ihr über das Für und Wider eines solchen Antrages Bericht zu erstatten hat. Damit hat sich die in den Völkerbunds- gesellschaften zusammengefaßte öffentliche Meinung der ver- ichiedensten Länder zum ersten Male für die grundsätzliche Möglichkeit von internationalen Vertragsrevisionen ausge­sprochen; ein Ergebnis der seit Locarno sich durchsetzenden Beruhigung, das um so mehr einzuschätzen ist, als auch der Vertreter der polnischen Rechten sich dem klaren Tatbestande des geltenden Rechtes nicht entziehen konnte: dies um so weniger, als schon vor zehn Iahren im Mimatum zum Friedensvertrag die Revision unanwendbar gewordener Der- träge als eine Aufgabe des Völkerbundes hmgestellt wurde. Zu einer formellen Zustimmung des Kongresses zu der von dem belgischen Genossen Rolin vorgelegten Kommissions- entschließung jedoch kam es diesmal noch nicht. Es war leider gerade die französische Delegation gewesen, die erst an dem genauen Studium der Tragweite der Entschließung durch Krankheit des dazu ausersehenen Delegierten vorhin dert war, aber auch dann sich den«ingehenden Verhandlun gen darüber entzog: hoffentlich werden in den nächsten Ma naten die französischen Bölkerbundsfreunde sich eingehend mit dem Studium dieser Frage befassen, so daß sie eine Angst vor den Konsequenzen des Artikels 19 los werden, di« nie- mand teilen kann, der sich ernsthaft entschließt, seinen Wort- laut und seine Tragweite zu prüfen. Was die Minderheitenfrage angeht, so er- neuerte der Kongreß, gerade angesichts der Londoner Komitsesitzung und der bevorstehenden Madrider Ratstagung seine Beschlüsse vom chaag: Ausdehnung des Minderheiten- Ichutzes auf alle Staaten und Schaffung eines unabhängigen Minderheitenausschusses in der Art der Mandatskommission. Die Art, wie insbesondere ein polnischer Vertreter sich für diese Grundsätze einsetzte, zeugt von einer nicht gleichgültigen Entwicklung des internationalen Bewußtseins auf dem Kongreß! das sich allerdings in den Beziehungen Deutsch- lands und Polens selbst wird erst noch bewähren müssen: immerhin war die Schärfe bemerkenswert, mit der der gleiche Pale von jeder Absicht abrückte, die in fremde Staaten inkorporierten Minderheiten assimilieren zu wallen. Zur allgemeinen Politik wurde eine Entschließung angenom- inen, die die baldige Einberufung einer Abrüstungs- konferenz nicht nur zur Begrenzung, sondern zur Be- s ch r ä n k'u n g der Rüstungen fordert und darüber hinaus die Wege zu dieser Einschränkung weist: Herabsetzung der Zahl der eingezogenen Rekruten(also auch der Reserven), der Dienstzeit, des Kriegsmaterials und der cheeresausgaben Es war bei der Debatte bemerkenswert, wie von französischer und belgischer Seite die Berechtigung der ursprünglich nur »an Deutschland vertretenen Anschauung zugegeben wurde, die Sicherheit hänge van der Abrüstung ab. De Iouvenel schloß übrigens seine Rede mit dem pathetischen Ausruf: „daß alle Welt eines Tages noch Deutschland um sein« Ab- rüstung beneiden werde", worauf freilich die Erwiderung leicht ist, daß es ihr freisteht, diesem Beispiel zu folgen. Der Kongreß, der von der spanischen Völkerhundsgesell- ichaft gastlich zu den schönsten Stätten der Umgebung— dem Königsschloß Escorial, den Gärten von Aransuez und nach Toledo — geführt wurde, schloß mit einem Nachspiel: die Madrider Parteigenossenschaft hatte aus Anlaß des Kongresses zu einer Kundgebung über„Völkerbund und Abrüstung" in die Volksbühne im Madrider Dalkshaus eingeladen, der viele Hunderts von Genossen und Genossin- nen gefolgt waren. Zum ersten Mal«, seit es in Madrid «ine moderne Arbeiterbewegung gibt, sprachen— unter Kontroll« eines Kriminalpolizisten Primo de Riveras—«in englisches und ich als deutsches Parteimitglied zu den Madrider Klassen» genossen unter den gleichen geistigen Symbolen des Proletarier oller Länder.. und des„Wissen ist Macht", die der deutschen Arbeiterbewegung so vertraut stnd. Diese inter- national-sozialistische Kundgebung gab uns die Gewißheit, daß die spanische Arbeiterbewegung für Freiheit, Friede, Demokratie und Sozialismus zu leben weiß und zu siegen wissen wird wie die deutsche Sozialdemokratie.

