Um Preußens Landwirtschaftskammern. Eine Vorlage des preußischen Landwirtschaftsminifteriums.

Das preußische Landwirtschaftsministerium hat der Deffentlich­feit einen Gesezentmurf unterbreitet, der der Umbildung der Land­wirtschaftstammern in neuzeitlicher Form Rechnung tragen soll. Um gebildet werden sollen nicht nur die Landwirtschaftskammern. fondern auch ihre Spike in Preußen, die Hauptlandwirt. fchaftstammer.

Das Wesentliche der Umbildung besteht in der fünftigen Mit­wirtung der Arbeitnehmer. Diese sollen ein Drittel ber Rammersize in Anspruch nehmen. Eine derartige Regelung mürbe dem Beschluß entsprechen, der im Barfaffungsausschuß des Vor­läufigen Reidswirtschaftsrates im Jahre 1922 gefaßt murde. So fehr es zu begrüßen ist, daß vom preußischen Landwirtschafts­ministerium die Initiative ergriffen wurde, so wenig fann der Inhalt des Gefeßentwurfes die Arbeitnehmer der Landwirtschaft befriedigen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer zu einem Drittel steht im por­fiegenden Entwurf nur auf dem Papier. Die Berwirklichung wird durch verschiedene Bestimmungen des Entwurfes gefährdet. Da finden wir zunächst eine Bestimmung, daß Ab meichungen zu. gelassen sind, wenn das zahlenmäßige Verhältnis von Selb. ständigen und Nichtfelbständigen in einem Rammerbezirt erheblich vom Reichsdurchschnitt abweicht. Gedacht ist beispielsweise in est­deutschland den Anteil der Arbeiter auf weniger als ein Drittel zu senken. Nicht bekannt ist uns, ob aus Gründen der Gerechtigkeit auch daran gedacht ist, in den großagrarischen Gebieten den Anteil der Arbeitnehmer auf mehr als ein Drittel zu erhöhen.

Der Anteil der Arbeitnehmer wird ferner geschmälert, wenn Familienangehörige der Besitzer, die mit ihren Anschauungen viel mehr auf seiten der Selbständigen stehen, in der Gruppe der Arbeit­nehmer wählen. Endlich bedeuten auch die vorgesehenen Be stimmungen über die 3umahlen, die von der Kammer selbst vorgenommen werden, eine Verkümmerung des Grundsages, den Arbeitnehmern ein Drittel der Size zu gewähren.

Unter den vorgetragenen Umständen ist es nach dem vorliegenden Entwurf durchaus möglich, daß der Anteil der Arbeitnehmer tat. Tächlich auf ein Biertel bis ein Fünftel der Size in den Kammern fintt. Das würde aber der Absicht, alle in der Land­wirtschaft tätigen Kreise in einer ihrer Tätigkeit entsprechenden Beise an den Landwirtschaftskammern teilnehmen zu lassen, in feiner Weise entsprechen.

Auch die Möglichkeiten zur Mitwirfung pon Bertretern der mirt­schaftlichen Vereinigungen sind nach dem vorliegenden Entwurf nicht geeignet, Befriedigung auszulösen. Besonders in der ersten Zeit wird eine ausreichende Mitwirkung von Organisationsvertretern der Land­arbeiter nicht entbehrt werden können. So bieten also die

Die seekranke Sowjetbahn.

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Die letzten Hinrichtungen von Spezialisten erfolgten, weil diese gu fwere Gonellzugs- Lokomotiven bauten und weil man in ihren Bogen angeblich feetrant würde.

Um nicht hingerichtet zu werden, bauen jetzt die russischen Technifer Bahnen, die gegen Schlingern absolut gesichert sind. Auch eine Liliput Lokomotive ift fonstruiert worden! Das Ganze fährt etwas langsam, aber es wird niemand mehr feefrank!

Das Pariser Kompromiß.

kommenden Beratungen unseren babet beteiligten Bertretern Lastenverringerung 450 Millionen jährlich. Im Schlußbericht Feststellung

manchen Stoff, um den Entwurf eines Gefeyes über die fünftigen Landwirtschaftskammern so zu gestalten, daß die Mitwirkung der Arbeitnehmer zu einer wirklichen echten Mitarbeit in den Land­wirtschaftstammern wird, die Erfolge nicht nur für die Selbständigen, sondern für alle Angehörige der Landwirtschaft, besonders auch für die Landarbeiter zeitigt.

Der untreue Reichsbahnrat. 3u 7 Monaten Gefängnis, 2 Jahren Ehrverlust verurteilt.

Dresden , 30. Mai. ( Eigenbericht.)

