bundenen Leiden ertragen haben, so sticht das Berhalten der Arbeits­lofen sehr zu ihrem Borteil von jenen Gewaltatten ab, die von anderen Bevölkerungsfreisen durch den Sturm auf Finanz­ämter usw. verübt wurden.( Stürmische Zustimmung links.)

Diesen Bestrebungen aber wird die Sozialdemokra tische Fraktion auf das entschiedenste Widerstand Teisten.

Es bleibt bei§ 218.

Sozialdemokratische Anträge im Strafgefehausschuß abgelehnt.

Der Strafgefeßausschuß feßte gestern die Beratung des Ab Das sei bedeutungsvoller. Man übertreibe auch die Zahl der infolge treibungsparagraphen fort.

Reichsjuftizminister von Guérard

von Abtreibungen eintretenden Todesfälle. Habe man boch fogar behauptet, daß jährlich 44 000 bis 48 000 Frauen an den Folgen der Abtreibung sterben, eine unmögliche Zahl, da die Zahl der Frauen, die zwischen dem 18. und 45. Lebensjahr sterben, überhaupt mur 59 000 betragen. Heute geschehe die Unterbrechung der Sdywanger schaft durch Aerzte in ungeahntem Maße, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Meineren Städten, in den evangelischen wie auch fatholischen Gegenden.. Wenn der Abgeord­nete Bell gesagt habe, daß bei Aufhebung des Abtreibungs­ganz unzutreffend, da auch die Frauen im Ausland genügend Mög­licyteiten zur Vornahme von Abtreibungen hätten.

Wenn die sozialdemokratische Fraktion eine befristete Er höhung der Beiträge angeregt hat, so ist das aus dem Verant wortungsbewußtsein für die Erwerbslosenversicherung und die Reichsfinanzen geschehen. Eine übermäßige Belastung des Reiches fann ebenso wie ein Abbau der Leistungen oder eine Einschränkung des Personenkreises nur vermieden werden durch eine Erhöhung der Beitragseinnahmen. Sie wird die Reichsfinanzen um so stärfer ent­laften, je eher sie beschlossen und durchgeführt wird. Wer die Ent- wandte sich entschieben gegen die fozialdemokratischen und tommuni­lastung der Reichsfinanzen wünscht, aber auch die Erstischen Abänderungsanträge. Als Bertreter der Reidysregierung höhung der Beiträge ablehnt, tann sich nur den materiellen Abbau müffe er einer Einschränkung der Strafbarkeit widersprechen. Auch bei Freigabe der Abtreibung durch einen Arzt würde die Kur der Bersicherungsleistungen als Ziel gestellt haben. pfuscherei nicht beseitigt werden, da sie stets billiger sei als die Aerzte. Wenn auch nur ein geringer Teil der vorgenommenen Abtreibungen zur Bestrafung führe, fo liege es nicht anders als bei anderen Strafparagraphen Deutschland zur Abtreibungszentrale würde, so fei dies bestimmungen. Wegen der Schwierigteit der Strafverfolgung fönne man micht davon abfehen, eine Handlung als strafbar zu bezeichnen. Die Strafwürdigkeit der Abtreibung ergab fich aus der Notwendig feit, die in Frage tommenden Rechtsgüter zu schützen: Die Leibes. frucht, die Schwangere, den Erzeuger, Staat und Sittlichkeit. Eins biefer Rechtsgüter merde stets in empfindlicher Weife geftört. Durch die Abtreibung werde werdendes Menschenleben vernichtet. Außer. dem fei die Abtreibung in feinem Falle gefahrlos. Sterilität der Frau fei als Folge wiederholter Gingriffe zu befürchten. Der Geburtenüberschuß fei jetzt schon start zurüdgegangen. Bei Freigabe der Abtreibung würde die Geburtenzahl fich noch mehr verringern. Gine Berwilderung der Sitte und eine weitere Berrüttung der Ehe sei zu befürchten. Der Gefeßentwurf berücksichtige bereits milder liegende Fälle. Er gestatte auch die Abtreibung aus medizinischen Gründen, weiter dürfe man nicht gehen.

