»In diesem Zeichen werbet Ihr siegen!"
Wahlmanöver der Tones vereitelt. Stimmenfang der katholischen Wahler mit Hilfe einer gefälschten Kardinalsrede.
Beinert wieder vor Gericht. Moralisch verurteilt.— Er schimpft schon wieder t Halberstadt , 24. Noi.(Eigenbericht) Der deutfchiAltio-nale Zlmtsgerichtsrat o. D. Beinert, mit dem sich der..Vorwärts' schon wiederholt beschästigen nmßte, hat sich heute von dem Holberstädter Landgericht bescheinigen lasten, dah seine Schmähschrist„Bon der politischen Freiheit in der deutschen Republik' inhaltlich auch vom Gericht so bewertet werden muh, wie es im Juni v. I. bereits vom„Vorwärts" geschehen ist. Aus der Schrift war nämlich im Anschluß an die Schmähungen des völkischen Lanötagsabgeovdneten Kube im Preuhischen Landtag über die ..Verlumpung des deutschen Richterstandes", die vom Minister. Präsidenten Braun scharf zurückgewiesen wurde, vom„Vorwärts" ein Abschnitt zitiert, aus dem zu entnehmen war, dah auch.Herr Beinett einem Teil des Richterstandes Derlumpung und Verjudung vorwarf, nämlich jenem Teil der Beamten, der sich zum neuen Staate umgestellt hott«. Der tapfere Amtsgerichtsrat könnt« sich seine Strafversetzung, die ihm neben einer Geldstraf« vom Diszipli- narsenat des Kammergerichts zudiktiert worden war, weil er in einer seiner berichwten Brocken.Bismarck-Reden den ermordeten Reichsministsr Erzberger als Lump und Schuft bezeichnet hatte, als nichtswürdigen Verräter und größten Halunken, den je die Sonne beschienen hätte, gor nicht anders erklären, als dah die höchsten preuhischen Richler ihr Urteil unter dem Einfluß des Zudenlum» gefällt hatten. Auch sonst strotzt die Schrift des Herr« Beinert von grimmigen Angriffen gegen Republik , Sozialismus und Judentum. Der.'.Vor- märts" fragte nun, wieso der preußische Richtervcrein Herrn Deinert noch als erwünschtes Mitglied betrachten könne, wenn er«inen Teil seiner eigenen Berufsgenosten als Lumpen bezeichnete, weil sie einer anderen politischen Ansicht seien als er. Darauf verklagte Herr Beinert den„vorwärts", was ober zwecklos war. weil er einen Redakteur mit der Klag« beehrte, der gar nicht verantwortlich war. Aber Herr Beinert ließ nicht locker. Unser Halberstädtcr Parteiorgan, dos„Halberstädter Tageblatt", hatte die„Vorwärts"«Notiz, die sich mit dem Buche des Herrn Beinert beschäftigte, abgedruckt, und so verklagte er den vcrantwort- lichen politischen Redakteur, Genossen Molkenbuhr, mit dem Erfolge, daß unser Halberstädter Genost« vom Amtsgericht zu 200 Mark Geldstraf« verurteist wurde und zwar wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Die merkwürdige Urteilsbegründung hoben wir seinerzeit mitgeteilt. Die heutige Berufungsoerhandlung, in der Rechts- anwast Dr. Otto Landsberg. Berlin , die Verteidigung führt«. und das unhaltbar« Urteil der ersten Instanz mit logischer Klarheit durchleuchtete, zeitigt« ein Resultat, wie es der deutschnationale Amtsgerichtsrat wohl nicht erwartet hat. Das Gericht, in dem neben einem politisch rechtsgerichteten Landgerichtsrat zwei Land- wirte als Schöffen, fungierten, konnte sich der messerscharfen Logik des Verteidigers Landsberg nicht entziehen. Eine Verleum- dung, hieß es in der Urteilsbegründung, liege nicht vor. weil der Beklagte nicht der Urheber der Zeitungsnotiz gewesen sei. Uebl« Nachrede komme nicht in Frag«, weil aus dem Buche de» Herrn Beinert zu entnehmen fei, daß er mit den Lumpen auch «inen Teil des deutschen Richterstande» treffen wollte. Lediglich wegen formaler Beleidigung und zwar wegen des Aus- drucks„Pöbele i". mit dem der Beklagte die oben zitierte De- leidigung gegen Erzberger charakterisiert habe, sei eine Geld- straf« von 50 Mark am Platze. j. Der Wahrheitsbeweis wurde vom Gericht als geführt angesehen. ' Wird nu» der Preußisch« Richtern erem Herr» Dr. Beinert uuvahiu ab erwünschte» MttgLed betrachten? Eharkterlsttsch für die Art der DerteSligung Bewert« ist es, daß er auf die sachlichen Ausführungen Londsbergs mit«wer grob- schichtigen Stahlhelmrede antwortete und sich ohne jeden Grund eine starke Beleidigung des Laichtagsabgeordneten St ui tritt lefftete, den er als„berufsmäßigen Ehrabschneider" bezeichnete, was auf Antrag Londsbergs sofort vom Gericht protokolliert wurde.