Im Januar hatte sich das Dresdener gemeinsame Schöffen. gericht mit einer Straffache zu befassen, in der sich die Unflage gegen den Reichsbahnrat Ricolai, ben technischen Reichs hahnobarfefretär Bieweg und ben Ingenieur Schmidtchen richtete. Nicolai war seit März 1926 Beiter bes bautechnischen Büros der Reichsbahnbirektion Dresden . Als solcher foute er noch Angabe des Eröffnungsbeschluffes im Jahre 1927 eine Erfindung, die er als Beamter machte und die sich auf eine bestimmte Art Signalscheibenhalter bezog, in der Weise permertet haben, daß er fie einer Herstellerfirma, hinter der er selbst mit stand. überlassen und Lizenzgebühren im Gesamtbetrage von rund 10 000 mt. ent­gegengenommen haben. Bon den verfertigten Apparaten sollte er her Reichsbahn 2500 Stüd zum Anlauf empfohlen und dabel ver­fchwiegen haben, daß er von der Firma Lizenzgebühren erhielt. Den Mitangeflagten Biemeg und Schmidtchen legte man Beihilfe zur Untreue und passine bzw. attipe Beamtenbestechung zur Last. Die Verhandlung endete damals mit der Berurteilung nur des Angeflagten Nicolai, ben bas Gericht der Untreue in Tateinheit mit Betrug für schuldig hielt. Es ertannte gegen ihn auf 7 Monate Ge fängnis. Bieweg und Schmidtchen wurden freigesprochen.

Die gleiche Straffache beschäftigte jegt das Landgericht Dresden als Berufungsinstanz Der verurteilte Nicolai sowohl wie auch der Staatsanwalt hatten gegen das Urteil Berufung ein gelegt. Das neue Urteil lautete gegen Nicolai auf die schon früher festgesetzte Gefängnisstrafe und außerdem auf 2 Jahre Chrenrechtsverfu ft. Vieweg erhielt wegen gemeinschaftlichen Betruges 2 Monate Gefängnis, mährend Schmidtchen abermals frei. gesprochen wurde.

Internationale Arbeitskonferenz. Taftlosigkeit der italienischen Regierungsvertreter.

politischer Motive.

Paris , 30. Mai. ( Eigenbericht.) einer unparteiischen Feststellung der deutschen Zahlungsfähig. Durch die Einigung in der Ziffernfrage ist die Sachverständigen feit mitzumirfen, mußten sie bald darüber belehrt werden, daß tonferenz ihrem endgültigen Abschluß unmittelbar nahe gekommen. es hier zwar nicht um einen Kuhhandel, aber um die einfache Not­Nachmittags traten die Delegierten der Gläubigerländer zur Be- wendigkeit der bestmöglichen Bertretung deutscher Interessen ratung über die deutschen Borbehalte zusammen. Man darf gegenüber einer Mehrzahl von fordernden Gläubigern sich handelte. annehmen, daß sich auch diese Schwierigteiten überwinden lassen. Man fann heute sagen, daß die deutsche Delegation bas heraus­In diesem Falle dürfte die Konferenz am Freitag die Beschlüsse geholt hat, was überhaupt herauszuholen war. Die deutschen Dele ratifizieren. Die folgende Boche wird dann der Fertigstellung des gierten haben dabei feineswegs auf eine Rechtfertigung ihres Sach­Berichts dienen. verständigengewissens vor der öffentlichen Meinung verzichtet, und auf ihren Antrag hin wird sich in dem Bericht die Feststellung finden, bas nicht wirtschaftliche, fondern politische Beweg gründe für das Zustandekommen des Kompromiffes ausschlag­gebend waren.

Der Gegenwartsmert ber von Deutschland zu zahlenden Summe beträgt 36 888 Millionen Mart. Danon entfallen 1200 mil. lionen auf die Zeit vom 1. April bis 31. Auguft, in ber noch bie Dawes- Beistungen zu zahlen find, 32 885 Millionen auf die ersten 37 Jahre bes Young Plans und 2800 Millionen auf die letzten 22 Jahreszaten. Werden von der Geſamtjumune die bereits geleisteten oder unmittelbar bevorstehenden Zahlungen von etma 600 millionen abgezogen, so ergibt sich ein

