die Partei programmatisch festgelegt wird auf den Gedanken der Wehrhaftmachung der deutschen   Republit.

Künstler- Berlin  : Die Debatte über das Wehrprogramm ist geboren worden aus der Debatte über den Panzerfreuzerbau. beschluß. Daraus ergibt sich schon, daß das Wehrprogramm nicht eine dringliche Angelegenheit ist, die unbedingt schon auf diesem Parteitag erledigt werden muß. Trog der Berbefferungen nach den Anregungen von Otto Bauer   ist das Programm für uns unannehmbar geblieben, vor allem der Saz, in dem die Not­wendigkeit der Aufrechterhaltung der Wehrmacht mit der Gefahr imperialistischer und faschistischer Interventionen begründet wird. Gegen men soll denn Deutschland   sich verteidigen? Jeder weiß, daß ein Krieg mit Bolen auch ein Krieg mit Frankreich   sein würde. Die angestrebte Verständigung mit Frankreich   würde also auch die Verständigung mit Polen   bedeuten. Wir beantragen zurüd. Dermeifung des Entwurfs an die Kommission.

Leber- Lübeck  : Levi ist ein gefährlicher Rhetoriter. Er spielt solange mit Theorien, bis die Theorien mit ihm spielen. Aus Levis Ausführungen sprechen gewisse anarchistische Tendenzen, die immer neben dem Sozialismus hergegangen sind. Diese Tendenzen führen uns hin zu der alten Debatte um den Staat. Krieg und Militär sind in diesem Falle gar nicht das Brimäre, sondern die Stellung unserer Partei zum Staat und zur Republik   ist es. Die Arbeit an dem Wehrprogramm hat mit Krieg und Pazifis­mus fehr wenig zu tun.

Sie ist notwendig geworden, weil in der deutschen   Republit eine ungeheure Spannung herrscht zwischen der Arbeiterschaft und der Wehrmacht. Diese Spannung ist ein Bassioposten der Res publit, aber auch der deutschen   Sozialdemokratie. Ich frage: Ist an dieser Spannung die Wehrmacht allein schuld? Wer diese Frage mit einem harten Ja beantwortet, muß ein sehr hartes Ge­wissen haben.( Lebhafter Beifall.)

Die Beiterberatung wird um 6% Uhr auf Mittwoch 9 Uhr vertagt.

( Schlußbericht über die Vormittagsfihung fiehe zweite Beilage.)

Junge Volksparteiler.

Auch ein Symptom der Krise der bürgerlichen Parteien.

In Weimar   hat eine Tagung Junger Boltsparteiler" statt. gefunden, die zur Gründung einer neuen Organisation, der ,, Reichsgemeinschaft junger Boltsparteiler", ge­führt hat. An der Tagung waren neben anderen die beiden Un­gestelltenvertreter Frant Glazel, Effen, und M. d. R. Thiel beteiligt. Die neue Organisation segelt unter der Flagge: Sammlung der jungen Generation. Als ihre Ziele bezeichnet sie:„ Ernsten Versuch einer geistigen und organisatorischen Reform der eigenen Partei, Ausgestaltung der Partei zu einer großen, gegenwartslebendigen Tatspartei der nationalen

Mitte."

Diese Organisation foll ein Gegengewicht gegen die Scholz und Genossen, gegen die schwerindustriellen Kräfte in der Volkspartei fein. Eine Partei, die in ihrem Schoß eine Sonderorganisation befigt, deren Ziel geistige und organisatorische Reform der Partei ift, stellt ein etwas merkwürdiges Gebilde dar. Man kann in dieser Reichsgemeinschaft auch den Berfuch einer Untermauerung der Stellung Stresemanns erbliden.

Kommunistische Verleumder.

Es ist ihnen nichts zu schmuhig.

Gessler

Die unerreichten.

Das Kraftwerk ,, Friedland" in Ostpreußen   wurde probeweise bernebelt. Seekt

Phobus Kpt.Lohman

Schwarze Reis

, Das nennen die vernebeln? Da haben wir beide ganz andere Sachen getarnt!"

Das belgische Wahlergebnis.

Der Utrechter Enthüller Hermans gewählt.

Brüffel, 28. Mai.( Eigenbericht.)

