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So wurde das Reichsbahngesetz mit mehr als 3wei-! brittelmehrheit- 314 gegen 127 Stimmen angenommen, und der ganze Dawes- Plan wurde damit Gesez. Und wie mar das alles gekommen? Die Bolkspartei hatte den Deutsch nationalen vier Size in der Re gierung angeboten, falls sie die zur Gefeß= werdung des Dames Plans notwendigen Stimmen lieferten. Diese Lieferung wurde am 29. August 1924 glatt besorgt, und ein paar Wochen später erfolgte auch die Gegenlieferung der vier versprochenen Ministerportefeuilles..

Das Geschäft war richtig.

Jetzt soll in Paris der Dawes- Plan geändert werden. Die jährlichen Lasten, die Deutschland zu tragen hat, werden im Durchschnitt um rund eine halbe Milliarde, in den ersten Jahren noch mehr, gefenft. Die ausländische Ron trolle über die Reichsbahn soll versch win den. Auf der anderen Seite bedeutet der neue Blan im Gegensatz zum alten- niemand verfennt das nicht mehr Verfuchsstadium, sondern dauernde Regelung. Den Gläu­bigern werden auf lange Sicht ftärtere Sicherungen geboten. Dafür fenten fie die Jahreszahlungen und verzichten sie auf peinliche Kontrollmaßnahmen.

Das alles natürlich nur, wenn das Ganze zustande tommt. Die Sachverständigen sind in der Hauptsache einig aber, wenn die Regierungen ihren Segen zu dieser Einigung verweigern, fällt alles wieder ins Wasser. Es besteht also Grund, die Dinge mit einiger Vorsicht zu behandeln. Als die Deutschnationalen ihren Antrag stellten, das Ergebnis von Baris abzulehnen, wußten sie, daß der Auswärtige Ausschuß diesen Ablehnungsantrag ablehnen mußte, wenn er nicht leichtfertig alles wieder zerschlagen wollte. Ablehnung der Ablehnung aber bedeutete Annahme: Annahme der Bariser Ergebnisse. Sie jetzt schon auszusprechen, wäre grundfalsch gewesen, denn das hätte so ausgesehen, als ob Deutschland über das Ergebnis überglücklich sei und gar nicht warten fönne. Das deutsch nationale manöver mußte also, wenn es gelang, die Lage Deutschlands in den noch nicht abgeschlossenen Verhand lungen erheblich verschlechtern.

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Die Deutschnationalen waren bereit, diese erhebliche Ber. fchlechterung in Kauf zu nehmen, wenn ihnen ihr gegen die Regierungsparteien gerichtetes innerpolitisches Ent­larpungsmanöver gelang. Die Regierungsparteien durchkreuzten das Spiel, indem sie es ablehnten, den deutsch­nationalen Schwindelantrag zu debattieren und zur Abstim mung zu bringen. Darum Protestgeheul, feierlicher Aus­marsch aus dem Saale , Drohungen im Plenum und zum Schluß diese lächerliche Blamage!

Wirtschaftsunfinn der Rüstungen.

Cecil über die Abrüftung.- Volksheer oder Berufsheer?

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unterliegen. Vor dem Kriege murden Krieg und Kriegsmittel und Literatur und Bresse in Universitäten und Schulen, selbst in Kirchen und Kapellen perherrlicht. Der Beruf des Soldaten wurde durch gesetzliche Privilegien und soziale Stellung bed Dr 3ugt. Selbst in England, das nicht militaristisch ist, wird eine fünftliche Bewunderung für Heer und Flotte hervorgerufen, damit der Bürger die nötigen Steuern aufbringt. Die zwei Millionen englischer Bölkerbundsbeitrag werden häufiger fritifiert als die tausendmal so großen Summen für den Militär- und Marinehaushalt. Internationale Schiedsabkommen bedeuten letzten Endes nur eine Zusage, sich in der Zukunft friedlich verhalten zu wollen; ihre Innehaltung hängt also vom guten Glauben ab. Die Abrüstung ist die einzig wirtlich positive Maßnahme zur Erhaltung des Friedens.

