2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 27.

Abgeordnetenhaus.

Sigung vom 31. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische: Dr. Miquel, Dr. Bosse und Kom­farien.

Die erste Berathung des Lehrer befoldungs­Gejeges wird fortgesetzt. Abg. Latacz( 3.): Die Lehrer sind durch die Vorlage mit großer Freude erfüllt worden; allerdings bleiben noch manche, feit langem geäußerte Wünsche unerfüllt. Die Festsetzung der Mindest grenze des Lehrergehaltes ist immerhin ein erfreu licher Fortschritt, wenn auch thatsächlich die meisten Lehrer gegenwärtig bereits ein höheres Gehalt beziehen.

liches Schulgeset jetzt können

Sonnabend, den 1. Februar 1896.

ein Wort darüber verlieren. Erleichtert hat uns Herr Friedberg durch seine Rede unfere Stellung zur Vorlage nicht. Wir werden trotzdem uns bemühen, an der Vorlage mitzuarbeiten und namentlich die Ungerechtigteit gegen die Städte zu beseitigen.

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13. Jahrg.

Der Reich stommissar bemerkt: Der heute zur Vers handlung stehende Unfall sei kein Seeunfall, sondern ein See verbrechen, das geeignet sei, den guten Ruf der deutschen Seeleute start herabzusetzen. Nur des Geldes wegen habe man die gesetzlichen Bestimmungen eines fremden Landes, Abg. Ehlers( frf. Vg.): Das bedenklichste der Vorlage ist verletzt. Wenn auch der Agent die Verstauung vorgenommen die Schädigung der Großstädte. Man scheint dabei habe, so bätten doch zweifellos die Schiffsoffiziere davon ge ausschließlich die Verhältnisse Berlins im Auge gehabt zu haben, wußt. Von einem schlechten Gewissen des Kapitäns zeuge die aber für andere Städte garnicht paffen; andere Städte sind es, daß er nicht sofort nach dem Hafen zurückgekehrt sei, weniger günstig fituirt als Berlin . Redner exemplifizirt nament- um den Scheintodten ärztliche Hilfe zu verschaffen, was als eine lich auf Danzig . Wünschenswerth wäre es, wenn alle Parteien grobe Pflichtverletzung zu bezeichnen ist. So habe er aber seine der Vorlage zustimmen könnten, dann würde endlich das Rennen Hände in Unschuld waschen wollen. Dem 2. Steuermann sei um die Gunst der Volksschullehrer aufhören. die Neue zu spät gekommen; er, der von der lebensgefährlichen Die Debatte wird geschlossen. Die Vorlage geht an eine Verstauung wußte, hat der erhaltenen 10 Rubel wegen ge­besondere 21er Kommission. fchwiegen. Sämmtliche 3 Schiffsoffiziere feien mehr oder weniger Es folgt die erste Lesung der Pensionsgefez- schuldig, weshalb er gegen diefelben den Antrag zu stellen sich Novelle( betr. Lehrerpenfionirungen.) für verpflichtet halte, allen dreien die erworbenen Patente zu Abg. v. Vof( ft.): Die Vorlage ist der Form nach un- entziehen. zweckmäßig. Das alte Gefeß hat Mängel, die nun hier auf die Der Senat erkennt: Die Ursache des Unfalles Lehrer übergehen. Es wäre richtiger, ein neues Lehrer- Pensions- liege daran, daß die ums Leben gekommenen Leute zu gesetz zu machen, zumal hier einige ganz neue Gesichtspunkte in lange in schlechter Luft gehalten wurden. Verantwortlich betracht kommen, namentlich die Anrechnung der Dienstzeit auf dafür sei in erster Linie der erste Steuermann, der davon das zur Pension berechtigende Dienſtalter. gewußt habe. Betreffs des Kapitäns hat das Seeamt angenommen, daß er nichts davon gewußt habe, weil ihm nichts direkt nach­gewiesen fei, ebenso denkt das Seeamt über den 2. Steuermann. Allerdings sei er davon unterrichtet gewesen, aber der 1. Steuer mann habe ihm gesagt, der Kapitän wiffe davon Bescheid. Der Spruch lautet: Der 1. Steuermann hat den Tod der 6 Emigranten dadurch verschuldet, daß er die Unterbringung der Leute in der Pickback geduldet hat, ihm werde das Schiffer- und Steuermannspatent entzogen. Hoffentlich legt der Reichskommissar Berufung gegen dies milde Urtheil ein, und hoffentlich verfehlt nicht der erste Staats­anwalt Schwarz, der der ganzen Verhandlung beiwohnte, nun­mehr die öffentliche Anklage zu erheben.

