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iuer im Vertrag und Im Schlußprotokoll für Preußen ist das Wort schul« überhaupt nicht enthalten. Die Schule Ist und bleibt eine rein staatliche hoheitsangelegenheit. (Lebhafter Beifall.) Die preußische Landtagsfraktion, wenn sie den Inhalt des Vertrags kennt, muß entscheiden, ob sie ihn annehmen kann. Sie wird sicy dabei vor Augen halten, daß diese Entscheidung von tiefgehender Bedeutung für d'e gesamte Po- litik Preußens sein wird. Aber es ist«ine unerhörte Zu- mutung an die Delegierren des Parteitages, daß sie beschließen sollen, die Zustimmung zum Vertrag zu verbieten, wenn sie den Inhalt überhaupt noch nicht gesehen haben. Das wagen nicht einmal die Päpste von Moskau ihren bezahlten Mamelucken anzubieten. Ich bitte Sie deshalb, über die' Anträge zur Tagesordnung überzugehen. (Erneuter lebhafter Bestall.) pelrick-Gera : Wir sehen in der Koalitionspolitik nur ein Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele für die Arbeiterschaft. Aus der Kameradschaftsehe der jetzigen Regierungskoalition find zahlreiche Mißgeburten hervorgegangen. Von Hilferding möchten wir hören, ob nach der Durchführung dieser Anleihe die Lage der Reichsfinanzcn wirklich gesichert sein wird. Das scheint mir zweifelhaft zu sein. Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen dürfen wir nicht mit zu großem Optimismus betrachten. Wenn wir trotz der Koalitions- Politik keine Mitglieder verloren haben, so liegt das daran, daß die Mitglieder diese Politik als eine vorübergehende Erscheinung betrachten. Knaack-Hamburg : Di« Art der Gutachtertätigkeit in der Sozial- Versicherung muß reformiert werden. Wir hoben auch eine Klassenmedizin, weil der Arzt in seiner Ausbildungszeit nicht genug vertraut gemacht wird mit den Problemen der sozialen Medizin und Hygiene. Die Vertrauensärzte dürften nicht nur von Versicherungs wegen bestimmt werden, sondern auch der Versicherte müßte, wie einen Anwalt im Prozeß, sich auch einen Vertrauensarzt als Beistand wählen dürfen. Bei der Strafrechtsreform muß die Schwangerschaftsunterbrechung in sozialerer Weise behandelt werden. 1 Die jetzige Milderung des 8 218 genügt nicht. Die Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der GeschlecWskrankheUen bedarf einer i gründlichen Kontrolle. Di« Partei sollte Richtlinien für die politische Behandlung der sozialen Gesundheitesragen schassen.

Internationale Arbeitskonferenz.

Präsident Or. Brauns-Oeutschland.

