2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 25.

Abgeordnetenhaus.

7. Sigung vom 29. Januar, 11 Uhr.

Donnerstag, den 30. Januar 1896.

Am Ministertische: v. d. Recke, Frhr. v. Hammerstein und Kommissarien. An stelle des früheren Abg. Hugo Hermes( frs. Vp.) wird der Abg. Dr. Langerhans( frs. Vp.) als Mitglied der Staatsschulden Kommission und an stelle des Abg. Dlzen der Abg. Jürgensen( nl.) als Schriftführer gewählt.

Die zweite Statberathung wird bei dem Spezial­etat des Ministeriums des Innern fortgesezt.

13. Jahrg.

Abhilfsmittel hat die Regierung abgelehnt, den Antrag die unzulässige Bemerkung des Vorsitzenden bezüglich des Kaniz. In der Währungsfrage wissen wir auch geforderten Obergutachtens betrifft, so sei auf einen Fall nichts Sicheres. Was gedenkt die Regierung nun zu Lewwa" hingewiesen, bei dessen Erledigung ein Gutachten nach thun ở Wir erwarten eine Erklärung vom Minister, dem andern eingeholt wurde, und wo sogar dem Obergutachten welche das Vertrauen zu der Regierung bei den Landwirthen des Prof. Fürbringer, dirigirenden Arztes am städtischen Kranken. wieder festigt, das uns nicht hätte genommen werden sollen. hause zu Berlin , ein neues Obergutachten eines Würz ( Lebhafter Beifall rechts.) burger Professors gegenübergestellt und als ausschlaggebend er­Abg. Ring( f.): Von besonderer Gefährlichkeit für die achtet wurde. Und hinsichtlich der Schwierigkeiten, welche hier der Verbreitung der Viehfeuchen hat sich der Berliner Viehhof Bertretung durch einen lediglich von selbstlosen Mo­erwiesen. Aber bei den Sperrungen des Berliner Viehhofes tiven geleiteten Mann gemacht wurden, wollen wir nur könnte man etwas weniger fireng vorgehen, da den Schaden von feststellen, daß viele Berufsgenossenschaften sich in sehr vielen diefer Strenge immer nur die Landwirthschaft hat. Fällen durch einen Herrn vertreten lassen, der die Vertretung Bei dem Ausgabetitel„ Versicherungs- Revisoren" bekämpft der Abg. Graf Strachwih( 8.): Der Bund der Land- gewerbsmäßig übt, ohne zum Rechtsanwaltsstande zugelassen dem Abg. Lückhoff( ft.) die im Reichstage ausgesprochene Forde ich angehöre, foll seinen Mit zu sein, und daß diesem gegenüber niemals das geseßliche Bewußtsein rung um nachfichtigere Behandlung der ausländischen, namentlich gliederu bringen, was Recht zur Wegweisung angewendet und ihm auch niemals die der amerikanischen Versicherungsgesellschaften. Man muß von den die Landwirthe für einen Einfluß in die leisesten Schwierigkeiten bereitet wurden. Wir gönnen dies dem ausländischen Gesellschaften, die infolge ihres Versicherungsver Gefeßgebung haben tönnten, wenn fie einig Manne von Herzen, nur möge man auch andere ebenso behandeln. fahrens große Vermögen angesammelt haben, verlangen, daß sie wären.( Sehr richtig!) Daß die Handelsverträge die Wirkung mindestens die gleichen Verpflichtungen erfüllen, wie die ein- eines verlorenen Krieges haben, halte ich aufrecht. Die Auf­heimischen. Wir schulden der Regierung Dank dafür, daß fie fündigung der Meistbegünstigungsverträge oder Revision der der unkontrollirbaren Thätigkeit der amerikanischen Gesellschaften Handelsverträge muß ernstlich erwogen werden. Mir scheint, in Ser Regierung ist nicht das volle Verständniß für die Größe des einen Damm entgegengesetzt hat.( Bravo !) Nothstandes vorhanden.