Justiz für Riitergutsbeflher. Sie haben niemals böse Absichten. kössin. 24. Mai.(Eigenbericht.) Vor dem erwesterten Schöffengericht Köslin standen die Ritter- qutsbesitzer Wolf von der Sahl- Wisbuhr und von K a m e ck e- 'Parnuw,, sowie die Landwirte Vuttke, Kath- Wisbuhr und P r i e b e- Parnow unter der Anklage des Hmisfriedensbruches. Sie hatten am Verfastungstagc des letzten Jahres in Abwesenheit der Lehrer die Reichsfahnen von den Schuigebäuden heruntergeholt. Das Gericht sprach die Angeklagten frei. Begründet wurde dieses merkwürdige Urteil mit der Behaup- tung. die Angeklagten hätten sich als Mitglieder des Schulverbandcs auf Grund der erst kurz zuvor bekanntgewordenen Aufhebung der Flaggennotverordmii�g zu ihrer Handlung berechtigt fühlen können. Jedenfalls sei ihnen böswillige Absicht nicht nachzuweisen.(!) Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Hofberichi des Chemietrusts. Ohne Kommentar! WTB.-Handelsdienft meldet aus Frankfurt a. M.: .Wie wir hören, ist Geheimer Regierungsrot Prof. Dr. Duis- hsrg von seiner Weltreise nach Leverkusen zurückgekehrt. Seine Reste führte ihn über Vorder- und Hinterindien nach Java, China , Japan und den Dereinigten Staaten. Er nahm Veranlassung, vor allem in Indien , Java, China und Japan , die wirtschaftlichen Ver- hättniste dieser Länder eingehend zu studieren, deren ge- naue Kenntnis bei der Bedeutung des Ostens für die deutsche Wirt- schaff besonders wertvoll ist. Er versäumte nicht, überoll mit den Vertretern des Deutschtumsin Fühlung zu treten, um ihre Erfahrungen und Wünsche kennen zu lernen. Gleichzeitig vervollständigte er durch ein« Reihe von Neuerwerbungen seine � b c- kannte o st a s i a t i s ch« Kunstsammlung. Er Hot die An- strengungen der sechsmonatigen Reise sehr gut überstanden und in voller Frisch« sein« Arbeiten als Vor. sitzender des Aufsichtsrat- der I. G. Farbenrndustri« A.-G. und des Reichsverbandes der deutschen Industrie wieder aufgenommen."
Veschlenwgnng der Zlvilprozeste. In einer allgemeinen Der- sügung spricht der preußische Justizminister die Erwar- tung aus daß di" Gerichte den Wünschen der Parteien auf B«. schl-unigung der Ztvilprozess« entgegenloinmen. Auch während der Gerichtsferien sollen die Rechtsoersohren so schnell wie möglich durchgeführt werde».
