das Reich 3 Versicherungsamt u gunsten eines Arbeiters ent- die Novelle zur Unfallversicherung ebenso schnell vorlegen wie die Manipulation, der Schriftführer im Wahlvorstand war, mittler schieden, nachdem es festgestellt hatte, daß das Essen in jener Revision der Invaliditätsversicherung. Die Berufsgenossenschaften weile gestorben ist und auf den Todten nun alle Schuld geladen Anstalt verdorben und ekelhaft, daß die Nachtruhe durch Wanzen ge- müssen zur Heilung des Verletzten das Recht haben, die Ver- wurde. In der Wahlprüfungs- Kommission herrschte Einstimmig stört und die Schlafränme schlecht ventilirt waren. Auch die Berliner   unglückten in Heilanstalten unterzubringen. Dieses Recht wird keit darüber, daß das Mandat zu kassiren sei. Herr Wamhoff Polizei war mit der Anstalt nicht zufrieden. Das Schiedsgericht auch manchmal mißbraucht, aber die Schuld liegt nicht immer ist dieser Eventualität durch die Niederlegung des Mandates der Berufsgenossenschaft hatte dem Arbeiter die Rente gefürzt. bei den Berufsgenossenschaften, sondern manchmal an den aus dem Wege gegangen, trotzdem aber beschloß die Kommission, Aus Neu- Rahnsdorf sind Leute entsprungen; sie wollten lieber Aerzten. Es sollte den Arbeitern das Recht gegeben werden, schriftlichen Bericht über den standalösen Vorgang an das Haus auf jeden Rentenanspruch verzichten, als die Quälerei aushalten. gegen eine solche Entscheidung der Berufsgenossenschaften Be zu erstatten. Es hat den Anschein, als ob es da noch viel schlimmer ist als schwerde einzulegen. Ich möchte dagegen den Wunsch aus­in dem Brauweiler   Arbeitshaus. Aehnliche Zustände existiren brücken, von einer Ausdehnung der Unfallversicherung vorläufig Zusag von 1 Kilogramm Phenolphtalein zu 100 Kilogramm In der Margarine- Kommission wurde zunächst über den in einer Heilanstalt in Bonn  . Ich könnte Ihnen hunderte von abzusehen. Beispielen anführen. Typisch ist, daß der Arbeiter das willen- Abg. Singer( Soz.): Herr v. Bötticher könnte sich den Margarine debattirt; dieser Zusatz soll in den Margarine­lose Werkzeug in den Händen derjenigen Berufsgenossenschaft ist, Angriffen entziehen, die er als gegen sich persönlich gerichtet fabriken erfolgen und ein Erkennen der Margarine jedermann die ihm gegenüber verpflichtet ist. Die Schuldner, die Berufsgenossen- betrachtet, wenn er dafür sorgen würde, daß der Präsident leicht ermöglichen, da Phenolphtalein bei Zusatz von Soda( Asche) schaften, springen mit ihrem Gläubiger, dem Arbeiter, schlimmer um als des Reichs- Versicherungsamtes als Kommissar der verbündeten sich roth färbt. Der Direktor des Reichs- Gesundheitsamts theilte mit Sklaven. Ist das eines zivilifirten Staates würdig, und Regierungen hier anwesend wäre, was hier schon mehrfach ver- auf Grund besonders vorgenommener Versuche mit, daß sich das tommt so etwas noch in anderen Staaten vor? Die Berufs  - langt worden ist. Unsere Anklagen wegen der Novelle Phenolphtaleïn in der Margarine nicht so einfach durch Be­genossenschaft als Schuldnerin fungirt als Richter und übt einen zur Unfallversicherung richten sich nicht gegen den Staatssekretär, wohl beim Verreiben, am besten, wenn das zu untersuchende Fett feuchten mit Sodalösung( Aschelösung) nachweisen laffe, aber Einfluß auf die Rechtsprechung, daß das kleine Wenig, welches sondern gegen