Parteitag und Zieichstagsfraktion. Schluß der politischen Debatte.- Abstimmungen.- Referate über die Lnter- nationale und über Krauenprobleme.

Karl Garbe gestorben. Im Alter von 32 Iahren. Lochum. 30. Mai. (Eigenboricht.) Di« Sozialdemokratische Partei des Ruhrreviers hat durch den Tod des Landtagsabgeordneten und politischen Leiter» des „Bochumer Volksblatt", Karl Garbe, einen schweren Verlust erlitten. Erst 22 Jahre alt, wurde Genosse Garbe 1919 bi» 1923 Redakteur im„Volksblott" in Hall«, dann Redakteur an der„Berg- a deitcr-Zeitling" in Bochum und seit dem Herbst 1928 politischer Leiter des„Bochum er V o l t s b l a t t". Im Mai 1928 wurde Clarbc in den Preußischen Landtag gewählt. Al» Mitglied der Eiiigemcindungskommission des Preußischen Landtage» nahm er an !?r Reise ine Ruhrrevier teil. Am Dienstag von einem Unwohlsein K'sallen. mußte er die Besichtigungsreis« aufgeben und sich in ärzt- lichc Behandlung begeben. Die Aerzte stellten ein« Blinddarm- entzündung bei ihm fest, dl« eine Operation notwendig macht« Di« Operation am Mittwochnachmittog verlief durchaus glücklich, Lonnerstagmorgen gegen K Uhr erlag er jedoch einem Lungcnschlag. Genosse Garbe. nock> jung an Jahren, war nicht nur im Ruhr- rcoi«-. sondern darüber hinaus wegen seiner rednerischen Gab« und raftigcn Schärf« bekannt. Während de» Wahlkampfes zum Land- tag und Reichstag »n Jahre 1928 hat ihn der Parteioorstand nach Berlin berusen. um van dort aus agitatorisches Material für den Wahlkampf für die gesamte Partei zu bearbeiten und ihn dort hin- zuschicken, wo es notwendig erschien. Im Unterbezirk Bochum war Genosse Garbe bei Porteigenossen und Gewrkschaftskollegen beliebt und geachtet. Kein Weg war ihm zu weit, menn«s galt, für die Partei und Gewerkschaft seinen Mann zu stehen. Di« gesamte Arbeiterbewegung des Ruhrreviers trauert um Ihn.

Der AuewSrtts- Ausschuß d« Reichstage, ist von seinem Bor. sitzenden Scheidemann für nächsten Dienetag, de« i Juni, vor- mittags 10 Uhr. einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht: Die SachverstSndigenkonsercnz in Pari». An der Sitzung wird der Außenminister Dr. Stresemann teilnehmen, da zunächst nur Staatssekretär von Schubert noch Madrid reist. Der dänische Reichslog ist nach Erledigung einer Rech« Anträge betresfend die Finanzgesetze und die Gesepe über Grundverbcsse- runoen Nord.Schieswig» b,s Oktober in die Ferien gegang-n. Der Finanzausschuß hnt 23000 Kronen Zuschuß für den dänischen Hospitalsonds in Hamburg bewilligt.

