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Nr. 261 46. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts in 7. Juni 1929

Freitag.

Wirtschaftsdebatte im Reichstag.

Enthüllungen über schwerindustrielle Gewiffenlosigkeit.- Sozialdemokratische Wirtschaftskritik.

Der Reichstag setzte gestern die Wirtschaftsdebatte fort. Die| werden. Schon dem jugendlichen Menschen muß gelehrt werden ,, Interessenten gehören auch die Arbeiter.( Sehr richtig! bei den Aussprache wurde eröffnet mit einer Antwort des Abg. Brandes was vernünftige Wirtschaft bedeutet. ( S03.) an Minister Curtius, die wir im Hauptblatt veröffentlichen. Sodann erhielt das Wort

Abg. Dr. Klönne( Dnat.): Die Aussperrung war die Folge der Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs.( Lachen, links.) Der Minister ist in seiner Polemik gegen die Deutschnationalen über das Zulässige hinausgegangen; seine vorjährigen Ausführungen über die Kapitalneubildung in Deutschland waren eine der Grund­lagen zu dem unverantwortlich günstigen Bericht Parker Gilberts. Barum hat der Minister den Parijer Verhandlungen zugestimmt, ehe die Frage der Rheinlandräumung geklärt war? Hat er fein Beto dagegen eingelegt, daß wir Verpflichtungen weit über das Bersailler Diktat hinaus übernehmen? Wie fann er ruhig zusehen, daß die deutschen Vorleistungen von über 10 Goldmilliarden nicht aufgerechnet werden? Der Rücktritt Vöglers zeigt, daß die Grenzen deutschen Entgegenkommens überschritten waren. Georg Bernhard ist den deutschen Sachverständigen in den Rücken ge­fallen. Das Urteil darüber überlasse ich dem Vaterlands- und An­standsgefühl in der ganzen Welt.( Zustimmung und Landesverrats­geschrei rechts, erregte Rufe links.) Deutschland hat keinerlei Ver­pflichtung, reicheren Völkern auf jechs Jahrzehnte die finanziellen. Sorgen abzunehmen. Schluß mit den Folgerungen aus der un­finnigen Kriegsschuldlüge!( Beifall rechts, erregter Widerspruch lints.)

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius:

Ich habe nur die absolut schiefe Darstellung des Abg. Dr. Lejeune Jung über die handelsvertraglichen Verhältnisse zurückgewiesen. Auf die Reparationsverhandlungen fann ich erst später eingehen. Niemals habe ich in der Deffentlichkeit bestimmte Zahlen über die Kapital­bildung in Deutschland genannt. Auf dem Kölner Bantiertag habe ich nur betont, welch großen Kapitalbedarf die deutsche Wirtschaft hat. Ich weise es auf das entschiedenste zurüd, irgendwelche Ge­legenheit zur Schädigung deutscher Interessen geboten zu haben. In der Beurteilung der Zollfrage stimme ich mit dem Reichs ernährungsminister überein. Bei den verschiedenen Handels­verträgen habe ich für Erfüllung der Interessen der Landwirtschaft geforgt. Ich bin auch immer für heraufsegung des Butterzolles eingetreten. Sie aber( nach rechts) erschweren uns die Arbeit und verderben sich die öffentliche Meinung, wenn Sie gleich die Erhöhung von 27,50 Mart auf 80 Mark verlangen. Die Interessen des gewerblichen Mittelstandes bei Bergebung von öffentlichen Lieferungen werden forgjam berücksichtigt.

Abg. Bernhard( Dem.): Herr Klönne hat vor seiner Rede durch seinen Sekretär im Hause mitteilen lassen, daß er mich an­greifen werde.( Hört, hört! links.) Nach diesen Borbereitungen hätte ich allerdings eine höhere geistige Qualität des Angriffs erwartet. Der Wirtschaftsminister hat Herrn Klönne falsche Bitierung seiner Rede nachgewiesen. Da ich nicht annehmen fann, daß ein Mitglied dieses Hauses nicht imftande wäre, richtig 3u zitieren, fo muß

idas falsche Zifieren zum Syftem des Herrn Klönne gehören.( Sehr gut! linfs.) So hat er auch aus meinen Artikeln teils Dinge zitiert, die überhaupt nicht drin gestanden haben, teils aus dem Zusammenhang gerissene Worte und Säze. Nicht ich habe Herrn Bögler als von der Schwerindustrie bezahlt hingestellt, das ist vielmehr die Gewohnheit der Schwerindustrie ihren Angestellten gegenüber. So hat auch Stinnes von der General­direktorpsychologie gesprochen. Sie fönnen nicht leugnen, daß Bögler und Schacht sich im Ruhrgebiet bemüht haben, den Flügel der Schwerindustrie, der gegen die Pariser Vorschläge war, um­zustimmen.