das Verhalten des Bundesraths. So gut man den Arbeitern zugewiesen ist, fortwährend verkleinert und ge- auf anderen Gebieten Nothgesetze macht, so gut könnte man auch nicht schwer, dasselbe der Margarine bei der Fabrikation zuzu­geschmolzen wird. Da Phenolphtalein sich in Del löst, set es schmälert wird. hier durch ein Nothgesetz die dringendsten Uebelstände beseitigen. Ich bedauere sehr, daß es dem Einfluß des Herrn Bra Demgegenüber sollte man nicht immer mit der Antwort egen; für die Gesundheit ist es nicht schädlich. Dagegen fidenten des Reichs- Versicherungsamt es nicht fommen: Wir erwägen die Dinge. Auch ich halte, wie lasse es sich durch Waschen der Margarine mit verdünnter heißer Sodalösung gelingt, derartigen Bestrebungen mit Erfolg entgegenzutreten. der Borrebner, die Novelle zur Unfallversicherung für dringend Großbetrieben möglich, sei noch nicht festgestellt, werde aber unter­abscheiden; ob dies auch in Diefer Herr, Standpunkt steht und eher das soziale Königthum vertritt und die Ausdehnung der Unfallversicherung zurückgestellt werden soll. Großbetriebe vortreffliche Knetmaschinen vorhanden seien, durc der durchaus nicht auf unserem politischen nothwendig. Darin stimme ich nicht mit ihm überein, daß Großbetrieben möglich, sei noch nicht festgestellt, werde aber unter­sucht werden. Abg. Wurm wies darauf hin, daß gerade im eine Aussöhnung der Arbeiter- und Arbeitgeberinteressen anstrebt, Wenn der Wille vorhanden gewesen wäre, wäre auch der Weg welche eine solche Gutfernung des Phenolphtalein nicht unmög genießt das Vertrauen der Arbeiter in hohem Maße. Er ver- gefunden worden. Daß Herr v. Stumm und seine Gesinnungs  - lich, sondern sehr wahrscheinlich sei. Ihm sei aus der Praxis fucht im Gegensatz zu dem bureaukratischen Beamtenthum aus genossen den Klagen, die meine Freunde vorgebracht haben, kein vollem und aufrichtigem Herzen vernünftige Grundsätze in der williges Ohr leihen, ist selbstverständlich, aber die Arbeiter bekannt, daß das Durchfneten von Butter bei jedem Butter­Rechtsprechung zur Geltung zu bringen, aber wir sehen, wie werden unfern Ausführungen durchaus zustimmen. Gegen Heil- händler, der größere Quantitäten verbrauche, nothwendig sei; ohnmächtig dieser Herr ist. Je größer die Reich 3- anstalten hat sich Stadthagen   nicht erklärt, er hat sich nur da- so haben z. B. auch Konsumvereine solche Knetmaschinen. versicherung geworden ist, umso unheilvoller gegen erklärt, daß der Berunglückte mit sich machen lassen muß, antisemitische Abg. 3kraut benutzte aber diese Gelegenheit, Von anderer Seite wurden diese Ausführungen bestätigt; der der Einfluß der Berufsgenossenschaften. Sie was die Berufsgenossenschaft will. Sie was die Berufsgenossenschaft will. Die Vertrauensärzte der drängen das Reichs- Versicherungsamt auf die alten Wege, so daß schon Berufsgenossenschaften sind zu sehr von den letzteren abhängig, um gegenüber dem Abg. Wurm zu behaupten, daß die von fogar gedruckte Formulare für die Abweisung von Ansprüchen als daß sie die Interessen der Arbeiter wahrnehmen sollten. tönne ja Wurm dann um so eher für Zusatz von Phenolphtaleïn ihm geschilderte Manipulation bedenklich sei. Uebrigens benutzt werden. Die Arbeiter sollten daher ihre Vertrauensärzte befragen stimmen, da es ja dem ihm nahestehenden Konsumverein möglich tönnen.