Biscount Cecil of Chelwood, beffer unter dem Namen Lord Robert Cecil befannt, sprach gestern abend als Gaft des Komitees für Internationale Verständigung vor dem wohlgefüllten Plenarsaal des Reichstages über die Abrüstung. Er wurde von Reichsminister a. D. Erich Koch Weser als der gute Europäer, Weltbürger und Engländer begrüßt, der als Bannerträger des Friedens energischer und früher als alle anderen die Umgestaltung des Bölferbundes zu einem wirklichen Friedensinstrument verlangt habe. Cecil ist der fonservative englische Staatsmann, der auf der Dreimmächtekonferenz in Genf im August 1927 England vertrat und dann sein Amt in die Hände der Regierung Baldwin zurüdlegte, da ihr Berhalten in der Seeabrüftungsfrage ihm nicht mehr mit den Intereffen des Friedens und feines Landes vereinbar erschien. Cecifs gestriger Vortrag über die Abrüstung schälte in der Art, die ihm und seinen Mitarbeitern in der englischen Bölkerbund. Cecil zeichnete dann die indiretten Bersuche, an das Ab gesellschaft so einen großen Einfluß auf die öffentliche Meinung ihresrüstungsproblem heranzukommen: der Vertrag über gegenseitige Bandes gegeben hat, die wesentlichen Punkte der Abrüftungsfrage Unterstügung, das Genfer Protokoll, bas Bertragswert von 20­heraus. Er begann seinen Bortrag mit dem Hinweis auf zwei Ereignisse, die in jüngster Zeit die Abrüstung in den Bordergrund carno, deffen allgemeine Ausdehnung notwendig ist. Der dirette Angriff auf die Rüstungen ist seit dem Scheitern der Dreimächte­gezogen haben: den Rellogg Batt, ber die Regierungen ver pflichtet, auf den Krieg als Mittel der Politik zu verzichten und fonferenz, feit 1927, ins Stoden geraten. Jetzt liegt das neue deshalb die Abrüstung zur Folge haben muß, und

die britischen Wahlen, die eine überwältigende Mehrheit zu­gunsten des Bölkerbundes und zugunsten der internationalen

Abrüftung in das englische Parlament gebracht haben. Eine beträchtliche einseitige Herabfeßung der Rüstungen fönne zwar für das betreffende Land eine große Wohltat sein, aber einer einseitigen Einschränkung folge bei zunehmendem Wohlstand leicht eine einseitige Aufrüstung. Nur die Kürzung der Rüstung durch einen freiwilligen internationalen Bertrag famn dauernden Bestand haben, und mur eine dauernde und all­gemeine Herabsehung der Rüftungen hat ernsthaften Wert für die Sache des Friedens. Es bestehen unzweifelhaft moralische Ber pflichtungen der größten europäischen Mächte zu einer Abrüstung

Zahlreiche

wirtschaftliche Gründe

sprechen ebenfalls dafür. Ein Achtel der englischen Staatsausgaben werden für Rüstungen geopfert; eine große Anzahl von Männern im besten Alter werden durch die Rüftungen zu un produttiver im besten Alter werden durch die Rüftungen zu un produttiver Beschäftigung gezwungen.

Warum wollen die Deutschnationalen nicht vom Dames­Das Borhandensein der großen Heere bedroht die internationale Blan herunter? Ohne ihre Hilfe wären nie die Jahresratensicherheit und schädigt damit den Kredit, auf dem die moderne Sicherheit und schädigt damit den Kredit, auf dem die moderne von 2,5 milliarden plus Besserungsschein möglich geworden, Wirtschaft beruht. Die Bölfer unterwerfen sich den Ausgaben und die jetzt auf 2,05 Milliarden ohne Befferungsschein herab Entbehrungen für die Rüstungen nur deshalb, meil gelegt werden sollen. Ohne die Zustimmung von sie einer bewußten Propaganda für den Krieg 48 deutschnationalen Abgeordneten tonnte die ausländische Kontrolle der Reichsbahn nicht eingeführt werden, die jetzt mieder abgefchafft werden soll. Warum wollen die Deutschnationalen nicht vom Dames- Plan herunter? Etma weil die Batergefühle in ihnen übermächtig sind, und weil sie sich von diesem ihrem Kinde nicht trennen wollen? Reine Ariadne liefert den Faden durch das Labyrinth der deutschnationalen Mannesseele. Bohl aber hat die felige Flora Gaß, die Geliebte Hammersteins, den Schlüssel zur Lösung des Geheimnisses gegeben, als sie zu ihren tonjer vativen Freunden bas geflügelte ori sprach: Romödi anten feib ihr doch alle!"

