Kabine« und Arbeiislosenverficherung. Wissel! beantragt, Sofort-Programm auszuarbeiten. Das wolffbureau meldet: Das Reich skablnett beschSfklgi« sich in seiner gestrigen Sihung mit der Zlrbellslosettversiche- r nag. tlnf Grund dieser Verhandlunge« wird das Reichsarbeits. Ministerium in den nächste« Zage« eins Vorlage ausarbeiten (Sosorl-Vrogramms. Zum Zweck d« parlamentarischen Behandlung dieser Vorlage wird alsdann mit den Vertretern der Regierungsparteien Fühlung genommen«erden. Ferner be­stimmte das SaÜuett die Grundsatz« iiber die Zusammensetzung der bereits früher In vussichl genommenen Sachverständige«. kommtsston und die dieser vorzulegenden Frage«. Die Asm- misflon soll ihren Bericht so rasch erstalten, daß im September ein endgültiges Programm vorgelegt«erde» kann.

Volkspartei und Republik . Klares und ehrliches Relenntnls zur Republik? Auf der Neichzbeamtentogung der Deutschen Volks. Partei führte der offizielle Redner, Landrat Schmidt« Stendal , aus: ,.5ch kann mich bei aller Web« und Verehrung zu unserer großen Vergangenheit nicht zu dem Glauben bekennen, daß der Beamte, der am Tage acht Stunden den Staat repräsentiert, be- rechtigt ist. ihn IS Stunden zu verneinen. Unser Zimt und unser Treueid verlangen von uns ein klares und ehrliche» Ve» k e n n t i s zu den verfassungsmäßigen Einrichtungen und damit zur Republik ." Die Einsicht kommt b«i der Volkspartei, die einst sich als Befreier von roten Ketten empfahl, reichlich spät. Aber wenn sie wirklich im elften Jahre her Republik endlich das vom Landrat Schmidt geforderte Bekenntnis ehrlich ob- legen will, so wird auch auf Erden über diesen büßenden Sünder Freude herrschen! Klammende Zeit. Festspiel in Magdeburg . Di« Magdeburger Arbeiterschaft gibt dem Parteitag ein Fest. Nicht lm Saal,«ingeengt durch ragende Wände. Die Ufer de» Adolf-Mittag Sees, de? See felbst find Schauplatz eines packenden Fest, !piels. Die Magdeburger haben ihren Ehrgeiz darein gesetzt, alle bisherigen Parteifeste zu überbieten. Und es gelingt ihnen. Drei Leuchtraketen künden kurz vor 10 Uhr den Beginn des Spiels. Die Sitzplätze am See find dicht besetzt von den Parteitags- delegierten. Di« Magdeburger sind zu Tausenden gekommen, da» nächtlich« Spiel am S« zu schauen Au» dem Dunkel klingen Ge. sangschäre, dann belebt sich der See. Üautlo» gleiten die Arbeiter» Wassersportler in chren Paddelbooten über b« still« Wasserflöche. Die Boote sind mit Fackeln geschmückt, bilden eine» Reigen Am jenseitigen Ufer Spiel« der Kinderfreund«. Ahr « Lampion« leuchten in die Nacht. Die Paddler löschen ihre Fackeln, gleiten fort. Maschinengeräusch zerreißt die Still«. Ein Sprechchor kündet von schwerer Arbeit gedrückter Schaffender. Kurz«, knappe Sätze. E» wird still. Scheinwerfer flammt auf, und durch den See vom Zu- schauer getrennt, beginnt am jenseitigen Ufer, geführt von Martin (i>l«i«ner, der B«w«gung»chor sein Spiel. Zwechundert Mit- wirkende stellen in rhythmischer Bewegung hart« Fron dar. Maschine, laufendes Band. Schwere Kolbenschläg« geben den Takt. Da» Bild bricht zusammen, sinkt ins Dunkel. Sprechchor kündet Lob der Arbeit. Und Wieds? im Echem - werferlicht erscheinen gastraffte Körper, diesmal ausrecht« stolze Ge- stalten, chammerjchwinger. Bemußt« Lrb«it. Usber