Die Arbeiter täuschen sich, wenn sie Herrn Bödifer die im ponirende Gewalt zutrauen, die er früher besaß. Die Verhält misse sind stärker als sein guter Wille. Er ist beinahe hilflos bei der Machtfülle der Berufsgenossenschaften. Was soll man dazu fagen, daß der tranfe Arbeiter nicht einmal den Arzt feines Vertrauens und seiner Wahl benutzen fann? Es entspricht altdeutscher Gewohnheit, daß bei denen, die einen gemeinsamen ökonomischen Betrieb haben, der Gewaltsherr ein­zustehen hat für die Schäden, die in seinen Betrieben geschehen. rufsgenossenschaften. Soweit ist die Gesetzgebung leider nicht gegangen, sie hat nur fleine Ansäge dazu gemacht. Aber durch§ 95 des Unfall­versicherungsgesetzes haben Sie auch in den Fällen, wo eine ftrafbare Handlung eines Unternehmers einen Unfall herbei­geführt hat, den verletzten Arbeiter aller weiteren Rechte als der schmalen Unfallrente beraubt. Nach§ 95 hat lediglich in den Fällen, wo der Unternehmer vorfäßlich einen Unfall herbeiführt, er selbst zu haften, in allen anderen Fällen, selbst bei strafbarer Handlung des Unternehmers, ist der zivilrechtliche Anspruch aus geschlossen und der Arbeiter auf die Unfallrente verwiesen. Und die Berufsgenossenschaften gewähren weit weniger an Unfallrente, als zivilrechtlich Schadenersatz geleistet werden müßte.

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Abg. v. Stumm( Rp.): Herr Stadthagen   hat sich gegen die fei, das Phenolphtalein aus der Margarine zu entfernen. zwangsweise Unterbringung der Arbeiter in Heilanstalten aus- Gegen diese Verdächtigung erhob der Abg. Wurm Protest, gesprochen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Da giebt mies auf die Berdrehung seiner Mittheilungen hin, die Jstraut es nur ein Mittel: Lassen Sie die Arbeiter mit zahlen, dann sich gestattet habe, und bemerkte, daß man allerdings bei einem haben Sie auch Arbeitervertreter nach dem Muster der Knapp- Herrn Jstraut an solche Verdächtigungen gewöhnt sein müsse". schaftstassen. Die Vertrauensärzte werden in dubio immer auf Dafür erhielt der Abg. Wurm vom Vorsitzenden Abg. Bache m die Seite der Arbeiter treten und nicht auf die Seite der Be-( 3entrum) einen Ordnungsruf; eine persönliche Verdächtigung hatte der Vorsißende aus den Aeußerungen Jskraut's nicht Abg. Stadthagen  ( Soz.): Was ich bekämpft habe, war, daß gehört. Nachträglich behauptete nun Jetraut, er habe nur gesagt, die Arbeiter gezwungen werden, sich anderen Aerzten als ihren die von Wurm geschilderte Manipulation grenze nahe ans bedenkliche. Zur Abstimmung famen die Abänderungs­Vertrauensärzten anzuvertrauen und Heilanstalten, die in der Macht der Berufsgenossenschaften stehen, aufzusuchen. Nur in anträge des Abgeordneten Rose( Bentrum): au§ 2: Die zu verwendenden Dele müssen entfärbt sein; dieser einem Fall ist Remedur eingetreten. wurde mit sieben gegen zehn Stimmen a ba Abg. v. Kardorff: Wie fann man annehmen, daß die Antrag Vertrauensärzte abhängig von den Berufsgenossenschaften seien. gelehnt.§ 2b Schluß:" Der Zusatz von Färbemitteln Die geringe Besoldung, die sie von ihnen erhalten, fällt doch zur Margarine ist untersagt", wurde mit 10 gegen 7 Stimmen nicht sehr ins Gewicht gegen ihre sonstige Praxis.( Widerspruch( Sozialdemokraten, Freisinnige, Nationalliberale) angenommen; bei den Sozialdemokraten.) Man kann also annehmen, daß sie ein Unterantrag Blö: Butter darf nur gefärbt werden, wenn unparteiisch ihr Urtheil abgeben nach bestem Wilen und sie zum Export nach dem Auslande verkauft wird", wurde mit 2 gegen 15 Stimmen abgelehnt. Gewissen. Als Landrath habe ich auch darin einige Erfahrung.