Terroristen beklagen sich...

Eine Anfrage und eine Antwort.

Der Regierungspräsident in Stettin ersuchte vor einiger Zeit in einer Berfügung die Landräte eines Bezirks, durch persönliche Berhandlungen mit den Saalbefizern zu versuchen, dem Reichs banner Berfammlungsräume zu beschaffen, deren In haber sich aus Furcht vor mirtschaftlichen Schädigungen durch Stahlhelm und andere Organisationen geweigert hatten, die Säle herzugeben. Ein deutschnationaler Landtagsabgeordneter führte hierüber Beschwerde und bat das Staatsministerium in einer Kleinen. Anfrage, dem Regierungspräsidenten in Stettin den weiteren Miß­brauch der Polizei" zu verbieten.

Der preußische Innenminister hat auf die Anfrage furz, knapp und flar geantwortet:„ Das Borgehen des Regierungspräsidenten rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der verfassungsmäßigen Freiheiten für alle Staats­bürger und findet volle Billigung des Minifters. Bon einem polizeilichen Eingreifen oder gar einer unterschiedlichen Be handlung fann gar teine Rede sein."

Ostpreußenhilfe und Landbundterror. Kann das Ostpreußenprogramm ohne Störung durchgeführt

werden?

Bir haben mehrfach über die Terror- und Preffionsmaßnahmen des Ostpreußischen Landwirtschaftsverbandes berichtet, die bis heute noch nicht abgesagt sind, obwohl das Reich und Preußen sehr große Opfer für die Erleichterung der Wirtschaftslage in Ostpreußen zu bringen beschlossen haben. Es ist zu begrüßen, daß der Reichs- und Staatstommiffar für die Durchführung des Ostpreußenprogramms Landrat Rönneburg jest festzustellen versucht, wie der oftpreußische Landbund zu seinen Drohungen steht. Die Bertreter der Regierung haben feinen 3weifel daran gelassen, baß der Gedanke einer besonderen Hilfsaftion für Ostpreußen mit der Terrorpolitif des Ostpreußischen Landwirtschaftsverbandes u n vereinbar sei. Es scheint auch, als ob die dortige Landbund organisation Angst vor ihrer Courage bekommen hat und einen Rüd. zug antreten wird. Bir hoffen bestimmt, daß der Reichs- und Staatsfommissar Rönneburg für eine flare Situation forgen und damit die Garantien schaffen wird, die das Reich und Breußen aus Gründen der Staatsautorität sowohl als auch im Intereffe der ostpreußischen Bevölkerung verlangen müffen.

Dem Kreisblatt in Hoya( Regierungsbezirk Hannover ) murde von dem Regierungspräsidenten von Hannover ber Charatter als Amtsblatt entzogen. Das Blatt hat sich in letzter Zeit wiederholt durch gemeine Beschimpfungen ber republitani ichen Staatsform und der republikanischen Minister hervorzutun

versucht.

Konferenz über das Kontordat. In der Kontordatsfrage find die Fraktionsführer des Braußischen Landtages zu einer Sigung im preußischen Staatsministerium eingeladen worden. Die Sigung dürfte voraussichtlich am tommenden Freitag erfolgen,

Angebot der Bereinigten Staaten vor, zu einem Abkommen zu gelangen. In bezug auf die Abrüstung der Bandheere find noch geringere Fortschritte erzielt. Jedoch erscheint Cecil der provi forische Beschluß in bezug auf ausgebildete Reserven nicht so ver­hängnisvoll, wie die meisten ihn darstellen. Es ist in Wirklichkeit eine Frage der Wahl zwischen der allgemeinen Wehrpflicht und bem freiwilligen Heere. Wenn man die allgemeine Behrpflicht mit furzer Dienstzeit hat, ergibt sich zweifellos eine große, aus. gebildete Reserve. Aber wenn die Dienstzeit furz genug ist, wird diefe Reserve, die wahrscheinlich dazu ausreicht, um die Schützen­gräben zu halten,

für einen Angriff vollkommen nutzlos

fein. Es ist noch fraglich, ob Europa einer Striegsgefahr mehr aus­gefeßt ist, wenn seine Heere verhältnismäßig groß sind und nur eine Milizausbildung bekommen, oder wenn die Heere zmar tlein bleiben, aber dafür zur höchsten Leistungsfähiga feit gebracht werden.