Abg. v. Tzschoppe( ft.) bittet den Minister, beim Bedarf an statistischem Wiaterial fich zunächst an das statistische Bureau zu wenden, anstatt Erhebungen bei allen Gemeindeverwaltungen zu verlangen. Die Arbeitslaft der Selbstverwaltungsbehörden würde dadurch erheblich verringert werden. Abg. Rickert( frs. Vg.) theilt einen Fall aus Cöslin mit, wo einem russischen Staatsangehörigen mitgetheilt war, es folle seine Naturalisation erfolgen, sobald er aus dem russischen Etaatsverbande ausgeschieden sei; nachdem er dies bewirkt, sei er aber abschläglich beschieden.

Reg.- Kommissar Geh. Rath v. Trott zu Solz: Der Cösliner Magistrat hat sich gegen die Naturalisation ausgesprochen; hatte er früher eine zusagende Erklärung erhalten, so würde das ein Grund sein, die nochmalige Prüfung der Angelegenheit zu ver­langen.

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Abg. v. Kröcher( t.): Wir haben vielfach katholische Bürger­meister in evangelischen Orten; die Leute fragen dort garnicht nach der Konfession, sondern nur ob der Mann tüchtig ift. Machen Sie es auch so!( Bravo !)

Abg. v. Eynern( natl.) führt eine Reihe von Fällen an, wo in evangelischen Orten katholische Beamte fungiren. Das Zentrum ist eben nicht zufrieden zu stellen.

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Soziale Rechtspflege.

Versammlungen.