( Rebh. Zustimmung der Soz.)

Der Machtkampf der Schwerindustrie.

Die nordwestliche Eisenindustrie hat im legten Binter über 200 000 Arbeiter ausgesperrt, weil ein Schiedsspruch des Reichsarbeitsministers, der übrigens nur sehr bescheidene Ber. befferungen brachte, den aber die Arbeiter angenommen hatten, für verbindlich erklärt wurde. Die erregte Deffentlichkeit forderte damals Maßnahmen, die die Wiederholung eines solchen Vorgehens nerhindern. Die Ruhrindustrie hatte das mächtige Instrument, das ihr der Besik der Produktionsmittel gibt, nicht nur zu einem Schlag gegen die Staatsautorität mißbraucht, sondern zugleich Mil lionen Menschen das zum Lebensunterhalt notwendige Einfommen entzogen, dem Geschäftsleben in einem der bedeutendsten Gebiete schwersten Schaden zugefügt und die deutsche Gesamtwirtschaft außerordentlich benachteiligt. Schon damals hat meine Fraktion erklärt, daß sie beim Wirtschaftsetat darauf zurüdfommen werde. Solche Maßnahmen sind um so notwendiger, als

die Schwerinduftrie einen neuen Machtkampf vorbereitet. Auf der Tagung der Eisenhüttenleute hat einer der führenden Männer ausgeführt, es wäre gut, jetzt schon zu betonen, daß eine allgemeine Lohnerhöhung, wie auch die Wirtschaftslage sein werde, nicht erfolgen dürfe, bei einer verschlechterten Wirtschaftslage aber unbedingt ein Lohnabbau eintreten müffe.( Lebh. Hört! hört! links.) Zur Durchführung dieser Politik soll durch Querverbindungen eine von der Schwerindustrie geleitete Einheitsfront gegen die Arbeiterschaft errichtet werden. Man kann über den Wert solcher Drohungen verschiedener Meinung sein auf die Gemertschaften werden fie feinen Eindruck machen, aber fie zeigen doch einen Hochmuf gegen die Arbeiterschaft und eine Mißachtung des Staates, die man nicht ruhig hinnehmen fann.

-

Auf dieser Tagung ist auch gesagt worden, daß ein rechtlich un­anfechtbarer Schiedsspruch im November 1928 den Kampf nicht verhindert hätte, der vielmehr in noch schärferer Form geführt worden wäre.( hört! hört! lints.) Das bestätigt, daß ein neuer Kampf vorbereitet wird, um die Forderung der Arbeiter, an den Erfolgen der Rationalisierung, wenn auch nur in bescheidener Weise teilzunehmen, auf absehbare Zeit zu erstiden.

Regelung der Eisenwirtschaft.

Die Jahre 1926 und 1927 zeigen eine außerordentlich günstige entwicklung der deutschen Eisenindustrie und im letzten Jahre wird fie fich nicht verschlechtert, sondern noch verbessert haben.

Trog erhöhter Leistung sind die Löhne faum höher als 1913! Die Rationalisierung ist gerade in der Schwereifenindustrie außer ordentlich meit fortgeschritten. Es ist eine Täuschung, wenn be­hauptet wird, die Eisenindustrie wäre nicht in der Page, beffere Arbeitsbedingungen zu gewähren.

Leider fehlt es noch fühlbar an statistischem Material. Bir brauchen ein Organ, das all dieses Material sammelt und zur Berfügung stellt. Der Roheisenpreis ist im vorigen Jahre zweimal erhöht worden. Die Wirtschaft war besonders durch die Januar erhöhung auf das äußerste überrascht. Damals war dem Reichs­wirtschaftsminister zugesagt worden, daß ihm sämtliche Beschlüsse und der Schriftwechsel der Eisenindustrie rechtzeitig übermittelt mer­den würden, damit er dazu Stellung nehmen könne. Das ist aber nicht geschehen. Und trotzdem ist fürzlich wieder der Roheisenpreis erhöht worden. Auch ein Zeichen der Achtung dieser Herren vor dem Staat!( Sehr richtig! fints.)

