Nr. 24546. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 29. Mai 1929

Koalition und Panzerfreuzer.

Die Debatte zum Vorstandsbericht.- Abstimmungen über die Anträge.

Magdeburg  , 28. Mai.  ( Eigenbericht.) In der Besprechung des Vorstandsberichts sprach nach dem Reichskanzler Müller- Heilbronn: Die Frage des Einheitsstaats muß auch von der Seite der Gemeinde- und Bezirksordnungen her durch gearbeitet werden. Die Panzerkreuzerfrage hat uns manche un­angenehme Situation gebracht, aber die Genossen wieder einmal lebendig gemacht. Daß wir jetzt deswegen aus der Regierung ausscheiden, ist der Panzerfreuzer nicht mert.( Bustim mung.) Wir haben größere Aufgaben der Festigung der Republik  und des Ausbaues der sozialen Gesetzgebung, wir fönnen aus dem Kampf um die Erwerbslosenversicherung nicht deser­tieren.

Alle Wehrprogrammentwürfe fordern Kontrolle der Regierung. Wie sollen wir die ausüben, wenn wir aus der Regierung flüchten?

Württemberg   ist ein Schulbeispiel, daß man nicht ohne Not die Machtstellungen aufgeben soll. Jetzt behauptet sich seit Jahren trot unseres Kampfes die Regierung Boltz- Bazille. In der Reichs­regierung müssen wir bleiben und für positive Erfolge arbeiten. Das wird auch die Partei zu neuen Erfolgen führen.( Bravo  !)

Frau Thorhort Düsseldorf widerspricht der Erklärung Vogels, daß Verhandlungen zwischen dem Deutschen Beamtenbund und dem Allgemeinen Deutschen Beamtenbund die Hoffnung auf eine Ber ftändigung beider Organisationen berechtigt erscheinen ließen. Tat fächlich hätten die Bundesinstanzen des ADB, jede Interessen­gemeinschaft mit der bürgerlichen Beamtenorganisation abgelehnt. Der Kieler   Beschluß verlange von den Parteigenossen, daß sie sich freigewerffchaftlich organisieren. Hier sollte der Parteitag größere Entschiedenheit zeigen. Die preußische Landtagsfraf tion lasse leider die Personalpolitif im Schulwesen entscheidend he= einflussen von dem bürgerlichen Deutschen   Lehrerverein zum Schaden der freigewerkschaftlich organisierten Lehrer. Die Landtagsfraktion habe nichts getan gegen die

unerhörte Rechtlosmachung der Dissidenten unter den Lehrern. Die Mitgliedschaft von Parteigenoffen im Deutschen Beamtenbund fördere feineswegs die Interessen der Partei. Dieses Zellensystem habe auch bei den Kommunisten versagt. Die Rednerin wirst unter wachsender Unruhe Sollmann vor, er habe die Dinge zu leicht genommen und einen leicht antisemitischen Ton ange­schlagen, der in der Berichterstattung noch verstärkt worden sei ( Lebhafter Widerspruch.) Man dürfe nicht die Kirchen mit den Freidenkerorganisationen auf eine Stufe stellen.

Kurt Rosenfeld   stellt mit Genugtuung fest, daß weder prin zipielle Gegner jeder Roalitionspolitit, noch obredner der Koalition auf dem Barteitag vorhanden feten. In der grundsätzlichen Frage sei also die Partei einig. Der Kabinettsbeschluß vom 10. August für den Banzerfreuzerbau shabe deswegen besondere Erregung verursacht, weil er unmittelbar nach dem Brüsseler Rongreß mit dem flammenden Protest der Internationale gegen Krieg und Kriegsrüstungen erfolgte. Man fann unmöglich, wie Hermann Müller  , die Beteiligung an einer Roalitionsregierung damit begründen, daß man, auf diese Weise tünftige Kriege verhindern könnte.