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Ich gebe ihnen, was ich will." Mit diesen Worten engagirte der Restaurateur Wilhelmi den Lohnkellner N. für einen Tag. Nach gethaner Arbeit erhielt N. denn auch thatsächlich, glaubte, der Kellner sei genügend in Form der eingeheimsten was Wilhelmi ihm geben wollte, nämlich nicht 3. Letterer Abg. v. Puttkamer Plauth( t.): Es scheint, als ob die Trinkgelder entlohnt worden. Dieser war jedoch nicht damit zu­Regierung die Agrarier hier Monologe halten lassen will.( Sehr fei. Das Gericht sprach dem Kläger 3 M. mit folgender Begründung frieden, das Gewerbegericht follte entscheiden, bei wem das Recht richtig.) Wir wollen den Minister nicht angreifen, obwohl seine Haltung im Reichstage uns dazu Veranlassung: Eine willkürliche Bestimmung, wie die des Beklagten, sei geben fönnte. Weiß denn die Regierung die Größe des Noth- feine maßgebende Abrede; es sei deshalb anzunehmen, daß gar ſtandes? Herrscht etwa noch die Anschauung Caprivi's, daß Deutsch - nichts verabredet sei. Nach der ständigen Praxis des Gewerbe­land ein Industriestaat werden müsse. Der Nothstand gerichts stehe aber Lohnkellnern, sofern feine Lohnabrede getroffen droht das Kapital an monarchischer Gesinnung wirklich durch die, wie er sage, guten Trinkgelder allein abfinden, ist, ein Tagelohn von 3 M. zu. Wollte Beklagter den Kellner zu vernichten, das im Osten der Monarchie so fest auf- dann hätte er dies klar und deutlich beim Engagement ausdrücken gespeichert lag. Minister Freiherr v. Hammerstein: Im Vorjahre machte müssen, damit sich der Kläger entschließen tonnte, die Arbeit zu man mir den Vorwurf, zu ausführlich in meiner Programmrede übernehmen oder zu unterlassen. gewesen zu sein; heute wird mir der entgegengesette Vorwurf gemacht. Den Vorwurf, die Rechte Monologe halten zu lassen, Bei dem Kapitel„ Landräthliche Behörden" bringen die Abgg. weise ich zurück. Der Regierung liegt nichts ent= Rudolphi und Brandenburg ( 3) Klagen über Verlegung fernter, als mit den konservativen Parteien in Jm vierten Wahlkreise wurde am Dienstag eine gut be der Parität vor; letterer verlangt die Besetzung katholischer Widerspruch zu gerathen; sie wünscht mit suchte Bolte versammlung in Keller's Saal" abgehalten. Reichs­Kreise mit katholischen Landräthen. denselben und den Mittelparteien zusammen tags- Abgeordneter Frohme referirte über die Sozial­Minister v. d. Recke : Die ja sehr maßvoll vorgetragenen zu gehen. Die Regierung ist entschlossen, dem Nothstande mit demokratie und das bürgerliche Gesetzbuch Beschwerden des Vorredners möchte ich doch bitten, mit that- allen durchführbaren und zweckmäßigen Mitteln entgegenzutreten. Der Redner ging nach einer allgemeinen Kritik der Rechts­sächlichem Material zu belegen. Von den vorhandenen 283 Re-( Bravo! rechts.) Der preußische Staat ist nicht ein Industrie- anschauungen, aus denen der vorliegende Entwurf hervorgegangen, gierungs Referendaren find 31, von den 600 Assessoren 53 staat, sondern muß seinem Grundwesen nach ein zu einer eingehenden Besprechung derjenigen Punkte über, die für fatholisch, also 12 pet. Von den Landräthen find 13,5 pet. acerbautreibender Staat fein; allerdings hat die unsere Parteigenossen das meiste Interesse haben. Er berührte katholisch.( Hört! hört!) Ueber Einzelfälle werden sorgfame Regierung darauf zu denken, daß alle produktiven Stände zunächst den Titel 2, der von den juristischen Personen handelt und wohlwollende Ermittelungen angestellt; ich fann versichern, in ihren Interessen gefchüßt werden.( Sehr richtig! links.) und das Vereinsrecht regelt. Die Erwerbung der Korporations­daß bei der Zulassung als Regierungs- Referendar die Konfession Wegen Hebung des Silberwerthes haben Erörterungen stattgefunden; rechte seitens politischer, sozialer und religiöser Vereine sei hier­bes Bewerbers gar keine Rolle spielt. Schwierigkeiten fanden wir an den Stellen, deren Einverständniß nach ausgeschlossen, weshalb also der Entwurf gegenüber den Abg. Kircher( 3.) schildert die vergeblichen Bemühungen Sie selbst für nöthig hielten. Ein Mittel, die Getreidepreise von jetzt geltenden Gesetzen feinen Fortschritt darstelle. Ferner be­fatholischer Bürger zu Fulda , einen dortigen Amtsrichter Greif heute zu morgen zu heben, finde ich nicht; wissen Sie handelte der Redner die im Titel 7 niedergelegten Be­als Landrath zu bekommen. jemanden, der ein solches besigt, fo will stimmungen über den Arbeits- und Dienstvertrag, die durch­Minister v. d. Recke : Bei der Prüfung des Falles tam in ich ihm gern meinen Play räumen. Die Beaus nicht den gegenwärtigen Verhältnissen angepaßt seien, betracht, daß der Amtsrichter Greif nicht diejenige geschäftliche zeichnung der kleinen Mittel" ist mir recht zuwider; diese Mittel auch würden die Dienstboten nicht, wie wir es fordern, den Erfahrung besaß, wie der Gegenkandidat. find gar nicht so klein. Sie bekämpfen die Handelsverträge, gewerblichen Arbeitern gleichgestellt, sondern für diese blieben Abg. v. Eynern( natl.): Wir werden nach den gehörten nachdem Sie für deren Genehmigung ein erhebliches Kontingent neben dem bürgerlichen Gesetzbuch noch die reichsgesetzlichen Be­Bahlen vielleicht jett nöthig haben, eine Kommission gegen Ver- gestellt haben; ich dagegen gehe mit gebundener Marschroute; stimmungen über die Dienstboten bestehen. An dein gegen­legung der Parität gegen Evangelische einzusetzen. ich habe die Handelsverträge nicht gebilligt, muß aber wärtigen, an Sklaverei erinnernden Dienstbotenverhältniß würde Abg. Dasbach( 3.): Man verwechselt bei dem Zahlen- mit ihnen rechnen. Ein Gegner des Bundes also nichts geändert. Nach eingehender Behandlung dieses Gebiets material Ursache und Wirkung.