Die lekte Eisenpreiserhöhung hatte die fofortige Wirkung einer Hinaufschraubung der Gießereipreife, aber gleich um das Bier­fache der Eifenpreiserhöhung.

Für die weiterverarbeitenden Industrien, besonders den Groß­maschinenbau, war das außerordentlich empfindlich. Und das in einer Zeit, wo immer noch viele Hunderttausende Arbeitslose auf der Straße liegen, so daß eine Preissenfung und nicht eine Breis­erhöhung eintreten müßte, damit die Arbeitslosenzahl fintt. Man hat bann gut über Immoralität reden und für die Arbeits­lofen Worte der Berurteilung zu finden, während man das, mas für sie geschehen könnte, unterläßt. Deutschland hat die teuer­ften Eisenpreise für seine Industrie, während die englische Industrie fogar viel höhere Löhne zahlt als die deutsche. Die Eiſenindustriel len können eine folche Bolitit treiben, weil sie das Monopol haben und weil sie nicht nur gegen die Arbeiterschaft, sondern

auch gegen die weiterverarbeitenden Industrien und gegen die . gesamte Wirtschaft zusammengefchloffen

find. Das wäre zu begrüßen, wenn damit ein Weg zur Höherent. midung in gemeinwirtschaftlichem Sinne gegeben und die Industrie­produkte dadurch verbilligt würden. Davon ist aber keine Rede, fondern die Konzentration jucht immer mehr politischen Einfluß auszuüben. Sie hat internationalen Umfang und hat erreicht, daß auch die Eiseneinfuhr über die Eisenindustrie geht, so daß die deutschen Berbraucher feinen Borteil davon haben. Das alles hemeift, mie dringend notwendig ein Organ ift, bas in wirtschaft. licher und sozialer Beziehung dem Staat und der gesamten Wirt schaft die Kontrolle aller Maßnahmen in dieser mächtigen Industrie ermöglicht. Der Artikel 156 der Reichsverfaffung gibt uns das Recht razu und die fozialen und wirtschaftlichen Berhältnisse erzwingen es. 9rlerdings besteht noch die Berordnung über den Eisenwirtschafts hund. Aber der ist nicht mehr tätig und hat sich durch seine Unzu länglichkeit selbst ausgeschaltet. Wir brauchen ein Organ für die Regelung der Gesamtproduktion und des Absages der Eifenindu­ftrie einschließlich des Erzbergbaues und des Großeisenhandels jomie des Ein- und Berkaufs von Eisenerz und Schroff. Ber­einbarungen darüber sollen von der Genehmigung dieser Stelle abhängig gemacht werden. Das Organ foll berechtigt sein, Bertreter der Arbeiter und Angestellten in den Aufsichtsrat der ifenwirtschaftsverbände zu entfenden, für fyndizierte Produkte die Dreife festzusehen und für nichtfyndizierte Höchstpreise zu bestimmen.

Abg. Dr. Moses( S03.)

hob zur Begründung der sozialdemokratischen Anträge hervor: Nicht durch Strafbestimmungen, sondern lediglich durch Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Berhältniffe sei es möglich, die Verhältnisse zu beseitigen, die zur Vornahme von Abtreibungen führten. Nur steigende wirtschaftliche Not, ungünstige Ernährungs, Lohn- und Wohnungsverhältnisse hätten zur Sumahme der Abtreibungen in den letzten Monaten geführt. Es sei eine Täuschung, in der Zunahme der Abtreibungen ein morilisches hinuntergleiten des Boltes zu erblicken.

Mit Moral hätten diese Borgänge fiberhaupt nichts zu fun. Außerdem gebe es teine absolute moral. Was heute erlaubt fei, ift früher als unerlaubt angesehen worden. Auch in den ver­fchiedenen Schichten des Boltes herrschen verschiedene Auf­faffungen über Moral und Sifflichkeit.