London . 24. Mai.(Eigenbericht.) Der Versuch der Konservativen, einen ent st eilten Auszug aus einer Red« des römisch-katholischen Kardi- nals Bourn« an die katholische Bevölkerung zu verteilen, stt durch die vorzeitig« Aufdeckung durch den„Daily Herald" völlig gescheitert. Die Führer der Konservtaiven Partei in Schottland , wo die Stimmen der Katholiken eine bedeutende Roll« spielen, haben am Freitag beschlossen, die Flugblätter nicht zu verteilen und das ganze Material, das inzwischen in Glasgow eingetroffen war. wieder einstampfen zu lasten. Sir Shadde, der Führer der schottischen Konservativen, hat inzwischen zugegeben, daß«in Zirkular, das die konfcrvatien Wahlogenten über die Verteilung der Flug- blättcr und der gleichlautenden Plakate instruieren sollt«,„anonym und ohne jede Vollmacht" in seinem Bureau fertiggestellt worden sei. Der Chefredakteur des„Daily Herald" hat an den Bor-
Zwei Stimmen Mehrheit für poincare Sozialistische Vorstöße in der Kammer. Part» 24. Mai. (Eigenbericht.) Die Kammer begann am Freitag mit der Diskussion zweier wichtiger Interpellationen. Der sozialistisch« Abg. M o ch forderte eine klare Erklärung über die geplante Erhöhung der E i s« n b a h n> a r b e i t e r l ö h n e. Die Regierung gab bereits am Donnerstag bekannt, daß die für den l. Januar 1930 geplante Lohnerhöhung schon am 1. Juli in Kraft treten sollte. Demgegenüber legte Moch bar, daß die Löhne nach wie vor völlig unzureichend bleiben. Di« Debatte über diesen Gegenstand wurde mit der An- nahm« einer von der Rechten eingebrachten Tagesordnung ge- schlössen, die mit 274 gegen 272 Stimmen angenommen wurde, so daß die Regierung gerade zwei Stimmen Mehrheit erhielt. Eine weitere von dem Sozialisten F r o t gestellte Anfrage bc- faßte sich mit dem Skandal im Militärlazarett von C h a l o n s, in dem ein Militärarzt die Kranken auf Unmensch- l i ch e Weise mißhandelt hat. Die sozialistische Fraktion hat die Absicht, diesen Fall einer gründlichen Klärung zuzuführen und im Zusammenhang daniit die von der Regierung nach dein Skandal ergriffenen unzureichenden Sanktionen einer scharfen Kritik zn unterziehen. Ministerpräsident Poinrarä erklärte am Freitag, der Kriegsminister habe alles Interesse daran, so g r ü n d- liche Aufklärungen wie möglich zu geben. Kommunisten als Helfer der Reaktion. Pari». 24. Mai.(Eigenbericht.) Das schon häufig gebührend gekennzeichnet« Zusammen- spiel zwischen Kommunismus und Reaktion zum Schaden der Arbeiterklaffe hat am Freitag in der französischen Kammer wiederum eine so schlagende Beleuchtung erfahren, daß die Kommunisten selbst es unmöglich ableugnen können. War es doch einer der Ihren und nickst der letzte, der es offen gestand. E a ch i n rief bei der Rede des Innenministers Tardieu dazwischen, er bettage die Wassenverhaskungen am 1. Mal durchaus nicht. Cachin hat also die„Operationen großen Stils" der Kommunisten, auf die sich Tardieu berief, vorbereitet und so die Möglichkeit zum Vorgehen der Regierung gegeben. In Wirklichkeit hat nie auch nur die geringst« Gefahr bestanden. Die französische Arbeiterklasse ist, woraus der sozialistische, früher kommunistische Abg. L a s o n t hinwies, gegenwärtig zu einer einheitlichen Aktion nicht in der Lage, da der Bolschewismus sie gespalten Hot. Seine Existenz gibt aber der Reaktion jeder. zeit die erwünschte Gelegenheit, auch gegen bereits erkämpfte Recht« der Arbeiterschaft von neuem vorzugehen. Die Regierung weiß dies genau. Sie weiß, daß der Kommunismus ungefährlich ist. Aber sie weiß seine unschätzbaren Dien st« zu würdigen. Mit der Hilfe Eachins und der Seinen läßt sich, dos hat man an diesem Fall gesehen, auch das schärfste Vorgehen rechtfertigen, läßt sich der reinste Faschismus begründen, läßt sich die Bewe- guug allmählich in ein Nichts auflösen. Es ist immer dasselbe Spiel. in Frankreich , in Deutschland , wie in allen europäischen Ländern.