Die Abgg. Bartels( t.) und Frhr. v. Heereman( 3.) beantragen Worberathung durch die Unterrichtskommission. Das Haus beschließt nach diesem Antrage. Nächste Sigung morgen( Sonnabend) 11 Uhr: Landwirth schaftlicher und Gestüts- Etat. Schluß 31/2 Uhr.

Ein Derbrechen auf Ser. Aus Flensburg wird uns berichtet:

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Gerichts- Beifung.

Abg. Knörrke( frs. Vp.): Es würde in der That zur Zeit nicht rathfam fein, ein neues Schulgesetz in Angriff zu nehmen. Mit Unrecht stellt man die heutige Volksschule so dar, als entbehre ſte des chriftlichen Charakters; das ist unzutreffend. Aber wir wissen ja von früher, was die Herren rechts unter dem Begriffe der christlichen Volksschule verstehen; selbst ein so tirchlicher Mann, wie der Herr Kultusminister, kann diese Forde rungen nicht erfüllen. Eine Verfassungswidrigkeit ist in der Vor­Tage nicht enthalten, sie beseitigt Nothstände, die nicht länger Abg. Dr. Lohmann- Hagen( natl.) hat ebenfalls Bedenken geduldet werden dürfen. Allen gerechtfertigten Wünschen, gegen die Form der Vorlage. Die Kommission möge eine klarere die wir früher ausgesprochen, genügt das Gesetz nicht. Die Fassung finden. Arbeit unserer Lehrer wird, verglichen mit der Arbeit Regierungskommissar Geh. Rath Germer: Die Regierung anderer Beamten, leider als geringwerthiger beurtheilt. hat geglaubt, nachdem früher das geltende Pensionsgefez bereits Indes, wir nehmen an, was die Regierung uns bietet. Eine mehrfach in ähnlicher Weise amendirt war, dies auch bezüglich Ungerechtigkeit aber ist die Entziehung des der Volksschullehrer thun zu können. Staatszuschusses an die Großstädte; Berlin , das besonders die Verpflichtung hat, höhere Lehranstalten zu unter­halten, verliert allein 1 Million; die 68 Großstädte, welche Staatsunterstützung beziehen, haben ihre Finanzen auf diese Unterstützung hin geregelt.( Burufe.) Man sagt, dieser Ausfall müsse ausgeglichen werden; das ist eine schöne Redensart; ich werde den Herren, wenn Sie so ungerecht behandelt werden, auch zurufen: Das muß ausgeglichen werden.( Heiterkeit.) Ich hoffe, die Kommission läßt sich sich ernstlich an­gelegen fein, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Bu Bedenken giebt die Bestimmung Anlaß, daß Naturalien- Ein Vorgang, der lebhaft an den Stlaventransport zur See Der antisemitische Redakteur Oswald Kuorr hatte sich leistungen auf das Mindestgehalt angerechnet werden sollen. früherer Zeiten erinnert, gelangte am 28. Januar vor dem hiesigen am Mittwoch vor dem Schöffengericht in Charlottenburg 3u niedrig pflegt man diese Leistungen nicht zu schäßen. Seeamt zur Verhandlung. Anfangs dieses Jahres lag in dem wegen Betruges zu verantworten. Dem Angeklagten wurde, Aber es ist doch merkwürdig, daß dieselben Herren, die stets be- russischen Ditfeehafen Libau der 684,27 engl. Reg. Zons große wie die„ Charlottenburger Neue Zeit" meldet, zur Last gelegt, haupten, die Landwirthschaft rentire sich nicht, nun dem Lehrer Flensburger Dampfer Hermann", Kapitän J. Lorenzen, zur Ab­im Jahre 1893 in der Absicht, sich den Vortheil der den Betrieb der Landwirthschaft zumuthen. Gegen den§ 7 fahrt bereit, um eine Badung Holz und Stückgüter nach dem Kreditgewährung zu verschaffen, das Vermögen des Buch­( Verlust der Alterszulagen bei unbefriedigender Führung) habe ich englischen Hafen Hull zu überführen. Obgleich die Ladung 25 Mart druckerei Besizers Schmücker in Moabit um mehr als nur