den See schallt»:.Laßt di« Arbeit Freute sein!" Musik setzt ein. Männer, Frauen, Burschen, Mädchen stoßen zu den chammerschwingarn. die Bewegungen werden leichter, froher, beschwingter, gleiten hinüber in Tanz. Di« Marseillaise schickt ihr« befeuernd«» Klänge über den See. Der Bewegungechor tanzt in gebundenen Rhythmen zum Kampflied der Arbeiterschaft. Nackt« Männerletder mischen sich im Wirbel unter Mädchen in bunten Kleidern. Da hebt etner aus der Masse eine wallend« rote Fahne, chinter Bäumen und Büschen kommen andere heroor, ihr» Fahnen schwingend, di« glühend auf- leuchten im Scheinwerferlicht. Mass« bastt sich um den Fahnenwald. Im Hintergrund werden Fackelträger sichtbar. Ein festliches Bild bietet sich dem Beschauer am Seeufer. Der Spzialistenmarsch klingt auf. Die Fahne», di« Fackeln, di« Tänzer setzen sich m Bewegung. Recht« und link? marschieren sie um das Ufer herum. Bom Spiel- fsld aus tragen die Paddler auf ihren Booten da» Licht ihrer Fackeln den Zuschauern entgegen. Au» ihren Booten steigen sie am Ufer hsrau» mit roten Fahnen, stellen sich unter dl« Delegierten. Der Fackelzug mit den Fahnen kommt näher, von beiden Usern her mitten in die Mass« der Zuschauer hinein. Vassengesang der Anternotionale. Ein packende«, mitreißende» Schauspiel ist den Magdeburgern da gelungen. Wer Bedenken hatte, daß die mangelnde Ausdrucks- fähigkett des Bawegungschor» den Sifln de« Spiele nicht deutlich werhen lasse, ist eines Besseren belehrt. Di« wenigen Satz« des Sprechchors haben d«n Bewegungschor glücklich unterstützt und er. oänzt. Gewallig war die Wirkung der Maschin« und de» lausanden Bande«. Man spürt« au» den Bewegungen beim Uedergang zu den Rhythmen der Freud« den Jubel heraus und am Schluß ziehen Darstellung von Kampf und Sieg i»d«n Beschauer In ihren mit, reißenden Bann. Kampfdurchwogtes Fest flammender Zeit.?. L.

Mexiko wird trocken. Mexiko . Ks. Mqi. Dex Präsident Porte» Sil hat die Pläne für di. Trocken- legunq Merikos ausosarbe'tet. Ein Aiüialkohslousschuß wird mit der Regierung di« Maßnahmen für die Beschränkung der Her- stellung und des Barkaufs van Whisky und hochprozentigen ..Likören" festlegen, ihre Einfuhr noch Meriko soll unter- b u n d e n werden. Auch ein Ausschank- und Verkaufsverbot von Alkohol an Frauen und Minderjährige ist geplant. verlängSrunq der Anleihe zelchvuna«srist. Da» R«ich»finonz< Ministerium hat die Frist für di» Zeichnungen auf die Vnlondsonleih« bis zum 8. Auw einschließlich oerlängerj. Der Zahlungstermin für di« erst« Rat« pon 10 Proz. deren Fälji«. keit nach den bisherigen Bestimmungen auf den«. Juni d. J. fest. geletzt war. ist»us den 12. Sunt verlegt warben D» übrigen Z-ch'luno?t«rmin» bleiben unverändert, Amnestie in vulaari«. Der Ministerrat«anehmtste den Ppr- schlag de» Jichi, ministar», nahezu sämtliche während d-r Bürger- k-iea« isiV/iö Verurteilten zu amnestieren. Der in Berlin lebend« ehemalige Ministerpräsident Rodoslawoff und sein V rnster Tanh Ich«, die wegen Verletzung der Verfassung. Vot«rlandsoarrchtg. Schodiquna de» Botsriande» zur Erlangung pemrtlchsr Vorteile im »aus, de» Weltkrieg«» verurteilt wovden waren, soll»» auch unter di, Amnestie fallen.

Labours Wahlsieg

... gefährdet die unsichere Lage Englands!