( Widerspruch.) Weil seit langer der Landwirthe bin ich nicht. Ich würde gab der Redner eine sehr interessante Darstellung der rechtlichen Zeit die Katholiken zurückgesetzt werden, darum widmen fich ja mit dem Grafen Kanit der berühmteste Mann Stellung, die das bürgerliche Gesetzbuch den unehelichen Kindern, den die Söhne katholischer Familien nicht dem Studium.( Unruhe.) sein, wenn es möglich wäre, den Antrag Kaniz durchzuführen. fogen. Kindern der Sünde zuweist. Die heuchlerische Moral der Abg. Kirsch( 3.): Ich will anerkennen, daß die Be- Leider geht das nicht. Der beste Wille, zu helfen, ist bei der bürgerlichen Gesellschaft, die, der Nutur und Wahrheit zum Hohn, förderungsverhältnisse der Katholiken sich in den letzten Jahren Regierung vorhanden; mehr von ihr zu fordern, find Sie nicht jeden außerehelichen Geschlechtsverkehr als Sünde bezeichnet und gebeffert haben; aber im allgemeinen sind unsere Beschwerden berechtigt.( Bravo !) nicht nur der unglücklichen Mutter, sondern auch den unschul begründet. Nächste Sigung morgen( Tonnerstag) 12 Uhr: Lehrer- digen außerehelichen Kindern das Brandmal der Schande auf die Besoldungs- und Pensionsgesetz. Stirn drückt, sei in diesen Bestimmungen zum Ausdruck Schluß 43/4 Uhr. gekommen. Nachdem im Abschnitt I, Titel 1 des Entwurfs erklärt wird, daß Personen, von denen die eine von der anderen abstammt, in grader Linie verwandt sind, heißt es weiter: zwischen dem unehelichen Kinde und dessen Wie ein Arbeitervertreter vor dem Reichs- Versicherungs- Vater besteht keine Verwandtschaft". Das sei ein Widerspruch amte behandelt wurde. Recht merkwürdige Erfahrungen gegen die gesunde Vernunft. Das uneheliche Kind steht denmach machte am 24. Januar unser Parteigenosse, der Former und nur zu der Mutter in einem Verwandtschaftsverhältnißfund erhält Expedient Pä tel vor dem Reichs- Versicherungsamt, wo er die auch deren Namen. Es muß auch einen Vormund haben, ihr uneheliches Ansprüche zweier Dortmunder Arbeiter zu vertreten hatte. denn die Mutter hat nicht das Recht, als Vertreter dieser Arbeiter Kind zu vertreten, wohl aber die Pflicht, Päzzel hatte sich kaum für dasselbe er gemeldet, als auch schon besonders beobachtet und zu sorgen. Der Vater könne zwar zur Zahlung von alsbald einem sehr eingehenden Verhör unterzogen wurde. Pflegegeldern bis zum 16. Lebensjahre des Kindes angehalten Die Nennung feines Namens wurde von dem Vertreter werden, dieselben seien aber nicht nach seinen, sondern nach den der Berufsgenossenschaften, dem ehemaligen Regierungsrath Lebensverhältnissen der Mutter zu bemessen. Diese Bestimmung Köhler mit einer Geste beantwortet, aus der Päßel alles andere komme also hauptsächlich den wohlhabenden Verführern armer nur feine freundliche Gesinnung entnehmen konnte. Wir Mädchen zu gute, denen die Alimente, ihrer ärmlichen Lebens­nicht, ob dies Abg. Graf Ballestrem( 3.) bemerkt, daß er von der Zentrums- wissen verwunderliche Gebahren von verhältnisse gemäß, recht fnapp bemessen würden. Dadurch also fraktion beauftragt worden sei, der Gemahlin des Oberbürger- dem Vorsitzenden nicht bemerkt wurde; jedenfalls blieb es glauben die Vertreter der bürgerlichen Moral den außer­meisters v. Forckenbeck die Theilnahme und das Beileid seiner ungerügt. Auch ist uns nicht unbekannt, ob Herr Köhler, ehelichen Geschlechtsverkehr zu vermindern und die Sittlichkeit fatholischen Freunde auszusprechen; es sei also unrichtig, wenn der als Direktor der Großen Berliner Pferdebahn- Gesellschaft und zu heben. Bezüglich der rechtlichen Stellung der unehelichen behauptet werde, das Zentrum habe dem Todten die letzten Ehren der Neuen Pferdebahn- Gesellschaft ein außerordentlich bedeutendes Kinder seien einzelne Bestimmungen des preußischen allgemeinen verweigert. Einkommen, sowie beträchtliche Sigungsentschädigungen bezieht, Landrechts besser, als die des bürgerlichen Gesetzbuches. In ein Auf Anregung der Abgg. v. Heydebrandt( f.) und Dr. und bei alledem als Vorsitzender der Straßenbahn- Berufsgenossen gehender Weise erläuterte der Redner ferner die Bestimmungen Gerlich( ft.) bemerken die Minister v. d. Recke und Miquel, schaft noch einige tausend Mark Bauschalentschädigung" des Entwurfs über die Ehe, welche als Grundlage des Familien­daß die Dienstaufwand- Entschädigung der Landiäthe zu niedrig empfangen dürfte, ob diefer Herr Verständniß dafür hat, rechts gilt. Eine vernünftige Anschauung sei es, wenn nach und deren Erhöhung in Aussicht genommen ist. daß Proletarier