Auch die fatholischen Bemühungen, durch Hirtenbriefe die Ab­treibungen einzudämmen, feien vergeblich gewesen. Die fozinlen Nöte machten fich eben überall geltend. Die Zunahmen der Ab­treibungen beweisen durchaus tein Zurückgehen der Sittlichkeit des Bolles. Wenn gerade von Vertretern der befizenden Klasse der Arbeiterschaft gepredigt werde, Abtreibungen zu unterlassen, so set dies nichts anderes als Heuchelei, da besonders in den befizenden Klassen Abtreibungen an der Tagesordnung feien. Man könne den Frauen der Arbeiterklasse nicht von einer Gebärpflicht sprechen, so­lange der Staat nicht die Nährpflicht anerkenne und erfülle. Man soll auch endlich aufhören, von den verheerenden Folgen des Ge­burtenrudgangs und von einem sterbenden Bolte zu sprechen. Das fei geradezu Unfug.

Man folle lieber gefunde und wirksame Bevölkerungspolitik freiben.

toften und Preisgeftaltung, Löhne und Arbeitsbedingungen in ge meinnügiger Weise festgelegt werden. Nur so fann die Absicht einer fleinen Zahl mächtiger Industriegewaltigen durchfreuzt mer den, die nicht nur eine Dittatur über die Arbeiter und Angestellten, fondern über die Gesamtwirtschaft und den Staat ausüben wollen. Ein Bolf wie das deutsche, das an der Spike feines Staates einen Defpofen nicht mehr duldet, wird Despoten auch nicht auf wirtschaftlichem Gebiet haben wollen.

( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Im Intereffe Schlesiens, das seit dem Kriege besonders fdymer zu leiben hat, dürften Aufträge nicht ins Ausland gegeben werden, die von den hochstehenden schlesischen Werfen mindestens ebenjogut ausgeführt werden fönnten. Besonders darf das nicht geschehen, mo es fich um staatliche Aufträge handelt. Wir fordern Sie auf, für unsere Entschließung zu stimmen, die ein Eisenmirtschaftsorgan verlangt, wie ich foeben seine Aufgaben dargelegt habe.( Leb­hafter anhaltender Beifall bei den Soz.)

Verlängerung des Republitschutzgesetzes 3m Reichsrat mit verfassungsändernder Mehrheit beschloffen

Der Reichsrat hielt am Donnerstagnachmittag eine öffentliche Bollfizung unter dem Borsiz des Staatssetretärs 3weigert ab und erledigte eine Reihe Meinerer Borlagen.

Der Reichsrat beschäftigte fich ferner mit der Regierungsvorlage, wonach das Republitschußgefeß, dessen Geltungsbauer dem nächst abläuft, noch weitere brei Jahre in Geltung bleiben foll, da noch nicht abzusehen ist, wann das neue Strafgesetzbuch in Kraft treten tann, das die wesentlichsten Bestimmungen des Republitschutz­gefeges übernehmen soll.

Ein Antrag Bayerns , die Geltungsbauer bes Gesetzes mer auf ein Jahr zu verlängern und ben§ 23( Raifer. paragraph) zu streichen, fand nicht die genügende unterstügung. Der bayerische Gesandte v. Breger hatte zur Begründung des Antrages ausgeführt, daß die bayerische Regierung auch die Aufrechterhaltung ber materiellen Bestimmungen des Ge. febes für notwendig und ihre möglichst baldige Einarbeitung in das ordentliche Strafrecht für erwünscht halte. Letzteres fönne aber sehr wohl auch im Wege einer Gefeßes novelle erfolgen. Die bayerische Regierung befürchte, daß die Berlängerung um brei Jahre dazu beitragen fönnte, die Einarbeitung in das ordentliche Strafrecht zu verzögern. Die in§ 23 vorgesehene Ausweifung verstoße gegen allgemein anerkannte Grundjäge des Staats- und Bölkerrechts.

In namentlicher Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit 62 gegen 4 Stimmen angenommen, also mit ungmeifelhaft ver­faffungsändernder Mehrheit. Gegen die Vorlage stimmten nur die Bertreter der preußischen Provinzen Ostpreußen , Brandenberg , Bommern und Niederschlesien.