Die Michsfinanzen. Darlegung im Reichshaushalisaussthuß.

Der Haushaltsausschuß des Reichstag « nahm am Freitag. vormittag mit der Beratung des Finanzetat» fest« Arbeiten noch den Pfingftferien wieder auf. Ms erster ergriff Reichsfinanzminister Dr. htlferdlag das Wort, um mitzuteilen, daß die Bücher der R«ich»haupttasse für das Rechnungsjahr 1928 soeben abgeschlossen worden seien. Er nehm« die erste Gelegenheit wahr, dem Hau»holt»ausschuß die Ergebnisse mitzuteilen: Die Rechnung 1928 schließt im ordentlichen Hauehalt mit einem Fehlbetrag von 15 4,-1 Millionen Mark ab. Die Einnahmen haben betragen: Bestaich zur Deckung der Voriohrs- reste.520,1 Millionen, aus Steuern. Zöllen und Abgaben 9024.4 Millionen, aus dem Ileberschuß au» den Posten 1927 und 1928 150 Millionen. Zichen au» den ün Reichsbesitz befindlichen Vorzugs- aktien der Reichsbahn öl.2 Millionen, aus dem Ileberschuß des Jahres 1027 127 Millionen, sonstig« Derwaltungseinnahmen 404,9 Millionen, zusammen lO 277,0 Millionen. Di« Ausgaben haben betragen bei den fortdauernden Ausgaben 9430,4 Million«», bei den einmaligen Ausgaben 801,3 Millionen, zusonunen 10 221,7 Millionen. Di« Einnahmen übersteigen also die Ausgaben um 45,9 Mil- lwnen Mark. An R« st« n stechen noch offen: bei den fortdauernden Aus- gaben 111,4 Millionen. b«i den einmaligen Ausgaben 238.4 Mil- lionen, zusammen bei den Ausgab«, 349,8 Millionen, bei den Ein- nahmen 149,5 Millionen. Zur Deckung von Resten«erden mithin noch benötigt 200,3 Millionen. Da zur Deckung dieser Rest« nur Mehreinnohnien in Höhe von 45,9 Millionen zur Verfügung stehen, fehlen beim ordentlichen Haushalt noch 154,4 Millionen. An Mehrausgaben sind folgende bemertenzwerte Posten zu erivähnrn: * MUl ZK. Kosten des Bolksbsgehronv über da» Panzerkreuzerverdot 5,3 Unterstützende Erwerbslosenfürsorg«.... 10,3 Sonder Unterstützung bei berufsüblicher Ardeitsloiigteit............ 28,0 Unterstützungsaktion für die Ruhrausgisperrten 11.0 Für den Wosserstraßendau........... 9,0 Ruhegehälter............... 4,2 Hinterbliebenendezüg«............. 1,4 Kriegsbeschädigtenrente............. 58,6 Hinterdliebenenbezüge............. 5,8 Heilbehandlung............... Berziniung der Reichsschuld und der Betriebsmittel.. 4,7 Sanierung der Schichauwerft.......... 7,1 Ungedeckte Beiatzungstosten bis End« 1928..... 82,2 Polizeikosten im bsistztsn Gebist......... 1,6 Zuzahlungen für Reparationskohlenliefsrungen.... 10,7 Abwicklung de« Krieges......'...... 5,5 Zahlung an Rumänien ............ 11,3 Sonstige Mehrausgaben der einzelnen Verwaltungszweige 10.7 Inggefamt Mehrausgaben 248,9 Der aub«rord-ntlich« Haushalt Meßt für 1928 ad � SB-tt a» in Einnahm« mit...... 216.8 in Ausgab« mit............... 856,0 E» sind mithin Mehr ausgegeben...... 439,2 Hierzu txitt der Fehlbetrag au« den Fahre» 1926 und 1927 mit............... 465,3 Die G«samtv«rschukduna de» außerordentlichen Hau». byst« betruq somit am Ende de» Rechnungsjahre« 1928: 9048 Vit- lionen Mark. Räch dem Minister gab dar Berichterstatter Dr. Hertz sGoz.) den BeriM, der. wie er ausführt«, sich nicht auf allgemeine stnanz- politische Fragen, sondern nur aus einig« Speziolsragen erstrecken sollt«. Er begrüßte es, daß die Veranlagung d e r Steuern zeitlich schneller und materiell