ihren unbeholfenen Arbeitsbrüdern unentdem Entwurf aus einem Berlöbniß nicht das Recht auf tönne. hergeleitet werden Wenn aber geltlich mit Rath und That zur Seite stehen. Doch genug Eheschließung diesem Manne und ,, Die Ehe ist eine von dem Geschäftsführung. das bürgerliche Gesetzbuch bestimme: Der Vorsitzende, Geheimer Regierungsrath Stolzmann, ließ Willen der Ehegatten unabhängige sittliche und rechtliche Ord. unsern Genossen eigentlich faum zu Worte kommen. Was er nung", so bedeute das, wenn die Ehe einmal geschlossen, so denn wolle, ob die anwesenden Verlegten nicht selber reden müsse sie fortbestehen, ohne Rücksicht auf die gegenseitige Zus fönnten. Pägel fuchte hierauf dem Frager die unbeholfene Lage neigung oder Abneigung der Ehegatten. Weiter bestimme der flarzumachen, in welcher sich die meisten Arbeiter bei Entwurf, daß eine Ehe nicht geschlossen werden darf zwischen der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten befinden und setzte einem wegen Ehebruch geschiedenen Ehegatten, und demjenigen, mit auseinander, daß sie dann Anschluß an Leute ihres Ver- dem er den Ehebruch verübt hat, falls der Ehebruch die Scheidungs­trauens fuchten. Jetzt wurde er ausgeforscht, ob ihm etwa ursache war. Da nun- so meint der Redner denen, die sich durch der Konsulent in Dortmund , der den Leuten die Schriftfäße gegenseitige Neigung zu einander hingezogen fühlen, in solchem gemacht hat, seine Klienten zugeschickt hätte. Das Falle die Möglichkeit einer legalen Eheschließung fehle, würden verneinte P. energisch und erklärte, daß er eigentlich nur den viele Konkubinate infolge dieser Bestimmungen entstehen. Auch Former Alwin Körsten vertrete, welcher der Verletzten Ver- die Scheidung der Ehe erschwere der Entwurf gegenüber dem womit er tretung zuerst übernommen hatte. Dann habe wohl Körsten die jetzt geltenden Recht, der katholischen Auf­der Unauflösbarkeit der Ehe nahe komme. Der Rest des Etats des Ministeriums des Innern Schriftfäße gefertigt( die wegen des darin enthaltenen Angriffs faffung von mir müßten wird ohne weitere Debatte bewilligt. auf den Gutachter, Kreisphyfitus Echulte, den größten Unwillen Im Interesse einer vernünftigen Moral eine möglichst leichte Lösung aller der Chen Es folgt der Etat der Landwirthschaftlichen Ver- der Richter erregt hatten). In dieser Art ging das Verhör dagegen waltung. weiter. Pätzel wies auch die letztere Annahme als falsch fordern, die nicht mehr durch das natürliche Band der im zurück; er, übrigen betonte daß man Beim Ausgabetitel Ministergehalt" fragt der fehl gegenseitigen Neigung zusammengehalten würden. Im Dezember er wenn man vielleicht annehme, Abg. v. Heydebrandt( t.), welche Mittel die Regierung ge he, erscheine für 1885 gab es in Berlin 6750 Gheverlassene und 1509 freiwillig anzuwenden denke, um der Landwirthschaft zu helfen. Der Geld vor dem Gericht. Das eigenthümliche Verhalten des von ihren Männern verlassene Frauen. Diese Zahlen bewiesen, Minister steht offenbar mit ganzem Herzen der Noth der Land- Herrn Stolzmann gegen den unbezahlten Vertreter der Arbeiter daß es in vielen Fällen nur an einer rechtlichen Handhabe fehle, wirthschaft gegenüber, aber es scheint doch, daß ihm das schwand noch lange nicht; denn als Pägel den Antrag auf Ein- um thatsächlich nicht mehr bestehende Ghen auch gefeßlich wahre Verständniß für die bedrohte Lage der bolung eines Obergutachtens stellte, fonnte er knapp aussprechen. zu trennen. Der Redner streifte sodann das Erbrecht, welches Landwirthschaft fehlt.( Sehr richtig! rechts.) Die Sofort fuhr der Vorsitzende dazwischen. des Privateigenthums bedacht Er fand es ganz auf möglichste Sicherung Lage ist sehr ernst; erfolgt nicht bald durchgreifende wunderbar, wie P. nur das Gutachten des Kreisphysikus, sei und einen Heimfall des Erbes an die Allgemeinheit zu ver= Herr Stolzmann hindern sich bemühe, und berührt kurz die Alimentationspflicht Abhilfe, so ist der Bankrott unausbleiblich.( Sehr richtig!) eines beamteten Arztes anfechten könne. Mehr noch als der Kleinbesitz leidet der mittlere Besitz, der seinen hielt es also gar nicht der Mühe für werth erst den ge- gegenüber erwerbeunfähigen Angehörigen. Die hierauf bezüg­darüber in nicht- lichen Bestimmungen träfen weniger die wohlhabenden, als viel­Stolz darin fuchte, seine Söhne zu tüchtigen Beamten und sammten Senat nach seiner Meinung Offizieren heranzubilden.( Sehr richtig und Zwischenrufe links.) öffentlicher Berathung zu befragen. Dieses Verhalten ist uns mehr die unbemittelten Kreise, deren erwerbsunfähige Verwandte Mit kleinen Mitteln ist nicht zu helfen; es muß die unverständlich. Das Mißtrauen gegen den Vertreter fand seinen der öffentlichen Armenpflege anheimfielen. Die Kosten derselben Landwirthschaft nachdrücklich gegen die ausländische Konkurrenz höchsten Ausdruck in der Frage nach seiner genauen Adresse fönnten nämlich, wenn sich irgend ein Verwandter des betreffen­ber in der Fabrik, er arbeite. Was den ermitteln lasse, der nach Ansicht der Behörden von seinem färg­geschützt werden.( Sehr richtig!) Tas von uns vorgeschlagene und