Die Bekämpfung fünftiger Kriege ist nur zu erreichen durch das international organisierte sozialistische Proletariat, Durch den Kabinettsbeschluß ist auch die Pofition der Gegner des Panzerfreuzers im Zentrum und bei den Demokraten geschwächt worden. Die Schwäche, die unsere Minister bei dem ersten Borstoß des Reichswehrministers Groener zeigten, hat weitere Borstöße der Schwerindustrie zur Folge gehabt. Unmöglich fann man unseren Ministern das Recht zubilligen, im Gegensatz zur sozial demokratischen Fraktion zu stimmen. Das fordert auch nicht bie Reichsverfassung, denn die sagt ausdrücklich, daß der Abgeord­nete frei entscheidet und nur an sein Gewissen gebunden ist. Wir verlangen natürlich nicht, daß unsere Minister jede Parteiorder in der Regierung durchführen, aber sie müssen im Sinn und Geist unserer Partei arbeiten. In diesem Geist lag nicht das Glück= wunschtelegramm Hermann Müllers an Hindenburg zur Ge­burt von dessen Enfel, auch nicht die neue Reichsanleihe. Dem Geist der Partei entsprach es auch nicht, als das Kabinett Trofi die Einreise verweigerte, als Severing zum Schlichter im Metallarbeiterstreit nach der Unternehmersabotage des Schieds. spruchs eingesetzt wurde, als das Kabinett über die Arbeits: Iosenversicherung einen Bericht herausgab, der die schlimm­sten Befürchtungen erweďte, als die Regierung in Genf   die Er­Plärung für die Revision des Washingtoner Abfom= mens abgehen ließ, durch die sich sogar die Gewerkschaftszeitung vor den Kopf gestoßen fühlte. Auch viele Gewerkschaftler sind mit den Ergebnissen der Koalitionspolitik sehr unzufrieden. Wir wünschen, daß die Partei so schnell wie möglich ihre Freiheit wiedererlangt, um außerhalb der Regierung den Kampf für die Arbeiterschaft zu führen.( Ludwig: Es lebe der Bürger­blod!)

Bendt- Essen spricht gegen Sollmann. Die Freidenkerorgani­fation sei ein großer Teil der großen Armee des arbeitenden Volkes im Befreiungstampf. Man dürfe sie nicht mit den Kirchen auf eine Stufe stellen. Der Kabinettsbeschluß für den Panzerfreuzer sei von großen Teilen der Arbeiterschaft als Berrat empfunden worden. Das Zentrum verstehe viel besser als die Sozialdemokratie, seine Forderungen in der Regierung durchzusehen.

Radloff- Hannover  : Wir wünschen die Werbewoche für die Bresse   im Herbst und für die Partei im Frühjahr, ferner eine Bildungszeitschrift für die Parteifunktionäre, aber möglichst nicht im Stile des Bildungsorgans für die Jungsozialisten. Dort wird die Weimarer Verfassung   als gegenrevolutionärer Aft bezeichnet und die Jugend aufgefordert, die Tendenzen zum ,, Alt" jozialismus, die in der ganzen Partei lebten, niederzu fämpfen, dort wird von der ministeriellen unzulänglich­teit Hermann Müllers, gesprochen.

Für diese Art kommunistischer Propaganda in der Jugend unferer Partei fehlt mir die parlamentarische Bezeichnung. ( Sehr gut!) Wir wundern uns nur, daß sich das der Partei­vorstand seit Jahren gefallen läßt.

Die Jugend wird nirgends unterdrückt, überall freuen sich die Barteigenossen, wenn fie tommt und mitarbeitet. Aber die Jugend foll auch nicht von denen als Sturmbod mißbraucht werden, die in der Partei ihre Meinung nicht durchsehen können.( Sehr gut!) Sendemik und Rosenfeld   haben zur Koalitionsfrage heute niel zurückhaltender gesprochen als in Kiel  . Den Schlüssel dafür bilden wohl die Regierungsschmerzen der sächsischen Genossen. ( Widerspruch.) Jedenfalls wünschen wir diesen, daß sie mit ihrer Zattit die Kommunisten so tot machen wie sie es bei uns in Han nover find. Vielleicht denken die fächsischen Genoffen auch daran,

daß im einst roten Sachsen   die Sozialdemokratie heute nur| Ministergenossen und den Erfolgen ihrer Politik zuzuschreiben ist. noch ein Drittel der Wähler hinter sich hat, während sie in anderen Bezirken knapp vor der Mehrheit steht.( hört! hört!) Stelling( Parteivorstand): Die Staatsform fann uns feines: wegs gleichgültig sein. Ließen wir es in Deutschland   zum Siege des Faschismus fommen, dann würden auch die Genossen der Opposition sofort die Parole aufnehmen: wir müssen uns erst einmal Demokratie und Republif zurückerobern, um auf ihrem Boden für den Sozialismus zu kämpfen. Wer sich dessen bewußt ist, wird Machtpositionen in der Republik   nicht ohne zwin­genden Grund aufgeben.

Wenn unsere Koalitionspolitik im Reich als einziges pofitives Ergebnis die Beendigung der Metallarbeiteraussperrung und die Tätigkeit Severings als Schlichter hätte, so würde das hundert Fehlschläge aufwiegen.