-

*

-

Die Ablehnung der Borlage durch die deutschnatio nalen Provinzialvertreter Preußens ist charat teristisch. Sie zeigt wie schon so oft wieder einmal, daß für die Stellungnahme dieser Herrschaften nicht die Be Es soll paritätisch aus Bertretern der Unternehmer und der Arbeiter lange Preußens oder die ihrer Provinzen, sondern ausschließ zufammengefekt und durch das Reichswirtschaftsministerium die ge- lich das deutschnationale Parteiintereffe famtstaatlichen Intereffen vertreten werden. Wir brauchen dieses Organ, damit Staat und Gesamtwirtschaft jederzeit flaren Einblid maßgebend ist. Die preußischen Provinzialvertreter ge­und das Recht des Eingriffs gegen Maßnahmen haben, die die Gehören dem Reichsrat nicht als Mitglieder ihrer Partei, son famtwirtschaft oder den Staaf in irgendeiner Form schädigen. Nur dern als Bertreter preußischer Organe an. Die Logit so fann eine rücksichtslose Ausnutzung der Eisenverbraucher ver. spricht deshalb dafür, daß ihre Stimmen einheitlich im hindert und nur so Sicherheit gegeben werden, daß Erzeugungs. Sinne der preußischen Bolitit abgegeben werden. Insofern

Gegen den jetzigen Abtreibungsparagraphen spreche auch seine Handhabung in der Praris. Sei es doch vorgekommen, daß man in Württemberg, um einen Arzt wegen Abtreibung verurteilen zu fönnen, nicht weniger als 2000 feiner Patientinnen verhört habe. In jedys Fällen sei es dann zur Anklage gefommen, aber auch in diesen Fällen Freisprechung erfolgt.

Mindestens müffe die Abtreibung ftra flos fein, in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft oder wenn die Geburt eines fiechen oder geistig minderwertigen Kindes zu erwarten jei,

wenn schwerer wirtschaftlicher Notffand das Kind erwartet oder wenn die Schwängerung auf Notzucht oder Schändung ein­getreten jei.

Die heutige Abtreibungsfeuche merde durch feinen Strafpara­graphen beseitigt werden können. Eine Frau, die ihre Frucht be­feitigen wolle, werde immer Mittel und Wege finden. Wenn sie den Arzt nicht in Anspruch nehmen fönne, würde sie fich in die Hände von unzuverlässigen Glementen begeben müssen, und sich der Lebensgefahr aussehen. Nur die erlaubte hinzuziehung eines Arztes werde die wirklich schwere Schädi­gung der Boltsgesundheit auf ein Maß herunterdrüden. Es sei eine wichtige Aufgabe, die Kenntnis von den Möglichkeiten eines vorbeugenden, Geschlechts­verkehrs zu verbreiten. Die Frage der Geburt eines Kindes dürfe midyt vom Zufall, sondern von dem be wußten Willen der Eltern abhängig sein. Man foll endlich modernen Gedanken die Bahn öffnen und den sozialdemokratischen Anträgen Folge geben.

geringes

Abg. Kahl( Dr. Bp.) wandte fich gegen die sozialdemokratischen Anträge. Er fönne sich unter feinen Umständen für die Straflosigkeit der Abtreibung entscheiden. Ganz abgesehen von ethischen, sozial­und bevölkerungspolitischen Gründen sei es juristisch unmöglich, einer Frau die Verfügungsfähigkeit zu geben auch über eine im weiblichen Es fei gewiß richtig, bei Körper vorhandene lebende Frucht. milden Fällen Strafermäßigung, unter Umständen Straffreiheit eintreten zu lassen. Aber an der Strafbar. feit der Abtreibung müsse festgehalten werden.

Abg. Höllein( Komm.) machte längere Ausführungen zur Be­gründung des Standpunttes seiner Fraktion, die Strafbarkeit der Abtreibung zu beseitigen.