g r ü n p k> ch« r o«word«n sei. Weim dos Steuerauskommen von 1925 bi? 1928 sich Monders in der Einkommensteuer so«rdeblich aasteigert habe, so sei da« nicht aus erhöhten Steuerdruck, sondern auf die verbessert« Veranlagung zurückzufuhren.?luch der Buch- und Betriebeprüfimgediens». der über sein« Aufwendungen«in Mehr von 125 Millionen erbracht . trag« zu diesem Ergabni» bei, ganz qbgesehen von da» vor. Pnden W'kkungen. die mit ihm v«rvuNd«N seien. Die St e u a r- l st ä n d«. dt« zwischen 400 und 500 Millionen schwanken, seien ding» noch immer groß, aber sie nehmen doch taufend und sind von früher 18 auf setz, 11 Proz. gesallen. Immerhin sind speziell bei dir dblwotionansteuer mit 27 Mill.. b»i der Sesellschoftpstsu« mit 20 Mill- d«i der Erbschaft»st«U«r«st 25 Will- dies« Rückstände doch»och sehr hoch und teilweis« ungerechtfertigt. Sehr wichtig erscheine ihm für di« größtmöglich« Wirkung unserar Steuergesetzgebung«in« Der??«'!-- hing der Steuerftatiskik. Die bisherig« Statistik kenne nur«ine

Aufgliederung nach formalen Gesichtspunkten, während dringenb erwünscht«ine Statistik nach materiellen Gesichtspunkten al» Grund» lag« für di« Finanz, und Steuerpolitik sei. Es wäre eine drinäend« Ausgabe des Reichssinanzministeriums, eine besser« laufende Aus- wertung der Statistik als bisher, auch der Finanzstatistik durchzu» führen. Ein neues und sehr wichtiges Problem sei bi« Feststellung über die Kapitalflucht und die"Kapitalbildung. Zluch über die Steueroerhält Nisse der Landwirtschaft müsse größere Klarheit herbeigeführt werden. Er bitte um Mitteilung der dem Reichsfinonzministerium bekannt»« Talsachen und wie e» mit der Kommission stehe, die zur Prüfung der Einheitssteuer der Land- Wirtschaft eingesetzt fei. In der Debatte schloß sich der Abg. Dr. Brüning(ZO in fast allen Punkten den Ausführungen des sozialdemokrolischon Red» ner» an und hob in Ergänzung noch hervor, daß die Kapital- flucht so groß sei. daß Maßnahmen dagegen gstrofson werden müßten. In einigen Deutschland benachbarten Ländern und auch im Fürstentum Liechtenstein beständen ordentlich« Steuerdosen. E» herrsch« im Publikum der— sicherlich unberechtigt«— Eindruck. als ob gegen die Kapitalssucht vom R«ichsfinanzmintsterium Nicht mehr in der bisherigen scharfen Weise vorgegangen werde. Gr bitte um«ine entsprechend« Zleußerung des Ministeriums. Abg Leicht lBayer. PpO erklär!«, ein« Rückkehr de« Steuer- kapital» würde sehr erwünscht sein, aber gegen ein« Amnestie Hab« er doch schwere Vepenken. Im Volt herrsch« eine de- rechtigte Erstittorung über di«Kapitalflucht. Etwaig« Reparationserlsichterunaen dürsten nur zur Sanierung der Reichs- finonzen dienen. Die Frage der materiellen Forderungen der Länder an das Reich bedürfe einer endlichen Klärung. Abg.«eil(Soz.) führt« aus: Di« Sozialdemokratie sei s««t« bereit, die Fi n a n z b e o m t e n gegen die von manchen Kreisen gegen sie gerichteio Hetze in Schutz zu nehmen. Sie oerlanaa andererseits aber völlige parteipolitische Neutralität. Alan glaube sich in vor. gavgene Zabrzehnle zurückverseht, wenn mau höre, daß ein Finanz- amksvorstand einem Beamten die Bearbeitung einer Sache entzogen Hobe mit der Begründung:„Sie sind Sozialdemokrat-. H«r... wünscht nun einmal nicht mit Zhnen zu