Das Herunterreißen der Führer ist keine Arbeit für die Bartei. Wir hoffen, daß in immer wachsendem Maße Kameradschaftlichkeit und Selbstbesinnung in alle Kreise der Parteimitglieder einzieht. Künstler- Berlin  : Auch Hermann Müller   wird nicht glauben, daß der erfreuliche Aufstieg der Partei seit Kiel   lediglich unseren

( Seiterfeit und Unruhe.) Breitscheid   hat in einem Artifel flar aus. gesprochen, daß unsere Genossen im Kabinett die Mehrheit gegen den Panzerkreuzer hätten haben können. Wie kann man da von einer Schuld der Wähler sprechen? Das Entgegenkommen gegen die bürgerlichen Parteien war ganz un= nötig; denn das Zentrum hätte es wegen des Banzerfreuzers nicht auf eine Regierungskrise ankommen lassen. Müller und seine Ministerkollegen wollen gewiß das beste der Arbeiterklasse, aber die Machtverhältnisse in der gegenwärtigen Koalition wirken zu unserem Schaden.

Deshalb hat die Partei die Pflicht, jetzt aus der Regierung auszuscheiden.( Hildenbrand: Und die anderen regieren zu laffen!)

Es gibt unter den Berliner   Parteifunktionären teine grundsäglichen Gegner unserer Regierungsteilnahme, aber wir wollen auch feine Koalition um jeden Preis. Diese Koalitionspolitik des legten Jahres hat auch die eifrigsten Koalitionsfreunde sehr skeptisch gemacht.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird mit großer Mehrheit angenommen.

Das Schlußwort Hans Vogels:

Wir empfehlen die Ablehnung einer Reihe Anträge, darunter eines Antrages Düsseldorf   und München- Gladbach, der allen Partei­mitgliedern die Mitarbeit an gegnerischen Zeitungen unter­fagen will. Der Parteivorstand bittet, es bei dem bisherigen Brauch zu lassen, der als selbstverständlich betrachtet, daß fein Partei­genoffe an Zeitungen mitarbeitet, die einen gehäffigen Rampf gegen die Sozialdemokratie führen. Es fann unter Umständen die Sache der Partei dadurch gefördert werden, daß parteigenössische Schriftsteller auch zu den Lesern bürgerlicher Blätter sprechen. Ein weiterer Antrag will die Mitgliedschaft im Berein für das Deutschtum im Ausland als unvereinbar mit der Parteimitgliedschaft betrachtet missen. Der Parteivorstand perkennt nicht, daß viele Ortsgruppen dieses Vereins unter reaktio­närer Führung stehen, aber die letzte Tagung hat doch eine gemisse Wandlung im Sinne der Einfügung in die republikanische Staatsform erkennen lassen. Barteivorstand und Parteiausschuß halten es im übrigen für selbstverständlich, daß ein korporativer Beitritt der Bezirke und Ortsvereine weder zum B. d. A. noch zu irgendeinem anderen außerhalb der Partei stehenden Verband nicht erfolgen fann.

Den Antrag auf Prüfung der Frage einer folonialen Betätigung Deutschlands   empfiehlt der Parteivorstand zur Ablehnung. Das bedeutet nicht etwa die Bestätigung der im Versailler Vertrag niedergelegten kolonialen Schuldlüge.

Deutschland   hat sicher so gut und so schlecht Kolonialpolitik getrieben mie irgendeine andere Kolonialmacht. In der letzten Zeit stehen die imperialistischen Mächte vor schweren Auseinandersezungen mit den erwachenden Bölkern, den Objetten der tolonialen Betätigung. Es ist ein dringendes Interesse Deutschlands  , sich in diese Auseinandersetzungen nicht hineinziehen zu lassen, sich nicht auf die Seite des Alten und Bergehenden, sondern auf die Seite des Werdenden und Neuen zu stellen. Siedlungsland für den deutschen   Bevölkerungsüberschuß werden wir durch foloniale Be tätigung fa um gewinnen fönnen. Hier sollte im eigenen Lande mit der Siedlung begonnen werden, besonders im deutschen   Osten. ( Beifall.)