formelle Bedenken. Die gleiche Bestimmung besteht für alle die Räume des Frachtdampfers vollständig ausfüllte und wissentlich die falsche Thatsache vorgespiegelt habe, er hätte eine geschädigt zu haben, indem er demselben anderen Beamten; ein Privilegium können die Lehrer nicht be- sonst teinerlei Unterkunftsräume für Passagiere anspruchen. Bisher ist die Bestimmung wenig angewendet; hatte dennoch der Kapitän mit einem staatliche Anstellung in Aussicht. gewiffenlosen Zur Sache selbst erklärt hoffentlich wendet der Minister sie garnicht mehr an. So wie russischen Agenten die Vereinbarung getroffen, gegen einen Knorr, daß er eine militärische Schrift verfaßt habe, welche von der Entwurf vorliegt, kann er nicht bleiben; den Wünschen der Preis von 900 M. 80-90 russische Emigranten als Passagiere dem Kaiser seinerzeit, als derselbe noch Oberst und Kommandeur großen Städte muß Rechnung getragen werden. des Garde- Husaren- Regiments gewesen ist, im Regimente eins Abg. Frhr. v. Scereman( 3): Ich bin mit meinen indem er 1000 Pfd. Prot, I Faß Salzheringe und Kartoffeln angeführt worden sei. Gestützt auf diese Thatsache sei er 1893 bei Freunden gern bereit, den Lehrern zu helfen, ich vindizire ihnen Bord brachte. Als Unterkunftsräume wies der Kapitän diesen Herrn v. Lucanus um eine Anstellung im Preßbureau eingekommen, mehr, als die Vorlage für sie verlangt, denn sie haben einen Emigranten, die bei der stürmischen Witterung und der falten habe auch seine Papiere eingereicht, sei aber nach längerem Warten hohen und heiligen Beruf( Bravo ! im Zentrum.) Aber ich Jahreszeit unmöglich an Deck bleiben konnten, die beiden leeren abschlägig beschieden worden. Die hierauf bezug habenden Schriftstücke habe in bezug auf die Regelung einzelner Materien dieselben Be- Räume der Kohlenbunker an, welche über dem Kesselraum unter legt der Angeklagte vor. Der Zeuge Schmücker sagt aus, daß denken wie die Herren rechts. Entweder können wir ein einheit- Deck liegen, außer den Mannlochlöchern keinerlei Deffnung noch Knorr früher bei ihm als Redakteur der von ihm( Schmücker) machen. Ventilation besigen und 32 Fuß lang, 8 Fuß breit und 7 Fuß verlegten Moabiter Nachrichten" in Stellung gewesen sei, daß ( Sehr richtig!) Ich frage, wo bleiben die Rechte der Ge- boch waren. In diefen von denstohlentrimmern gefürchteten er aber jo traurige Erfahrungen meinden, ber Gltern, der Kinder?( Bravo ). Sie können die follten und mußten bie nicht beneibenswerthen fortelen Mäumen er ſchließlich froh gewesen sei, als dieſer wegging. Auch habe er Schule nicht schwerer schädigen, als indem sie dieselbe zu einer darunter Frauen mit 17 Kindern, zum theil Säuglinge, eine ihm die Moabiter Nachrichten" ganz und gar überlassen. Anfang staatlichen Abrichtungsanstalt machen.( Bravo !) Das ist eine fechstägige Seereise antreten. 1893 ist dann Knorr zu Schmücker gekommen und hat mit diesem falsche Nichtung. Die Schule gehört der Gemeinde.