§ 2 b. Auf je 100 Kilo Margarine ift 1 Gramm Phenolphtalein Der Antrag Klose: Die Ausgaben werden bewilligt. Beim Kapitel„ Kanalamt" dankt Abg. Lingens( 3.) für die Seel- zuzusetzen; die Herstellung und der Handel von Margarine ohne sorge, die für die Arbeiter am Kanal eingerichtet war und empfiehlt, die diesen Zusatz ist verboten", wird mit 13 gegen 4 Stimmen( So­Seelsorge für die ständigen Arbeiter und für die Schiffsmannschaft, zialdemokraten, Freisinnige) angenommen. Die Debatte über welche den Kanal paffirt, einzurichten. Für die evangelische oder sonstigem nicht ausschließlich der Milch entstammenden Fett den Antrag Klose:„ Käseartige Zubereitungen aus Margarine Kirche in Holtenau   ist vom Kaiser schon ein Beitrag gestiftet worden. Vielleicht wäre es zweckmäßig, für eine katholische sind verboten", wurde auf nächsten Dienstag vertagt. Kirche dem Bischof von Osnabrück in Brunsbüttel oder Holtenau   Dem Herrenhause ist eine im Kultusministerium aus­ein Grundflück zur Verfügung zu stellen. gearbeitete Dentschrift über Bau und Einrichtung

Das Reichs- Versicherungsamt fönnte sich ein großes Ver­dienst erwerben, wenn es mit den Versprechungen aufhörte und uns eine Novelle zum Unfallversicherungs- Gesetz vorlegte; und wenn sie auch noch so schlecht sein sollte, würde sie doch etwas Befferung schaffen. Aber je länger es dauert, je mehr die Unter­nehmertlassen auf diese Behörden einwirken können, desto schlechter wird die Vorlage sein im Interesse der Arbeiter. Die Berufs­genossenschaften maßen sich sogar Rechte an, die ihnen das Gesetz gar nicht giebt. Der Arbeiter ist insofern übel daran, als er gewöhnlich nicht weiß, daß er Abschriften der Untersuchungs- Staatssekretär v. Bötticher glaubt nicht, daß das Reich ländlicher Voltsschulhäuser in Preußen zugegangen. protofolle und der polizeilichen Ermittelungen verlangen tann; ein Grundstück zur Verfügung stellen kann. Wenn sich von Mit dieser Dentschrift verfolgt Dr. Bosse das Ziel, er fennt die Aften nicht, er bekommt nur den Entscheid der katholischer Seite irgend ein Unternehmen zur Gründung einer die Forderungen, die vom gesundheitlichen, schultechnischen Berufsgenossenschaft, und auf diesem muß stehen, daß Kirche aufthut, so wird eine ähnliche Unterstützung aus dem und bautechnischen Standpunkte gestellt werden müssen, und wie Berufung einzulegen ist. Die Norddeutsche taiserlichen Dispositionsfonds auch dafür wohl gewährt werden. um den Volksunterricht zu einem die geistige und Holz- Berufsgenossenschaft hat nun auf dem Bescheid die An- Abg. Jebsen( natl.): Die deutschen Rheder haben niemals förperliche Entwickelung der Kinder gleich förderlichen zu machen, ordnung festgesetzt, daß die Berufungsschrift in zwei Exemplaren daran gedacht, ihre Schiffe nicht durch den Kanal fahren zu mit den finanziellen Rücksichten in Einklang zu bringen, die durch einzureichen und dieser Bescheid beizulegen ist." Das schreibt lassen, um damit eine Pression auf den Reichstag zu üben, wie die wirthschaftliche Lage der ländlichen Bevölkerung und die das Gesetz nicht vor. Ich bedauere, daß das Reichs- Versicherungs- es Herr v. Bötticher neulich angedeutet hat. Der Grund liegt Leistungsfähigkeit der Baupflichtigen einerseits, die Beitrags amt nach dieser Richtung hin kein Verordnungsrecht hat. Wir allein darin, daß der Tarif zu hoch ist, nur die Fahrt von lasten des Staates andererseits geboten find. Die Denkschrift müffen hier immer wieder unsere berechtigten Beschwerden vor- Hamburg   hat einen Vortheil von dem Tarif; 50 bis 60 pCt. stellt folgende Grundsätze auf, die unter Aufhebung aller bis­bringen, Sie zwingen uns ja dazu, jede Gelegenheit, die damit aller Schiffe gehen deshalb von Hamburg   durch den Kanal. herigen entgegenstehenden Bestimmungen in Zukunft maßgebend im Zusammenhang steht, immer wieder heranzuziehen, um unsere Aber die gewöhnlichen Nord- Ostseeschiffe können ihn nicht be- fein sollen: Beschwerden vorzubringen, während wir und Sie die Zeit, die nußen.