Die Einigungsverhandlungen zwischen DBB. und ADB. find durchaus nicht endgültig gescheitert und werden sicher wieder aufge= nommen werden. Bon einer einseitigen Stellungnahme des Partei­porstandes zugunsten des DBB. ist keine Rede, aber der Kieler Bes schluß muß durchgeführt werden, daß den Parteimitgliedern aus ihrer Mitgliedschaft im DBB. Nachteile in der Partei nicht erwachsen dürfen.

letzten acht Jahre haben uns manches zu lernen aufgegeben. Schließ lich haben wir doch

froh der Koalitionspolitif 70 000 neue Mitglieder im Jahr( aber am wenigffen in 3widau) und froh des harten Winters eine erstaunliche Steigerung der Beitragsleistung.

Wenn die Wahl uns nicht die Mehrheit gebracht hat, fönnen wir natürlich unsere Wahlforderungen nicht durchsetzen. Dann müssen wir versuchen, durch Verbindung mit anderen Parteien menigstens einen Teil davon zu erreichen. Aber ich bin damit ein­verstanden, daß wir auch unser Wahlmaterial in völligen Einflang bringen mit dem, was wir an unmittelbaren parlamentarischen Erfolgen durchzusetzen erwarten dürfen. Der Fall, in dem wir ein­mal gegen einen eigenen Antrag haben stimmen müssen, muß ein vereinzelter Ausnahmefall bleiben und darf sich nicht wieder­holen.( Zustimmung.) Der Parteivorstand hat Berständnis dafür, daß die Jungsozialisten sich nicht ohne weiteres in gleiche Linie mit den Alten bringen lassen. Aber

die Jungsozialisten dürfen nicht ein Sammelbecken für die Miß­vergnügten in der Partei werden, die Jungfozialisten müssen eine Bewegung der jungen Sozialisten bleiben.( Sehr wahr!) Zum Banzerfreuzer nur noch das eine Wort: Machen Sie sich die Konsequenz ihrer Beschlüsse im voraus flar. Wenn Sie den Antrag annehmen, daß die Minister gegen die zweite Rate stimmen müssen, dann sind wir morgen nicht mehr in der Reichsregierung. Der Parteivorstand hält weder die Zeit noch den Grund für geeignet, aus der Regierung auszuscheiden und beantragt deshalb, über alle Anträge zur Panzerfreuzerfrage zur Tagesordnung überzugehen. Bur Koalitionsfrage hat schon Wilhelm Liebknecht   im Leip­ ziger   Hochverratsprozeß erklärt, Bündnisse seien in der praktischen Politit unvermeidlich und unter verständigen Menschen auch durchaus ehrlich. Die Wahl von 1928 hat eine große Armee hinter uns gebracht. Sie in politische Macht umzusetzen, ist unsere Aufgabe. Fahren wir auf dem bisher beschrittenen Wege fort, um mit dem Magdeburger   Parteitag neue Siege vorzu­bereiten.( Lebhafter Beifall.) Nach einigen persönlichen Be­merkungen beginnt die Abstimmung.

Die Abstimmung.

Die große Mehrheit entscheidet durchweg im Sinne der Vor­schläge des Parteivorstandes. Angenommen wird ein Antrag, der Diese Aussprache ist mit starter Leidenschaft geführt worden. den Parteivorstand beauftragt, eine Agitationswochen= Aber vergessen mir das Wort Bittor Adlers nicht: Das Gefchrift herauszugeben. Nach einem weiter angenommenen hirn ist ein Hemmungsorgan und das ist seine Würde." Das Gehirn Antrag sollen Parteivorstand und Ausschuß das Recht haben, neben den normalen Parteibeiträgen für Mitglieder mit höherem Ein­muß die Leidenschaft des Herzens bändigen. Ich glaube Sendewiz gern, daß niemand eine Spaltung herbeiführen mill das Gegen tommen unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse eine be= teil wäre ja schlimmer als ein Verbrechen. Aber es tommt nicht nur sondere Beitragsstaffelung zuzulassen. Angenommen auf das an, was man will, sondern auch auf das, was aus dem mird ferner ein Antrag Berlin  : Die im Zentralverband deutscher  Handeln entspringen fann.( Sehr wahr!) Eine förmlich orga= Konsumvereine zusammengeschlossenen Konsumgenossen nisierte Zusammenfassung der Opposition war der Anfang auch der schaften find die gegebene Wirtschaftsorganisation der arbeitenden ersten Spaltung.( Unruhe.) In der Partei preise haben wir viel- Frauen." Weiter wird beschlossen, beim Parteivorstand eine fach wenig fameradschaftlichen Geist gespürt. So hat das Sächsi agrarpolitische Zentralftelle zu errichten. Eine Reihe weiterer Anträge über Werbewochen, Parteiforrespondenz und organisatorische Fragen werden dem Parteivorstand und dem Parteiausschuß überwiesen. Dazu gehört auch die Bestimmung des Ortes des nächsten Parteitages. Wels teilt dazu mit, daß die Oberbürgermeister verschiedener Städte den Parteivorstand gebeten haben, den nächsten Parteitag dort abzuhalten. Die Sozial­demokratie sei also schon ein wichtiger Faftor auch des Fremden­verfehrs geworden.( Heiterfeit.)