( Bravo !) Aber nicht genug mit dieser Grausamkeit, am 2. Januar wegen der Drucklegung des Blattes unterhandelt. Schließlich ist Der Staat hat weder Beruf noch Fähigkeit für den Unterricht; erschien nochmals der Agent, um den Kapitän zur weiteren Auf- wifchen beiden eine Einigung zu stande gekommen und Knorr er soll das anderen Kräften überlassen. Wichtiger als der Unternahme von 25-30 Emigranten zu bewegen, die keine Bässe be- bat mehrere Wochen die einzelnen Nummern prompt bezahlt. richt ist die Erziehung in der Schule; fie muß religiös sein, faßen und daher durchgeschmuggelt werden sollten. Der Kapitän Dann gerieth Knorr in Zahlungsschwierigkeiten und Schmücker wenn nicht der ganze Unterricht eine bloße Abrichtung werden lehnte dies Anerbieten ab und wies den Agenten vom Bord, weigerte fich den Druck weiter herzustellen. Nun trat der An­soll. Noch heute ist dem Geistlichen der berechtigte Einfluß auf der aber in dem ersten Steuermann Dreesen aus Apenrade einen geklagte an den Drucker mit der Geschichte von der staatlichen Religionsunterricht und Schulerziehung entzogen. Wo sollen wir Menschen fand, der für Geld zu allem zu haben war. Er ver- Anstellung heran und versprach, von den Einkünften aus dieser denn hinkommen, wenn unsere Jugend in der Schule nicht abredete mit dem Agenten Herma, daß dieser die Flüchtlinge Stellung würde alles beglichen werden; der Minister sei ihm mehr religiös angeleitet wird? Da muß die Sozial: nachts um drei Uhr an Bord bringen sollte und verstaute sehr wohlgesinnt, seine Papiere seien bereits eingefandt 2c. demokratie mit ihren Ansichten triumphiren!( versteckte) zehn von diesen vorn im Schiffsraum unter Schmücker ließ sich bereden, die Zeitung weiter zu drucken. ( Sehr richtig!) Der Staat sollte doch Gott danken, wenn die dem Mannschaftslogis, während die übrigen fünfzehn in Erklärung, daß eine Antwort noch nicht eingegangen fei, Nach einiger Zeit mahnte er Knorr und erhielt die. Kirche ihm hier hilft. Das Gesetz ist eine Reise ins Dunkle, die dem hintersten unteren Schiffraum, der sogenannten Pickback ver- aber gerade darin liege für ihn der Beweis, daß er annehmen ich um so weniger mitmachen kann, als ich persönlich das staut wurden. Dann ließ dieses gewiffenlose Schiffsoffizier den nöthige Vertrauen dem Herrn Kultusminister untersten Schiffsraum mit einem Mannlochdeckel belegen und dürfe, die erstrebte Stellung zu erhalten. Später hat Knorr dem nicht entgegenbringen kann.( Bravo !) die Decksöffnung mit einer Qute schließen, und mit Tauwerk und Schmücker gesagt, daß es mit der Stellung nichts geworden sei Kultusminister Dr. Boffe: Diese schroffe Stellungnahme ist dergleichen belegen, so daß dieser Versteck für 6 darin ein- und ihm Wechsel zur Deckung seiner Forderung gegeben, diese für mich um so schmerzlicher, als ich eine friedliche und versöhn- geschlossene Personen zu einem lebendigen Grabe werden sollte. führten Beweisaufnahme beantragte der Amtsanwalt auf grund aber nicht eingelöst. Nach Schluß der sehr eingehend ge lice Politik verfolgt habe gegenüber der katholischen Kirche . Am nächsten Vormittag, den 3. Januar, revidirten russische des§ 268 eine Gefängnißstrafe von 2 Monaten. Der Vertheidiger, und darum diese Antwort! Was hat der Erlaß von 1876 mit Gendarme das Schiff, wobei Dreesen 2 Matrosen an dem hinteren R- A. Balin II, plädirte für Freisprechung. Der Angeklagte Knorr. der Vorlage zu thun? Er erkennt, obwohl in der Zeit des Schiffsende aufstellte, um die unglücklichen Opfer zum Schweigen stellte auf die Frage des Vorsitzenden, ob er zu seiner Wertheidigung heißesten Kulturkampfes entstanden, doch das Recht der Geist zu veranlassen. Inzwischen hatte Dreesen auch noch den zweiten lichen an. Bisher ist noch keine Beschwerde wegen Handhabung Steuermann Heed in seine Kabine gerufen, ihm 10 Papierrubel noch etwas hinzuzufügen habe, die Behauptung auf, der Zeuge tes Erlasses an mich gelangt. Ich will den Gemeinden die Schule in die Tasche gesteckt mit dem Bemerken, er solle schweigen, da Schmücker habe soeben einen wissentlichen Meineid geleistet. Das von dem Vorsitzenden, Amtsrichter Dr. Hirsch, publizirte belassen; ich habe darüber nie einen Zweifel gelassen. Und außer dem Kapitän niemand vorläufig etwas wissen dürfe: wenn die Schulen wirklich Abrichtungsanstalten sind, an wem. Gegen 11 Uhr stach der Dampier in See und nachdem die Urtheil lautete: Der Angeklagte ist des Betruges schuldig und liegt denn das?