Amanullahs Flucht nach Europa . Wie au» Zimla gemeldet wird, hat die indische Regierung Amonullah und seinem Gefolge ein Durchreis evisum durch Indien erteilt. Amonullah beabsich- tigt sich von Bombay , wohin ihn»in S o n d« r z u g bringen wird, nach Europa einzuschiffen.
sitzenden der Konservotiven Partei, Davidson, der die Der- öffentlichung des„Daily Herald" als Erfindung bezeichnet hatte, einen Brief gerichtet, in dem von dem konservativen Führer«ine Zurücknahme seiner Behauptung und volle Entschuldigung gefordert wird. lllster'Wahlergebnis. London . 24. Mai.(Eigenbericht.) Di« Wahlen zum nordirischen Parlament haben den Unionisten einen neuen Erfolg gesichert. Sic werden in Zukunft von.?2 Sitzen des Usster-Parlaments allein 38 besitzen und nersügen damit über eine Mehrheit von 24 Stimmen. Die Arbeiterpartei hat van ihren 3 Sitzen eiyen verloren,(lllster ist ein« rein agrarische Provinz im Norden Irlands und eine traditionelle Hochburg des extremsten Konservativismus. Red.)
Oer Verständigungsgedanke marschiert Kundgebung in Poris s 3R«dt des Reichstagsobg. Roßmanu Pari». 24. Mai. Zu Ehren der 35 Mitglieder der Deutsch -Französischen Gesellschaft, die auf einer Studienreise durch Frankreich gegenwärtig hier weilen, veranstaltet« die Gesellschaft Les Amitiäs(Inter - nationale Freundschaften) heute ein Frühstück, an dem unter dem Vorsitz des Senators de M o n z i e etwa 120 Personen teilnahmen. darunter zahlreiche bekannte Parlamentarier und Schriftsteller. Auch der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete R o ß m a n n, der Vorsitzende der Bereinigung der deutschen Kriegsoerletzten. war neben den führenden Persönlichkeiten der Deutsch -Französischen Ge- sellschaft anwesend. In den Tischreden, so der Deputierten C h a- b r u n und Ober st Picot, sowie des früheren englischen Unterhousmitgliedes Sir Thomas Barclay wurde überein- stimmend die Notwendigkeit einer deutsch -französischen Verständigung als Vorbcdivgung für den europäischen Frieden betont. Dr. G r a u t o f f, der Vorsitzende der Deutsch -Französischen Gesellschaft, dankt« für den freundlichen Empsanz und versprach, daß seine Gesellschaft und die van ihm herausgegebene Zeitschrift „Deutsch-Französische Rundschau"!!e notwendige Aus- tlärungsorbeit durchführen wollen, um namentlich ew Ber- ständigung zwischen den deutschen und den französischen Intellek - t u« l l e n herbeizuführen. Reichsiagsabgeordneter R o ß m a n n betont« in einer mit großem Beifall aufgenommenen Ansprache die Bereitwilligkeit der ehemaligen deuischen Frontkämpfer zur Mitarbeit an dem europäischen Aufbau! er sagte, die Aufnahme des „Graf Zeppelin" in Frankreich habe!vn Beweis geliekert, dah im französischen und im deutschen Volke die Elemente vorhanden seien, durch die man zu einer Verständigung gelangen könne
Gegen deutsche Minderheitsschullehrer. 300 Disziplinarverfahren wegen schwerer Beschuldigung. Sattowlß. 24. Mai. Auf Grund von Beschuldigungen der„Polska Zachodnia", wo- nach angeblich sämtliche Minderheitsschullehrer Zu- schüssc aus deutscher Quelle beziehen, sollen gegen fast 300 deutsche Minderheltsschullehrer Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein. Gestern wurde nun der Rektor der deutschen Minherheitsschule in Kattawitz, llrbanik, gegen den ein gleiches Verfahren schwebte, ohne Pension seines Amtes enthoben.
Schwere Studentenkrawalle in Mexiko . Mexiko . 24. Mai. Ein von den Studenten der juristischen Fakultät dar Universuät als Protest gegen die monatlichen Prüfungen eingeleiteter Streik hat zu einem schweren Zusammenstoß zwischen demon- strierenden Studenten und der Polizei geführt, der in«in« wahr« Straßcnschlacht ausartete und bei dem ein Student getötet und 32 verwundet wurden. Die Polizei mußte die Feuerwehr zu Hilfe rufen, die mit Schlauchleitungen gegen die Studenten vor. ging, während die Polizisten von ihren Schußwaffen und A« x t« n Gebrauch mochten