chye Boltsblatt" geschrieben, es sei nicht ohne Reiz, den Vor­wärts" auf den Spuren Lenins   zu sehen, nämlich beim Berschweigen der Wahrheit. An anderer Stelle ist da zu lesen, der Vorwärts" habe das letzte Restchen von Intelligenz verloren, nachdem er seint revolutionäres Temperament längst aufgegeben hätte. Ueber den ersten Mai wird geurteilt, die preußische Bolizei habe sich hundert prozentig blamiert. In einem anderen Parteiblatt bezeichnet. Mag Adler Karl Liebknecht   und Rosa Luxemburg   als Opfer der Entartung des Sozialismus bei Ebert und Scheidemann  . In den Betrieben werden die sogenannten Frankfurter   Briefe verbreitet, die unterzeichnet sind: Sozialdemokratische Oppofition Frankfurt  am Main.  "( Wels: Das ist richtige fommunistische Zellenarbeit!) Die Auffassung, daß unser Eintritt in die Regierung an feste Be­dingungen geknüpft sein müsse, habe ich selbst 1921 auch noch ver­treten. Aber man fann ja nicht immer am alten festhalten, die

Der Stinnes Prozeß.

Die intereffante Lücke im Gesetz.

3m Stinnes- Prozeß wurde am Dienstag die Bernehmung der Angeklagten fortgesetzt.

Der Angeklagte Leo Hirsch   schilderte seinen Lebenslauf. Er stammt aus Budapest  . Während des Krieges habe er Heeresliefe­rungen gemacht. Nach dem Kriege habe er, 1924, beim Zusammen­bruch der Allgemeinen Depositenbant in Wien  , sein gesamtes Ber­mögen verloren. Im August 1926 traf ich einen alten Kameraden von den Kaiserdragonern, namens Schneid. Schneid mußte, daß ich gute ausländische Beziehungen hatte, und sprach zu mir von den Anleiheaufmertungen. Er sprach von einer

interessanten Lüde im Gesetz, die man ausnuten müffe. Schneid jandte mir den Direktor Doregger zu, der mir auch fagte, daß die Lücke im Gefeß große Gewinne auf gefeßlichem Wege bringen würde. Nach der ersten Unterredung mit Schneid in Paris  

Die Abstimmung über den Antrag des Parteivorstandes auf Uebergang zur Tagesordnung über alle zur Banzerfreuzer- und Koalitionsfrage gestellten Anträge wird auf Antrag Litke- Berlin namentlich vorgenommen und ergibt

256 gegen 138 Stimmen für den Uebergang zur Tagesordnung. ( Beifall der Mehrheit.) Hierauf tritt die Mittagspause ein.

I haben wir mit Banfiers in Paris   und Amsterdam   verhandelt, ohne zu einem Ergebnis zu fommen. Nach mehreren Wochen erhielt ich ein Telegramm von dem Repräsentanten des Hauses Stinnes, Herrn Nothmann, der mich sprechen wollte. Die Unterredung fand in Gegenwart von Bela Groß statt. Wir haben uns über das Anleihegeschäft. über das Nothmann genau im Bilde war, derart geeinigt, daß Bela Groß nach Rumänien  fahren follte, wo nach seiner Meinung viele Anleihen vor. handen sein sollten. Diese Anleihen sollte Groß auftaufen und Nothmann stellte uns 100 000 m, zur Verfügung. Bor: Auszahlungen beanspruchen. Wie war Gewinnbeteiligung berechnet? denn die 2nget: 50 Pro3. follte nothmann, der Repräsentant des Hauses Stinnes, bekommen, 5.0 Pro 3. Bela Groß. Dieser hatte aus seinem Anteil mich und Eugen Hirsch zu befriedigen. Vors.: Sagen Sie mal, find Sie mit Stinnes öfter zusammengefom= men? Angefl: Ich habe ihm nur einmal einen Brief Noth­manns überbracht. Geschäftlich habe ich mit ihm nie verhandelt. Nach der Mittagspause wurde dann der Angeklagte Joseph