( Sehr richtig!) Die heutige Rede des Molen passirt, der Lootse das Schiff verlassen und man bereits wird unter Zubilligung mildernder Umstände zu einer Geldstrafe Herrn v. Heereman beweist, wie falsch es wäre, die hohe See erreicht hatte, befreite man die im vorderen Schiffs: strafe von 6 Tagen tritt, verurtheilt. Der Angeklagte hat, so hieß von 30 M., an deren Stelle im Unvermögensfalle eine Gefängniß= heute ein Schulgesetz zu machen.( Sehr richtig!) raum verstreuten zehn Leute. Hinten hatte man die Leute ver es in der Urtheilsbegründung, durch Vorspiegelung einer That= Bei diesen Debatten würde die Sozialdemo geffen. Wohl hörte der Kapitän das Geschrei von Frauen, doch sache, von welcher er wußte, daß sie falsch war, den Schmücker tratie al3 tertius gaudens theilnehmen. Taß glaubte er dies von solchen zu vernehmen, die seekrank geworden den Wünschen der Eltern Rechnung getragen wird, ist selbst waren. Als endlich die Pickback geöffnet wurde, entströmte der veranlaßt, die Zeitung auf Kredit weiter zu drucken und dadurch verständlich; aber wir können solche Wünsche nicht unbefehen selben eine derartig schlechte Atmosphäre, daß kein Mensch wagen dem Schmücker Schaden verursacht. annehmen. Was den§ 7 anbetrifft, so hat der Lehrer mit dem fonnte, hinabzufteigen. Der Koch, welcher bineingesehen hatte, Darf man Stenern zahlen, ohne den Mund zu halten? Moment, wo er die Nachricht erhält, daß sein Gehalt erhöht ist, rief entsetzt aus: Kapitän, hinten sind alle Mann Wegen Beleidigung des Oberbürgermeisters Lindemann in ein flagbares Recht auf die Gehaltserhöhung. Die Bestimmung erstick t." Nunmehr wurde ein Windsack hinabgelassen, der Düsseldorf ist am 22. Oktober v. J. der Redakteur der des§ 7 besteht für alle anderen Beamten. Ich bedaure die Maschinist schlug ein Bleirohr durch, durch welches ebenfalls üble sozialdemokratischen Niederrheinischen Voltstribüne", Dstar Echärfe in der heutigen Debatte. Wenn schon der uns allen Atmosphäre entwich. Sämmtliche 15 eingesperrten Personen im Wessel in Düsseldorf , vom dortigen Landgericht zu 500 m. als milde bekannte Herr v. Heereman solche Angriffe erhebt, Alter von 20-30 Jahren lagen im Raume bewußtlos umher, Geldstrafe verurtheilt worden. Bei dem neuen Rheinhafen wenn das am grünen Holz geschieht, was will am dürren 6 davon waren in dem Wasser neben dem Wellentunnel ertrunken, waren bedeutend mehr Gelder verbraucht worden, als werden?( Sehr richtig und Unruhe.) Allein wir begegnen uns die übrigen 9 erholten fich bald wieder an Deck. Nachmittags die Stadt bewilligt hatte und es war vom Magistrat in dem Wohlwollen für die Lehrer und so hoffe ich, wird doch um 4 Uhr übergab die Schiffsmannschaft die Leichen dem Meere, das Versprechen gegeben worden, die Sache zu unter­nachdem dieselben durch eine Kohlenlast beschwert waren. suchen. noch das Gesetz zu stande kommen. In Der einem Artikel, in dem genannten Abg. Dr. Friedberg( natl.): Als Mittel gegen die Der die Verhandlung führende