Grausige Wohnverhältnisse. Das Elend der kinderre chen Großfladtfamilien. Die Leistungen der deutschen Länder und Gemeinden i m W o h- nungsbau sind gewiß anerkennenswert. Sie sind aber bisher erst ein Tropfen auf einen heißen Stein gewesen und es wird noch ununterbrochener, zähester Arbeit bedürfen, um auch nur das gröbste Elend, besonders in den Industriezentren, zu mildern. Schon die Veröffentlichung des Statistischen Reichsamts über die Reichswohnungszählung von 192 7, zu der wir vor einigen Wochen Stellung nahmen, brachte erschreckende Tatsachen über das Wohnungselend in Deutschland ans Licht. So müssen in 70 000 Behausungen drei bis vier Personen, in 18 000 Behausungen vier bis fünf Personen und In 9000 Behausungen sogar mehr als fünf Personen in einem einzigen Wohnraum vegetieren. Diese un- haltbaren Zustände finden jetzt durch die neueste Untersuchung des Statistischen Reichsamts über die Wohnverhältnissekinde r- reicher Familien eine geradezu niederschmetternde Ergänzung des sozialen Elends. Es wurden in 45 Großstädten 280 000 kinderreiche Familien festgestellt mit j« fünf Kindern im Durchschnitt. Der größte Teil dieser kinderreichen Familien, nämlich 171 000, wohnen in drei- bis vierräuintgen Wohnungen. Auf den ersten Blick scheint dies ganz günstig zu sein. Da die Statistik aber unter„bewohnbaren Räumen" auch Küchen und Kammern versteht, so ändert sich das Bild schnell, denn wie es in solchen Fällen mit Wohn- und Schlaf- räumen bestellt ist, kann man sich vorstellen. Doch diese Zustände erscheinen noch golden gegenüber den Der- Hältnissen, die aus folgenden Zahlen sprechen: Rund 28 000 tinder- reiche Familien, also im Durchschnitt 7 Personen, sind in zwei- räumigen Wohnungen zusammengepfercht und 1S00 kinder­reiche Familien müssen in einem einzigen Wohnraum vegetieren. Roch grauenhafter wirkt die Tatsache, daß 2675 kinderreiche Familien, also fast 20 000 Menschen, nicht einmal eine eigene Wohnung oder einen eigenen Wohnraum besitzen, sondern als Untermieter Hausen müsien. Aber auch bei den kinderreichen Familien, die wenigstens eine eigene Wohnung haben, sitzt das Elend dick. Bon den 280 000 Familien mit durchschnitllich 7 Personen müsien etwa 35100 Familien Untermieter aufnehmen und hiervon wohnen 23 000 Familien inst einer zweiten Untermieterfamilie zusammen. Selbst in Wohnungen miteinemeinzigenRaum finden sich 50 kinderreiche Familien mit Untermietern und in 26 Fällen sogar mit Untermieterfamilien. Der Menschheit ganzer Jammer spricht aus diesen dürren Ziffern. Es braucht nicht erst betont zu werden, daß ein derartiges Milieu die Brutstätte für Krankheiten und Verbrechen schlimmster Art, wie sie in dem jetzt wieder aufgenommenen Iakubowski-Prozeß zur Sprache kamen, abgibt. Diese Zahlen klagen an! Das Elend Hunderttausender von Kindern, deren Jugend in diesen Elendshöhlen vergiftet wird, fordert Abhilfe. Kein verantwortungsbewußter Politiker kann an diesen volksverseuchenden Zuständen vorübergehen und alle sozialen Errungenschaften bleiben mehr oder weniger Stückwerk, wenn in der Bevölkerungs- und Wohnungs- Politik nicht dt« Hand andieWurzeldesElend, gelegt wird.

Tttnt Balkanspannung. Grenzzwischenfälle zwischen Bulgarien und Südslawien. Sofia . 30 Mai.(Eigenbericht.) Seit dem Besuch des kroatstchen Separatisten P a w e l i t s ch in Bulgariens Hauptstadt Sofia und den gegen Südslawien gerichteten mazedonisch -kroatischen Kundgebungen, die zu einem'Protest der Belgrader Regierung führten, ist eine ständige Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Nachbarländern zu verzeichnen. Die Grenzzwischenfälle häufen sich und nehmen einen immer ernsteren Charakter an. Anstatt eine versönlicher« Atmosphäre zu schaffen, tut die Presse auf beiden Seilen alle«, um sie zu vergiften. Zudem bringen die bulgarischen Blätter alarmierende Berichte über den zunehmenden serbischen Terror in den Grenzbezirken, wo eine rein bulgarische Bevölkerung wohnt. Tagtäglich werden neue Gewalttätigkeiten und das Eintreffen von Flüchtlingen gemeldet. Wie die der Regierung nahestehende„Sofia� mitzuteilen weiß, hat der Außenminister Burow den bulgarischen Gesandten in Belgrad be- auftragt, bei der südslawischen Regierung Prot, st schritte gegen die Ermordung der Familie des bulgarischen Popen Iotzow durch serbische Grenzposten zu unternehmen. Nach der bulgarischen Dar- stellung waren die Getöteten mit ordentlichen Päsien und allen Do- kumenten versehen gewesen, um nach Bulgarien auszuwandern. 500 Schrstte von der Grenze trafen sie die serbischen Kugeln.