Abg. Emminger( B. Bp.) erhob gegen alle Einschränkungen der Strafbarkeit von Abtreibungen Widerspruch. Die fozialdemokratischen Anträge wurden abgelehnt. Fortsetzung der Beratung Freitag 10 Uhr.

ist die einheitliche Abgabe preußischer Stimmen im Reichsrat ein ftaatspolitisches Erfordernis, das endlich auch von der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags einge fehen werden sollte. Ohne ihre paffive Resistenz gegen dieses Erfordernis hätte der Zustand, daß preußische Provinzial­Dertreter im Reichsrat deutschnationale Bolitit gegen die Preußische Regierung treiben, längst aufgehört.

Das preußische Konkordat.

Die Presse wird unterrichtet.

Die für Freitag angefeßte Sigung im Preußischen Staatsministe rium, in der die Frattionen des Preußischen Landtags über den Inhalt des Kontorbats unterrichtet werden sollen, wird am Freitag vormittag 11 Uhr beginnen.

Es wird zunächst eine Besprechung mit ben Roalitions. parteien( 3entrum, Sozialdemokraten und Demokraten) statt.

finden. Am Nachmittag werden die übrigen Barteien unterrichtet. Die Borlage dürfte am 17. Juni an den Staatsrai ge. langen. Der Statsrat, der für den 18. Juni auf etwa vier Tage einberufen ist, um neben fleinen Borlagen insbesondere das Städte baugesez zu beraten, wird sich voraussichtlich in diesem Sigungs­abschnitt auch mit der Ronkordatsvorlage befaffen. Es ist zu erwarten, daß die Vorlage sodann noch vor den Sommerferien auch das Plenum des Landtags, das bekannt­lich am 25. Juni auf etwa drei Wochen zusammentritt, beschäftigen wird. In einer Besprechung, die einige Tage vor dem 17. Juni ftattfinden soll, wird die Regierung über den Inhalt des Konkordats der Presse Mitteilung machen.

Genoffe Heinrich Ströbel begeht heute seinen 60. Geburtstag. Faft zugleich tönnte er auch fein 40jähriges Jubiläum als sozial. demokratischer Bublizist feiern, denn schon 1889 hatte der junge Student aus Hessen zu schreiben angefangen, und als Dreiund zwanzigjähriger bezog er die Rebatteurstube des Boltsblatt" in Raffel. Es folgte eine fiebenjährige Tätigkeit an der Boltszeitung in Kiel , die ihm einen Ruf in die Redaktion des Bor märts" einbrachte. Hier wirfte Genoffe Ströbel ein halbes Menschenalter dem Fleiß. Bierundsechzig Quartalsbände aus der Zeit von 1900 als politischer Rebatteur mit großer Sachytenntnis und nie ermüden­bis 1916 tragen die Spuren feiner Arbeit und in vielen Spalten das Gepräge feines Geistes. An Rämpfen hat es in dieser Zeit und später nicht gefehlt; stets hat Ströbel dabei feinen Standpunft auf jede Konsequenz hin vertreten, aber stets auch hat er sich bemüht, bie fameradschaftlichen Formen zu wahren und den Weg zu menich Als Parlamentarier hat lichem Sichverstehen zurückzufinden. Ströbel in der Bortriegszeit im Dreifiaffenhaus seinen Mann ge standen, feit 1924 gehört er als Bertreter von Chenmiz- Zwidan dem Reichstag an. Der Novembersturm 1918 trug ihn mit an die Spige Ronflitte, bald wieder verließ. Erinnert man sich noch der zahlreichen der preußischen Regierung, die er jedoch, infolge der bekannten Bücher, die Genoffe Ströbel geschrieben hat, fo rundet fich das Bild einer raftlosen und sympathischen Rämpferpersönlichkeit, die in der Partei oft Gegner, nie einen Feind gefunden hat. Herzlichfte Glück wünsche geleiten heute den Sechzigjährigen in das nette Lebens jahrzehnt!

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat befchloffen, für die zmeite Rate des Panzerfreuzers A zu ftimmen.

Das milde Urteil in Oppeln gegen die Hatentreugler, die die polnischen Schauspieler überfallen und mishandelt haben, wird son der Staatsanwaltschaft durch Berufung angefochten,