Auf dem Frühstück in der Villa Hügel ließ sich Thyssen von Schacht erklären, welches die Folgen einer Transferfrise sein würden. Als Schacht den schwersten Zusammenbruch davon vorausjagte, erklärte Thyffen:„ Diese krise brauche ich jeht, dann find Lohnfrage und Reparationsfrage auf einmal beseitigt." ( Stürmische Entrüftungsrufe links, Unruhe rechts.)

Meine Informationen in diesem Punkt sind ganz unbedingt gut! Die Schwerindustrie wollte aus der Not der deutschen Wirtschaft Borteil ziehen. Hat ja auch Stinnes feinerzeit in Spa geraten, man folle die Kohlen nicht liefern und lieber die Franzosen ins Ruhrgebiet einmarschieren lassen. Damals hat mein Freund Dern­ burg eine schwere Katastrophe verhindert. Solange Bögler De­legierter mar, habe ich ihn nicht angegriffen. Bier Tage hatte der Pressesturm gegen mich getobt, und dann ist, unsere Forderung, auf Und nicht eine den Young- Plan zurüdzugehen, erfüllt worden. Schädigung, sondern das Gegenteil ist eingetreten.

Nach dem Rücktritt Böglers mußte der Katze die Schelle um­gehängt werden, denn es bestand die Gefahr, daß die übrigen Sachverständigen nach der Rückkehr aus Paris als Verräter verleumdet werden. Die Hugenberg- Presse hatte einen solchen Feldzug schon vorbereitet.

Das habe ich durchfreuzt, und ich fonnte dafür feine schönere Quittung bekommen, als die Angriffe der Hugenberg- Presse.( Beifall

lints.)

Abg. Deffauer( 3.): Unter feinen Umständen darf die wissen­schaftliche Forschungsarbeit zurückbleiben, auf die die deutsche Arbeit besonders angewiesen ist. Auch die Ergebnisse von Enqueten, wie der über das Handwert, müßten in volkstümlicher Weise verbreitet

Für Tabat, Alkohol und andere Genußmittel zahlt jede deutsche Familie im Jahre durchschnittlich 500 m., für wissenschaftliche Forschung aber, auf der die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes beruht, nur 14 M.

Hier wäre Sparsamkeit das Schädlichste.( Beifall.)

Abg. v. Raumer( D. Bp.): Unseren Sachverständigen in Paris schulden wir Dant. Auch wir fönnen die Entgleisungen Bernhards nicht verstehen: er hat schon vor dem Rücktritt Böglers die Sachverständigen kritisiert und große Beunruhigung hervorgerufen. Zollerhöhungen beeinflussen faum den Kleinver­laufspreis, man darf die Interessen der Landwirtschaft nicht unberüc sichtigt lassen. Wir als verarbeitende Industrie sind unbedingt gegen eine Wiederkehr des bureaukratischen Eisenwirtschaftsbundes. Wozu mußte Abg. Kräßig uns gerade jezt das Kommunistische Manifest vortragen? Gewiß hat die Arbeiterschaft großen Anteil an der Wirtschaft, aber warum erfennt man nicht auch das Berdienst der Unternehmer an?

Die Stillegungen waren die notwendige Folge der sprunghaften Lohnsteigerungen, die durch Produktionsverbesserung nicht genügend ausgeglichen werden konnten. Unsere Wirtschaftslage ist außerordentlich ernst; wenn sich das nicht ändert, fönnen die fozialen Errungenschaften nicht gehalten werden.

Sie( zu den Sozialdemokraten) müßten daher an der Besserung mit­arbeiten, vor allem gegen die ,, Wissenschaft vom Stempeln", zu der sich die Arbeitslosenversicherung herausgebildet hat.( Ruf links: Nicht Märchen erzählen, Tatsachen bringen!) Steigender 3insfuß heißt nicht werdendes Kapital. Die Einfuhr von Rohstoffen und Lebens­mitteln fönnen wir nur durch Export bezahlen, den wir also fördern müssen. Die sozialistische Bedarfswirtschaft gehört in das Kapitel der Religion, arbeiten müssen wir mit der vorhandenen und uns umgebenden tapitalistischen Wirtschaft!( Beifall bei der Bolkspartei.)