Dem amtlichen Wahlergebnis fehlen noch immer die zwei Pro­vinzen Offflandern und Brabant! Die Berluste werden sich wahrscheinlich so gestalten: Sozialisten 8, kommunisten 1, Katholiken 3. Die flämische Frontpartei gewinnt 6 mandate, die Liberalen gewinnen ebenfalls 6. Der Kom­munift Jaquemotte wird wahrscheinlich sein Mandat behalten. In

Her mit der Todesstrafe!

Aber nicht für Fememörder!

Mecheln   bekommt Bards Hermans, befanni durch die Doku­mentenfälschung, ein Mandat. Rechtsanwalt Bandieren, der im Bormsprozeß auftrat. zieht mit mehreren Abgeordneten der Frontpartei in den Senat ein On Beroiers geht das Mandat des fozialistischen Abgeordneten Sommerhausen beffimmt ver. loren. Zu dielem Wahlkreis gehören die früher preußischen Kreise Calmedy.

Dec,

Agroßen Teil der Haberfchreitungen die Zuftimmung des Reichsfinanzministers teht vor der Leistung der in Frage tommenden Zahlungen eingesoft worden sei. Start bemängelt werden vor allem die umfangreigen Haushaltsüberschreitungen bei den diplomatischen Bettterungen im Ausland.

In den nationalsozialistischen Briefen getost fich errhart­muth Plaas, Bertrauensmann Charots, Berschwörer gegen die Republit und Butschist, mit dem Broblem der Todesstrafe. Er ist mit der Abschaffung der nitrate nicht einverstanden, er erblickt darin nur ein Probuftige Berfeßung und Auflösung gesunder Rechtsbegriffe and fchreibt e

München  , 28 Mei Da von tommunistischer Seite gegen den Major ad Mahr der Bormue landesverräterischer Umtriebe w bezahler Gegenspionage im Dienste Franfreichs erhoben worden war, hatte der der Sozialdemokratischen Bartei und dem Reichsbanner an gehörende Major in München   abb tangaige wegen Landesverrats gegen fic erstattet. Die Generalstaatsanwalt schaft beim bayerischen obrter Sanbesgericht hat nunmehr nach talbjähriger Unterfudning bos Strafverfahren eingestellt, meil fich nicht bieger ngite Interlage für die Wahrheit der tommififchen Behauptungen ergeben hat.

lon nd der gute fommunistische Ton.

Da ble banerische Bandtagsabgeordnete Rosa Aschen enner aus der RPD. ausgetreten ist, wird sie in der tom. munistischen Neuen Zeitung" als„ ft in fender politischer

Beinam" bezeichnet.

Hakenkreuzmörder in Freiheit. Darf man Reichsbannerleute ungestraft ermorden? Frankfurt   a. M., 28. Mai.  ( Eigenbericht.)

Der Mörder der beiden Reichsbannertameraden Koch und Schmidt wurde auf Grund seiner Beschwerde beim Straf Jenat des Oberlandesgerichts aus der Haft entlassen. Der Straffenat will festgestellt haben, daß der Beschuldigte von Reichs­bannerleuten überfallen worden sei und in Notwehr gehandelt habe. Die Haftentlaffung des nationalsozialistischen Mörders, erregt in Frankfurt   a. M. große Empörung.

Selbstmord eines KPD.  - Schriftstellers

Ostar Ranehl, ein bekannter fommunistischer Schriftsteller, feinem bürgerlichen Beruf nach Theaterregisseur, hat gestern nach mittag Selbstmord begangen. Er stürzte fich aus der Wohnung feiner Schmiegermutter in der Rantstraße auf die Straße und ver­schied alsbald an den Folgen eines Schädelbruches.

Die Ursachen des Selbstmordes find nicht befannt. Sie scheinen privater Natur zu sein. Die Bekannten Kanehls wissen von einer Malariaertranfung zu erzählen. Kanehl stand auf der kommunisti schen Oppositionsseite und zwar auf dem ganz linten Flügel. Mit Franz Pfemfert   zusammen führte er einen unentwegten Rampf in blutrünstiger Lyrit gegen Sozialisten, Kommunisten und felbft KAPdisten. Selbst die Sprache der Roten Fahne" verblaßte por feinem Barrikadenstil gegen die Bonzen. Im bürgerlichen Leben mar er Regisseur an reinen Bergnügungstheatern, zuletzt mar er an einer der vielen Direktionen im Trianontheater beteiligt. Früher war er bei Rotters, ben ausgeprägten Theatergeschäftsleuten, als Regisseur beschäftigt. Seine fommunistische Gesinnung prägte er in Inrischen und anderen Werten aus, die aber zum Teil in Deutsch  : land beschlagnahnit wurden.