V. Lab. Magdeburg, 30. Mai. Bon den letzten Rednern, di« in der Bormittagssitzung nach Hilferding noch in der Diskussion über Breitscheids Referat zu Worte kamen, sei vor allem Otto Landsberg erwähnt. Lands- bergs formvollendete Rede war ein ästhetischer Genuß, über den sich sogar diejenigen gefreut haben werden, die eigentlich Anlaß hätten, ihm zu zürnen. Wenn Landsberg im Reichstag mit politischen Gegnern feind- licher Parteien rechnet, dann hagelt es nur ja an giftigen Pfeilen, gegen die es keine Rettung gibt: davon können z. B. die Herren Graef-Thüringen, Freytagh-Loringhoven, Höllein und Koenen ein gemeinsames Klogeliedchen ssngen. Wenn aber Landsberg an eigenen Parteigenossen Kritik übt, dann lächelt alles über die elegante Art. mit der er recht unangenehme Dinge an den Mann zu bringen versteht. Dabei verteilt er sein« Gaben nach rechts und nach links, so daß der Lacher nie weiß, ob er nicht selber im nächsten Augen- blick ebenfalls seinen Teil abbekommen wird. Co müßte sich Lands- borg eigentlich überall nur Feinde machen. Aber er bringt das Kunststück fertig, daß er sich trotzdem allgemeiner Beliebtheit und Wertschätzung erfreut, eben wegen seine, Talentes, seiner Geschick- lichkeit und nicht zuletzt wegen des Gewichtes seines Urteils. Lands- bergs Rede war die kaum perhüllte Oppositionsrede eines mit vielen Dingen Unzufriedenen. Aber sie war ein geradezu klassisches Beispiel dafür, daß eine feine, geistvolle Kritik unvergleich- lich stärker und nachhaltiger wirkt als eine kraftstrotzende Anklage. Dann sprach noch Genosse Litte, der sich zu dem Spezialisten der Reichstagsfraktion für das Krankentassenwesen schnell entwickelt hat. Er unterbreitete wertvolle Anregungen für die künftig« Arbeit der Reichstogsfraktion auf diesem wichtigen sozialpolitischen Gebiet«. E» war noch«In gutes Dutzend Redner angemeldet, al» in vorgerückter Mittagstunde ein Schlußantrag eingebracht wurde. Auch die beiden Kabinettsmitglieder W> f f e l l und Hermann Müller standen noch auf der Rednerliste, aber sie konnten um so leichter verzichten, als ja bereits H i l f« r d i n g die gemeinsame Sache von hoher politischer Warte aus sehr wirkungs. voll vertreten hatte. So fiel gegen Vi nach 1 Uhr die Guillotine. die niemand wehe tat, zumal nicht weniger als achtzehn Redner sich an dieser überaus interessanten und hochstehenden Debatte beteiligt hatten. So ausführlich di« Debatte gewesen war. so kurz da, Schluß- wort Breitscheld» zu Beginn der Nachmittagssitzung. Es folgten nun die Abstimmungen über dl« unzähligen au» dem ganzen Reiche eingebrachten Anträge zur Reichspolitik. Durch die Erledigung der Panzertreuzer-Affäre und de» Wehrprogramms in den vergangenen Tagen waren manche dieser Anträge hin- fällig geworden. Aber e» blieben immerhin noch genügend übrig, um dem Parteitagsvarsstzenden Wels Gelegenheit zu bieten, sein« altbewährte Kunst als Verhandlungsleiter abermal» zu erproben. Alles lief wie am Schnürchen, zumal di« Wehrheitsverhältnisse nunmehr genügend geklärt waren. Biel « Anträge, z. B. das