Abg. Haindl( D. Bauernp.): macht längere Ausführungen und schließt folgendermaßen: Ich möchte mir noch an den Minister appellieren, daß Einkehr in der Wirtschaft gehalten wird. ( Schallende Heiterkeit.) Benn sich gewiffe Leute darüber beklagen, daß die Wirtschaftspartei da ist, fo tann ich ihnen sagen, daß sie noch viel größer wird, wenn die Schweinerei nicht besser wird.( Große Heiterkeit.)

Abg. Büll( Dem.): Der Tadel an der Rede Krägigs ist unberech­tigt, es ist durchaus einwandfrei, daß Koalitionsparteien öffentlich miteinander diskutieren. Gegen die Existenzen vernichtende Kon­zentration der Betriebe in immer weniger Händen muß im Interesse der Gerechtigkeit eine Gegenwehr entstehen.

Abg. Koenen( Kom.) redet schreiend gegen die Sozialdemokratie, die interfraktionell vereinbart hätte, was Brandes hier sagen und daß Curtius darauf nicht mehr antworten werden. Brandes' schred­liche(!) Rede sei nur eine Gautelei.( Heiterteit. Höllein: Die Auguren lächeln schon. Herzliches Gelächter.)

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Soz.) Deshalb habe ich damals gewünscht, daß sie ebenfalls den Berhandlingen betgezogen würden. Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen, und ich habe noch nichts von solchen Beratungen gehört; jedenfalls sind die

Bergarbeiterorganisationen bisher nicht hinzugezogen. worden. Es ist höchste Zeit, daß der Minister jetzt eingreift, um eine Zersplitterung zu verhüten. Man arbeitet auf diesem Gebiete gegeneinander, aber in absehbarer Zeit werden die Verhältnisse dazu zwingen, daß man zusammenkommt. Wenn das aber doch notwendig ist, dann sollte man es schon jetzt tun. Das Saar­gebiet tommt in nicht ferner Zeit wieder zu Deutschland zurück; darum müßte man überlegen, wie man den Markt für die Saar­tohle öffnet. Das Kohlen- und das Kaliwirtschaftsgesetz ermög= lichen dem Reich, hier großen Einfluß zu üben. Daraus ergibt sich die Verantwortung des Ministers für guten Gang der Berg­bauwirtschaft zu sorgen und damit auch die andere Wirtschaft zu beleben.( Lebh. Zustimmung der Soz.)

Nach allem, was wir bisher erlebt haben, sind wir nicht über­zeugt, daß der Minister die gesamtwirtschaftliche Berantwortung gegenüber Unternehmern und Arbeitern im Bergbau in gleicher Weise übernimmt.

Bir glauben vielmehr. nicht zuletzt nach seiner gestrigen Rede, daß seine Sorge für die Unternehmer viel größer ist, als sein Bestreben, einen gerechten Ausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitern herbeizuführen

Wie es heißt, ist die Denkschrift über den Kohlenbergbau vom Minister oder seinem Beauftragten verfaßt morden( hört, hört! links), man fann ruhig sagen, daß sie durchaus nicht ein­wandfrei war. Sie stellt Behauptungen auf, ohne Vorschläge zu machen. Die Angaben der Unternehmer über die Rentabilität im Bergbau haben wir und andere sehr start angezweifelt. Es wäre richtig gewesen, wenn der Minister sein Nachprüfungsrecht gegen­über den Angaben der Unternehmer ausgeübt hätte. Er hätte unser Bestreben unterstützen müssen, durch einen Ausschuß, der durch Mit­glieder des Reichskohlenrates zu verstärken wäre, die Dinge richtig zu stellen. Aus alle dem ergibt sich, daß die

Einrichtung einer dauernden Prüfungsstelle unbedingte Notwendigkeit

ist( Sehr richtig! links) und ich bitte den Minister, hier endlich Maß­nahmen zu treffen, damit ein Ergebnis erzielt wird.

Eins ist sicher: die ganze Aktion war von den Unternehmern mur eingeleitet, um die notwendigen Lohnerhöhungen zu verhindern.( Lebh. Zustimmung der Soz.) Die Gewerkschaften im Bergbau vermuteten, daß die Behörden, auch das Reichswirt­schaftsministerium, den Unternehmern mehr Glauben geschenkt hat, als den sachlichen Angaben der Bergarbeiter. Dabei steht doch fest, daß die

Kohlenförderung ständig gestiegen, während die Arbeiterzahl zurückgegangen

Abg. Arteld( Hann.) spricht für reattionäre Mittelstandspolitit", gegen Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand und fordert Steuerit. Die arbeitstägliche Förderung im Ruhrgebiet hat sich steigend

fentung.