Die Kommunisten fordern die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses, um zu der Reparationstonferenz in Baris und ferner zur Haltung der deutschen   Delegation bei der Abriftungstonierenz Stellung zu nehmen.

Mar Hölz aus der Schweiz   abgeschoben. Beim Betreten Schweizer   Bodens in Basel   murde hier Mag 13 am Montag festgenommen. Er wurde über die deutsche Grenze a h geschoben.

Dumer ausschließlicher wird die Strafrechtsreform die Do mane der Clique jüdischer Rechtsanwälte. Weit jo! Aufklä­rung, Auflösung! Generalangriff gegen die Todesstrafe. Die Ehrfurcht vor dem Menschenleben, die Grundlage jeglicher Kultur" perlangt den Schuß des Mörders. Es ist abscheulich, Menschen zu töten, deshalb muß der Mörder geschont werden. Wer erschlagen ift, dem ist doch nicht mehr zu helfen, also nimmt die Humanität den Mörder in ihre Arme. Welch ein interessantes psychologisches Objekt ist schließlich solch Mörderchen."

Also her mit der Todesstrafe! Immer feste geföpft, dann bleibt es bei den gesunden Rechtsbegriffen. Herr Plaas muß es wiffen. Er ist ja befannt mit solchen interessanten psychologischen Objekten, mit solchen Mörderchen. Da sind die Erzberger- Mörder, die Teil nehmer am Rathenau  - Mord, da sind die Münchener   Fememörder, die Fememörder in Norddeutschland. Niedliche kleine Mörderchen, die in München   ein Dienstmädchen in ein Auto loden, nach dem

" 1

Forstenrieder Bart fuhren und dort erhängten, da sind die Klapp­roth und Büsching, diese Zierden des Nationalismus, für den Herr Klaas schwärmt, jene Femebestien, die mit ihren Kameraden soffen, um sie nach dem Gelage meuchlings in der tierischsten Weise ab. zuschlachten. Nicht wahr, das ist auch Zersegung, eine Auflösungs. erscheinung, daß man auf diese Leute die Berlogenheit der Su manität", ben ,, Sumpf von Menschenrechten", anwendet. Man hätte fie um der gefunden Stärke des völkischen Lebens alle schlankweg töpfen sollen, den Herrn Schulz, die Klapproth und Büsching und Genoffen, und sie nicht nach der Manier jüdischer Rechtsanwälte verschonen sollen. Also sprach Herr Plaas? Aber Gott   bemahre, daran denkt er natürlich nicht. Diese Mörder rufen gar nicht nach der Todesstrafe, fie schreien vielmehr sehr laut nach Amnestie, und Herr Blaas schreit mit ihnen.

Die Restewirtschaft.

Auswärtiges Amt   fümmert sich nicht um den Etat. Dem Reichstag ist jetzt die Denkschrift des Rechnungshofes des Deutschen Reiches über die Prüfung der Reichshaus haltsrechnung 1926 zugegangen. Besondere Aufmertfamteit hat der Rechnungshof dem Problem der Restewirtschaft augemandt. Da in der Deffentlichkeit immer wieder Befürchtungen laut wurden, daß die Refte eine über das Bedürfnis hinausgehende Höhe erreichen, und dann möglicherweise von den Refforts zu 3weden verwendet werden, die mit den im Haushaltsplan vorge­chriebenen nicht in Einklang stehen, ist eingehend geprüft worden, inwieweit die Befürchtungen gerechtfertigt sind. Die Befamt fumme der Reste im ordentlichen Haushalt betrug im Rech­nungsjahr 1926 430.6 43.000 art. Der Rechnungshof faßt in dieser Frage seine Ansicht dahin zusammen, daß die erwähnten Befürchtungen in der Deffentlichkeit im großen und ganzen nicht begründet sind.