Kapitalwert von etwas über 36 milliarden, während die mi­lecten in ihrem ersten Memorandum 39 verlangt hatten und

nach dem Dames- Plan 42 zu leiffen gewesen wären. Bon diesen 36 Milliarden hat Deutschland 33 Milliarden felbst auf zubringen. Für die letzten 22 Jahresraten wird von Deutschland nur eine Art Ausfallbürgschaft gefordert. Die deutsche Delegation schlägt hierfür die Heranziehung ber von den öfter­reichischen Nachfolge staaten für die Beschlagnahme deutschen Besizes den Alliierten geschuldeten Beträge vor. Gegenüber bem Dames Plan hat Deutschland , wenn man von der Durchschnitts. jahreszahlung ausgeht,

fünftig 450 Millionen Mart im Jahr weniger aufzubringen. Für das erste volle Jahr des neuen Zahlungsplanes beläuft sich die Differenz fogar auf 800 millionen, um in den nächsten zehn Jahren allmählich auf 500 Millionen zu finfen. Dazu tammt dann noch der Wegfall des Prosperitätsinber, der in den nächsten Jahren die Dawes Last sehr beträchtlich erhöht haben würbe. Das so getroffene Einvernehmen bringt zwar gemiß für Deutschland Erleichterungen gegenüber bem bisherigen Zustand, aber feineswegs in folchem Grade, wie es hätte erwartet werben bürfen. Darum fann feines megs von einem Erfolg gesprochen wer­ben. Da bie Alliterten den Berhandlungen von vornherein po Ittischen Einschlag gegeben hatten, sahen sich die deutschen Sachy verständigen in die Zwangslage verlegt, auch politische Ermägungen mitsprechen zu lassen. Während ursprünglich ihre Absicht mar, bei

mie meit Delegierte, die die offizielle Berhandlungssprache nicht be herrschen, Funktionen in der Konferenz ausüben dürfen. Der italie­in der Sprachenfrage ebenfalls Ansprüche erheben, als geschmad. 1os bezeichnet und dürfte in der Geschäftsordnungstommission be raten werden.

Genf , 30. Mai. ( Eigenbericht.) Die 12. Internationale Arbeitstonferenz wurte am Donnerstag um 11 Uhr in Genf geschäftsordnungsgemäß durch den Borsigen. ben des Verwaltungsrates bes Arbeitsamtes, ben Franzosen on. taine, eröffnet. Fünfzig Staaten haben Bertretungen entsandt, banon 37 Staaten nollständige Delegationen, b. H. Bertretungen der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Annische Borstoß wird von allen Seiten, auch von den Ländern, die sonst wesenheit pon 50 Staaten von insgesamt 55 Mitgliedern der internationalen Arbeitsorganisation bedeutet einen Reforb. Bon den Arbeiterorganisationen find 87 ftimmberechtigte Delegierte und 232 technische Beiräte nach Genf geschickt worden. Brasilien , Das im porigen Jahr aus dem Bölkerbund ausgeschieden ist, hat trop bem die Arbeitstonferenz mit einer vollständigen Vertretung befchidt. Much China hat zum ersten Male cine dreigliedrige Delegation ent­fandt. Der Vorsitzende des Berwaltungsrates wies in seiner Er öffnungsrede darauf hin, daß bis zum März 1929 342 Rati fitationen internationaler Arbeitssabtommen eingegangen feien, daß es aber immerhin unter den 55 Mitgliedern der Arbeitsorganisationen noch 24 Stanten gäbe, bie überhaupt noch tein Arbeitsablommen ratifiziert hätten.

Bum Bräsidenten murde einstimmig her frühere beutsche Reichsarbeltsminister Dr. Brauns gewählt, über beffen Bea grüßungsansprache wir bereits ausführlich gestern im Abend be richtet haben. Unter den brei Bizepräfibenten befindet sich als Bertreter der Arbeitnehmergruppen der schwedische Gemertschafts. porfibenbe borberg. Die Arbeitnehmergruppe mählte zu ihrem Borfizenben Mertens Belgien. Bon deutscher Seite wurde in Dia Borschlagstommiffion gewählt: Der deutsche Regierungsvertreter Ministerialrat 3 weigert, ber beutsche Unternehmer Bogel und der deutsche Arbeiternertreter Hermann Miller Lichtenberg. Die italienische Regierungsnertretung nahm die Tatsache, daß Brauns. seine Antrittszebe auf Deutsch hielt, zum Anlaß, erneut die Sprachen frage aufzurollen. Die Italiener verlangen eine Brüfung der Frage,

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Parlamentskämpfe um die Reparation. Gozialistische Kammerinterpellation.- Marins Widerstand Paris , 30. Mai. ( Eigenbericht.)