( Redner sucht das zahlenmäßig zu beweisen.) Die Er- 1. Die aus gesundheitlichen Gründen an die Volksschulhäuser dazu nöthig ist, beffer bazu gebrauchen könnten, eine Novelle zu sparung von einem Tage für die bis höchstens nach Dover   im allgemeinen und ihre Unterrichtsräume im besonderen ge= machen. Bersprochen ist sie seit Jahren, aber jetzt bleibt es fahrenden Schiffe für die weiterfahrenden ist die Ersparniß stellten Forderungen müssen bei allen Neubauten vollständig er wieder beim Alten und die Unfallgefeggebung arbeitet weiter zu noch viel fleiner wiegt für diese die Lasten nicht auf, welche füllt werden, sowohl wenn der Staat Beiträge leistet, als ungunsten der Arbeiter. Der Vortheil des Prinzips, daß ihnen die Kanalpaffage auferlegt. Zu den Tarifen kommen noch wenn die Entwürfe von der Regierung nur im Ober­in allen Fällen Erfah zu Leisten ist, wird weit die Lotsen- und Klarirungskosten, z. B. für ein Schiff von aufsichtswege geprüft, von den Gemeinden aber auf eigene überwogen durch die Nachtheile, die das ewige Warten 600 Tons 400 M., während die Ersparniß höchstens 300 m. beträgt. Kosten aufgeführt werden. G3 fommen hierfür vornehmlich in mit sich bringt. Ich bitte also den Herrn Staatssekretär, Der Tarif muß herabgesetzt werden, sonst wird der Kanal nicht betracht die Bestimmungen über die Lage, Bodenbeschaffenheit die Novelle schleunigst vorzulegen. Wenn ich die Politik der benutzt; also empfiehlt sich Ermäßigung auch im Interesse der und die nachbarlichen Verhältnisse des Schulgrundstückes sowie Bosheit, der ich sonst fern stehe, empfehlen wollte, tönnte ich Reichsfinanzen. die Vorschriften über die Höhe und Beleuchtung der Schuls 1r rathen  : Legen Sie die Novelle nicht vor, denn die Un­simmer. zufriedenheit wächst dadurch stetig.

Staatssekretär v. Bötticher: Der definitiv festzusehende Zarif wird ja demnächst dem Reichstage vorgelegt werden, 2. Den zur Sicherung des Verkehrs in bezug auf die Enge eventuell muß dem Bundesrath noch weiter die vorläufige Be- und Abmessung der Thüren, Flure, Bänge und Treppen ge­stimmung darüber überlassen werden; in jedem Falle tommen troffenen Bestimmungen, muß in allen Neubaufällen wie bei 1 wir sehr bald nochmals zur Erörterung dieser Frage und können vollständig genügt werden. uns dann auseinandersetzen. Ich habe allerdings den Eindruck 3. Die zur Verhütung von Krankheitsübertragung geforderte aus der Erfahrung heraus gewonnen, als ob wir doch vielleicht Trennung des Schülerverkehrs vom Lehrerwohnungs- Verkehr etwas zu hoch gegangen feien; es ist nicht ausgeschlossen, daß muß bei allen Neubauten, zu denen der Staat Beiträge leistet, nach weiteren Erfahrungen eine Herabsetzung vorgeschlagen wird. grundsätzlich durchgeführt werden. Für Neubauten, welche von Uebrigens habe ich den Rhedern, die ja doch auch auf Gewinn den Gemeinden auf eigene Rosten ausgeführt werden, hat die arbeitende Leute sind, mit meiner vorhin zitirten Aeußerung keinen tönigliche Regierung bei Prüfung der Entwürfe im Ober­Vorwurf gemacht. aufsichtswege auf die Beobachtung dieser Vorsichtsmaßregel thun­lichst hinzuwirken.