Er hält es aber für notwendig, daß jede nur mögliche Sicherung dagegen getroffen wird, daß die Reste in einer den 3medbestimmungen des Haushaltsplans zumiderlaufenden Beise perfügt wird. Wenn auch die Entstehung von Ausgabenreffen unter Umständen ihre Urfache in einer sparsamen Bewirtschaffung der Haushaltsmittel haben könne, wäre nach Ansicht des Rechnungshofes in verschiedenen Fällen eine Berringerung der Refte möglich gemejen. Das usmärtige Amt habe, in den Rechnungsjahren 1925/26 die ihm durch die Haushaltspläne bewilligten Ausgabemittel bei einer Reihe von Titeln zum Teil sehr erheblich überschritten. Das bedeute, daß die Beranschlagung und Bewilligung von Mitteln im Reichshaushaltsplan ihres Wertes melent lig entkleidet werden. Es komme hinzu, daß für einen

Baugoins Terror erwiesen.

Bei freiem Bahlrecht ftimmen die Soldaten rot. Wien  , 28, Ma( Eigenbericht.)

Bei den Bertrauensmännermahlen des Bundegres gelingt es durch den Drud, der auf die Soldaten ausgeübt mit has Babl ergebnis zu beeinflussen. Diese Vertrauensmännerwahlen sind nur baber siegte" die Liste des cftlich dem Namen nach geheim

fozialen Behrbundes. Wie ganz anders aber die Wahlen auste wenn wirklich eine geheime Wahl durchgführt wird, zeigt ein erit jezt befannt gewordenes Resultat der Tiroler Landtagswahl. Die Klosterfaserne in Innsbrud war ein eigener Bahlsprengel. Nur die in der Klosterfaserne wohnenden Offiziere, Beamten, Unter offiziere   und Soldaten sowie ihre Frauen waren diesem Wahl­sprengel zugeteilt. 3war wurden die Soldaten unter sehr starten Drud gesetzt, und insbesondere die eingerüdten Jung männer, deren es fast 300 gab, von den Borgesezten nach Kräften bearbeitet; aber schließlich fonnte fein Terror der Borgesezten verhindern, daß die Soldaten in der Wahlzelle die ihnen eingehändigten christlich sozialen Stimmzettel gegen andere Stimmzettel umtauschten. So war dann schließlich das amtlich verkündete Wahlresultat zur großen Berblüffung der Wahltommiffion das folgende: Sozialdemo traten 131, Chriftlichsoziale 189, Großdeutsche 36, Ständebund 14, Beamtenpartei 11, Sandbund 6, Nationalsozialisten 2 und Kommu nisten 1. Um dieses Ergebnis richtig zu würdigen, sei noch hinzu­gefügt, daß bei der letzten Bertrauensmännermahl des Bundes heeres im Spätherbst 1928 der sozialdemokratische Militärverband gar nicht imftande mar, in dieser Kaserne einen Kandidaten auf­zustellen, weil sich fein Behrmann getraute, zu fandidieren.

Rein Mieterschutz für Ausländer! Gin demagogischer Beschluß der franzöfifchen Kammer. Paris  , 28. Mai.  ( Eigenbericht.)

Die Rammer begann am Dienstag mit der Beratung des neuen Mietsgefeges. Die Borlage der Regierung fand dabei eine wichtige Abänderung: die Ausländer werden von Schuße des Mietsgeleges ausgenommen. Außenminiffer Briand und Juftizminiffer Barthou erklärten sich entschieden gegen diefe Abänderung, da Frankreich   damit gegen die internationale Höflichkeit verstoße und Repreffalien in anderen Ländern herausfordere. Die Rammer beichloß frohdem die Abänderung mit 318 gegen 276 Sfimmen. Gegen die Regierung ftimmte dies mal die Rechte und ein Teil der sonstigen Regierungsmehrheit, während die ints parteien ihre Stimmen im Sinne der Regierung

abgaben.

Schluß des Rätefongreffes.

Wahl des Zentralegefutiofomitees: 586 Mitglieder. Auch die Führerd es rechten Flügels wiedergewählt.

Mostan, 28. Mai. Der Rätetongres der Somjetunion ist nunmehr zu Ende Er nahm die Wahl des 3entraleretutin. gegangen. tomitees vor, das aus 586 Mitgliedern, darunter 132 Frauen besteht. Gemählt wurden Ralinin, Rytom, Stalin  , Mo fotom, Ischitscherin, 2itminoff, Borsschiloff. Mitojan, Bucharin  , Tomifi und andere. Auf blonderen Beschluß wurde auch Magim Gorti gemählt. Der Angreß billigte den fünfjährigen Wirtschaftsplan und eire Reihe von Maßnahmen zur Hebung der Landwirtschaft.

d