verhandeln." Sollt« der« ortige« Schul» machen so müßten die Steuerpflichtigennach ihrer Partei stellung gruppiert und jeder Gruppe Be. amte der betreffenden Partei zugewiesen werden. Er ersuch« um Prüfung de» Falles und um Veranlassung he» Notwendigen. Die Steuerrück stände von etwa 600 Millionen Mark seien nicht in der steuerlichen Uaberlastung, sondern därin begründet» daß Steuerschulden viel dilliger seien als andere Schul- den. Aon einkm Steu«rmöratorium für die Landwirtschaft, von dem der Abg. Dr. Brüning unter gewissen Voraussetzungen sprach, könne so lange kein» Rode s«in, al» nicht eine klare ilebersicht über die Steuerleistung der Landwirtschaft vorliege. Gegen«in« Steueramnesti«, die Herr Abg. Dr Brüning als Grundlage für schärfere Maßnahmen gegen di« Kapitalflucht in Erwägung ziehen wolle, sprechen seines Erachtens noch viel schwerere Gründe als diejenigen, di« gegen eine Strofrechtsamnestte geltend gemacht werden. Zede Steueramnestie geht auf Rosten der Steyvrmaral. Nun fei allerdings in Verbindung mit der stniurfreien Anlaa««in« Teilamnestie gewährt worden durch di« Bekanntmachung, daß nach der Herkunft der gezeichneten Beträge nicht geforscht werden würde. Dieses Verfahren erscheine ihm moralisch das allorbetmnklichst«! es laufe daraus hinau«, daß Steuerhinterziehungen, die bei dieser Gr- legenheit ans Licht kommen, nicht metter nerfolgt werden sollen. Eine klare Gesetzeevorjchrikt de» Inhalt«, daß Steuerhinterziehungen, die durch Zeichnung von Reichsanleih» bekannt werden, straffrei bleiben, erschiene ihm vom Standpunkt der Steuermorol leichter zu trogen. Keil bot schließlich noch um Prüfung der Frag« pb an d«r Besteuerung de« Zinses von 4,5 Proz. für Äblösungsanleihe soft- gehatten werden könne. Dieser Zrna«erde von einer auf«in Achiei reduzierten Kapitalsorderung berechnet, sei v>«t niedriger al» per landesüblich« Zin», ward« nicht jährlich au»b»zahlt und trog« keinen Zinswzin». E» war« ein Geiwt der steuerlichen Gerechtigkeit, dies« kleinen Beträge steuerfrei zu lassen. Dtaatsseirciär Dr. Popih gibt zu. daß da» Berhäitni» de» Reicht» zu den �Zündern und umgekehrt Nock» ungeklärt sei, Man werde nach genauer Prüswng zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen. Die Hofinung, durch stärkere Heranziehung her Steuer« rückstäiid« da» Kassendofizit zu beseitigen, sei utopisch. Diese Rück- stände beruhton auf den schwierigen Wirtschafisverhälttzissen. Die Londwirtschafl zahl« heule nur 69 ZNilllonen Einkammcnstcyer het 100 Millionen Vermögenssteuer und 500 di» 600 Millionen Grund- und Gsbäudestsiiern. Mit dew Gtuhium. ob da» jetzig» Steuersvstem für die Landwirtschaft geeignet sei,«erde sich eine Kommission befassen. Bezüglich der K a o i t a l k t u ch t genau« Unterlagen zu geben, sei schwierig. Da« Relchsfinanzministerium forsche aber aus alle» Wegen dieser Kapitalflucht nach. Man müsse an international« Vereinbarungen denken, trotzdem die tnieresssorten Länder dabo- woht kaum helfen«erden. Bei der Behandlung der Zinsen der Anleiheablösung«erde genau nach den bestehenbeN Se- setzen gehandelt. Wünsch« man eine ander« Behandlung, so«erde ein besondere« Geietz gemacht werden müssen. Damit war di« allgemein« Aussprache«rtedigt. Di« Beratung wird auf Sonnabend vormittag vertagt,