parlamentarische„Aktionsprogramm" Aufhäusars und Tony Senders, wurden der Reichstagsfraktion überwiese», nachdem Breitscheld in seinem Schlußwort di« einzelnen Punkte dieser Resolution durchaus sympathisch besprochen, aber vor einer Fest- legung gewarnt hatte. Zu den einstimmig angenommenen Anträgen gehört einer auf Offenlegung der Steuerlisten. Ebenso wurde mit starker Mehrheit der Antrag Otto Braun-Schulz- Ostpreußen angenommen, durch den über alle Resolutionen zum Konkordat zur Tagesordnung übergegangen wird. Nur einmal gelang es beinahe der Opposition einen Teilerfolg zu erringen: «in Berliner Antrag verlangte, datz die parteigenösstschen Minister des Reiches und der Länder vor jeder wichtigen Entscheidung nüt dem Parteioorstand und dem Parteiausschuß Fühlung nehmen. Der Gedanke ist grundsätzlich durchaus gesund, zumeist geschieht die» auch, soweit das Reich und Preußen in Frage kommen, aber eine generelle Regel aufzustellen, zumal für all« Länderregierungen gültig, würde sich in der Praxis bald als undurchführbar erweisen. Mit 199 gegen 187 Stimmen wurde daher der Antrag abgelehnt. Genosse Mathias-Braun, Saarbrücken legt« noch im Namen der Saarländischen Delegierten In einer iicholtlich ms - gezeichneten, frisch vorgetragenen kurzen Rede einen feierlichen Protest gegen die weitere Besetzung des Saargebietes ein. dessen Bevölkerung zu 99 Proz. die sofortige Rückkehr zu Deutschland ersehn«. Genosse Arthur Erispien erstattete sodann das Referat über die Internationale. Es war weniger der übliche Bericht über die Tätigkeit der International«, weil der Referent mit Recht auf die gedruckten Protokoll« verweisen konnte. Dafür gab er ein« wirklich tief durchdacht« Analyse der Lage des tnter- nationalen Proletariats, der großen sozialen Phänomen« und ihrer politischen und wirtschaftlichen Erscheinungen in den letzten Iahren. Besonder» scharf kennzeichnete Erispien dabei die„weltrevolutio- nären" Abenteuer der bolschewistischen International«. Sehr inter­essant waren auch seine Ausführungen zur Kolonialpolitik, die in einer eindringlick)«« und sachlich begründeten Warnung vor der Kolonialpropaganda eines Teils des Bürgertum» gipfelten. Von einer Diskusston dieses Referates, das übrigens kaum Anlaß zur Kritik gegeben hält«, wurde einstimmig Abstand genommen. Zun, Schluß erstattete Genossin Marie Iuchacz ein sehr instruklive, Referat über die..Frav in d«r Wirtschaft und in der Politik", dessen Reichtum an Tatsachenmaterial und an positiven, wegweisenden Gedanken unseren Funktianärinnen im ganzen Reiche bei der Agitation und bei künftigen Wahlen zugutekommen wird.

Vor Schluß diese» arbeitsreichen Tage» wurde noch die Neu- wähl de, Parteivorstand«, durch Stimmzettel vorKenommen. Ihr ziffermnäßlge» Ergebnis wird offiziell in der Schlußsitzung am Freitagmittag bekanntgegeben werden. Es kann indessen schon jetzt festgestellt werden, daß eine Aenderung in der Zusammen- setzung de» Vorstandes nicht eintreten wird.

Ersah, Rote Kahne verboten. Oer„"Rote Wähler". Die Kommunistische Reichstagsfraktion hatte, angeblich, um die Verbindung mit ihren Wählern nach dem Verbot der„Rolen Fahne" aufrecht zu erhalten,«in Mitteilungsblatt unter dem Namen„Der rote Wähler" herausgegeben, das zum ersten Mal« am Mittwoch erschienen war. Gestern Mittag ist„Der rot « Wähler" vom Ver» liner Polizeipräsidenten beschlagnahmt und verboten worden, weil das Blatt als ein Ersatz für die„Rote Fahne" zu betrachten und well daher dessen Erscheinen nach dem Republikschutzgesetz strafbar sei. Ferner hat der Polizeipräsident angekündigt, daß er«in S t r a f. verfahren� gegen die Abgeordneten Pieck, Stöcker und G e s ch k e«ingeleitet habe. Zurück zu Maslow! Auch Ruth Fischer kommt wieder. Die Mitteilung des llntskvmmunistischen„Dolkswillen" über eine Rückkehr der KPD - zu Maslow wird von dem rechtstommu- nistischen„Gegen den Strom" bestätigt: „Wir können dazu mitteilen, daß bereit» End« des vorigen Jahres ein russischer Kommunist im Auftrag seiner Instanzen mit Maslow und Ruth Fischer verhandelt hat. Auch vorher besttinden gewiss« Derbin- düngen zwischen den offziellen Instanzen und Maslow. So ist Heinz Neumann zu einer Zeit, al» er und Maslow sich öffentlich in der gröbsten Weise beschimpften, zufammen mit diesem in einem Berliner Weinlokal gesehen worden. Bei den erwähnten Verhandlungen des Vertrauensmannes der msslschen Instanzen mit Maslaw und Ruth Fischer wurde diesen vorge- schlagen, sich einig« Zeitlang jeder öffentlichen politischen Tätigkeit zu enthalten. Dadurch sollten die Voraussetzungen für ihre Wiederaufnahme in die Partei geschaffen werden." Führerwechsel in Sicht! Wieder einmal. In der Zeitschrift der amerikanischen Trotzkiften wird das Führerkorussell der Kam- munistischen International« nicht schlecht verspottet: �heutzutage werden Führer gemacht, um Befehl« van oben zu erteilen. Ihre Autorftät ist ein« künstlich«, und sie herrschen durch Dekrete. Die moralische und polttisch« Autorität eines wahren Führertum» wird einfach durch di« Mechanik d«, Apparates ersetzt- Di« Parteimitglieder, die faktisch an der Wahl der Führer nicht teilnehmen, wissen niemals von einem Tag auf den arideren, wer ihr« Führer sein werden: aber die Erfahrung hat sie gelehrt. dauernd plötzlichen Aenderung«» gewärtig und vorbereitet zu sein, jeden Morgen, ohne irgendwelche vorangegangen« Diskussion, beim Aufwochen einer neuen F ü h r« r k o ll« kti o n zu begegnen. Manchmal gibt«» Zwischenfälle, bei denen nie- mand, am wenigsten di« Parteimitglieder wissen, ob ihre Führer. im politischen Sinne gesprochen, tot oder lebendig sind, und sie stehen da wie das Publikum in einer Schaubude, gespannt, was die nächste Nummer bringen wird."