Wenn die Konferenz zwischen England, Japan umb Amerita zu einer Regelung der Flottenabrüftung führt, wird sie der allge­meinen Abrüstung einen mächtigen Antrieb geben. Die Befür morter eines dauernden Friedens haben Gründe genug, für ihre Sache zu tämpfen und mit Zuversicht in die Zukunft zu sehen. Im Bertrauen auf die Gerechtigkeit und auf die gute Sache, die wir vertreten wir vertreten so schloß Cecil seine Ausführungen wollen mir uns vom Bessimismus befreien und den Erfolg erzwingen."

Schutz der Mutter!

Bor den Schlingen der Gesetze.

Der Strafgelejausius bes Reichstags begann geftern Die Beratungen des 2btreibungsparagraphen Rach§ 253 mirb Gefängnisstrafe einer Frau angedroht, die ihre Frucht im Mutterleibe nber burch Abtreibung tötet oder die Töhung durch einen anberen zuläßt. Diefelbe Strafe foll denjenigen treffen, der eine Frucht im Mutterleibe oder durch Abtreibung tötet. Der Bersuch foll ftrafbar fein.

Nach§ 254 foll Bestrafung nicht eintreten, wenn ein approbierter Arzt eine Schwangerschaft unterbricht, weil es nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Abwendung einer auf andere Weise nicht ab wendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesund. heit der Mutter erforderlich ist.

gegeben merbe, die Geburt eines flechen oder geilig minderwertigen Rindes zu verhindern oder einen Eingriff zu machen, um eines schmeren mirtschaftlichen Rotstand für das zu erwartenhe Rind por zubeugen pher menn die Schmängerung bei Berübung von Notzucht Shandung, Bluffdande ober Unzucht mit Rindern eingetreten fei

Abg. Strathmann( Dnail) widersprach der Forderung auf Straflosigkeit der Abtreibung oder auf Einschränkung der Strafbar feit. Es handle fich um die Tötung eines noch ungeborenen Menschen, und jebe Tötung müsse strafbar sein. Die Straflosigkeit müffe aus Achtung vor der Heiligkeit des werdenden Lebens abgelehnt werden. Die Straflosigkeit würde bedeuten, daß eine Stüße des fittlichen Rechtsbewußtseins des Boltes eingerissen merde. Alle fozialbemo fratischen Milderungsanträge müßten abgelehnt werden, ba schon der Gefeßentwurf in seiner Milde zu weit gehe.

Abg. Bell( 3tr.) widerspricht ebenfalls einer Abschwächung der Abtreibungsbestimmungen. Der Schuh der ungeborenen Rinder dürfe nicht verringert werden. Das Recht der hilflosesten Wesen, der noch nicht Geborenen, werde unzureichend geschützt, wenn die sozialdemo fratischen Anträge angenommen würden. Alle Milderungsanträge sollten abgelehnt werden.

Abg. Alexander( Romm.) trat für die Straflosigkeit der Abtreibungen ein. Die Beratung wurde dann auf Donnerstag vertagt.

Freitod eines Landrats. 3nfolge Weberarbeitung frant geworden.

