung getroffen werden tönnten.

Dementsprechend beschloß die Tagung bie Einfehung einer Rome mission, in die Profeffor Kohlraus, Professor Grünhut, n. Stadtrat Mathusius, Frl a 2ifat, Stadtrat Fried. länder, Direttor Krebs, Rechtsanwalt Dr. 25wenstein und Landgerichtsdirektor Neumann gewählt wurden. Einem Antrage des Genoffen Professor Dr. Radbruch gemäß soll diese Kommission auch einen Gesezentwurf über die Einordnung der fozialen Gerichtshilfe in die Strafprozeßordnung aus

Am Abend fand im Gewerkschaftshaus eine gutbesuchte Ber­fammlung statt, in der Genosse Dr. Kurt Rosenfeld zum Thema Proletariat und Strafrechtsreform sprach.

noch einer übrig, der, mie er selbst einmal im Stadtparlament ertlärte, nur deshalb noch der KPD. angehört, meil er noch nicht ausgeschloffen worden ist". Bon seinen Aemtern in der Partei­organisation ist er bereits befreit. Sein Stadtverordnetenmandat läßt aber die Kommunistische Partei gelten, weil man feinen fähigeren" Nachfolger auf der Liste hat.

Weitere Strafanträge im Hujumer Bauernprozess. Im Hus fumer Bauernprozeß wegen der Demonstration vor dem Gerichts gebäude am 3. Januar stehen am Sonnabend noch einmal 21 Band leute vor dem Richter, unter ihnen die Redner an dem kritischen Tage. Bisher find gegen 35 Angeflagte Gefängnisa strafen von ein bzw. zwei Wochen und für einen Angeklagten Freispruch beantragt worden. Das Interesse an den Verhandlungen erlahmt sichtlich. Am Freitag war fein Zuhörer im Saafe an mesenb.