Di« nächste Nummer ist nach der Mainisderlag« der KPD. in Deutschland fällig. Hinter dem Vorhang wartet schon die neue Garnitur. Der Vorhang lüftet sich ein wenig, und stehe da. wer ist es: Maslow und Ruth Fischer , die alten Bekannten.

Kommunistische Verleumdung weniger. Kommunistischer Parteisekretär verurteilt. Der tominunistische Parteisekretär B« r g e r au» Bittsrfeld wurde am Donnerstag vom erweiterten Schöffengericht Halle wegen übler Nachrede und Beleidigung des Genossen Kuttner zu 200 M. Geldstrafe verurteilt. Berger halle im Wahlkamps die alle Verleumdung aufgewärmt, daß Kuttner im Jahr« 1919 einen Arbeiter ermordet haben soll«. Dos Gericht billigte dem Beleidigten Publikation de» Urteils in mehreren Blättern des Bezirks zu. wobei es. einer neuerlichen Reichsgerichteentscheidung folgend, der zu ver- ösf«ml»chenden Urteilsformel«ine kurz« Begründung beigab. Au» dieser geht unter anderem hervor, daß Genosse Kuttner die ihm von den Kommunisten nachgesagten Wort«:„Ich kenne dich, du bist«in Spartakist ", niemals gebraucht hat. vielmehr hat nach der jetzigen (und auch der früheren) Beweisaufnahme mngekehrt der ange- trunken« Soldat Eichhorn diese Warle Kuttner zugerufen. Trotz der auch vom Gericht anerkannten Schwer« der B«- leidigung siel die Strafe relativ mild« au», weil der noch ziemlich jugendliche und unvorbestrafte Angeklagte seine Berleumdungen in gutem Glauben aus einer allen Broschüre des kommunistischen Reichstagsabgeordneten Frölich geschöpft hatte. Als der Reben- kläger Kuttner in seinem Schlußwort bemerkt«, daß der Angetlagte heute kaum noch auf die Wort« Frölichs(der inzwischen aus der KPD. ausgetreten ist und sie heftigst angreift!) schwören würde, er- regte dies bei den Zuhörern verständnisinnige Heiterkeit.

Das Aiieniai von Hohenvestedt. Oie Täter wahrscheinlich Völkische . Hamburg 30. Mai. Da» Bombsnallentat gegen den Gchulrat Lempfert in Hohen, vestedt soll damit im Zusammenhang stehen, daß der Schulrat ein Lutherbttd au» der Schul« Hab« entfernen lassen. Schulrat Lempfert erklärt« dem„Hamburger Fremdenblatt" auf Anfrage, daß er aller- ding, vor geraumer Zell in der Schul« vo» Hohanvestedt ein �Luther . bild. da» alt und durch viele Heftzvecken und Nägel zerstört mar und in Fetzen von der Wand hing, habe entferne» lassen, die» sei aber mit Zustimmung de» Lehrerkollegium» und mit Einverständnis der Regierung geschehen. Weller erklärt« Lempfert, daß er auf der Mitgliederliste einer Verbindung steh«, die von der Ludendorsf-Grupp« der Völkischen auf» schärfste bekämpft werde, daß er aber dieser Verbindung nicht angehöre.