Abg. Peine( Goz.):

Die Mittelstandsredner haben fast jämtlich geglaubt, Seitenhiebe auf die Konfumvereine führen zu müssen. Das Recht haben sie, aber die Genossenschafter haben das Recht, zu verlangen, daß das mit einwandfreien Mitteln geschieht. Dazu gehören aber grobe unrichtigteilen, nicht wie sie hier vorgebracht worden find. So 3. B. hat der Wirtschaftspolitiker Freydel hier am 13. Mai behauptet, die Konsumgenossenschaften feien gegenüber offenen Handelsgesell­schaften und Einzelgeschäften steuerlich bevorzugt. Nun sind die Ge­nossenschaften zwar noch theoretisch von der Körperschaftssteuer be freit, aber das wird durch die Erefutive zunichte gemacht. Die dem Zentralverband angeschlossenen Konsumgenossenschaften haben 1928 von rund 1,046 Milliarden Mart Jahresumsat 13,9 Millionen Mark, also 1,34 Proz. Steuern gezahlt. Das ist

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Adurchaus nicht weniger, als der Privathandel zu zahlen hat. Die Bernehmung der Großdetaillisten in Enqueteausschuß und nur diese können mit den Konjumgenossenschaften allenfalls auf eine Linie gestellt werden hat ergeben, daß diese, soweit eine Gegenüberstellung möglich ist weniger Steuern zahlen, als die Genossenschaften.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Außerhalb dieses Hauses betämpft man die Konsumgenossenschaften in ge= meinster Weise, Es ist uns ein Fall befannt, wo man einen An­gestellten der Konsumgenossenschaft zum Dokumentendiebstahl zu ver leiten suchte, wobei man ihm einreden wollte, die Verfassung und die Geseze erlaubten ihm das. In einem anderen Fall hat man öffentlichen Beamten mit Anzeige bei ihren Borgesezten bedroht wegen des Berbrechens", der Konsumgenossenschaft anzugehören!

Abg. Gandorfer( D. Bauernp., Bayern ) führt in längerer Rede Klage über die Wohnungszwangswirtschaft und ruft dabei ver­zweifelt aus:„ Und das ist das Ungeheuerliche, diese Gesetze find so beschaffen, daß man fie nicht einmal fabotieren fann!"( Große Heiterfeit.)

Abg. Husemann( Soz.):

Im vergangenen Jahr hat der Minister beim Etat ausgeführt, daß er alle an der Gas fernversorgung Interessierten baldigit an einem gemeinsamen Tisch zusammenbringen wollte. Zu den

entwickelt. Wenn man sich die günstigen Zahlen vor Augen führt, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß man den Klagen der Unternehmer über die Unrentabilität des Ruhrbergbaues nicht Glauben schenken darf, daß man aber gerade deshalb Nachprüfungen vornehmen muß!

Gewiß hat unsere Kohlenwirtschaft unter der ausländischen Ronkurrenz schwer zu leiden. Deshalb müssen wir zu einer

internationalen Verständigung über die Marktverteilung tommen: ein internationales Kohlenabkommen ist notwendig. Die Vertreter der Kohlenproduktionsländer Europas müssen Vereinbarungen treffen, und Regierungen, Arbeiter und Unternehmer müffen an den Besprechungen teilnehmen. Hierdurch wollen wir erreichen, daß nicht nur Deutschland allein geholfen wird, sondern auch die Solidarität aller Beteiligten öffent­lich dokumentiert wird.( Lebh. Beifall der Soz.).

Nachdem noch einige fommunistische Redner das ermüdete Haus mit dem üblichen Geschimpfe auf die Sozialdemokratie gelangweilt hatten, wurde die Beratung geschlossen.

Die Abstimmungen sind heute, Freitag, 3½ Uhr; außerdem Etat des Reichsministeriums des I. nern. Schluß 10 Uhr.

Der neue Gächsische Landtag .

Regierung Heldt tritt zurück.

Dresden , 6. Juni.

Der Sächsische Bandtag trat am Donnerstag nachmittag zu seiner ersten Sizung nach den Neuwahlen zusammen. Zum Präsi denten wurde Abgeordneter Weckel( Sozialdemokrat) gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten, zu Bize­präsidenten wurden die Abgeordneten Professor Dr. Hidmann ( D. Bp.) und Dr. Eckardt( Dnat.), beide gegen die Stimmen der Kommunisten gewählt. Sodann legte Ministerpräsident Heldt sein Mandat sowie das der gesamten Regierung in die Hände des Land­tags zurüd; erklärte sich aber bereit, bis zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfte weiterzuführen.

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