4. Ueber die Größe der Sizpläge und die Grundfläche der Schulzimmer, sowie über den Umfang der Lehrerwohnungen haben die föniglichen Regierungen in jedem einzelnen Falle nach den örtlichen Verhältnissen Entscheidung zu treffen. Den Entwurfs. beispielen sind mittlere Durchschnittsmaße zu grunde gelegt, die ausnahmsweise auf die im Text der Denkschrift angegebenen Mindestmaße eingeschränkt werden dürfen, wenn Sparsamkeits­rücksichten dazu zwingen.

Staatssekretär von Bötticher: Der wesentliche Inhalt der Vorträge der Vorredner befaßt sich mit den Entscheidungen des Reichs- Versicherungsamtes, welche, da das Gericht souverän ist, nicht angefochten werden können. Ich meine, ich hätte mich neu­lich schon deutlich genug darüber ausgesprochen, woran es liegt, daß die Novelle noch nicht weiter gediehen ist. Sie liegt dem Bundesrath vor. Die Verzögerung liegt jetzt darin, daß man die Idee einer fundamentalen Reorganisation des ganzen Arbeiter versicherungswesens in die Diskussion geworfen hat, und eine folche Frage muß zum Austrag gebracht werden.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ein so umfassendes Gesetz, wie die Das Kapitel wird bewilligt, besgleichen die ersten Titel des Novelle zur Unfallversicherung fann man nicht machen in einem Extraordinariums. Moment, wo man nicht weiß, ob man nicht innerhalb Bei der Ausgabe für Ausschmückung des Reichstagsgebäudes 6 Monaten eine totale Umgestaltung der Versicherung vornehmen hat die Kommission folgende Resolution vorgeschlagen: als muß. Aber schließlich wird es immer Leute geben, welche mit Grundfah auszusprechen, daß vom Gtatsjahre 1897/98 ab Fonds, den richterlichen Entscheidungen letzter Instanz nicht zufrieden welche die Ausschmückung des Reichstagsgebäudes betreffen, in find und wir werden von den Herren Sozialdemokraten immer dem Etat für den Reichstag und nicht, wie bisher, im Etat des Klagen über die Entscheidungen der Gerichte hören. Reichsamts des Innern zur Einstellung gelangen. Abg. v. Stumm( Rp.): Ob die Novelle erst dann vorgelegt Die Resolution wird angenommen, ebenso ohne Debatte die werden soll, wenn die Frage der Reorganisation entschieden sein übrigen einmaligen Ausgaben und schließlich auch die Ein­wird, ist auch mir zweifelhaft. Ich glaube, man tönnte auch nahmen. jetzt mit einer Novelle zur Beseitigung von Uebelständen vor- Schluß nach 53/4 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend das halte ich für einen durchführbaren Versuch. 1 Uhr.( Busazerklärungen zur Konvention über den inter­Eine Novelle im Sinne des Herrn Stadthagen wird doch nicht nationalen Frachtverkehr und Fortseßung der Etatsberathung.) Besserung schaffen; nach ihm ist sie eigentlich überflüssig. Er be­wegt sich in Widersprüchen. Er tadelt die Rechtsprechung des Bleichs- Versicherungsamts und lobt daneben den Herrn Präsi denten desselben; er beklagt aber, daß die Berufsgenossenschaften ihn beeinflussen. Was haben diese für einen Einfluß auf das In der Wahlprüfungskommiffion wurde gestern die Mit­Reichs- Versicherungsamt? Die Kürzung der Rente, weil der theilung gemacht, daß der nationalliberale Vertreter für Osna­Arbeiter nicht in einer Anstalt hat aushalten wollen, ist