Heute mittag wurde in Genf die 12 Internationale Arbeitskonserenz nach den Begrllßungsworten durch den Präsidenten des Verwaltungsrats des Internationalen Arbeitsamts, Arthur Fontaine, mit der Wahl des Präsidenten eröffnet. Nach- dem die Redner der Regierungen, der Unternehmer und der Arbeiter sich einmütig für den Vorschlag ausgesprochen hatten, den früheren deutschen Reichsarbeitsmini st er Dr. Brauns zum Prä- sidenten zu wählen, stellte Fontaine unter dem Beifall der Konferenz fest, daß die Wahl von Dr. Brauns e i n st i m m i g erfolgt ist. In seiner Begrüßungsansprache, die der Reichsarbeitsminister zunächst französisch begann, wies er daraus hin. daß es jetzt zehn Jahre her sind, fest die Internationale Arbeitsorganisation aus der internationalen Konferenz in Washington ins Leben getreten ist. Dr. Brauns wies auf die Arbeiten und Erfolg« hin, die sich während dieses ersten Jahrzehnts ereignet haben. Der Gedanke der Sozialpolitik sei nicht neu Wo die Industrie große Arbeitermasien zusammengeballt hat, ist dem Staai die Not- wendigkeit erwachsen, die Fürsorge in einen Arbeitsschutz zu oerwandeln. Der Weltkrieg sei ein großer Treiber dieser Sozialpolitik geworden, weil neue Schichten in die staatliche Für- sorg« einbezogen werden mußten. Viele Aufgaben der Sozialpolitik seien heute Gemeingut der Völker geworden. In der Sozialpolitik habe sich in dreifacher Hinsicht eine grundsätzliche Wandlung vollzogen. Heute erstrecke sich die Fürsorge des Staates nicht mehr ausschließlich auf die Arbeits- unfähigen, sondern immer auf die Arbeitenden. Man gehe dazu über, vorbeugend zu wirken, um Arbeitsunfähigkeit zu verhüten. Die Sozialversicherung habe gleichfalls immer mehr Maßnahmen getroffen, um vorbeugend zu wirken. Es sei hier nur an den Mutterschutz erinnert. Schließlich habe man heute er- kannt, daß der Mensch selbst der wichtigste Teil im Produktionsbetrieb sei und das Kapital, das zuerst ge- schützt werden müsse Nicht weniger bedeutsam als diese Menschenökonomie sei der

Ausbau der Arbeitsvermittlung, wodurch der Staat in Verbindung mit der Arbeitslosenversicherung dem Arbestcr die U n- sicherheit der Existenz nimmt oder einschränkt. Die Beseitigung der rechtlichen und sozialen Benachteiligung des Arbeiters im Staat sei der Kern der sozialen Frage. Neben dem Eigentumsrecht muß das Arbeitsrecht geschaffen und aus- gebaut werden, das in Wirklichkeit ein Menschenschutzrecht ist. Wir sind dadurch auf einen neuen Weg gedräng! worden und zwar zum kollektiven Arbeitsvertrag. Der individuelle Arbeitsvertrag reicht innerhalb des kapitalistischen Großbetriebes nicht aus, um den Arbeiter vor Benachteiligung zu schützen Diese kollektive Vertragsregelung setzt aber auch kollektive Organisationen der Unternehmer und Arbeiter voraus. Als Ergänzung dient das B c- triebsr-ätegesetz. Das kollektive Arbeitsrecht habe zur Un- abdingbarkest der Verträge geführt. Die Vertragstreue in bezug auf die Arbeitsverträge ist heute die Grundlage des Arbeitsmarkts, bedarf aber der Treue der Mitglieder zu ihrer Organisation. Die gewerkschaftliche Organisation ist heut« eine Not- w e n d i g k e i t und deshalb eine soziale Pflicht. Der Staat ist weitergegangen auf diesem Wege und hat durch das Schlichtungswesen seine Hilfe geliehen zum Abschluß von Kollektivverträgen durch die Verbildlichkeitserklärung selbst Zwangstarife geschaffen. Daraus erwächst die Frage, ob der Staat eine gewisse Lohnpolitik treiben soll. Das kollektive Arbeitsrecht beruht auf der Selbstverwaltung und wird damit zur Schule der demokratischen Mitarbeit am Staat. Hieraus ergeben sich die Zukunftsprobleme der Betriebs- d e m o k r a t i e, um die Arbeitsfreude zu sichern, trotz Mechani­sierung des Betriebs. Voraussetzung sei die nötig« Freizeit. also die Beschränkung der Arbeitszeit bei Ausnugung fremder Arbeit auf acht Stunden. Mit einem Vergleich des Fortschritts der internationalen Sozialpolitik schloß Dr. Brauns feine mit lebhaftem Beifall ausgenommen« Rede.