Magdeburg , 4. Juni, 1

Abg. Dr. Rosenfeld( S08.) begründete einen fozialbemo tratischen Antrag auf Streichung des Abtreibungsparagraphen und für den Fall der Ablehnung dieses Antrages auf Straf losigkeit einer Abtreibung, die mit Einwilligung der Schwangeren von einem approbierten Arzte innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft vorgenommen worden ist. Die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit jeder Abtreibung sei mit den heutigen Anschauungen des Volfes nicht mehr vereinbar. Man empfände nicht mehr die Abtreibung als eine unfittliche Handlung und man tönne nicht für strafbar erklären, was nicht als unfittlich empfunden werde. Die Beschränkung ber Rinderzahl erfolge aus wirtschaftlicher Not, weil die Gefahr bestehe, daß das Lebensniveau einer Familie herabgebrüdt merde, wenn die Zahl der Kinder zu groß werde. Das Gefeß gestatte die Berhinderung der Empfängnis, erlaube also eine Geburtenregelung. Da tönne es nicht unmoralisch sein, wenn zur Geburtenregelung Ab­treibungen erfolgen. Früher sei die Beschränkung der Geburtenzahl auf die begüterten Bevölterungstreise beschräntt gewesen. Damals hat sich fein Mensch aufgeregt. Erst seitdem auch die werftätige Bevölkerung den Kinderreichtum einschränkt, spricht man vom Sinfen ber Moral. Die steigende Zahl der berufstätigen Frauen und die Berufsarbeit der verheirateten Frauen außerhalb ihres Hauses zwängen häufig zur Einschränkung der Kinderzahl. Die start gewachsene Wohnungs not wirft in derselben Richtung. Bei unehelichen Müttern fäme noch die Angst vor Schande hinzu. Gerade meil eine normale Mutter voll Freude der Geburt eines Kindes entgegensteht, fönnten es nur zwangsmäßig wirkende Berzulegen. Rehling reifte aber nicht nach Magdeburg , sondern irrie, hältnisse sein, die zur Abtreibung führten. Man befeitige die sozialen Mißstände, und die Zahl der Abtreibungen würde von selbst zurüd gehen. Mit Strafparagraphen sei das nicht zu erreichen. Daß die Strafe nicht abschredend mirte, zeigt die zunehmende Zahl der Ab. treibungen. Tatsächlich bestraft wegen. Abtreibung werden überwiegend Frauen des werttätigen Boltes. Die Frauen der befizenden Klaffen haben Geld und alle sonst erforder fchen Hilfsmittel, um ohne jebe Gefahr strafrechtlicher Berfolgung sich der Frucht zu entledigen. So wirte der Abtreibungsparagraph als Ausnahmegefeh gegen die Arbeitertlaffe.

In der vergangenen Nacht hat sich der Landrat bes Kreises Bangleben, Rehling, in feinem Dienstzimmer erschaffen. Ueber den Selbstmord Rehlings, der der Sozialdemokratie angehört, schreibt die Magdeburger Boltsstimme", daß führenden Parteigenoffen der leibende Zustand Rehlings seit längerer Beit aufgefallen fei. Deshalb habe man ihm in freundschaft­licher Weise nahegelegt, einmal für längere Zeit die Dienstgeschäfte abzugeben. Für Montag war Rehling zu einer Aussprache nach Magdeburg gebeten worden, um die Einzelheiten des Urlaubs fest­mie man annimmt, während des Tages umger und er. fchoß fich des Nachts in feinem Dienstzimmer, wo ihn seine Frau fand. In einer heute abgehaltenen Kreisausschuß Sigung wurde von der Rechten, der bürgerlichen Mitte und den Sozialdemokraten des Falles gedacht und der besonderen Sochachtung für Rehling Ausdruck ge geben. Landrat Kehling war seit 1922 in seinem Amte. Er war aus der Arbeiterschaft hervorgegangen und erfreute sich allgemeiner Beliebtheit.

Pariser Reparationsdebatte vertagt.

Er müffe fallen, um nicht schlimmstes Klaffenunrecht zu fonfervieren. mindestens müsse die Abtreibung straflos fein, wenn sie in den ersten Am Dienstag abend murde nach einer Rebe Poincarés una drei Monaten der Schwangerschaft erfolge. Entsprechend müßte in Stellung der Bertrauensfrage die vom Sozialisten Renaudel der Reichsversicherungsordnung vorgesehen werden, daß die vom beantragte Interpellation über die Reparations- und Schuldenrege Gefeß gestattete Einleitung der Abtreibung als Krankenhilfe im Sinne des Gefeßes anzusehen sei. Es dürfe auch nicht mehr Belung mit 321 gegen 249 Stimmen bis zum 25. Juni vertagt strafung eintreten, wenn seit der Abtreibung ein Jahr vergangen Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten find seit Mai 1928 war. In besonders leichten Fällen müffe das Gericht von Strafe bis Mai 1929 pon 17 Milliarden Dollar um 670 millionen Dollar absehen können. Ferner sei erforderlich, daß den Aerzten das Recht gefallen.