zu brück, Hofbefizer Wamhoff, sein Mandat niedergelegt hat. Es gunsten des Arbeiters entschieden; dazu braucht man also teine ist durch richterliche Entscheidung festgestellt, daß im Orte Dissen Novelle. Tie Errichtung von Heilanstalten und Erholungs- unter der Leitung des Gemeindevorstandes West arp grobe Wahl- Achtung, 6. Wahlkreis. Den Parteigenossen bringen wir anstalten halte ich für sehr richtig; der Reichstag wird sich nicht fälschungen vorgekommen sind. Es ist nachgewiesen, daß für eine folgende Parteispeditionen bei der Lieferung des Vorwärts", bagegeu erklären, daß die Arbeiter gezwungen werden große Anzahl Wähler Bettel in die Urne gesteckt und die Wahrer Jakob"," Postillon", sowie sämmtlicher Parteiliteratur inüffen, in folche Anstalten zu gehen, um die Heilung zu Wählerlisten entsprechend gefälscht wurden, obwohl die be- in Erinnerung: Moabit  , Otto Hempel, Lübeckerstr. 16, vollziehen, damit diese nicht durch den Leichtsinn der Arbeiter treffenden sich der Wahl ferngehalten haben. Außer- Hof part. Wedding   und Oranienburger Vorstadt, verhindert wird. Getadelt wird die Rechtsprechung in bezug auf dem wurden die Wahllisten dadurch gefälscht, daß Ab- Emil Stolzenburg. Wiesenstr. 14. Gesundbrunnen  , Wilh. Bruchschäden; es handelt sich dabei aber mehr um eine Krant- stimmungsvermerke bei einzelnen Wählern nachträglich weg Gaßmann, Grünthalerstr. 67.( Vom 1. April ab, Grünthaler­heit, nicht um einen eigentlichen Betriebsunfall, sonst müßte man radirt worden sind. Einen Beauftragten der welfischen Partei, straße 64.) Rosenthaler Vorstadt, Gustav Rosenthal, ja jedem Arbeiter, der nicht mehr arbeiten kann, ohne daß ein welcher zu dem Zwecke nach Dissen   gesandt wurde, um die vor- Granseerstr. 6. Schönhauser Vorstadt, Karl Mars, Unfall vorliegt, eine Hente geben. gekommenen Fälschungen festzustellen, machte Herr Westarp Rastanien- Allee 96. Abg. Hize( 3.): Die Frage der systematischen Zusammen- dadurch unschädlich, daß er ihn wegen Diebstahlsverdacht in Genossen! Es ist heute mehr als sonst am Plaze, für die Irgung aller Arbeiterversicherungen muß allerdings zuerst ent- Saft nahm. Diefer Streich brachte dem nationalliberalen Agitator Berbreitung unserer Presse Sorge zu tragen. Thue daher jeder fchieden werden. Aber ich glaube kaum, daß das Reichsamt Westarp drei Monate Gefängniß ein. Wegen Wahlfälschung feine Pflicht! Alle Beschwerden wolle man ungefäumt den oben des Innern sich dazu entschließen wird. Da sollte man dann wurde W. dagegen freigesprochen, da sein Romplice bei der genannten Speditionsinhabern bekannt geben.

Parlamentarisches.

5. Bei Umbauten vorhandener Schulhäuser sind die Be­stimmungen der Denkschrift so weit zur Anwendung zu bringen, als es im einzelnen Falle nach den gegebenen Verhältnissen möglich und in wirthschaftlicher Beziehung gerechtfertigt erscheint. Dabei ist in erster Linie dahin zu wirken, daß den in bezug auf die Beschaffenheit der Schulzimmer und auf die Verkehrssicherheit für Neubauten maßgebenden Bedingungen auch bei Umbauten möglichst vollständig genügt wird.

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Tokales.

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