Als im Dezember des vorigen Jahres das neue Kabinett Poincaré gebildet wurde, stand es von vornherein fest, daß seine Eristenz nur unter dem Drude der unsicheren außenpoli­tischen Berhältnisse dauern fonnte. Sobald einmal über die endgültige Regelung der Reparations- und Räumungsfrage ent­fchieden werden follte, müffe fich zeigen, was Herr Poincaré mit feiner Rechtsmajorität oder diefe mit ihm anfangen würde. Der Augenblid der Entscheidung scheint nun nicht mehr sehr fern zu felu, und die Gruppe Maria hat mit ihren am Mittwoch gefaßten Entschließungen gegen die vorzeitige Räumung des Rhein­landes, gegen Abstriche an den Reparationsforderungen und gegen die Rafifizierung der inferalllierten Schuldenabkommen das Signal hierzu gegeben. Die Sozialisten find durchaus bereit, den nun beginnenden Kampf um die endgültige Orieu­tierung der franzöfifchen Außenpolitit aufzu­nehmen. Ihre Fraktion hat den Abgeordneten Renaudel beauf­fragt, den Ministerpräsidenten über die Stellung der Regierung zu inferpellieren. Wenn die Rechte vielleicht auf die auch in Deutsch­ land nicht unbekannte Methode verfallen follte, als Regierungs partei bei einer unbequemen Borlage die Linke die Kastanien aus bem Feuer holen zu lassen, so dürfte sich bald erweisen, daß diese Rechnung verfehlt ist. Die Debatte über die Jnterpellation Renaudels wird sich wahrscheinlich sehr lebhaft geftatten, und es ift ausgeschloffen, daß es bereits bel diefer Gelegenheit zu einer Selje tommt.

Ein völkischer Berleumder. Sie tönnen das Schimpfen nicht laffen. Wie der Amtliche Preußische Pressebienst mitteilt, hat der Ober­ftaatsanwalt in Stenbal gegen den im dortigen Kreise bekannten Es stehen schwere Auseinandersehungen, sowohl in der Anrechtsradifalen Agitator affelbacher Antlage erhoben. Haffel­gestelltenfrage, als auch bei Behandlung der 3 wangs bacher, der vorbestraft ist, wird angeklagt, in Bösdorf am arbeit, bevor. Die Arbeitnehmer warfen die Frage auf, ob es 26. Oftober v. I durch zwei selbständige Handlungen öffentlich und überhaupt möglich jei, jeht über die Arbeitszeit der Angestellten zu verhandeln, wo das Washingtoner Abkommen über die Arbeitszeit in einer Bersammlung die verfassungsmäßig festgestellte republi­in der Industrie furz vor der Revision stünde. Die Arbeitnehmer, fanische Staatsform des Reiches bzm. eines Landes beschimpft zu gruppe verlangt eine Definition des Begriffs Zwangsarbeit, die haben, ferner öffentlich in Beziehung auf den preußischen Minister­wirkliche zwangsmeije Ausbeutung ber eingeborenen präsidenten Dr. Braun sowie den preußischen Minister des Innern Arbeiter verhindert und stößt hierbei natürlich auf den Wider Grzesinsti nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet und per­ftand der Solaniofregierungen und ber Solonialindustrielen. breitet zu haben, die diese verächtlich zu machen und in der öffent Die inelile Regierung verlangt in einem Antrag lichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind. Es handelt sich um Don ber Arbeitsfonferens, die Mitgliedstaaten aufzufordern, alle Bergehen gegen§ 8 Biffer 1 bes Republitschußgefehes sowie gegen Borrechte über bie egterritoriale Gerichtsbarkeit ihrer Staatsange bie$ S 186 und 200 bes Reichsstrafgefegbuches hörigen im Auslande aufzuheben. Damit ist ber hinefifche Stampf gegen bie europäischen Rongeiitonen in China , ber fchon im Böllerbund bei den Großmächten peinliches Aufsehen er regte, auch auf bent Boben des internationalen Arbeitsamtes auf. genommen morden. Die Arbeitnehmer ber Ronferenz stehen Sem chinesischen Verlangen sympathisch gegenüber. Ein Antrag 3ouhaug verlangt die Bereitstellung größerer Mittel für die Arbeiten des Arbeitsamtes. Die deutsche Regierung hat burch den Generalfonful in Genf beim Arbeitsamt die Ratifitation der vor­jährigen Mindestlohntonventionen überreichen lajien

Der neue Sowjet- Militärattaché. Der neue Militärattaché bei ber Sowjetbotschaft in Berlin Buino wird in nächster Seit feine Amtsgeschäfte übernehmen. Butna, der por feiner Ernennung nach Berlin Militärattaché bei der Sowjetgefandtschaft in Helsingfors war, hat den Weltkrieg als Offizier der russischen Armee mitgemacht. Er ist aud) auf militärpolitischem Gebiet als Schriftsteller hervor getreten. Der bisherige Militärattaché in Berlin Kort hat einen hohen Bosten im Generalstab der Roten Armee erhalten.