Vorsitzende hatte im Rieler Blatte am 9. September v. J. erschien, brachte der Angeklagte Sozialdemokratie sollten sich doch die Herren vom Hafen eine Besichtigung des Dampfers vorgenommen, dabei aber die Sprache auf diese Angelegenheit und sagte dabei u. a.:„ Das Zentrum ebensowenig betrachten, wie ihre Geistlichen, seit wir die Absicht, in die Pickback hinabzusteigen, der schlechten Luft Ehrenwort, welches Herr Lindemann damals der Deffentlichkeit bei der Düsseldorfer Wahl gesehen haben, daß mit Ihrer wegen aufgegeben. gegeben, ist bis zur Stunde nicht eingelöst," ferner: Serr Hilfe Sozialdemokraten gewählt werden.( Sehr richtig! In der Vernehmung bestreitet der Kapitän, etwas von den Lindemann und seine Vasallen haben offenbar nicht den Zwischenrufe.) Mit seiner Konnivenz gegen das Zentrum wird verstauten Emigranten gewußt zu haben. Muth, der Sache auf den Grund zu gehen." Das Gericht er Der Herr Kultusminister ebensowenig erreichen, wie mit der Ter 1. Steuermann will solches erst am Morgen von dem flärte diese Behauptungen für unwahr und beleidigend. Der Konnivenz gegen die Orthodoxer.( Dho! rechts.) Wollen Sie Agenten zu hören bekommen haben, muß aber auf Befragen des Schutz des§ 193 Str. G.-B.( Wahrnehmung berechtigter Interessen) uns den Kampf um die Schule aufzwingen, so werden Sie uns Borsigenden zugeben, daß er sich habe von dem Agenten Geld wurde für verwirkt erachtet, da die Absicht der Beleidigung aus der ge­auf dem Platze finden. Einen Minister von der Naivität des geben lassen und auch dem 2. Steuermann etwas davon abge- brauchten Form hervorgehe. In seiner Revision rügte der bereit ist, das foftbarste Gut der Reformation, unsere Gewiffens was diefer jedoch entschieden bestreitet. Der 2. Steuermann will recht wohl verlangen zu wissen, was mit den Steuern geschieht, die 10 Rubel als Belohnung für die Besorgung von Proviant und im vorliegenden Falle um so mehr, da mehrere Millionen freiheit, preiszugeben.( Beifall und Widerspruch.) Abg. Sieg( natl.) hat Bedenken gegen Einzelheiten der für die Emigranten angesehen haben. Mart über die bewilligte Summe hinaus verbraucht worden Außerdem bekundek dieser, daß die aus dem hinteren Raum feien. Die Höhe der Holzanlieferung und Vorlage. In der Verhandlung vor dem Reichsgericht erkannte Naturalien wird sehr verschieden bewerthet. Die Rechte entströmende Luft so schlecht war, um eine Lampe zu erlöschen. der Reichsanwalt an, daß die Grörterungen des Urtheils über der Gemeinden erscheinen jedesmal sehr eingeschränkt, Matrose Hansen bezeugt, daß um 2 Uhr nachts der Agent mit den§ 193 nicht von Rechtsirrthum frei feien, da das Gericht Im 25 Leuten antam und sagte, er hätte von dem 1. Steuermann die Er offenbar die Form der Aeußerung mit dem Inhalte der wenn sie einen untauglichen Lehrer los fein will. ganzen ist Annahme der Vorlage zu wünschen, damit wir mit laubniß zum Verstauen derselben. Matrose Dangaerd hatte felben verwechselt habe. Er beantragte deshalb die Auf. unfern Lehrern endlich mal Ruhe und Frieden bekommen. den Befehl erhalten, die Luke zu öffnen, er fah nur todte hebung des Urtheils.- Das Reichsgericht cutsprach Abg. Bartels( f.): Es wäre am besten gewesen, das Menschen und konnte der schlechten Luft wegen nicht hinab- diesem Antrage und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Bedlin'sche Schulgeset anzunehmen; heute würde niemand mehr steigen.

anderer

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