Nheinlandräumung in Gicht ? Als Folge der pariser Einigung.— Paris mißvergnügt. Paris , 30. Wal. (Eigenbericht.) Nach der gestrigen Einigung über die Ziffern der künftigen deut­ schen Annuitäten hätte man erwarten dürfen, daß auch die pariser presse das Ereignis in gebührender Weise würdigt. Dos ist aber nicht der Fall. Sie versucht es Im Gegenteil nach Möglichkeit ihren Lesern zu verbergen. An irgendeiner unaufsälligen Stelle cloes Blattes erscheint heute eine Neine Mitteilung, die die Tatsache in den banalsten Ausdrücken lediglich registriert. Die ebenso aus­fallende wie mürrische Zurückhaltung scheint auf eine amtliche Parole Hinauszugeheu, denn wie das„Journal" ausdrücklich mitteilt, hat sich die französische Delegation ihrer Presse gegenüber nur sehr skep- lisch geäußert. Dazu kommt aber noch, wie aus dem„Echo de Paris" zu entnehmen ist, daß sich Frankreich seine Zustimmung für das von Owen poung ausgearbeitete Kompromiß anscheinend erst im letzten Augenblick nur unter schwerstem Druck hat abringen lassen. Es ist vorläufig noch unverständlich, warum die französische Delegation sich in der Rolle de,„vergewaltigten" gefällt, zumal die französischen Forderungen in dem Poung-Kompromlß nicht beschnit­ten worden sind. Mit der Einigung über die Ziffern der deutschen Zahlungen ist nun auch das Problem der Rheiulandräumung in die enl- scheidend« Phase eingetreten. Man darf erwarten, daß ein Datum für die Rheiulandräumung aus der kommenden Ratstagung des Völkerbundes in Madrid fest ins Auge gesaßt werden kann. Die „Ehikago Tribüne" glaubt sogar ankündigen zu können, daß die Einigung über das Räumungsdatum schon vorher, vielleicht bei der Durchreise Slresemanng in Paris , festgelegt werden kann. Ganz glatt und ohne Opposition wird aber weder die Repara- tionsregelung noch die Rheinlandräumung zu Ende gehen. Die Gruppe Marin, die in der Kammer über 100 Mann zählt und die die stärkste Stütze der Regierungsmehrheit Poincarö darstellt, hat am Mittwoch in sensationellster Form ihren Beschluß verkündet, daß sie sich erstens der Ratifizierung der interallierten Schulden, zweiten jeglicher neuen Verminderung des französischen Re- parationsanteiles und der Dawes-Einnahmen und drittens der Räumung stets und unter allen Umständen widersetzen werde. Sie werde auch gegen jeden Versuch protestieren, eine dieser drei Fragen in der Kammer auch nur zur Debatte zu bringen. Diese Kriegserklärung ist vorläufig nicht allzu tragisch zu nehmen, denn einmal ist die Gruppe Marin schon oft umgefallen und dann ist in der Kammer für diese drei Fragen eine Mehrheit vorhanden. Es fragt sich mir, ob diese Mehrheit, die Linksmehrheit nämlich. gewillt ist. die drei Fragen zusammen mit der Regierung Poincorö zu lösen. England für Räumung. London , 30. Mal. Die„Times" meldet aus Paris , daß die gegenwärtige Einigung der Sachverständigen aus der Voraussetzung beruhe, daß das Rheinland bis zum 1. September diese» Jahres geräumt werde, und daß keine weiteren Vorkehrungen für Besahungskosten nach diesem Zeltpunkt notwendig seien. Die britische Regierung habe die französische Regierung von ihrer Absicht verständigt, daß die eng- tischen Truppen in jedem Fall zu einem früheren Zeitpunkt au» dem Rheinland zurückgezogen würden. Das llebereinkommen zwischen den alliierten Sachverständigen hänge daher zu guter Letzt ab von der Räumung des Rheinlandes bis zum 1. September und der gesonderten Regelung der belgischen Markforderungen. Es sei wenig wahrscheinlich, daß Irgendeine der alliierten Abordnungen noch weiter eine belgische Weigerung unterstützen würde, sich zu Sonderverhond- lungea zu verstehen. Die Räumung de» Rheinlandes müsse natür- sich von den Regierungen beschlossen werden. Im ganzen könnten die Aussichten für eine Einigung in Paris nach dieser wen- dung als sehr günstig bezeichnet werden, und einer der Führer der alliierten Sachverständigengruppen habe diese Ansicht auch be­reite deutlich in aller Oessentllchkeit bekanntgegeben. Die Forderung des besehten Gebietes. Beschluß des Ma deburaer Parteitaas Der Parteitag hat einstimmig folgende Entschließung gefaßt: „Der Sozialdemokratische Parteiwg in Mrgdeburg wiederholt die aus allen Parteitagen nach dem Krieg in Uebereinstimmung mit den sozialistischen Parteien in Frankreich , Belgien und England aus-