Abg. Frhr. v. Heereman( 3.): Es liegt nach den jahre­Tangen Unterdrückungen der Katholiken im Gefühl, daß solche verfassungswidrigen Paritätsverlegungen vorkamen. Wir aner­tennen gern, wenn evangelische Beamte unsere Rechte respektiren. Aber diese Beschwerdeu müssen wir vorbringen.

Die Abgg. v. Kardorff( ft.), v. Tiedemann- Labischin ( ft.), und Dr. Friedberg( natl.) bedauern übereinstimmend diese Debatte. Wollte man versuchen, mit den Ziffern, die hier angegeben sind, bei den Evangelischen Eindruck zu machen, wir würden aus­gelacht werden.

Abg. Jerusalem ( 3.) bittet um eine Aufbesserung der Lage der Lehrer an den Zwangs- Erziehungs- Anstalten. Regierungskommissar Geheimer Rath Krohne erwidert, daß eine allgemeine Regelung Schwierigkeiten biete; in einzelnen Fällen könnten die Regierungspräsidenten Abhilfe schaffen.

Abg. Hausmann( natl.) führt Klage über die lange Dauer der Dienstzeit der Aufseher in den Strafanstalten; außerdem wünscht Redner zu wissen, wie weit die Vereinigung der Straf anstalten unter ein gemeinsames Ressort gediehen sei.

Regierungskommissar Geh. Rath Krohne: Es ist darauf Bedacht genommen, daß durch bauliche Einrichtungen eine Er sparniß an Aufsichtskräften erzielt und deren Dienststunden ver­mindert werden. Die Verhandlungen über die Vereinigung der Strafanstalten unter ein Ressort schweben noch, dürften aber bald zum Abschluß gelangen.

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