gestellte Forderung auf Räumung des besetzten Gebiets am Rhein . Zehn Jahre sind verflossen, seitdem die Sieger in rücksichtsloser Ausnutzung ihrer Machtposition dem deutschen Volke einen Frieden aufzwangen, desien Bedingungen neben den politischen und rechtlichen Fesseln zu einer unerträglichen wirtschaftlichen Last geworden sind und der unvereinbar ist mit dem Recht auf Selbst- bestimmung. Die Anwesenheit fremder Soldaten in friedlichem, ent- militarisiertem Gebiet ist eine dauernd« Bedrohung des Friedens. An die deutsche Reichsregierung und an die Regierungen der Länder richtet der Parteitag die Forderung, in Ausführung der dem Reichstag vorgelegten Denk'christ über die Kriegsschäden im Westen bald«in umfassendes Reformprogramm mit dem Ziel der Ueber- windung der wirtschaftlichen Kriegssolgen vorzulegen." Scholz meldet sich. Die Arbeitslosigkeit soll beseitigt werden. Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei , Dr. Scholz, schreibt in der„Königsberger Allgemeinen Zeitung": „Die Deutsche Dolkspartei wird mit allen Müteln darauf drängen, daß ihre Aktion zur Entlastung des Haushaltes und damit der deutschen Steuerzahler nicht im Sande verläuft. Dazu gehört in erster Linie und vor allem ein« Abänderung der verfehlten gesetzgeberischen Grundlage der Arbeitslosen­versicherung, die keinen Aufschub duldet, weil das jetzige System nicht mir die Reichssinanzen in völlige Unordnung bringt. sondern auch eine scharfe Erschütterung der Arbeits- moral und ein« bevölkerungspolitisch höchst bedenkliche Ver- schiebung der Arbeitskräste, eine Entblößung des Landes zugunsten der Städte zur unmittelbaren Folge hat." Die Aussührungen. die der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Wels und der Fraktionsvorsitzende B r e i t s ch e i d auf dem Magdeburger Parteitag zur Arbeitslosenversicherung machten, wer. den Herrn Scholz inzwischen belehrt haben, daß die Dolkspartei eine ernste Krise heraufbeschwören würde, falls sie wirklich den Versuch unternehmen sollte, die Grundlagen der Arbeitslosen- Versicherung anzugreifen!_ Wiederzusammen<riti des Reichstags. Der Reichstag tritt noch der parlamentarischen Pfingstpause am nächsten Montag, dem 3. Juni, wieder zusammen. Aus der Tagesordnung der ersten Vollsitzung nach den Ferien steht die Fort- setzung der Beratung des Haushalls des Reichsernährungs- Ministeriums. Der Haushaltsausschuß des Reichstags versammelt sich bereits am Freitag, dem 31. Mai, wieder. Er setzt ebenfalls die Beratungen der Haushaltspläne fort, und zwar zunächst beim Haps- halt des Reichsfinanzmimsteriums.

Wieder ein Bombenanschlag. Im Kreise Renbsburg.— Auto zerstört. Rendsburg , 30. Mai. In hohenwestedt im kreise Rendsburg wurde in der ver- gangenea Nacht ein Bombenanschlag verübt, der an das Altentat auf das Laadraisamt tu Itzehoe erinnert, von unbekannten Tätern wurde eine Spreng st osfladung durch ein zertrümmertes Fenster in die A u t o g a r a g e beim Hause des Schulrats Lempsert geworfen. Das Garagedach wurde zum Teil abgedeckt und ein Auto schwer beschädigt, dock) wurde der hauptschlag durch eine vor dem Auto stehend« karre mit holzbohlen ousgesangen. Das Wohnhaus selbst blieb unversehrt. Ein Vertreter der Slaatsanwaltschast in Altoaa ist bereits tu Hohenwestedt eingetroffen. ver englische Wahlkamps hat i* der letzten Nacht noch zu elni- gen Zwischenfällen geführt. In dem E«ctric-Lichtipiclihcater in Tlverton(Devonshire ). wo der liberal« Kandldar zu einer dichtge- drängten Menge von 1200 Menschen sprach, entstand plötzlich durch Feuerruf- eine Panik, in der eine Anzahl Personen oerletzt wurden. Tatsächlich Handelle es sich einen falschen Alarm, der wchrsckei l ch von Parteigegnern ausging. Trotzdem gelang es nicht, die Meng« zu beruhigen. Königsberg wiederum ohne Etat. In der Stadtverordneten- Versammlung wurde wiederum, wie im Vorjahre, der Haupthaushalt der Stadt in zweiter Lesung e i n st i m m i g von allen Parteien abgelehnt, obwohl vorher die Einzeletats Annahme gesunden hatten.